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Start > > > > -> Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten


 

 

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Alt 12.11.2007, 16:42   #1
Martin Behrsing
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Standard Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten

- Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt

Berlin/Bonn – «Bewerbungs- und Reisekosten dürfen grundsätzlich nur bezahlt werden, wenn die Kosten mindestens 6 Euro betragen», so aus einem Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (Merkblatt 3 Herausgegeben 2006). Diese Regelung ist seit vielen Jahren Erwerbslosen bekannt, dass grundsätzlich nur Fahrtkosten ab sechs Euro übernommen werden. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland wurde jedoch heute bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit diese Regelung anscheinend anders versteht, aber den Betroffenen bisher nie mitgeteilt hat, dass grundsätzlich mehre Fahrten unter sechs Euro zusammengefasst werden können und die Aufwendungen dann erstattet werden. Die bisherige Praxis sei, dass Betroffene die Kosten nicht erstattet bekommen.


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Alt 12.11.2007, 17:01   #2
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Ich sehe da aber noch immer ein Problem: Anträge müssen immer vorher gestellt werden. Also muss jeder Empfänger von Hartz IV mit Abschluss einer EGV auch einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme stellen, bzw. diesen Punkt in der EGV vermerken lassen. Ansonsten stellen sich die ARGEn quer. Leider wissen die Wenigsten - zu denen ich bis gerade auch gehörte - dass die Fahrtkosten angesammelt werden können.
Bleibt für mich noch die Frage offen, welche Fahrtkosten die ARGE übernehmen muss. Nur die Hinfahrt, oder auch die Rückfahrt? Zurück brauche ich die Fahrkarte und kann sie nicht vorher abgeben. Werden nur die kosten für die Hinfahrt übernommen, bleibe ich auf den Kosten der Rückfahrt sitzen, obwohl der Verursacher der Kosten die ARGE ist.
Wenn ich mal zur ARGE “eingeladen“ wurde, dann zahlte ich die Fahrtkosten selber, weil ich deshalb keinen Aufstand machen wollte. Sollte mir eine EGV unter die Nase gehalten werden, dann muss auf jeden fall die Fahrtkostenübernahme als Pflicht für die ARGE mit rein.
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Alt 12.11.2007, 17:05   #3
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diese Antwort der BA an den Petitionsausschuss ist ganz neu und steht in keinem Merkblatt. Grundsätzlich werden nur Fahrtkosten erstattet, die 6 Euro und mehr betragen. Selbstverständlich muss das für jede Fahrt betragen. Also Hin- und Rückfahrt.

Mal sehen wie die BA jetzt darauf reagiert. Ich danke Bruno dafür, dass er uns dieses ineressante Schreiben der BA an den Petitionsausschuss zur Verfüung gestellt hat.
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Martin

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Alt 12.11.2007, 17:21   #4
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Kann dann jeder Empfänger von Hartz IV einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen?
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Alt 12.11.2007, 17:23   #5
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Frage Urteile: Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen

Vor kurzem gefunden, als Zusatzinformation für alle...

Zitat:
Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen
von Dipl.- Verwaltungswirt (FH) Uwe Glöckner, Rednitzhembach

Nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III können Reisekosten erstattet werden, soweit diese aus Anlass einer Meldung entstehen. Die Ermessendirektiven und –grenze des § 39 SGB I ist zu beachten. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Seewald in Kasseler-Kommentar, SGB I, § 65a Rn. 10). Ggf. ferner, wer die Meldeaufforderung veranlasst hat. Handelt es sich nicht um ganz geringfügige Kosten und gewährt der Leistungsträger nach erfolgter Meldung eine Leistung, wird er grundsätzlich zur Kostenübernahme verpflichtet sein („Ermessensreduzierung auf Null”), weil Voraussetzung für die Leistungsgewährung die Hilfebedürftigkeit des Meldepflichtigen nach § 9 SGB II ist (Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Auflage 2005, § 59 Rn. 19). Entstehen dem hilfebedürftigen Erwerbsfähigen Reisekosten, dürfte es im Regelfall – mit Ausnahme von Bagatellfällen, die den Nahbereich betreffen – ermessensfehlerhaft sein, wenn überhaupt keine Reisekosten bewilligt werden (Estelmann, SGB II, 1. Auflage 2005, § 59 Rn. 44). In Anbetracht der Tatsache, dass der Tagessatz eines ALG II-Empfängers 11,50 EUR beträgt, ist die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6,00 Euro rechtswidrig (Urteil des Bayer. LSG v. 18.08.06 – L 7 AS 93/06)

Auch das SG Nürnberg hat sich mit Urteil v. 30.05.07 – S 5 AS 243/07 – mit dem Problem der Reisekostenerstattung zu einem Meldetermin beschäftigt. Die ARGE Roth verweigerte die Übernahme von Fahrtkosten in Höhe von 4,70 EUR (11,71 km * 0,20 Euro à 2 Fahrten). Die Richterin am Sozialgericht Maas-Vieweg legte im Urteil der ARGE Roth nahe, „Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gesondert zu überprüfen”. Die Rechtsauffassung, grundsätzlich Fahrtkosten erst erstatten zu müssen, die einen Betrag von 6,00 Euro übersteigen, erweist sich als rechtswidrig. Das SG Nürnberg verneinte allerdings das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null und verpflichtete die ARGE Roth erneut über den Antrag auf Fahrtkosten des Klägers zu entscheiden und ließ die Berufung zu. Die Kommentarliteratur (siehe oben), die eine Ermessensschrumpfung auf Null annimmt, wurde vom SG Nürnberg ignoriert. Ansonsten hätte das SG Nürnberg die ARGE Roth direkt zur Zahlung verpflichten können. Für die Verwaltungspraxis rät das SG Nürnberg den ARGEn, entstandene Fahrtkosten über einen bestimmten Zeitraum anzusammeln und dann in einer Gesamtüberweisung abzuwickeln.

Die ARGE Roth hat übrigens bis heute (9.7.07), also rund 5 Wochen nach dem Urteil des SG Nürnberg, keinen neuen Bescheid erlassen.

Gegen das Urteil des Bayer. LSG v. 18.08.06 – L 7 AS 93/06 – wurde beim BSG Revision eingelegt (Az.: B 7 b AS 50/06 R). Es bleibt zu hoffen, dass das BSG in dieser Grundsatzentscheidung klare Richtlinien vorgibt um Rechtssicherheit zu schaffen. (Quelle: www.tacheles-sozialhilfe.de)
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Alt 12.11.2007, 17:24   #6
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Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Kann dann jeder Empfänger von Hartz IV einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen?
das müssen wir im Moment noch prüfen. Wichtig wäre hier: wie die BA ihre Aussage konkretisieren will. Und dann kann man eventuell Überprüfungsanträge stellen, sofern man noch im Besitz der Fahrkarten ist. Aber das muss noch geprüft werden.
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Alt 12.11.2007, 19:24   #7
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Zur Wahrung meiner Ansprüche habe ich einfach diesen formlosen Antrag gestellt. Ich glaube, morgen bin ich Thema des Teamleitermeetings
Ob man die Fahrkarten tatsächlich braucht ist mir nicht so wichtig. Früher, also in Arbeitszeiten, wurde es so gehandhabt, daß dann einfach erstattet wurde. Der Kunde/Bewerber war ja da und man hat die günstigste Möglichkeit auf jeden Fall und automatisch erstattet.

Arbeitsgemeinschaft Breisgau-Hochschw.
Frau Waller/Frau Wehrle
Lehener Str. 77
79106 Freiburg

per Fax : 0761 - 2710-669 Seiten : 1

- Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten zur ARGE - BG-Nummer


Sehr geehrte Frau Waller,
sehr geehrte Frau Wehrle,

unter Bezugnahme auf die Information des Bundesagentur für Arbeit/ARGE Breisgau Hochschwarzwald an den Deutschen Bundestag (Az.:Pet 4-16-11-81503-028568) beantrage ich rückwirkend die Übernahme aller Fahrtkosten zu Terminen in der ARGE und zu Terminen die von der ARGE veranlasst worden sind.

Da ich bisher immer mit dem Pkw gefahren bin, müssen Sie nur die ARGE-Termine (beginnend mit Frau Zobel am 20.04.05) mit 5,60 € multiplizieren und den Betrag innerhalb der nächsten 14 Tage auf mein Konto überweisen.
Zuzüglich je 1 Fahrt zur Abgabe der entsprechenden Anträge = 6 Fahrten.

Berücksichtigen Sie dabei noch die 3 Fahrten zum ersten Fallmanager der Diakonie (2005) und die 3 Fahrten zum 1€Job in Umkirch. Im Zuge der Vereinfachung können diese auch mit 5,60 €/Fahrt angesetzt werden.

Zusätzlich bitte ich um Erklärung, wieso Sie Fahrtkosten unter 6,- € bisher vehement und offensichtlich gegen die Bestimmungen der BA abgelehnt haben.
Offen ist auch noch Ihre Antwort auf die Frage an Frau Waller, wieso Sie mir 2 Fahrtkostenanträge über 6,80 (Bus) unterschieben wollte.

Eine Verjährung oder sonstigen Verstoß gegen ihre Vorschriften, z.B. Beantragung vor dem Termin, kann ich nicht erkennen, da ich erst am Wochenende von dieser Möglichkeit erfahren habe. Sie bisher immer massiv abgelehnt haben und sogar auf den Einladungen vorsätzlich falsch informiert wurde.
Sollten Sie allerdings der Meinung sein, dass dieser Antrag unberechtigt ist, erwarte ich Ihre Nachricht bis zum 23.11.07. Dann bleibt mir aber nur die Schlussfolgerung übrig, dass die Bundesagentur für Arbeit/ARGE Breisgau Hochschwarzwald den Deutschen Bundestag belogen haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 12.11.2007, 19:58   #8
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@Bruno
:icon_klarsch:
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Alt 12.11.2007, 20:13   #9
angel6364
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Vielen Dank, Bruno!

Ich werde hier mal Trittbrettfahrerin spielen *grins*.




Viele Grüße,
angel
 
Alt 12.11.2007, 20:41   #10
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Vielen Dank, Bruno!

Ich werde hier mal Trittbrettfahrerin spielen *grins*.

Viele Grüße,
angel
bitte sehr - der Antrag ist lizenzfrei

Hauptsache man wird aktiv - ablehnen können die vielleicht, aber ohne Antrag auch keine Ablehnung oder Erfolg.

Und das ich gleich umfassend beantragt habe, hängt einfach damit zusammen, daß ich erst einmal die Karten komplett auf den Tisch lege und dann darüber geredet wird und nicht schon vorab die Schere im Kopf nutze. Außerdem wollte ich auch die ganze Dimension aufzeigen.
Ganz geschliffen war es zwar nicht - man könnte noch darauf hinweisen, daß z.B. ein Einschreiben mit Rückschein 4,40 kostet, plus Umschlag, Fahrt zum Briefkasten, usw.

Auf meiner Webseite ist inzwischen der ganze Text - auch meine Antwort auf dieses Schreiben - zu finden.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
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Alt 12.11.2007, 21:45   #11
Tom_
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Wandert in meine Musterwiderspruchssammlung.
 
Alt 12.11.2007, 22:18   #12
Caroline
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Caroline
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Und was ist mit diesem Urteil ?
Gilt nur für Bayern ?

Zitat:
Auch Fahrtkosten unter 6 Euro sind
Hartz-IV-Empfängern zu erstatten

München (LiZ). Wie das bayerische Landessozialgericht in seinem jüngsten Hartz-IV-Urteil
festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das
Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird (L 7 AS 93/06). Das
Gericht hatte über den Fall eines Hilfeempfängers zu entscheiden, dem die zuständige Agentur
für Arbeit die Fahrtkostenerstattung verwehrt hatte, nachdem sie ihn mehrfach zum
Vorstellungsgespräch ins Amt bat. Die Agentur lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die
Kosten pro Fahrt lägen unter 6 Euro und damit unter der Bagatellgrenze.
Quelle u. kplt. Text: Linkszeitung (vom 12.9.2006)
__

Viele Grüße
Caro


Caroline ist offline  
Alt 12.11.2007, 22:40   #13
Sancho
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Zitat von Caroline Beitrag anzeigen
Und was ist mit diesem Urteil ?
Gilt nur für Bayern ?


Quelle u. kplt. Text: Linkszeitung (vom 12.9.2006)

ja, gilt (vorerst) nur für Bayern (obwohl es gerade auch dort gerne "ignoriert" wird).

Es übernehmen aber auch viele andere Gerichte Entscheidungen aus anderen Bundesländern, das lässt zumindest hoffen.

Ob das Bundessozialgericht darüber auch mal entscheidet, weis ich allerdings nicht.
 
Alt 12.11.2007, 22:45   #14
Faustus->Emailproblem
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Faustus
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Standard Mini-Fahrkosten

Meine Wenigkeit hat es auf diese Weise versucht und Erfolg gehabt:
Widerspruch

Sehr geehrte Frau Höper,
Ihren beiden Bescheiden -ausgestellt am 8.6 und 11.6.07 widerspreche ich hiermit.
Sie sind nicht gesetzeskonform, und damit nichtig.
In Ihren Entscheidungen berufen Sie sich auf SGBIII § 45+46, diese enthalten jedoch mit keinem
einzigen Buchstaben etwas, wonach Beträge unter 6€ nicht Erstattungsfähig wären.
Für den Fall, das Sie Ihre eigenen Gesetze gerade nicht zur Hand haben sollten,- sie alle im
Gedächtniß zu haben ist ja bei dieser Fülle an Gesetzen, verständlicherweise unmöglich-,
Zitiere ich Sie Ihnen nachstehend:
Sozialgesetzbuch Drittes Buch Arbeitsförderung In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23Juli 2004
§ 45Leistungen
Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende sowie Ausbildungsuchende können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen erhalten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird. Als unterstützende Leistungen können Kosten 1. für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen (Bewerbungskosten), 2. im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen (Reisekosten)übernommen werden. § 46 Höhe
(1) Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
(2)Als Reisekosten können die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden. Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel ist ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes berücksichtigungsfähig. Bei mehrtägigen Fahrten können zusätzlich für jeden vollen Kalendertag ein Betrag von 16 Euro und für den Tag des Antritts und den Tag der Beendigung der Fahrt ein Betrag von jeweils 8 Euro erbracht werden. Daneben können die Übernachtungskosten erstattet werden. Übersteigen die nachgewiesenen Übernachtungskosten je Nacht den Betrag von 16 Euro, können sie erstattet werden, soweit sie unvermeidbar sind. Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 5 Euro zu kürzen.

Auch im Bundesreisekostengesetz BRKG findet sich nichts, was eine Streichung von Minikosten
vorschreibt, und ein Landessozialgericht hat bereits festgestellt, das auch Minikosten
zu erstatten sind, da sie bei einem Arbeitslosen zu überproportionalen Belastungen führen
und damit zu einer Unterdeckung des täglichen Bedarfs führen können:
Fahrtkosten unter 6 Euro sind ebenfalls vom Amt zu erstatten. Hartz IV Empfänger hatte geklagt
Wie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird.
Im vorliegenden Fall, hatte die Agentur für Arbeit einem Hilfeempfänger die Fahrtkostenerstattung verwehrt, nachdem sie ihn mehrfach zum Vorstellungsgespräch ins Amt baten, weil die Kosten pro Fahrt unter 6 Euro lagen. Darauf legte der Hilfeempfänger Widerspruch ein und klagte vorm Sozialgericht. Dieses wies die Klage zuerst ab und somit landete es vorm Landessozialgericht - wo der Klage statt gegeben wurde, denn bei ca. 11.50 Euro je Tag für einen ALG II Empfänger, wäre die Bagatellgrenze von 6 Euro - ein gravierend finanzieller Einschnitt, welches bis zu 50 % des Tagesbedarfes ausmachen würde, bedeuten und somit nicht hinnehmbar sei. (SG Urteil: L 7 AS 93/06) .

Das es mir aber nicht besser geht als einem HartzIV-Empfänger können Sie als gegeben voraussetzen, denn schließlich war es die BA selber welche mir im vergangenen Jahr eine Sperre
verpasste (Verfolgungsbetreuung) , was zur Folge hatte, das ich fast Obdachlos wurde.
Wenn mir nicht Andere, ebenfalls Arbeitslose , ausgeholfen hätten, wäre ich auch noch verhungert.
Nun stehe ich in der Pflicht diese Beträge baldmöglichst zurückzuzahlen, so das mir zur Ernährung
gerade das verbleibt was auch HartzIV-Empfänger haben. Mangel also am allen Ecken und Enden.

Ich erwarte also, das Sie meinem Widerspruch folgen, und mir diese insgesamt 9,2€ erstatten und nun auch die Auslagen für das Porto hinzusetzen.
__

Wer in einer Demokratie schläft, der wacht in einer Diktatur auf!
Faustus ist offline  
Alt 19.11.2007, 03:30   #15
Ludwigsburg
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Ich hab auch mit dem bayr. Urteil argumentiert und seit einiger Zeit bekomme ich Fahrtkosten auch unter 6 € nach 2 Terminen erstattet... (dann über 6 €)
Aber ich bin auch grad am Erstellen eines Schreibens, mit dem ich alle bisherigen Fahrtkosten einfordern werde.

Nur Versuch macht klug ;-)
 
Alt 19.11.2007, 08:15   #16
Couchhartzer
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Zitat von Bruno1st Beitrag anzeigen
unter Bezugnahme auf die Information des Bundesagentur für Arbeit/ARGE Breisgau Hochschwarzwald an den Deutschen Bundestag (Az.:Pet 4-16-11-81503-028568) beantrage ich rückwirkend die Übernahme aller Fahrtkosten zu Terminen in der ARGE und zu Terminen die von der ARGE veranlasst worden sind.
Bezüglich Erstattung von Fahrkosten unter 6,00 Euro steht auch am 06.12.2007 eine Entscheidung des Bundessozialgericht an.
Unter Punkt 4 (Az.: - B 14/7b AS 50/06 R - ) ~> http://juris.bundessozialgericht.de/...=2007&nr=10139 der dortigen Terminrolle.


Gruß...

Jörg
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Alt 23.11.2007, 14:26   #17
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Bezüglich Erstattung von Fahrkosten unter 6,00 Euro steht auch am 06.12.2007 eine Entscheidung des Bundessozialgericht an.
Unter Punkt 4 (Az.: - B 14/7b AS 50/06 R - ) ~> http://juris.bundessozialgericht.de/...=2007&nr=10139 der dortigen Terminrolle.
es geht weiter - zuerst einmal danke für den Hinweis mit dem BSG - es ist schon pervers, daß die ARGE/BA bis vors BSG zieht und gleichzeitig vor dem Parlament etwas ganz anderes aussagt. Wobei ich persönlich Gerichte nur als letzten Ausweg sehe, die Politik/Bürokratie sie aber als Schutzschild und zum Zeitschinden mißbraucht.

Ich habe nachgelegt und ziehe nicht nur die bisherige Arbeit des Petitionsausschusses in Zweifel, sondern habe auch die deutsche Krankheit, eher Seuche ausgesprochen. Für mich gilt nach diesen ganzen Erfahrungen "Bürokratie betrügt" und ich gehe nun grundsätzlich davon aus, daß die Bürokratie nur zum Schaden der Bürger und zum eigenen Nutzen arbeitet. Mal sehen, wie es weitergeht. Auf jeden Fall ist der Teppich unter den bisher alles gekehrt wurde, eindeutig zu klein geworden.

Zitat:
2 Jahre Arbeitslosigkeit – dank ARGE und BA - sind GENUG!
22.11.2007


Deutscher Bundestag Landtag von Baden-Württemberg
Petitionsausschuss Petitionsausschuss
Platz der Republik 1 Konrad-Adenauer-Str. 3

11011 Berlin
70173 Stuttgart

Fax.: (030)227-76326Fax.: (0711)2063-540 / 299 Seiten : 2


Petition – Pet 4-16-11-81503-028568 – Schreiben vom 15.11.2007

Sehr geehrte Frau Naumann,
sehr geehrte Frau Voigt,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Anruf. Inzwischen kam von H. Voßkamp die Nachricht (15.11.07), "aufgrund Ihres weiteren Schreibens habe ich eine ergänzende Prüfung eingeleitet. Über das Ergebnis werden Sie unterrichtet. Bis dahin bitte ich um Geduld.".
Ich weiß nun nicht, ob es sich mit Ihrem Telefonat überschnitten hat, oder H. Voßkamp tatsächlich die von ihm abgelehnte Petition nochmals selbst prüft. Sollte dies der Fall sein, möchte ich sie bitten, eine neutrale Untersuchung zu gewährleisten und H. Voßkamp von dieser zweiten Überprüfung zu entbinden, da er selbst diesen Betrug am Parlament und die dubiosen Vorgänge in der ARGE/BA/AA/BMAS aktiv unterstützt hat. Durch den blinden Glauben in seine Beamtenkollegen und die fehlende, objektive Kontrolle der Aussagen. Weil er nicht einmal die Informationen der ARGE, abgesegnet durch Kreis/AA/BA/BMAS auf Wahrheit hinterfragt hat. Dabei steht in jeder ARGE-Einladung deutlich "…ein Betrag unter 6,- Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig".

Der Petitionsausschuss hat mein Bedauern, denn nach der Ablehnung meiner Petition, nach dieser mehr wie oberflächlichen Prüfung durch H. Voßkamp , müssen sicher alle Petitionen an denen er beteiligt war, überprüft werden und auch die internen Kontrollen sind nun in Frage gestellt. Wenn sich bereits der Petitionsausschuss mit so rudimentären, aus dem Zusammenhang gerissenen und falschen Informationen der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Arbeitsagentur Freiburg, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Regionaldirektion BA Stuttgart, BA Nürnberg und Bundesministerium für Arbeit und Soziales zufrieden gibt, dann bleibt mir nur die Feststellung, dass hier eine Entwicklung abgeschlossen ist, die eindeutig gegen die Bürger gerichtet ist. Ich definiere es als Seuche "Bürokratie betrügt", die sich offensichtlich auch im Bundestag, dem Herz der Demokratie festgefressen hat und eine behördliche, anti-demokratische Subkultur beweist, deren Zweck es ist, eine Diktatur der Bürokratie durchzusetzen.

Neben der Stellensabotage und der anderen Vorgänge, möchte ich als Beweis meine Diabetes anführen. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit den Mehrbedarf von 51,13 €/Monat eindeutig per Dienstanweisung regelt, streicht die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und andere ARGEn diesen Mehrbedarf eigenmächtig und prozessieren sogar vor dem Landessozialgericht auf dem Rücken von bedürftigen Diabetikern, indirekt gegen die eigene Bundesagentur. Damit ergibt sich für mich die Frage, ob BA Chef Weise überhaupt Herr im eigenen Hause ist. Oder ob H. Weise diese Praxis seiner ARGEn unterstützt oder sogar fordert, weil er nicht dem Mumm hat, selbst kranken Menschen zu schaden. Dafür scheint er lieber seine Fußtruppen loszulassen. Dabei könnte er hier seine Richtungskompetenz nutzen und sofort gesundheitliche Schäden von Bedürftigen lindern.

Das die ARGE sich mit "Zu den weiteren Punkten der Petition kann keine Aussage gemacht werden.", davonstehlen möchte und die gemachten Angaben nur den Augenschein einer Prüfung wahren sollte, zeigt nicht nur das Desinteresse der ARGE/AA/BA/BMAS an einer Aufklärung und Beendigung der Stellensabotage durch die ARGE, sondern beweist eine Professionalität im vertuschen, die unglaublich ist. Das der Petitionsausschuss in Gestalt von H. Voßkamp dies so akzeptiert, zeigt mir, dass die eigenen Beamtenkollegen weit über den Bürgern stehen.

Wieso H. Voßkamp um Geduld bittet und keine Zeitangabe macht, ist mir ein Rätsel. Es muss nur meine Petition, die Stellungnahme der ARGE und die Vorgaben der ARGE/BA zu den Fahrtkosten nebeneinander gelegt werden. Hier steht das Ergebnis dann rasch fest. Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald hat in Zusammenarbeit mit den anderen Behörden und dem BMAS, den Bundestag und Bedürftige belogen und betrogen. Diese Feststellung ergibt sich schlüssig aus den bereits vorhandenen Unterlagen.

Es dürfte nur übrigbleiben, meinen Fall "Punkt für Punkt" durchzugehen und öffentlich aufzuklären. Denn die behördenübergreifende Vorgehensweise und Billigung der jahrelangen Stellensabotage und der anderen Vorgänge muss von Grund auf geklärt werden. Ich frage mich, welche "Leichen" noch in den Archiven dieser Behörden schlummern, weil die Opfer nicht mehr weitermachen konnten.

Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass bisher keine beteiligte Behörde ein Interesse hat, der Stellensabotage durch die ARGE und auch den anderen mehr wie dubiosen Vorgängen nachzugehen. Als Beweis führe ich die Barabhebung über € 33.000,- des Politikers/Beamten vom Konto meines sterbenden Vaters auf. Dieses Geld ist seitdem nicht nur verschwunden. Der Beamte verweigerte zuerst vor Gericht die Aussage über den Verbleib des Geldes, schiebt dann Monate später eine Erklärung nach, dass er nichts über den Verbleib weiß. Ein Normalbürger wäre hier schon wegen Verdacht auf Geldwäsche verfolgt worden. ALG-II Bezieher werden wegen Centbeträgen mit Sanktionen verfolgt. Doch einem Kollegen bleiben sogar einfache Rückfragen erspart. Das diese Person durch seinen eigenen Anwalt, den wir vor dem Landgericht mit seinen eigenen Unterlagen der jahrelangen Lüge überführt haben, gleichzeitig der Lüge überführt wurde, immer noch geschützt wird, erinnert mich an Strukturen die ich bisher nur aus Krimis kannte. Das die ARGE hier ebenfalls nicht nachforscht, ja sogar Fragen zu Schadensersatz, Stellensabotage, usw. nur ignoriert, gleichzeitig versucht mich zu kriminalisieren und sich alle beteiligten Organisationen nicht einmal zu schade sind, das Parlament zu belügen, zeigt eine ungeahnte Dimension auf.

Ich bitte um zeitnahe Unterrichtung, was nun weiter vorgenommen wird. Denn ich kann es nicht hinnehmen, dass durch die ARGE, usw. Arbeitsplätze verhindert wurden und ich in Insolvenz und Gefängnis getrieben werde. Doch diese Organisationen weitermachen können wie üblich.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Schillinger

Zwei Jahre Arbeitslosigkeit - dank der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der BA - sind genug!
Die ARGE Breisgau-Hochsch., Arbeitsagentur Freiburg, Landkreis Breisgau-Hochschw., Regionaldirektion BA Stuttgart, BA Nürnberg und Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben den Bundestag und Bedürftige belogen und Millionenfach Fahrtkosten zu Unrecht verweigert.
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Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
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Alt 28.11.2007, 16:34   #18
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Gerade bekam die Ablehnung meines Widerspruchs gegen die Ablehnung von mehreren Fahrten zur ARGE und dem Vorstellungsgespräch im Feb/März weil

"Ablehnung, weil Erstattungsbetrag unter 6,00 € liegen würde" Datum 26.11.2007 (6 handschriftlich mitTipEx verbessert)

Es hat nicht einmal zu einem Briefkopf gereicht - ich stelle die Seiten nachher auf meine Webseite.

Dabei hat die ARGE gleich alle Fahrtkosten abgerechnet - auch die zum Vorstellungsgespräch - was das Hauptthema ist.

Das ich "unzutreffende (überhöhte) Kilometerangaben" gemacht haben soll, stimmt nicht - ich habe bei der antragstellung gesagt, daß ich die etwas längere, aber für meinen Rücken bessere Strecke über Frankfurt gefahren bin. Außerdem wurde die Strecke zu einer Autobahnraststätte "vergessen", wo ich mich umziehen und frisch machen konnte, die aber hinter der idealen Ausfahrt lag.

Die Fahrtkosten zur ARGE wurden aber abgelehnt und so wie ich es verstehe mit einem möglichen Vorteil bei der Mehrzahlung der Bewerbungstour indirekt verrecht. Dabei weiß ich bish heute nicht, wie sich die 244,- zusammengesetzt haben. Denn lt. ARGE Rechnung der km hätte es nur 210,40 geben dürfen. Wieso die überbezahlt haben, ein Rätsel.

Ebenso wieso die ARGE den Bundestag informiert, daß Fahrtkosten gesammelt werden und weiterhin Fahrtkosten unter 6,- € sogar im Widerspruchsverfahren ablehnen.
Was machen die eigentlich den lieben langen Tag ? Garantiert nicht denken.

Mein neuer Slogan "Politik lügt, Bürokratie betrügt"
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Alt 28.11.2007, 20:01   #19
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Mail an Petitionsausschuss vom 28.11.07 20:00

Sehr geehrte Frau Naumann,
sehr geehrte Frau Voigt,

wenn es nicht so tragisch wäre - Betrug an Bedürftigen und am Bundestag - dann wäre dies die größte Lachnummer die ich bisher erlebt habe. Heute kam die Ablehnung meines Widerspruchs zu den Fahrtkosten zur ARGE an. Begründung "Ablehnung, weil Erstattungsbetrag unter 6,00 € liegen würde".

Die Ablehnung des Widerspruchs und meine Klage vor dem Sozialgericht habe ich als pdf-Datei angefügt.

Ich kann mich des persönlichen Eindrucks nicht mehr erwehren, in eine kriminelle Umgebung geraten zu sein. Oder um es anders zu sagen, den Abgrund von Landesverrat entdeckt zu haben, mit dem der damalige Verteidungsminister Strauß erstmals das Parlament belogen hat. In der Disziplin "Lüge" scheint sich heute offensichtlich jeder Beamte betätigen zu dürfen. Ich gehe davon aus, dass diese nun entdeckten Lügen nur die Spitze eines Eisbergs sind und hoffe, daß nun endlich der tägliche Betrug und Schikane durch die ARGEn öffentlich und gestoppt werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Schillinger

T. 07665-930450
www.bruno-schillinger.de/hartz4/
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Alt 29.11.2007, 13:08   #20
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Antwort vom Petitionsausschuss heute morgen
Zitat:
Re: Fortsetzung - Re: Pet-4-16-11-81503-028568 - Anruf Frau Vogt - plus Presseaktion Erwerbslose...

Sehr geehrter Herr Schillinger,
wenn nicht schon geschehen, stellen Sie die Ablehnung des Widerspruchs
und Klage vor dem Sozialgericht direkt dem Petitionsausschuss unter
Angabe Ihrer Pet.-Nr. zur Verfügung. (vorzimmer.peta@bundestag.de)
Ihre Petition befindet sich noch in Bearbeitung. Unsere Fraktion hat
eine Berichterstatterin angemeldet.

Mit freundlichen Grüßen
S. Voigt
Büroleiterin
Was immer Berichterstatterin heißt.
Wem es auffällt - die Unterlagen hatte ich schon mitgeschickt.
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Alt 10.12.2007, 19:41   #21
Martin Behrsing
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Eine Antwort
Zitat:

Sehr geehrter Herr Behrsing,
in Reaktion auf die Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums Deutschland "Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten" habe ich Rücksprache mit meiner Fraktionskollegin und Vorsitzenden des Petitionsausschusses gehalten.
Der in Ihrer Erklärung namentlich nicht genannte Petent hat zum genannten Fall inzwischen Widerspruch eingelegt, so dass ein Berichterstatterverfahren eröffnet werden kann.
Da das auch in Ihrem Interesse sein dürfte, um abschließend die Sachlage hoffentlich im Sinne der Betroffenen zu klären, wollte ich Ihnen das gern mitteilen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Dagmar Enkelmann


--
MdB Dr. Dagmar Enkelmann
Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
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Martin

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Alt 10.12.2007, 21:17   #22
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danke Martin

inzwischen wurde mir mitgeteilt, daß dieses Berichterstatterverfahren seine Zeit dauern wird, weil nun jeder Beteiligte neue Fristen bekommen hat. Meine Frage nach einer "schnellen Eingreiftruppe", damit ich wenigstens klare Verhältnisse für Bewerbungen habe und auch die Frage Mehrbedarf Diabetes - gekürzte KDU vielleicht schneller geklärt werden können. Keine Chance - auch habe nochmals darauf hingewiesen, daß BMAS/BA/ARGE ja schon ihre Chance hatten, alles aufzuklären und wnen die nun noch "nachlegen" dann ist das nicht nur unprofessionell, sondern auch unglaubwürdig. Denn auch die Behörden müssen richtige und vollständige Informationen geben - und dies bereits im ersten Anlauf. Alles andere ist für mich versuchte Täuschung.
Denn wie gehen die Behörden mit uns um, wenn wir irgendetwas vergessen haben ?
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Alt 13.12.2007, 20:57   #23
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Heute nachmittag kam wieder einmal eine "1. Einladung" der ARGE für den 17.12.07 um 13.00 in der ARGE.

[QUOTE]Zumindest bei den Fahrtkosten hat sich etwas geändert :
Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten, nach erfolgten Gespräch erstattet werden. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wurde, legen Sie bitte den Fahrschein vor.
Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweise oder Reisepass mit./QUOTE]

Wo ist die 6,- € Grenze - BAGATELLGRENZE - geblieben ??? Gesteht die ARGE etwa ein, daß sie jahrelang betrogen haben ?
Was bedeutet nun aber :
Zitat:
Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten, nach erfolgten Gespräch erstattet werden.
Wenn das Opfer, äh der Kunde unter der geschlossenen Tür reingekrochen ist - die Füße geküsst hat - usw. ?
Die ARGE soll doch gleich schreiben "Die Reisekosten werden erstattet in Höhe der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Sondertransport auf Anfrage (z.B. Taxi)" Ende der Ansage.

Ich werde morgen, nach dem Zahnarzt darauf antworten. Denn das "WIR möchten mit Ihnen über die berufliche Situation sprechen" ist mehr wie suspekt. Denn gegenüber dem Petitionsausschuss wurden ja auch nicht stattgefundene Gespräche aufgeführt. Außerdem finde ich es mehr wie unhöflich einfach "WIR" zu sagen, ohne Namen zu nennen.

Zusätzlich sind so viele Klagen, Beschwerden, Anträge, usw. offen - alles von der ARGE verursacht wurde, daß es vermutlich keinen großen Sinn macht, mich wieder belügen zu lassen - wie im Februar bei den Fahrtkosten zur Vorstellung; der Nötigung zur Blankounterschrift, Steuereverschwendung, vergessene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geschäftsführer, usw.... Die Liste ist zu lang.

Es gibt viel zu klären - fangt endlich an !!!
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Alt 14.12.2007, 12:04   #24
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Und wie sieht das mit den Fahrtkosten für den Beistand aus? Gibt es da auch was?
ReiniAugsburg ist offline  
Alt 14.12.2007, 12:10   #25
Martin Behrsing
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Zitat von ReiniAugsburg Beitrag anzeigen
Und wie sieht das mit den Fahrtkosten für den Beistand aus? Gibt es da auch was?
Da gibt es nichts, sonst würde der Beistand geschäftsmäßig auftreten und gegen das rechtsanwaltberatungsgesetz vertoßen. Auch ein Rechtsanwalt muss zunächst bezahlt werden, falls er mitkommt. Erst in einem erfolgreichen Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren können die Auslagen getragen werden.
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