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Start > > > > -> Hartz –IV – Nullrunde aber Diätenerhöhung


 

 

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Alt 05.11.2007, 19:00   #1
Martin Behrsing
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Standard Hartz –IV – Nullrunde aber Diätenerhöhung

Zur beabsichtigten Diätenerhöhung für die Abgeordneten des deutschen Bundestages, erklären der Sprecher der ASG Leipzig - DIE LINKE. , Maximilian Meurer und das Mitglied des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE. in Leipzig, Ingo Groepler - Roeser gemeinsam:
Es ist schon der Gipfel der Unverfrorenheit überhaupt an eine Diätenerhöhung zu denken, aber dann eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des deutschen Bundestages zu beschließen ist eine bodenlose Frechheit und zugleich eine schallende Ohrfeige für jeden Arbeitslosen und ALG II –Empfänger und die vielen Millionen Armutskinder in unserem Land. Für eine Erhöhung der Hartz IV – Regelsätze ist kein Geld da, für die Bereitstellung von fiskalischen Mitteln zum Kampf gegen Kinderarmut verweist man auf die schwierige Haushaltslage und ergießt sich in Endlosdebatten und täuscht der Bevölkerung Aktionismus vor.


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Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.11.2007, 20:15   #2
ofra->Emailproblem
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ofra
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Unglücklich

da zeigt sich wieder die wahre gesinnung!
kinder und arme haben keinen wert in diesem land
__

Ich hätt gern Tee statt Kaffee
ofra ist offline  
Alt 05.11.2007, 22:57   #3
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Hartzer Knaller
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Schweine.
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Meinungsfreiheit ist ein eigen Ding. An jedem Schlagbaum versteht man etwas anderes darunter.
Heil Zensur und Demokratie!
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Alt 05.11.2007, 23:24   #4
Kaleika
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Standard Unverfrorene Schweinebande

Zitat von ofra Beitrag anzeigen
da zeigt sich wieder die wahre gesinnung!
kinder und arme haben keinen wert in diesem land
Aber sich dann über immer weniger Kinder in Deutschland wundern und den zunehmenden Werteverfall!

Der Zweiklassenstaat in Deutschland fördert die moralisch niedrigsten Verhaltensweisen in seiner Bevölkerung und deren angeblicher Vertretung und hat gleichzeitig nicht die moralische Autorität, sich darüber zu erheben.
Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 05.11.2007, 23:43   #5
Ludwigsburg
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Zur beabsichtigten Diätenerhöhung für die Abgeordneten des deutschen Bundestages
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wundert das jemanden?
 
Alt 06.11.2007, 00:20   #6
Heiko1961
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Heiko1961
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Für unsere Bundestagsabgeordneten ist Deutschland doch nur ein Selbstbedienungsladen. Wie war das doch mit der Mitnahmementalität?
Es wird nicht mehr lange dauern, dann
Heiko1961 ist offline  
Alt 06.11.2007, 00:31   #7
Cementwut
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Standard Für diese Politik müssten die draufzahlen

Deren Propaganda von wegen Richtergehalt und so ist mal wieder nur unverschämt.
Wie sagte Georg Schramm im Mai 2005 in der Scheibenwischersendung
Zitat:
Die Politiker haben jeglichen Respekt vor uns verloren. Sie werden erst wieder Respekt haben, wenn Sie Angst vor uns kriegen. Sehr bedauerlich - Respekt wäre uns lieber gewesen.
hier mal ein Bericht vom Spiegel
Zitat:
DIÄTENERHÖHUNG
Die Gier der Privilegierten

Die Parteien der Großen Koalition wollen eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestags. Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Anhebung für nicht gerechtfertigt. Denn die Parlamentarier verfügten über Privilegien, die Bundesrichter nicht haben.


Speyer - Fast 700 Euro mehr sollen in den kommenden zwei Jahren die Abgeordneten des Bundestags an Diäten erhalten.

Den entsprechenden Gesetzentwurf für die geplante Erhöhung (mehr...) stellten heute die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer von Unions- und SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, gemeinsam in Berlin vor. Das Ziel der Großen Koalition: Mit der Steigerung auf rund 7700 Euro monatlich sollen die 613 Bundestagsabgeordneten auf das finanzielle Niveau von Bundesrichtern gebracht werden.

Plenum des Bundestages: Die Parlamentarier wollen mehr Geld
Doch ein Vergleich von Abgeordneten und Richtern zeigt, dass eine solche Angleichung in gar keiner Weise gerechtfertigt ist, auch wenn die Abgeordneten eine solche Zielmarke selbst ins Abgeordnetengesetz geschrieben haben (Paragraf 11 Absatz 1). Abgeordnete besitzen mehrere gewichtige Privilegien, deren ökonomischer Wert sie bereits jetzt weit über das Gehalt von Bundesrichter hinaus hebt.
...
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...515458,00.html
und wann zahlt eigentlich Carl-Eduard von Bismarck seine Diäten zurück ? Echt unglaublich, dass dieser Typ überhaupt noch CDU Abgeordnete im BT ist. Der glänzt nach wie vor durch Abwesenheit.
 
Alt 06.11.2007, 00:58   #8
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1hoss43
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Einerseits sollte man unsere Politiker nach ihrer Leistung bezahlen.
Andererseits können wir sie doch nicht verhungern lassen.
Ob die aber dann nicht auch aufstockend Hartz4 bekommen würden?
__

Beste Gruesse
Wilfried
1hoss43

Ich soll Dir einen schönen Gruß vom Niveau bestellen....... ihr seht euch ja so selten!

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (Albert Einstein)

Ein Lächeln ist die schönste Art, seinem Gegenüber die Zähne zu zeigen!


Die hier gemachte Aussage stellt meine Meinung dar, die aus meiner Lebenserfahrung resultiert und ist keine Rechtsberatung!
1hoss43 ist offline  
Alt 06.11.2007, 01:01   #9
Martin Behrsing
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Zitat von 1hoss43 Beitrag anzeigen
Einerseits sollte man unsere Politiker nach ihrer Leistung bezahlen.
Andererseits können wir sie doch nicht verhungern lassen.
Ob die aber dann nicht auch aufstockend Hartz4 bekommen würden?
man sollte sie in Ignoranz verhungern lassen. Das hat bei dem Schönhuber (REP) schon mal wunderbar funktioniert. Da hat ihn die Presse einfach ignoriert und schon uwßßte keiner mehr, wer denn er ist.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.11.2007, 01:04   #10
Debra
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Den muss man ja auch nicht unbedingt kennen. Andererseits beschweren sich einige über Presse-Zensur.
Debra ist offline  
Alt 06.11.2007, 01:05   #11
Debra
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Zitat von Cementwut Beitrag anzeigen
und wann zahlt eigentlich Carl-Eduard von Bismarck seine Diäten zurück ? Echt unglaublich, dass dieser Typ überhaupt noch CDU Abgeordnete im BT ist. Der glänzt nach wie vor durch Abwesenheit.
Aber warum sollte er denn? LOL Die meisten Bundestagsabgeordneten glänzen doch auch mit Abwesenheit! Mal wieder typisch, dass Olaf Scholz für die Erhöhung eintritt.

BTW: Carl Eduard hat doch schon von Geburt aus das Recht, im BT zu sitzen!
Debra ist offline  
Alt 06.11.2007, 04:58   #12
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Hans3333
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tja so sind sie unsere volksvertreter.
na ok sagen wir ein grosser teil von ihnen.
milchpreis hat sich in kurzer zeit verdoppelt.
ebenso sind viele andere dinge teurer geworden.
der hatz 4 satz aber bleibt gleich.
also immer weniger geld zum leben.
und das nicht etwa in der sahelzone sondern im reichen deutschland.
millionen kinder leben in armut und unsere kanzlerin jettet durch die welt.
erst indien dann afgahnistan und so fort.
gibt doch eigentlich nen aussenminister fuers rumreisen und geld verteilen.
jeder kriegt was bloss das eigene volk wird abgezogen.
die naechsten wahlen kommen bestimmt und das weiss unsere ehemalige fdj propagandasekretärin und jetzige bundeskanzlerin.

"Angela Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie als Kreisleitungsmitglied und „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ bei der FDJ tätig "
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

hat sie wohl von erich honnecker abgeguckt wie man die massen verarscht und selber im luxus lebt.
__

Nicht nur reden. Sondern handeln.

Hans3333 ist offline  
Alt 06.11.2007, 06:42   #13
alf53
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Sich selbst bedienen aber das eigene Volk hungern lassen. Das sind keine Vertreter des Volkes mehr, man sollte sie davonjagen. Wann kommt endlich eine Erhöhung des Alg2, das müsste doch in Zeiten des Aufschwungs ganz locker möglich sein.
alf53 ist offline  
Alt 06.11.2007, 07:27   #14
Emma13
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Emma13 Emma13 Emma13
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Böse Ignorante Überheblichkeit der Politik

Und was macht die Opposition - protestiert scheinbar entrüstet dagegen, dass die Diäten erhöht werden - aber letztendlich wirds schweigend dankend entgegengenommen

Sollen sie doch die Aufstockung spenden, dann wären sie glaubwürdiger

Emma
Emma13 ist offline  
Alt 06.11.2007, 08:00   #15
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ofra
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Rotes Gesicht

Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Für unsere Bundestagsabgeordneten ist Deutschland doch nur ein Selbstbedienungsladen. Wie war das doch mit der Mitnahmementalität?
Es wird nicht mehr lange dauern, dann
wo hast´n die bombe her?
__

Ich hätt gern Tee statt Kaffee
ofra ist offline  
Alt 06.11.2007, 08:02   #16
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ofra
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Zitat von Hans3333 Beitrag anzeigen
tja so sind sie unsere volksvertreter.
na ok sagen wir ein grosser teil von ihnen.
milchpreis hat sich in kurzer zeit verdoppelt.
ebenso sind viele andere dinge teurer geworden.
der hatz 4 satz aber bleibt gleich.
also immer weniger geld zum leben.
und das nicht etwa in der sahelzone sondern im reichen deutschland.
millionen kinder leben in armut und unsere kanzlerin jettet durch die welt.
erst indien dann afgahnistan und so fort.
gibt doch eigentlich nen aussenminister fuers rumreisen und geld verteilen.
jeder kriegt was bloss das eigene volk wird abgezogen.
die naechsten wahlen kommen bestimmt und das weiss unsere ehemalige fdj propagandasekretärin und jetzige bundeskanzlerin.

"Angela Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie als Kreisleitungsmitglied und „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ bei der FDJ tätig "
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

hat sie wohl von erich honnecker abgeguckt wie man die massen verarscht und selber im luxus lebt.
und merkel mokierte in indien, dass das volk nicht am wirtschaftlichen aufschwung teilnehmen kann ...
da sollte sie erst mal zuhause aufräumen, bevor sie mit dem finger auf andere zeigt!
__

Ich hätt gern Tee statt Kaffee
ofra ist offline  
Alt 06.11.2007, 12:22   #17
Faust->Emailproblem
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Faust
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Zitat von Debra Beitrag anzeigen
Aber warum sollte er denn? LOL Die meisten Bundestagsabgeordneten glänzen doch auch mit Abwesenheit! Mal wieder typisch, dass Olaf Scholz für die Erhöhung eintritt.
Bekommen sie dann auch Leistungskürzungen wenn sie nicht anwesend sind? *lach*

Es ist eine Sauerei ohne Gleichen mit der Diätenerhöhung.
Liebe Politiker: Meine volle Verachtung habt ihr. Meine Stimme nicht mehr.
Aber das geht euch auch am Dings vorbei.Ich weiss.

Und warum der Vergleich mit den Gehältern von obersten Richtern?
Nach ganz anderen Berufsgruppen sollten sie bezahlt werden: Ich denke da an Statisten,Illusionisten,Zuträger.


Faust
Faust ist offline  
Alt 06.11.2007, 12:29   #18
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X-med
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@Faust weil eigentlich inzwischen die richter uns mehr regieren als das verlogene pack. die machen nur noch gesetze die dann vom gericht beurteilt werden müssen. immer hart am ungesetzlichen. nur über ihre eigene entlohnung können sie noch selbst entscheiden. da werden sie sich dann auch schnell einig.
__

NO BRAIN NO PAIN
X-med ist offline  
Alt 06.11.2007, 13:05   #19
Assi0815
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Assi0815
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Cool Als H4ler hab....

ich jetzt auch meine Diät erhöht; nur noch 400 Kalorien pro Day....;--)))

Gönnt Denen doch auch mal WAS.

Immer diese endlosen Neiddiskussionen; 22-facher H4-Satz, da geht doch noch WAS.

Mahlzeit*
__

Wer wenig denkt, der irrt viel.
Leonardo Da Vinci.............................:icon_razz:

Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.

(Jacques Chirac):icon_pause:
Assi0815 ist offline  
Alt 06.11.2007, 19:08   #20
Hartzer Knaller->Emailproblem
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Wenn irgend so ein "unabhängiges" Gremium/ Kommission/ Beirat/Ausschuß ,lol, über die Diäten der Volksbetrüger entscheiden würden, sähe es noch prekärer aus.
Am gerechtesten wäre es wohl, die Hartz 4- Empfänger darüber entscheiden zu lassen.

Weg mit dem Politikerpack und ihren Gesinnungsgenossen!
Umerziehungslager mit Führerscheinbonus und fördernden/fordernden Zeitarbeitsplatz in der Produktion.
__

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Heil Zensur und Demokratie!
Hartzer Knaller ist offline  
Alt 06.11.2007, 19:31   #21
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Borgi
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Jetzt werdet mal nicht ungerecht

Immerhin haben wir auch eine satte Erhöhung von 2 Euro/Monat erleben dürfen.

Peter Ramsauer (CSU) konnte die Diätenerhöhung auch gut begründen. Immerhin hat es die Regieung geschafft, dass die Zahl der Arbeitslosen auf 3,4 Millonen gesunken ist. Und es gab fünf Jahre lang keine Diätenerhöhung, obwohl die allgemeinen Löhne stiegen.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 06.11.2007, 19:40   #22
Hartzer Knaller->Emailproblem
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Hartzer Knaller
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Danke, Danke, Danke!

Den Führern des teutschen Volkes.
__

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Alt 06.11.2007, 22:11   #23
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Zitat:
Bekommen sie dann auch Leistungskürzungen wenn sie nicht anwesend sind?
Nee im Gegenteil, die kassieren noch ne fette Verpflegungspauschale und sind nicht anwesend! Und das ist schon seit Jahren bekannt!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 07.11.2007, 06:59   #24
listche
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listche
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Und hier noch ein Zitat aus dem Artikel:

Für die Bezahlung von Mitarbeitern bekommen Bundestagsabgeordnete noch einmal bis zu 13.660 Euro monatlich. Die Kostenpauschale ist sogar verfassungswidrig. Sie konnte sich bisher nur halten, weil den Bürgern ein Klagerecht zum Bundesverfassungsgericht vorenthalten wird, und Abgeordnete und Regierungen von ihrer Klagemöglichkeit natürlich keinen Gebrauch machen. Auch Regierungsmitglieder profitieren ja von der Abgeordnetenbezahlung und ihrer Erhöhung. Viele sind gleichzeitig Abgeordnete und erhalten die Hälfte der steuerpflichtigen Diäten und drei Viertel der steuerfreien Pauschale zu ihren Ministerbezügen noch dazu. Doch jetzt hat sich der Bundesfinanzhof der Kostenpauschale angenommen und zur Vorbereitung einer Entscheidung zahlreiche Fragen gestellt, die durchblicken lassen, dass auch er sie nicht für verfassungsgemäß hält.

Jetzt könnte doch die Linke mal zeigen, wie ernst sie es meinen. Haben sie schon eine Verfassungsklage vorbereitet?

Gruß Listche
__

"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline  
Alt 07.11.2007, 09:49   #25
druide65
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Spricht ja nichts dagegen wenn die Volksvertreter gut bezahlt werden.

Wenn denn....

Sie wirklich das deutsche Volk vertreten würden und nicht sich selber.

Sie wirklich nach ihren Gewissen handeln würden und nicht nach dem Gewissen von Lobbyisten und Verbänden.

Sie wirklich auch ihre Pflichten(Der Abgeordnete hat während einer Sitzung des Parlaments im Gebäude des Bundestags anwesend zu sein. Er muss jedoch nicht im Plenarsaal sitzen, sondern kann sich auch z.B. in seinem Büro aufhalten und arbeiten, da er die Sitzung über das Bundestag-interne Fernsehen verfolgen kann. Bei Fehlen an Sitzungstagen wird die Kostenpauschale gekürzt.)wahrnehmen....und nicht versuchen ihre Privilegien zu erweitern.

Eine Anlehnung an die Gehälter von Bundesrichtern ist übrigens Nonsens.
Bundesrichter haben solche Privilegien wie z.B in der Altersversorgung nicht.

Auch der Hinweis zweier Abgeordneten aus Bertelsmann City,Manager in der Wirtschaft würden ja mehr verdienen ist Nonsens.
Es sind Volksvertreter.....keine Manager.

Davon abgesehen das sich die meisten eh schon wie Manager bezahlen lassen.

Bundestagsabgeordnete mit hohen Nebeneinkünften

Über 50.000,-€ erzielten 2006:

1. Friedrich Merz, CDU, ca. 250.000,- € als Mitglied mehrerer Aufsichtsräte und als Anwalt
2. Anette Kramme, SPD, mindestens 147.000,- € als Rechtsanwältin
3. Heinz-Peter Haustein, FDP, mindestens 126.000,- € als Geschäftsführer seiner Unternehmen
4. Klaas Hübner, SPD, mindestens 120.000,- € als Mitglied der Geschäftsführung verschiedener Unternehmen
5. Max Straubinger, CSU, mindestens 84.000,- € als Generalvertreter der Allianz AG
6. Heinrich Leonhard Kolb, FDP, mindestens 84.000,- € als Geschäftsführer seines Unternehmens
7. Klaus-Peter Willsch, CDU, mindestens 82.500,- € als Herausgeber einer Monatszeitung und als Wirtschaftsberater
8. Walter Riester, SPD, mindestens 79.000,- € mit Vorträgen
9. Guido Westerwelle, FDP, mindestens 66.500,- € mit Vorträgen und als Beiratsmitglied eines Unternehmens
10. Heinz Riesenhuber, CDU, mindestens 66.500,- € als Mitglied von Aufsichtsgremien mehrere Unternehmen
11. Werner Dreibus, Linke, mindestens 66.000,- € als Gewerkschaftssekretär und Aufsichtsratsmitglied
12. Leo Dautzenberg, CDU, mindestens 62.000,- € als Unternehmensberater und Geschäftsführer eines Unternehmens
13. Monika Grütters, CDU, mindestens 56.000,- € als Mitglied eines Stiftungsvorstandes
14. Otto Bernhardt, CDU, mindestens 52.500,- € als Unternehmensberater

Da sag ich doch mal....Nebeneinkünfte geht gar nicht
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
 

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