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Start > > > > -> Schaar nennt Beschluss zur Videoüberwachung eine «Nacht- und Nebelaktion»


 

 

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Alt 19.11.2007, 19:50   #1
Martin Behrsing
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Standard Schaar nennt Beschluss zur Videoüberwachung eine «Nacht- und Nebelaktion»

Montag, 19. November 2007
Frankfurt (Oder)/Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heftige Kritik an der Verschärfung der Videoüberwachung in Deutschland geäußert. In einem Interview mit der «Märkischen Oderzeitung» (Frankfurt/Oder) nannte er den jüngsten Beschluss des Bundestags eine «Nacht- und Nebelaktion».

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche kurzfristig beschlossen, dass Videoaufnahmen in Flughäfen und Bahnhöfen künftig 30 Tage gespeichert werden dürfen. Das Bundespolizeigesetz, das bisher eine unverzügliche Löschung vorsah, wurde entsprechend geändert. Schaar kritisierte, dass der Antrag erst am vergangenen Mittwoch, einen...

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 19.11.2007, 20:06   #2
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard

Man darf nicht fragen, wann, wie und wo was in den Bundestag eingebracht wird, sondern die fragwürdigen Entscheidungen der Abgeordneten!
Einfach nur das Händchen heben, weil es der Oberindianer so will, dafür noch monatlich 700 Euro mehr Diäten einstreichen, ist für mich längst keine demokratische Abstimmung! Da können wir gleich auf die Vertreter des Volkes verzichten und führen wieder einen König ein!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
 

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