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Alt 31.10.2007, 22:00   #1
Martin Behrsing
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Standard Privatisierungswahn

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 02.11.2007, 20:44   #2
Cementwut
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Zitat:
»Die Stadtwerke gehören den Leipzigern«
Ein Bürgerbegehren soll ihren erneuten Verkauf verhindern. Der Oberbürgermeister will aber die Privatisierung um jeden Preis. Ein Gespräch mit Mike Nagler

Interview: Nora Schareika
Bild 1
Mike Nagler ist Mitglied der Leipziger »Initiative Bürgerbegehren ›Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!‹«

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) drängt auf den Verkauf der kommunalen Leipziger Stadtwerke an den französischen Energiekonzern Gaz de France bis Ende des Jahres. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?
Zentrale Bereiche der Grundversorgung, die für die Daseinsvorsorge der Bürger wichtig sind, gehören nicht in die Hände privater Unternehmen. Außerdem sollte der Verkauf des Eigentums der Stadt Leipzig, beziehungsweise des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger, breit diskutiert werden. Das ist nicht passiert, weil der beabsichtigte Verkauf anfangs vor der Öffentlichkeit geheimgehalten wurde. In den letzten Monaten, als es in die Endphase der Verhandlungen ging, wurden nicht einmal mehr an die Stadträte Informationen weitergegeben.
...
Der Oberbürgermeister betrachtet das Bürgerbegehren als »belanglos« ...
Jung will den Privatisierungsbeschluß noch im Dezember verabschieden lassen. Er hat angekündigt, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. Unserer Meinung nach ist es ein starkes Stück, sich so zu äußern, bevor noch das Bürgerbegehren auf seine Berechtigung hin überprüft wurde.

Wie wird die Initiative gegen den Ausverkauf Leipzigs weiter vorgehen?
Wir gehen davon aus, daß das Bürgerbegehren einer rechtlichen Prüfung standhält und vom Stadtrat anzuerkennen ist. Sollte es dort dennoch abgelehnt werden, gehen wir in Berufung – wenn es sein muß, bis zum Oberverwaltungsgericht als letzter Instanz.
http://www.jungewelt.de/2007/11-03/046.php
nicht zu fassen wie dreist dieses Pack mittlerweile geworden ist
 
Alt 02.11.2007, 20:52   #3
Cementwut
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Standard dem Gemeinwohl verpflichtet und demokratisch kontrollierbar

Zitat:
Kommunal wird´s besser

Trend zur »Rekommunalisierung«: Immer mehr Gemeinden wollen Privatisierungen rückgängig machen. Volksbegehren in Berlin angestrebt
Von Sahra Wagenknecht

»Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« – Unterschriftensammlung auf dem Alexanderplatz
Foto: Christian Ditsch/Version

Die Privatisierungspolitik ist gescheitert – zu diesem Fazit kam der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits im April dieses Jahres. Zwar sind in jeder sechsten Kommune innerhalb der nächsten drei Jahren Privatisierungen geplant – bei den Großstädten über 100000 Einwohner soll es sogar fast jede dritte sein. Doch selbst bei der Beratungsfirma Ernst & Young, welche die zitierte Umfrage in Auftrag gegeben hat, muß man eingestehen, daß inzwischen auch ein gegenläufiger Trend eingesetzt hat: So denkt jede zehnte Kommune darüber nach, Privatisierungen wieder rückgängig zu machen und die an private Anbieter übertragenen Aufgaben wieder von der öffentlichen Hand ausführen lassen.
...
http://www.jungewelt.de/2007/11-03/001.php
 
Alt 02.11.2007, 21:26   #4
Koelschejong
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Es ist schon erschreckend, wie weit es in Deutschland gekommen ist. Da muss sogar ich einer Sahra Wagenknecht zustimmen, dass sie in diesem Artikel leider Recht hat.
Na ja, zumindest freut es mich auch, feststellen zu können, dass sie eines vernünftigen Gedankens fähig ist und diesen klar und gut formulieren kann (Ghostwriter eingesetzt?).
Koelschejong ist offline  
Alt 02.11.2007, 21:47   #5
Jenie
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Jenie
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Hoffentlich macht das schule... Wasser zurück -- strohm usw.... das wäre endlich der schritt in die richtige richtung
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 02.11.2007, 22:01   #6
Cementwut
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Es ist schon erschreckend, wie weit es in Deutschland gekommen ist. Da muss sogar ich einer Sahra Wagenknecht zustimmen, dass sie in diesem Artikel leider Recht hat.
Na ja, zumindest freut es mich auch, feststellen zu können, dass sie eines vernünftigen Gedankens fähig ist und diesen klar und gut formulieren kann (Ghostwriter eingesetzt?).
huch da leg i mi nieder
Sarah Wagenknecht ist m.e. eine sehr! gute und fite Politikerin
So jemand sollte regelmäßig in der Öffentlichkeit erzählen dürfen, was denn so in Brüssel abgeht - doch ich glöb da legen so manche keinen Wert drauf
hier mal eine Rede u.a. was sie davon hält, dass ihr ursprünglicher Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie quasi in die Tonne getreten wurde ...
Zitat:
23.Okt.2007, Rede:


Für eine andere Steuerpolitik in der EU!
Von Sahra Wagenknecht:


Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Frage, ob die Steuerpolitik der EU-Staaten gegenwärtig einen Beitrag zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation leistet, lässt sich leider sehr knapp beantworten: Sie tut es nicht.

Denn Wachstum wird nicht gefördert, indem man die Steuersätze hochprofitabler Konzerne in einem europaweiten Dumpingwettlauf dem freien Fall preisgibt, und im Gegenzug Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose als Verbraucher immer brutaler zur Kasse bittet.

Wachstum wird auch nicht gefördert, indem man Arbeitseinkommen um ein Vielfaches mehr belastet als Einkommen aus Vermögensbesitz und die Kluft zwischen beiden immer größer wird.

Beschäftigung wird nicht gefördert, indem investierende Kleinunternehmen ungleich höher besteuert werden als das spekulative Herumspielen mit Aktien, Bonds und Finanzderivaten.

Innovation wird nicht gefördert, solange Multis mit goldgeränderten Bilanzen einen Großteil der Subventionen für Forschung und Entwicklung auf ihren Konten bunkern, während die, die diese Unterstützung wirklich dringend brauchten, im Regen stehen bleiben.

Kurz: Eine sozial ausgeglichene Entwicklung und Perspektive der EU wird nicht begünstigt, sondern geradezu abgewürgt, solange die, die im Geld schwimmen, durch Steuergeschenke immer weiter gemästet werden, während jenen, die ohnehin wenig haben, immer tiefer in die Tasche gegriffen wird. Eine solche Steuerpolitik ist konjunkturpolitisch fatal, wachstumspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch eine Katastrophe.
...
http://www.dielinke-europa.eu/dokume..._html?zid=3262
oder folgendes Interview
Zitat:
»Freibrief für eine Politik von Lohndumping«
Lissabon-Strategie bedeutet, dem ungehemmten Kapitalismus den Weg bereiten. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht
Interview: Ralf Wurzbacher
Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Kommunistischen Plattform und Abgeordnete der Partei Die Linke im Europaparlament

Am Mittwoch wird das Plenum des EU-Parlaments über den von Ihnen verfaßten »Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie« abstimmen. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Was im Plenum abgestimmt wird, ist nicht mehr mein Text, sondern das, was der Wirtschaftsausschuß nach seiner Abstimmung davon übriggelassen hat. Mein ursprünglicher Bericht enthielt eine scharfe Kritik an der herrschenden EU-Steuerpolitik, die Konzerne und Reiche mästet und im Gegenzug Beschäftigte und Verbraucher immer stärker zur Kasse bittet. Er enthielt die Forderung nach europaweiten Mindeststeuersätzen für Unternehmensgewinne und nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen. Davon geblieben sind lediglich eine Kritik an steigenden Mehrwertsteuersätzen und ein unverbindlicher Appell, Steuern gerechter zu verteilen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist zu befürchten, daß unsere Anträge auch da keine Mehrheit finden, sondern dieser weichgewaschene Text bestätigt wird.

Erklärtes Ziel der Lissabon-Strategie ist es, die EU zum weltweit »wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum« zu machen. Sie meinen, die EU-Steuerpolitik läuft diesem Anspruch zuwider?

Wie man’s nimmt. Der »wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum« ist bloß ein Pseudonym, hinter dem sich die Forderung nach einem ungehemmten Kapitalismus verbirgt. Dazu, daß Profitraten wieder steigen, hat der EU-weite Dumpingwettlauf um immer niedrigere Unternehmenssteuern durchaus beigetragen. Wenn man allerdings gerade denen, die ohnehin schon wenig in der Tasche haben, durch wachsende Steuern auf ihr Einkommen und ihren Konsum immer mehr wegnimmt, muß man sich nicht wundern, daß die Konsumnachfrage dahindümpelt. Das hat mit der Entwicklung der Löhne zu tun, aber auch mit der Steuerpolitik.
...
http://www.jungewelt.de/2007/10-20/0...?sstr=lissabon
 
Alt 02.11.2007, 22:16   #7
Koelschejong
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Nun mal langsam - ich kann mich ob meines Zugeständnisses ja selbst kaum verstehen - und dann immer weiter auf das Schlimme.
Koelschejong ist offline  
Alt 02.11.2007, 22:20   #8
Cementwut
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Nun mal langsam - ich kann mich ob meines Zugeständnisses ja selbst kaum verstehen - und dann immer weiter auf das Schlimme.


"und dann immer weiter auf das Schlimme." ???
 
Alt 02.11.2007, 22:23   #9
Cementwut
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Zitat von Jenie Beitrag anzeigen
Hoffentlich macht das schule... Wasser zurück -- strohm usw.... das wäre endlich der schritt in die richtige richtung
ja das hoffe ich auch - jeder Grashalm tut mir gut
 
Alt 02.11.2007, 22:38   #10
Koelschejong
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Wie Recht hatte doch Wilhelm Raabe in Horacker:
Zitat:
Man hat eben in der Welt nichts Ordentliches und Verständiges ohne den zugehörigen Jammer.
Koelschejong ist offline  

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