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Alt 24.10.2007, 11:58   #1
Nimschö
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Registriert seit: 06.08.2007
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Standard Andrejs Freilassung untermauert

Bundesgerichtshof -Mitteilung der Pressestelle (Nr. 154/2007)


Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten einen
promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-
Universität beschäftigt ist - ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser
ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen
gewaltbereiten Organisation "militante Gruppe (mg)" beteiligt, der die
Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen
zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/
Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007
hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl
gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der
Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat
der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und
gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen
belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der
Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift "radikal" und auch seine -
konspirativ angelegten - Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten,
der verdächtigt wird, als Mitglied der "militanten gruppe" am
31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei
Lastkraftwagen der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein. All dies begründet
zwar den Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst dieser
Gruppierung angehört, weshalb gegen ihn mit Recht Ermittlungen der
Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Jedoch darf nach
den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein
Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer
Straftat dringend verdächtig ist. Dies ist nur der Fall, wenn die
große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat
schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche
Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung
mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur
Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen
aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine
mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die "militante
gruppe", sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Der Haftbefehl konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben.
Der 3. Strafsenat musste sich daher bei seiner Entscheidung nicht mit
der Frage befassen, ob es sich bei der "militanten gruppe" nach den
Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2
StGB) tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt.

Beschluss vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07

Karlsruhe, den 24. Oktober 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501


http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...ng/document.py?
Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41477&pos=0&anz=154
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline  
Alt 24.10.2007, 13:10   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.304
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Standard BGH hebt Haftbefehl gegen Berliner Wissenschaftler Andrej H. auf

Karlsruhe (pr-sozial) – Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dies teilte der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss mit. Der Soziologe war bereits vor zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem der Ermittlungsrichter des BGH den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt hatte.

Die dagegen eingelegte Beschwerde der Bundesanwaltschaft verwarf nun der 3. Strafsenat des BGH. Zugleich kippten die Bundsrichter den Haftbefehl gänzlich. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich in der linksextremistischen Organisation «militante gruppe» als Mitglied beteiligt zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den an der Humboldt-Universität....

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 03.11.2007, 22:06   #3
Cementwut
Gast
 
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Standard Stasi in Deutschland

Zitat:
Ohne Stichhalteige Begründung wird eine Berliner Familie vom BKA abgehört, gefilmt, und beschattet. Die deutsche Terrorgesetzgebung -ein Orwellscher Alptraum.
Ein Filmbeitrag von Polylux
http://links-im-sueden.blogspot.com/...utschland.html
 

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