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Start > > > > -> Beschluss des Landesvorstandes Die LINKE. NRW zum Erwerbslosenforum


 

 

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Alt 19.11.2007, 18:10   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
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Standard Beschluss des Landesvorstandes Die LINKE. NRW zum Erwerbslosenforum

Der Landesverband DIE LINKE. NRW protestiert in aller Schärfe gegen die Ermittlungen des Aachener Amtsgerichts wegen "Volksverhetzung" beim Erwerbslosenforum Deutschland und fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Es ist unerträglich, wie die engagierte Erwerbsloseninitiative offensichtlich eingeschüchtert werden soll. Die Forderung nach Herausgabe der IP-Adressen der ForumsteilnehmerInnen* ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein eklatanter Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.


DIE LINKE. NRW wird die weitere Entwicklung des Verfahrens genau beobachten und...


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Martin Behrsing ist offline  
Alt 20.11.2007, 17:07   #2
mercator
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Registriert seit: 29.03.2006
Beiträge: 1.231
mercator mercator mercator
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Standard

Das schlägt inzwischen ganz schön Wellen. Gut so!
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
 

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beschluss, landesvorstandes, linke, nrw, erwerbslosenforum

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