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Start > > > > -> VORRATSDATENSPEICHERUNG: FDP Politiker klagen in Karlsruhe


 

 

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Alt 10.11.2007, 06:50   #1
Tom_
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Standard VORRATSDATENSPEICHERUNG: FDP Politiker klagen in Karlsruhe

Zitat:
Mit Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kennt sich der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum aus. In Karlsruhe wird derzeit noch über das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt. Weil es die Online-Durchsuchung von Personalcomputern erlaubt, war Baum dagegen vorgegangen...

...Demnächst wird Baum wieder in Karlsruhe vorstellig. Diesmal geht es um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf der Großen Koalition soll noch am Freitag im Bundestag zusammen mit der Neufassung der Telefonüberwachung verabschiedet werden. Anschließend wird das Gesetz der Länderkammer zugeleitet. "Unter Führung von Herrn Hirsch wird eine Gruppe Klage dagegen erheben, sobald das Gesetz auch durch den Bundesrat ist", erklärte Baum...
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...516221,00.html
 
Alt 10.11.2007, 13:01   #2
Jenie
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 15.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 2.139
Jenie
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Ich bete und hoffe sie haben erfolg....
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Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 10.11.2007, 14:15   #3
DomiOh->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2006
Ort: Essen
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DomiOh
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Selbst wenn, wird es dieses Gesetz wohl mindestens 2 Jahre lang geben (denn solange braucht Karlsruhe ja, bis irgendwas entschieden ist)

Außerdem - so wie es in letzter Zeit läuft - wird das Gesetz dann zur Verfassungskonformität abgeschwächt... So ist es ja meist nur noch.
DomiOh ist offline  
Alt 10.11.2007, 15:11   #4
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vergleiche dazu:



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NO BRAIN NO PAIN
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Alt 10.11.2007, 15:12   #5
Fleet
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Die Erfahrung zeigt, dass einmal beschlossene Gesetze nicht wieder abgeschafft werden.

Man muss weiterdenken, denn wieso besitzen die Politiker die "Frechheit" gegen geltendes Grundgesetz zu entscheiden ... wenn sie wüßten, dass das BVerfG letztlich dagegen entscheiden würde.

Ausgeträumt in Deutschland.
Denn die meisten "Nichtstuer" meinen, das BVerfGericht kippt das Gesetz. Mit Nichten, denn EU-Recht steht über dem nationalen.
 
Alt 10.11.2007, 15:42   #6
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Ausrufezeichen man darf sich sogar wehren!

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Widerstandsrecht
Unter dem Widerstandsrecht wird allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen verstanden, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jedermann Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die in Art. 20 GG niedergelegte Staatsordnung (Föderalismusprinzip, Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Gewaltenteilung, Gesetzesbindung der drei Gewalten, Republikprinzip, Freiheitlich Demokratische Grundordnung) zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

quelle wicki-pe


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NO BRAIN NO PAIN
X-med ist offline  
 

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fdp, karlsruhe, klagen, politiker, vorratsdatenspeicherung

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