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Start > > > > -> Reaktion des SG Nürnberg wegen meinem Bett


 

 

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Alt 07.11.2007, 16:18   #1
hjgraf
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Standard Reaktion des SG Nürnberg wegen meinem Bett

Die Entscheidung des SG Nürnberg bezüglich der einstweiligen Anordnung BETT ist eingetroffen (beantragt 13.02.2007, entschieden 22.10.2007). Dieser Antrag wurde vollumfänglich abgelehnt mit Begründungen, die kurz gesagt bedeuten - was will er denn, so krank wie er tut ist er nicht, also soll er die Exkrement auch aus seiner Regelleistung bezahlen -. Im Übrigen überlegte die ARGE Nürnberg tatsächlich, ob sie mir die Spendensumme nicht als Einkommen anrechnen könne.

Hier ein paar Auszüge der angeführten Begründungen der Richterin:

Zitat:
Berücksichtigt man die im Internet durchgeführte Sammlung zur Beschaffung der Mittel, die vor einiger Zeit an zweckgebundenen Einnahmen zur Beschaffung des Bettes im Spendenwege bis auf 160 Euro die gesamten Kosten erbracht hat, so lässt sich nicht ersehen, ob zwischenzeitlich nicht noch weitere Spenden eingegangen sind.
Zitat:
Die noch ausstehende Restsumme von 160 Euro hätte der Antragsteller aber auch in der Zwischenzeit von der Regelleistung ansparen können. Es wäre ihm zuzumuten gewesen, den Kauf des Bettes auch zurück zu stellen, jedenfalls ist eine in gesundheitlicher Sich nachhaltige Notsituation zur Überzeugung des Gerichts nicht eingetreten.
Zitat:
Eine erstmalige Begründung eines Haushaltes lag jedoch im Fall des Antragstellers nicht vor. Er war zuvor nicht in einer Pension, einer Einrichtung für Asylbewerber, einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung untergebracht. Er hat zuvor auch nicht in einer vollmöblierten Wohnung gewohnt bzw. war im elterlichen Haushalt oder ansonsten bei Freunden oder Bekannten ohne eigene Wohnung wohnhaft.
Zitat:
Selbst wenn man eine gewisse Fehlstatik der Brust- und Lendenwirbelsäule mit immer wieder auftretenden Muskelverspannungen unterstellt, so resultiert daraus nicht das Erfordernis, umgehend im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für die Versorgung mit einem speziell ausgestalteten Bett zu sorgen.
aus der ARGE Argumentation:

Zitat:
Selbst wenn man die aus der Internetsammlung stammenden EINNAHMEN NICHT als einmaliges Einkommen anrechnen wolle, so komme darüber hinaus jedenfalls die Übernahme der Restkosten ingesamt oder hälftig nicht in Betracht.
 
Alt 07.11.2007, 16:25   #2
ofra->Emailproblem
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ofra
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Unglücklich

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Alt 07.11.2007, 16:48   #3
Martin Behrsing
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Lieber Hans-Jürgen,

das ist gelinde gesagt große Sche.... Bitte faxe mir das Urteil mal zu.

Nun zur Spende. Diese war ausdrücklich als Leihgabe (die aber nicht zurückgezahlt werden muss, wenn es eine ablehnende Entscheidung kommt) deklariert. Also gehört das Bett uns und du hast sozusagen einen Dauerleihgabe. Deswegen kann es schlecht als Einkommen angerechnet werden.

Aber schicke mir das Ganze mal zu. Da wollten wir jetzt wirklich was größeres drauß machen.
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Martin

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Alt 07.11.2007, 17:08   #4
hjgraf
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Lieber Hans-Jürgen,

das ist gelinde gesagt große Sche.... Bitte faxe mir das Urteil mal zu.

Nun zur Spende. Diese war ausdrücklich als Leihgabe (die aber nicht zurückgezahlt werden muss, wenn es eine ablehnende Entscheidung kommt) deklariert. Also gehört das Bett uns und du hast sozusagen einen Dauerleihgabe. Deswegen kann es schlecht als Einkommen angerechnet werden.

Aber schicke mir das Ganze mal zu. Da wollten wir jetzt wirklich was größeres drauß machen.
Werde ich machen, danke. Aber ich schicke es per Post (etliche Seiten). Bis ich das wieder gescannt habe, dauert einfach zu lang. Die Adresse ist ja im Impressum?
 
Alt 07.11.2007, 17:36   #5
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Die Sozialgerichte sollte man auch in Lobbygerichte umbenennen!
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Alt 07.11.2007, 17:52   #6
Koelschejong
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Es wird zwar wieder einen Aufschrei geben, aber was erwartet ihr von den Richtern???
Sollen die das Recht beugen?? Der Gesetzestext ist meines Erachtens doch sonnenklar:

Der Herr Graf hat keinen neuen Hausstand begründet - also scheidet Erstausstattung aus.
Der Gesetzgeber hat in seiner abgrundtiefen Weisheit festgelegt, dass aus dem üppigen Regelsatz jede Art von notwendiger Anschaffung ohne Weiteres angespart werden kann.
Dem Herrn Graf wird von dritter Seite "Geld geliehen" dass nicht zurückgezahlt werden muss. Entschuldigung - wie soll man das rechtlich anders bezeichnen als "Einkommen".
Wenn also Gericht und ARGE davon absehen, dieses Geld als Einkommen auf das ALG II anzurechnen, dann sollte man doch bitte einsehen, dass Richter und ARGE hier ihren Ermessensspielraum (so denn in der Frage überhaupt vorhanden) bis zum "Gehtnichtmehr" zu Gunsten von Herrn Graf beansprucht haben.
Das das Endergebnis völlig unbefriedigend ist, da stimme ich zu - aber die Prügel haben andere (zu einem wesentlichen Teil in Berlin berufstätig) verdient.
Koelschejong ist offline  
Alt 07.11.2007, 18:18   #7
hjgraf
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Es wird zwar wieder einen Aufschrei geben, aber was erwartet ihr von den Richtern???
Sollen die das Recht beugen?? Der Gesetzestext ist meines Erachtens doch sonnenklar:

Der Herr Graf hat keinen neuen Hausstand begründet - also scheidet Erstausstattung aus.
Der Gesetzgeber hat in seiner abgrundtiefen Weisheit festgelegt, dass aus dem üppigen Regelsatz jede Art von notwendiger Anschaffung ohne Weiteres angespart werden kann.
Dem Herrn Graf wird von dritter Seite "Geld geliehen" dass nicht zurückgezahlt werden muss. Entschuldigung - wie soll man das rechtlich anders bezeichnen als "Einkommen".
Wenn also Gericht und ARGE davon absehen, dieses Geld als Einkommen auf das ALG II anzurechnen, dann sollte man doch bitte einsehen, dass Richter und ARGE hier ihren Ermessensspielraum (so denn in der Frage überhaupt vorhanden) bis zum "Gehtnichtmehr" zu Gunsten von Herrn Graf beansprucht haben.
Das das Endergebnis völlig unbefriedigend ist, da stimme ich zu - aber die Prügel haben andere (zu einem wesentlichen Teil in Berlin berufstätig) verdient.
Ob Du Dich bei der rechtlichen Betrachtung nicht ein wenig irrst? Die Infos zu dieser Angelegenheit sind auch schon ne Weile her und im Forum nicht mehr präsent, glaube ich. Ich habe lediglich fünf Möbelstücke besessen beim Einzug hier in Nürnberg, die restlichen Möbel existierten nicht mehr. Das waren ein Sideboard, 1 Fernsehschränkchen, 1 alte Ausziehcouch, 1 alte Spüle und 1 Kühlschrank. Ich zog aus einer teilmöblierten Wohnung hierher. Es gibt auch schon einige LSG Entscheidungen, die besagen dass "Erstausstattung" bedarfsbezogen gesehen werden muss. Also auch, wenn Möbel verloren gingen, verbrannten oder ähnliches. Wenn ich sie auf meiner CD gefunden habe, kann ich diese Entscheidungen gerne nochmal zitieren.
 
Alt 07.11.2007, 18:28   #8
Cementwut
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es geht hier auch nicht um einen neuen Hausstand

hjgraf brauchte dies dringend aus gesundheitlichen Gründen
 
Alt 07.11.2007, 18:37   #9
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MissMarple
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HJ Graf hat niemals direkt das Spendengeld in die Hände bekommen - soweit ich das erinnere. Er bekam direkt das Bett. Die Spenden wurden zweckgebunden an die Anschaffung des Bettes.

Zweckbindungen sind rechtlich anders zu behandeln wie reguläre Geldeinnahmen.
Ich sehe keine klare Rechtsgrundlage, wie man einem ALG2 Empfänger ein geschenktes Möbelstück als "Einnahme" verrechnen lassen könnte.

MissM
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Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

Manchmal ist etwas PISA und Dummheit gar nicht so schlecht. Unvorstellbar was im Land los wäre, wenn die Leute endlich kapieren würden was um sie herum so passiert. (Volker Pispers)
MissMarple ist offline  
Alt 07.11.2007, 18:39   #10
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Rotes Gesicht

und abbeißen kann er davon auch schlecht ...
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Alt 07.11.2007, 18:48   #11
Heiko1961
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Zitat von ofra Beitrag anzeigen
kotzeimer bitte!
Bitte schön, Eimer hatte ich nicht. Ganz ehrlich, wenn ich so was lesen, könnte ich vor Wut....... Ich sage es lieber nicht, sonst holen die mich noch ab.
Heiko1961 ist offline  
Alt 07.11.2007, 19:42   #12
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Rotes Gesicht

Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Bitte schön, Eimer hatte ich nicht. Ganz ehrlich, wenn ich so was lesen, könnte ich vor Wut....... Ich sage es lieber nicht, sonst holen die mich noch ab.
wenn du mir den deckel hochhältst, damit ich in ruhe kotzen kann ..
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Alt 07.11.2007, 19:44   #13
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Reden

es wird immer mehr klar, wie die lage in diesem lande wirklich ist: der redliche kleine bürger, der stets immer nur bei grün über die straße geht, der hat im ernstfall nirgends eine hilfe oder zuflucht. gerichte werden zu marionetten, politiker waren es ja schon immer.
vielleicht sollte man die vielbeschworene "eigenverantwortung" nun langsam in einem neuen lichte sehen ...
__

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Alt 07.11.2007, 19:52   #14
Heiko1961
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Zitat von ofra Beitrag anzeigen
es wird immer mehr klar, wie die lage in diesem lande wirklich ist: der redliche kleine bürger, der stets immer nur bei grün über die straße geht, der hat im ernstfall nirgends eine hilfe oder zuflucht. gerichte werden zu marionetten, politiker waren es ja schon immer.
vielleicht sollte man die vielbeschworene "eigenverantwortung" nun langsam in einem neuen lichte sehen ...
Das wird die nächste Gesetzesänderung sein. Arbeitslose und Rentner dürfen nicht mehr bei Grün über die Straße gehen, sie MÜSSEN es in Zukunft nur noch bei ROT.
Heiko1961 ist offline  
Alt 07.11.2007, 19:58   #15
sogehtsnich
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bringt nichts mehr, sondern nur noch
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Alt 07.11.2007, 20:12   #16
angel6364
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Standard

Ich bin fassungslos!
Nicht, daß mich das nun wirklich überrascht, aber gewöhnen kann ich mich an diese Menschenverachtung niemals.

Das, was Hans-Jürgen hier so freundlich als "Ausziehcouch" bezeichnet, war absolut nicht als Bett geeignet. Nicht mal ein völlig gesunder Mensch mit intaktem Rücken hätte darauf ohne üble Folgen schlafen können.

Er hatte kein Bett. Punkt.
Und dann ist das Erstausstattung, wenn man den gesundheitlichen Aspekt mal ganz außer Acht lässt!

So, nun ist mir so übel wie den Anderen hier.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 07.11.2007, 20:26   #17
Rounddancer
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Standard Furchtbare Richter...

...kann ich da nur sagen.

Dabei sind Richter doch gar nicht weisungsgebunden, warum arbeiten sie, als wären sie es?
Wenn zuvor kein Bett da war,- dann hätten die das auch so feststellen müssen. Eigentlich. Aber: Wie hieß es in der Einführung in den Dienst als ehrenamtlicher Strafrichter:
"Vor Gericht kriegt man eines sicher: Ein Urteil. Aber Gerechtigkeit?"

Heinz
Rounddancer ist offline  
Alt 07.11.2007, 20:33   #18
Martin Behrsing
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Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
...kann ich da nur sagen.

Dabei sind Richter doch gar nicht weisungsgebunden, warum arbeiten sie, als wären sie es?
Wenn zuvor kein Bett da war,- dann hätten die das auch so feststellen müssen. Eigentlich. Aber: Wie hieß es in der Einführung in den Dienst als ehrenamtlicher Strafrichter:
"Vor Gericht kriegt man eines sicher: Ein Urteil. Aber Gerechtigkeit?"

Heinz
das ist bei Jürgen noch so einen spezielle bayrische Eigenart der Sozialgerichte.
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Alt 07.11.2007, 21:03   #19
Tom_
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Und die Menschenrechtsbeschwerde kam hier in Nbg auch nicht gut an. Beispielsweise hat ihn daraufhin der Pflegedienst über den die Haushaltshilfe lief schikaniert. Er steht seither ohne Hilfe da und weiß nicht, wie er seine Wohnung sauberhalten soll. Ein entsprechender Brief ans Sozialamt blieb ohne Antwort. (SozA ist nur für Haushaltshilfe zuständig!)

Mir drängt sich der Verdacht auf, daß auch das Sozialgericht möglicherweise gegen Hans-Jürgen voreingenommen ist.
 
Alt 07.11.2007, 21:10   #20
Koelschejong
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Zitat von hjgraf Beitrag anzeigen
Ob Du Dich bei der rechtlichen Betrachtung nicht ein wenig irrst? Die Infos zu dieser Angelegenheit sind auch schon ne Weile her und im Forum nicht mehr präsent, glaube ich.
Tut mir leid, ich hab mal einfach aus der Urteilsbegründung geschlossen. Inzwischen hab ich mal im WWW etwas recherchiert und bin nun auch zu der Überzeugung gekommen, dass da leider nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Die hier verschiedentlich lauthals ausgesprochenen körperlichen Ausscheidungen (Ko..., Sch...) sind nachvollziehbar. Tut mir leid, dass ich mich nicht frühere informiert hatte.
Koelschejong ist offline  
Alt 07.11.2007, 21:15   #21
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Ist gegen das Urteil kein weiterer Rechtsweg mehr möglich?
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Alt 07.11.2007, 21:19   #22
Tom_
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Arania, es ist noch kein Urteil. Die Richterin ließ in ihre Entscheidung zur Eilbedürftigkeit gleich ihre "Meinung" zum ganzen Fall einfließen. Wohl um Hans-Jürgen zu entmutigen und das Hauptverfahren dadurch zu verhindern. Ist zumindest der Eindruck, den es auf mich macht.
 
Alt 07.11.2007, 21:28   #23
waldau->Emailproblem
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waldau
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Tut mir leid, ich hab mal einfach aus der Urteilsbegründung geschlossen. Inzwischen hab ich mal im WWW etwas recherchiert und bin nun auch zu der Überzeugung gekommen, dass da leider nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Die hier verschiedentlich lauthals ausgesprochenen körperlichen Ausscheidungen (Ko..., Sch...) sind nachvollziehbar. Tut mir leid, dass ich mich nicht frühere informiert hatte.
Ne mein lieber Kölsche Junge

dein erster Beitrag den Du nun zurückziehst ist (leider) nicht so ganz unrichtig gewesen - auch wenn Du meinst jetzt mehr Fakten zu kennen.

Auch wenn Erstausstattung berechtigt ist, dies sagen Urteile ähnlicher Fälle aus, dann heißt es noch lange nicht das hier ein "Gesundheitsbett" in Höhe von 900 Euro von der Arge "gesponsert" worden wäre sondern nur ein Bruchteil für ein "normales" Bett und dann warscheinlich als Pauschale.

Gesundheitlich ist/war hier wohl mehr die Krankenkasse oder die Rentenversicherung (Rehamaßnahmen etc.) zuständig.

Bezüglich der Möglichkeit im bösesten Falle hier die Spende sogar als "Einkommen" anzurechnen ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen .....

Aber nur meine Meinung die ich glaube schon DAMALS zu Papier gebracht habe

Das heißt aber nicht das ich das Vorgehen damals und jetzt für richtig halte
waldau ist offline  
Alt 07.11.2007, 21:33   #24
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Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Die Sozialgerichte sollte man auch in Lobbygerichte umbenennen!

Nanu, sind die Gerichte bzw. die Richter etwa NICHT NEUTRAL?
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Mitglied in der geheimen DKP-Militärorganisation (aber bitte nicht weitersagen, sonst scheitert die Revolution)!


„Diese Verhältnisse sind nicht die von Individuum zu Individuum, sondern die von Arbeiter zu Kapitalist... streicht diese Verhältnisse, und ihr habt die ganze Gesellschaft aufgehoben.“

(Karl Marx, "Das Elend der Philosophie")
commie ist offline  
Alt 07.11.2007, 21:34   #25
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Da man von dem Bett aber nicht runterbeissen kann, brauche ich schon viel Phantasie um das als Einkommen zu sehen, ausserdem ist es eine Dauerleihgabe
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