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Start > > > > -> 11.000 Hartz-IV-Empfängern wird zur Strafe Geld gekürzt


 

 

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Alt 29.10.2007, 11:24   #1
Haubold
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Haubold
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Standard 11.000 Hartz-IV-Empfängern wird zur Strafe Geld gekürzt

Die einzelnen Jobagenturen haben sich in Zielvereinbarungen zu einer Senkung der Ausgaben verpflichtet", sagt die stellvertretende Fraktionschefin Ramona Pop. Ziel sei zwar, die Senkung der Ausgaben durch die Vermittlung von Arbeit zu erreichen. Wenn dies nicht gelinge, bliebe als einziges Mittel die Verschärfung der Sanktionspraxis, so Pop. Sie kritisiert darüber hinaus, dass die Sanktionen auch die Kosten der Unterkunft betreffen. "Das treibt die Leute in die Obdachlosigkeit", so Pops Befürchtung.

http://www.morgenpost.de/content/200...in/929041.html
Haubold ist offline  
Alt 29.10.2007, 12:00   #2
Tom_
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Und da wir ja wissen, daß viele Sanktionen rechtswidrig verhängt werden, brechen irgendwann die Schreibtische der Sozialgerichte unter der Klageflut zusammen. Ach dagegen hat ja die ReGIERung schon ein Mittel in der Hinterhand...die Erschwerung der Klage mit finanzieller Ausblutung der Kläger.
 
Alt 29.10.2007, 13:30   #3
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Borgi
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Wenn ich sanktioniert werde, aber nicht unrechtes getan habe, dann bekommt der/die SB von mir die richtige Antwort. Der/die SB will mir persönlich schaden, und das werde ich mir nicht gefallen lassen. Dann raste ich völlig aus. Um lange Prozesse zu führen, würde mir einfach Zeit und Geld fehlen.
Wenn das Schule macht, dann sind Vorfälle wie in Aachen keine Einzelfälle mehr, sondern an der Tagesordnung.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

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Alt 29.10.2007, 14:06   #4
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Rinzwind
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Cool StGB § 34 - Rechtfertigender Notstand

Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Wenn ich sanktioniert werde, aber nicht unrechtes getan habe, dann bekommt der/die SB von mir die richtige Antwort. Der/die SB will mir persönlich schaden, und das werde ich mir nicht gefallen lassen. [...]
Da es sich in solchen Fällen um einen illegalen Angrff auf die Gesundheit, bzw. das Leben des Betroffenen handelt, wäre eine angemessene Gegenwehr nach meinem Rechtsempfinden sogar durch den Notwehrparagrafen gedeckt.
Zitat von StGB § 34
Rechtfertigender Notstand Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
Schönen Gruß, Andreas

PS: Allerdings zweifele ich daran, dass ein Gericht meiner Argumentation folgen würde.
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"Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, der ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen."
(Übersetzungsvariante eines Zitats von George Santayana)

Das Ziel der Hartz-Gesetze: Niemand soll hungern, ohne zu frieren!


Alle meine Äußerungen sind durch das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4 abgedeckt und somit strafrechtlich nicht verfolgbar! ;-)
Rinzwind ist offline  
Alt 29.10.2007, 14:29   #5
Kaleika
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Zitat:
(...)Zahlreiche Bürger versuchten, mit dem Gang vor Gericht die Jobcenter zu zwingen, sich endlich zu ihren Widersprüchen gegen erteilte Bescheide zu äußern. In 40 Prozent der Fälle erzielten Kläger und Antragssteller zumindest einen Teilerfolg, teilt das Sozialgericht mit. Insbesondere rügt das Gericht eine "rechtswidrige Untätigkeit der Behörden". In den vergangenen Monaten war es praktisch unmöglich, zeitnah aus einem Jobcenter eine Reaktion auf einen Einspruch zu erhalten. Inzwischen liegen in den zwölf Jobcentern 50 000 Widersprüche auf Halde.
Anfang des Jahres erstellte die Bundesagentur für Arbeit erstmals eine offizielle Statistik. Das Resultat war alarmierend. Zehn Monate, so kalkulierten die Statistiker der Regionaldirektion, dauere es, den Berg abzuarbeiten. Im Jobcenter Mitte wurden sogar drei Jahre als Prognose ausgemacht, in Neukölln 19 Monate.
Hier werden defacto Hartz-IV-Empfänger regelrecht entrechtet, ihrer Grundrechte beraubt, möglicherweise sogar ihrer Wohnung.
Sollen sie drei Jahre unter einer Brücke schlafen müssen, bevor überhaupt mal auf ihren Widerspruch eingegangen wird? Aber vielleicht sind sie bis dahin bereits erfroren.
Auch mit dieser Art des sozial verträglichen Ablebens lässt sich die Arbeitslosenstatistik ganz wunderbar aufhübschen!
Geld spart man dadurch auch noch!
Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 29.10.2007, 14:50   #6
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Borgi
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Was ich mit meiner SB/FM machen würde darf ich hier nicht reinschreiben. Aber die Verwandtschaft sollte Kleingeld für Blumen bereit halten!
__

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Borgi ist offline  
Alt 29.10.2007, 14:57   #7
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Beiträge: 671
Hartzbeat
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Zitat:
Kaleika: Sollen sie drei Jahre unter einer Brücke schlafen müssen, bevor überhaupt mal auf ihren Widerspruch eingegangen wird? Aber vielleicht sind sie bis dahin bereits erfroren. Auch mit dieser Art des sozial verträglichen Ablebens lässt sich die Arbeitslosenstatistik ganz wunderbar aufhübschen! Geld spart man dadurch auch noch!
Genau auf'n . , Kaleika. Der Zweck heiligt die Mittel, das ist für genau das Richtige für diejenigen, die sich sowieso nur in der "sozialen Hängematte" gemütlich machen und kommt jenen entgegen, die ohnehin alle Hartzer als Schmarotzer sehen, so "beruhigt" man die Gemüter - bis zum stillen Grab ...

*

___________________
* Allen, die meine Comics mögen, gestatte ich deren Verwendung, eine kommerzielle Verwendung schließe ich aus.
Hartzbeat ist offline  
Alt 29.10.2007, 16:02   #8
sogehtsnich
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Wie werden denn die Widersprüche bearbeitet!
In den überwiegenden Fällen wird er nach Ablauf der Bewilligungsfrist (6 Monate) bearbeitet oder erst nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Sollte man auf die Idee kommen, eine Untätigkeitsklage einzureichen, passiert folgendes, das Gericht schreibt ja die ARGE an, dann wird der Widerspruch in soweit "bearbeitet", dass scheinheilig 1-2 Euro mehr bei der KdU hinzu gerechnet wird. Fertig. Schreiben vom Gericht, eine Untätigkeit liegt nicht vor!
Will man den wieder falsch berechneten Bescheid "anfechten" so muß man erst wieder einen Widerspruch gegen den Änderungsbescheid einreichen und das gleich Spielchen beginnt von vorn! Somit ist die Willkür der ARGEn perfekt, denn keiner unternimmt was dagegen!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
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Alt 29.10.2007, 17:54   #9
biddy
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Zitat:
Will man den wieder falsch berechneten Bescheid "anfechten" so muß man erst wieder einen Widerspruch gegen den Änderungsbescheid einreichen und das gleich Spielchen beginnt von vorn!
Deshalb sollte, wie nachfolgend erklärt, gleich die Untätigkeitsklage mit einer Verpflichtungsklage verbunden werden:
Zitat:
Dies Problem taucht hier außer bei voller Erfüllung der beantragten Leistung im Laufe der Klage nur bei einer sogenannten r e i n e n Untätigkeitsklage auf.
Dahinter verbirgt sich Folgendes: Wenn jemand eine reine Untätigkeitsklage führt, also die Klage auf Verurteilung der Behörde zum Erlaß des begehrten Widerspruchsbescheides oder des Bescheides über den Antrag, dann reagieren in der Regel die Behörden bei Bekanntwerden der Klageerhebung sofort mit Erlaß des Verwaltungsaktes (=Bescheid, Widerspruchsbescheid). Dadurch fällt der Klagegrund (Untätigkeit) weg, weil die Behörde ja jetzt tätig geworden ist. Der Kläger oder die Klägerin muß nun die Hauptsache für erledigt erklären, was einer Klagerücknahme gleich kommt, weil sonst das Gericht die Klage wegen des nun fehlenden Grundes abweisen muß.
Damit das Ganze nicht zu zusätzlichem monatelangen Leerlauf für die Betroffenen wird, besteht nun die Möglichkeit, mit der Erledigungserklärung die Klage als Verpflichtungsklage gegen den Bescheid/Widerspruchsbescheid weiterzuführen. Oder gleich mit Erhebung der Untätigkeitsklage die Verpflichtungsklage zu verbinden. Verpflichtungsklage meint, im Klageantrag reinzuschreiben, das Gericht möge die Behörde zum Erlaß eines rechtmäßigen Bescheides mit Leistung in rechtmäßiger Höhe verpflichten.
Im Falle der Untätigkeit bei Widersprüchen sollte bereits mit Klageerhebung nach § 75 VwGO die Verpflichtungsklage verbunden werden, um keine Zeit zu verlieren, weil wegen § 75 VwGO nach Ablauf der Drei-Monats-Frist die Klage in jedem Fall zulässig ist, also nicht wegen Nichteinhaltens von Fristen vom Gericht als unzulässig abgewiesen werden kann.
weiter: http://www.herbertmasslau.de/pageID_2856201.html
__


biddy ist offline  
 

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