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Start > > > > -> Das "Streikrecht" und die "Freie Presse Chemnitz"


 

 

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Alt 03.11.2007, 18:49   #1
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nickss
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Standard Das "Streikrecht" und die "Freie Presse Chemnitz"

Gestern hat das Landesarbeitsgericht Sachsen im Gegensatz zum Arbeitsgericht Chemnitz den Streik der Lokführer im Güter- und Fernverkehr der Bahn für zulässig erklärt.

Heute glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen, als ich die Seite mit dem Leitartikel der "Freien Presse" aufschlug. "Gericht erlaubt Streiks bei der Bahn - Und das ist auch gut so", ruft dort Jan-Dirk Franke aus, titelt "Hohes Gut" und meint "Vor dem Grundgesetz sind alle gleich". Wie zwiespältig unser "Heimatblatt" bisher zu diesem Thema berichtete, das machte die FP-Ausgabe vom 06.10. deutlich. Und noch vor wenigen Tagen glaubte sich auch die FP bei denen einreihen zu müssen, die per Umfrage die abnehmende Sympathie der Bevölkerung für die streikenden Lokführer dokumentieren wollten.

Heute nun jubelt Herr Franke, "denn das Recht auf Streik ist ein hohes Gut, das man nicht einfach nach Gusto untersagen kann". Das man es "einfach untersagen" kann, das dürften ihm die Chemnitzer Richter gezeigt haben. "Nach Gusto" haben sie dabei allerdings nicht entschieden, sondern nach ganz handfesten Interessen. Sie erlaubten den Streik im Nahverkehr - um die Bevölkerung gegen die Lokführer aufzubringen - und sie untersagten den Streik im Güter- und Fernverkehr - um die Profite der Monopole nicht "unverhältnismäßig" zu schädigen.

Indem "Qualitätsjournalist" Franke "das Recht auf Streik" postuliert, beweist er entweder seine Unwissenheit, oder aber er will uns Sand in die Augen streuen. Inzwischen dürfte ihm, wie auch allen anderen, die dergleichen behaupten, bekannt sein, dass es ein explizites Recht auf Streik in der BRD nicht gibt. Allein das Verbot der Chemnitzer Richter beweist diese Tatsache. Hätte sonst nicht die "Freie Presse" mit der Schlagzeile "Chemnitzer Richter verstossen gegen das Grundgesetz" erscheinen müssen?

Sie ist nicht erschienen. Und das hängt damit zusammen, dass das Grundgesetz, wie FP-Journalist richtig anmerkt, zwar die Koalitionsfreiheit garantiert, von einem "Recht auf Streik" jedoch nicht spricht. Klären wir Herrn Franke ein wenig auf.

Schaut man sich die Weimarer Verfassung von 1919 an, so stellt man mit leisem Erstaunen fest, dass die Väter des bundesdeutschen Grundgesetzes einfach abgeschrieben haben und das bereits damals bewusst ausgelassene Streikrecht erneut vermieden. Hatten doch nach 1945 die westlichen Militärregierungen das Sagen, und so entfiel die geplante(!) Einbeziehung des Streikrechts in das Grundgesetz. Somit existiert bis heute faktisch kein Streikrecht. Es existiert lediglich die Annahme, dass das Streikrecht - und noch dazu in beschränkter Form - ein ungeschriebener Bestandteil des Koalitionsrechts sei.

Das gewerkschaftliche Streikrecht wird als eine Grundfreiheit der sozialen Demokratie angesehen. Es ist durch internationale Abkommen garantiert, z.B. durch das ILO-Abkommen Nr. 87, Art.6, Ziff. 4 (Europäische Sozialcharta). Die Europäische Sozialcharta enthält eine umfassende Streikgarantie.
Das Ministerkomitee des Europarechts hat im Februar 1998(!) festgestellt, dass die Beschränkung von Streiks auf tarifliche Ziele - wie sie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zum Demonstrations- und Solidaritätsstreik zugrunde liegt - nicht mit der Europäischen Sozialcharta zu vereinbaren ist. Das Ministerkomitee hat die BRD wegen dieser restriktiven Rechtslage mehrfach(!) gerügt und der Bundesregierung wiederholt(!) 'empfohlen', das auf geeignetem Wege zu ändern (Arbeit und Recht 1998, S. 154). Außerdem hat sich das Ministerkomitee nicht nur gegen die deutsche Beschränkung des Streikrechts auf tarifliche, ökonomische Ziele gewandt, sondern auch dagegen, daß es mit der vor mehr als 30 Jahren von Deutschland anerkannten Europäischen Sozialcharta nicht vereinbar sei, Streiks nur dann für legal zu erklären, wenn sie von Gewerkschaften organisiert oder nachträglich übernommen und verantwortet werden.

All das scheint Herr Franke nicht zu wissen (oder seinen Lesern nicht mitzuteilen wollen), so dass er ungehemmt über das "hohe Gut" des "Rechts auf Streik" schwafeln kann.

Der ideologische Pferdefuss kommt zum Schluss dieses "Leitartikels". Da ist das eben noch so "hohe Gut" - das er wohl deshalb so nennt, weil aufgrund der Höhe, in der es hängt, niemand da ran kommt - nur solange ein solches, solange es nicht "ungerechtfertigt" und "unverhältnismäßig" ist. Und was ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig ist, das bestimmen dann bürgerliche Richter mal so und mal so und die - Kapitalisten gehörenden - Medien spielen die notwendige demagogische Begleitmusik dazu. Dass die Arbeiter und Angestellten, dass kämpferische Gewerkschafter das sehr wohl selbst einschätzen können, da sei Gott vor.

Recht hat der "Qualitätsjournalist" mit der abschließenden Feststellung, dass dem Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen nur diese "eine Möglichkeit" offen blieb, und das skandalöse Urteil kippte. Inwieweit dabei der "Blick auf das (nicht existierende) Grundrecht" eine Rolle spielte oder der Blick auf die Karriere, das sei dahingestellt. "Fragwürdig" ist denn auch nicht das Urteil, wohl aber der "Leitartikel" des Herrn Jan-Dirk Franke.

Klaus Wallmann sen.
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Von der Wahrheit zur Wirklichkeit ist ein weiter Weg.
nickss ist offline  
Alt 19.10.2008, 11:26   #2
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Stefano
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Standard AW: Recht auf politischen Streik

Zitat von nickss Beitrag anzeigen
Inzwischen dürfte ihm, wie auch allen anderen, die dergleichen behaupten, bekannt sein, dass es ein explizites Recht auf Streik in der BRD nicht gibt.
Klaus Wallmann sen.
Völlig richtig Klaus, daher möchte ich hier darauf hinweisen, dass der Wiesbadener IG Bau-Sekretär Veit Wilhelmy eine öffentliche Petition zum Recht auf politischen Streik beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht hat. Kollege Wilhelmy kämpft gegen das "rückständigste Streikrecht in Europa". Die Petition steht im Internet.
Man kann sie bis zum 26.11.2008 unterzeichnen bzw. darüber diskutieren.

Im Forum weist der Mitunterzeichner Wolfgang Huste folgerichtig darauf hin: "Das Recht auf den politischen Streik wird uns sicherlich nicht gönnerhaft "von oben" geschenkt- weder durch Juristen, noch durch wohlmeinende Parlamentarier. Dieses elementare Recht müssen wir uns außerparlamentarisch erkämpfen- und zwar täglich und überall!"
Ich finde jedoch, dass die Petition unterstützenswert ist.
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Um klar zu sehen, genügt manchmal nur die Blickrichtung gewechselt zu werden.
Stefano ist offline  
Alt 19.10.2008, 19:20   #3
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Das "Streikrecht" und die "Freie Presse Chemnitz"

Ich unterstütze die Petition.

Zitat:
Petition vom 18.08.08:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen
den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen.

Begründung:
In fast allen europähischen Ländern ist die politische Streik und/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und Richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet. Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten. Dabei ist ein Verbot in der Bundesrepublik Deutschland niergendwo gesetzlich fixiert.

Das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung somit eine Menschenrechtsverletzung der ESC, den Übereinkommen der ILO und dem GG dar. Der Europarat hat seit 1998 wiederholt gerügt, dass die Einschränkungen des deutschen Streikrechts eine Verletzung der Europäischen Sozialcharta (ESC) sind. In diesem Zusammenhang hat auch das ILO-Komitee zur Versammlungsfreiheit die Erklärung eines nationalen Streiks, der gegen die sozialen und arbeitstechnischen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik einer Regierung gerichtet ist, für illegal als ernsthafte Verletzung der Versammlungsfreiheit bezeichnet.
Es sollte hinzugefügt werden, dass die Prinzipien der ILO zur Versammlungsfreiheit sowohl lokale als auch Generalstreiks abdecken. Das Komitee hat bei vielen Gelegenheiten erklärt, dass Streiks auf einem nationalen Level legitim sind, wenn sie ökonomische und soziale Ziele haben. Arbeitnehmerorganisationen dürfen deshalb nicht daran gehindert werden, gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik einer Regierung zu streiken.

Ein politischer Demonstrationsstreik während der Arbeitszeit fällt auch unter den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Streikrecht beschränkt sich nicht nur auf die Arbeits-, sondern auch auf die Wirtschaftsbedingungen, was die herrschende Rechtsmeinung „stillschweigend“ außer Acht lässt. Das Streikrecht besteht auch für die Wirtschaftsbedingungen, die von politischen Entscheidungen geprägt werden.

Der politische Demonstrationsstreik sowie unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen der politische Streik, ggf. sogar der politische Erzwingungsstreik in Form eines Generalstreiks, ist von der Verfassung geschützt. Unser demokratischer Sozialstaat bedingt in Verbindung mit dem Streikrecht nach Art. 9 Abs. 3 GG, dass soziale Fragen, die von politischen Entscheidungen geprägt werden, unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen auch gemäß dem Widerstandsrecht beeinflusst oder korrigiert werden dürfen.

Neben den Parteien sind auch andere gesellschaftliche Gruppen wie z.B. Gewerkschaften legitimiert, auf die politische Willensbildung einzuwirken. Das politische Streikrecht ist eine von mehreren Möglichkeiten dazu. Die politische Demokratie nach Art. 21 GG und die wirtschaftliche Demokratie nach Art. 9 GG bilden zwei sich ergänzenden Säulen unserer Verfassungsordnung.

In sieben von 16 Landesverfassungen ist der Streik, wenn auch unterschiedlich pointiert, ausdrücklich garantiert. Das Grundgesetz schweigt darüber, was allerdings nicht als Einschränkung oder Verbot interpretiert werden darf. Die Illegalisierung durch die (noch) herrschende Rechtsmeinung mit dem privatrechtlich hergeleiteten „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ nach § 823 Abs. 1 BGB durch den Bundesgerichtshof würde einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht oder zumindest nicht vollständig standhalten.

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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
 

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