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Start > > > > -> LSG Hessen: Kein Anspruch auf Hartz IV für EU-Bürger bei «Schwarzarbeit»


 

 

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Alt 21.11.2007, 13:00   #1
Martin Behrsing
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Standard LSG Hessen: Kein Anspruch auf Hartz IV für EU-Bürger bei «Schwarzarbeit»

Darmstatt - Bürger der Europäischen Union haben zwar im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Ein Anspruch auf Sozialleistungen – im konkreten Fall Hartz IV – scheidet nach einer am 19.11.2007 veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts aber aus, wenn der EU-Bürger tatsächlich nur eine Schwarzarbeit ausgeübt hat oder wenn sich sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt (Beschluss vom 13.9.2007, Az.: L 9 AS 44/07 ER).

Sachverhalt
Im vorliegenden Fall beantragte eine heute 26jährige Litauerin, die mit ihrer Tochter in Wiesbaden lebt, Arbeitslosengeld II. Die Stadt hatte ihr zwei Jahre zuvor eine Freizügigkeitsbescheinigung/EU erteilt, die ihr als EU-Bürgerin die Aufnahme einer abhängigen...


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anspruch, eubuerger, eubürger, hartz, hessen, kein, lsg, schwarzarbeit, «schwarzarbeit»

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