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Start > > > > -> Mit der EU-Verfassung in eine Diktatur ?


 

 

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Alt 10.10.2007, 13:39   #1
zebulon
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zebulon
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Standard Mit der EU-Verfassung in eine Diktatur ?

aus dem TAZBLOG:

23 Fragen zur EU-Verfassung


1. Wussten Sie, dass unsere Volksvertreter einer Verfassung zugestimmt haben, die bestimmt:

Was Brüssel sagt, das müssen wir machen.

So steht es im Text: „Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“
Bis 2004 kamen ca. 2/3 aller Gesetze aus Brüssel, mit Strafen versehen, wenn sich ein Land nicht daran hält. Die Vorgaben der EU sollen nach dieser Verfassung sogar noch über den Verfassungen und Grundgesetzen der Mitgliedsländer stehen.

weiterlesen...
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 10.10.2007, 14:17   #2
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Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
aus dem TAZBLOG:

23 Fragen zur EU-Verfassung

1. Wussten Sie, dass unsere Volksvertreter einer Verfassung zugestimmt haben, die bestimmt:

Was Brüssel sagt, das müssen wir machen.

So steht es im Text: „Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“
Bis 2004 kamen ca. 2/3 aller Gesetze aus Brüssel, mit Strafen versehen, wenn sich ein Land nicht daran hält. Die Vorgaben der EU sollen nach dieser Verfassung sogar noch über den Verfassungen und Grundgesetzen der Mitgliedsländer stehen.

weiterlesen...
Es sei „eine Leistung“ des sog. Verfassungskonvents gewesen, diese Verfassung „im Namen der Bürgerinnen und Bürger“ Europas auszuarbeiten, loben sich die Erarbeiter der Verfassung in ihrer Präambel selbst. Damit man nicht merken sollte, dass der Entwurf nur von EU-gläubigen Politikern stammt, dachte man sich eine „Anhörung der Zivilgesellschaft“ aus. Aber sogar dieses Feigenblatt hatte Löcher .........

Es haben nicht alle Teilnehmer unterzeichnet.
Weil die Bürger nicht erfahren sollten, welche Vertreter welcher Länder die Verfassung abgelehnt hatten, wurde die Liste geheim gehalten.

das ist doch ne Riesenschweinerei!
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Alt 10.10.2007, 15:14   #3
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Aus:
""Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"
... für Transferleistungsempfänger steht noch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entgegen. Sobald jedoch der EU-Vertrag in bisher bekannter Form Gültigkeit erlangt, werden diese Regelungen aufgehoben, da dieser Vertrag keine vergleichbaren Regelungen enthält."

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26359/1.html
__

Das was vor uns liegt und das was hinter uns liegt ist nichts, verglichen mit dem was in uns liegt.
athene ist offline  
Alt 10.10.2007, 15:45   #4
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Bitte - hilft mal jemand mit Eckdaten ?

- wie weit ist die Verabschiedung
- wann soll die EU Verfassung greifen, Stichtag


Das erklärt für mich scheinbar das ganze Verhalten und Entscheidungswirrwarr der Politiker.

Man wartet quasi auf den Tag "X"

Und nachher ist es keiner gewesen ...
 
Alt 10.10.2007, 16:32   #5
Fleet
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Ausrufezeichen " Unsere Politiker betrügen ihre Bürger"

Zitat:
Die Politik zieht heutzutage ihre Bürger so raffiniert und schnell über den Tisch, dass diese die Reibungshitze die dabei entsteht, für Nestwärme halten.

" Unsere Politiker betrügen ihre Bürger"

Erwähnenswert ist m.E., WER das sagt: Monsieur Valerie Giscard d'Estaing:

Übersetzung aus dem Dänischen:
____
» ons 20 jun 2007

Vater des EU-Vertrags, Valery Giscard d’Estaing: Unsere Politiker Betrügen Ihre Bürger

Die Führungskräfte Europas nahe an Einigkeit, die gekenterte EU-Verfassung mit wenigen und oberflächlichen Änderungen durchzupauken.

Am 15. Juni erschien ganz unerwartet und sensationell ein Artikel bisher nie gesehener Art in der dänischen pro-globalistischen und pro-Einwanderungs-Zeitung Politiken, deren Redakteur, Töger Seidenfaden, Mitglied des Bilderberg Clubs und der Rockefeller Trilaterale Kommission ist.

Der Artikel von der treibenden Kraft des Europäisch-Arabischen Dialogs in den Jahren 1974-1981 (Eurabia Bat Ye’or), dem ehemaligen französischen Präsidenten Valery Giscard d’Estaing, enthüllt, wie fürchterlich und unglaublich die EU in der Arbeit mit der neuen EU-Verfassung uns hinters Licht führt.

Aber – obwohl dieses alle Alarmglocken hätte läuten lassen sollen, blieb die zu erwartende und demokratisch notwendige Reaktion seitens der dänischen Öffentlichkeit aus: Die Dänen sowie die Europäer insgesamt befinden sich nach langjähriger globalistischer und mentalhygienischer Gehirnwäsche im geistigen Koma und lassen sich jeden Schritt in Richtung Diktatur gefallen, genau wie in den 30er jahren.. .

Die Wiedererscheinung der verworfenen EU-Verfassung - mit einem gemeinsamen Außenminister, einem festen Vorsitzenden, neuen Beschlußregeln, weniger Kommissaren,

Abschaffung des Veto-Rechts in einer Reihe neuer Bereiche und
mehr Macht für das Europaparlament

– ist noch immer im politischen Spiel dabei.

Warnung von Giscard D’Estaing

Monsieur Giscard D’Estaing warnte, daß:

sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger durch den EU-Vertrag unwissentlich einigen Beschlüssen anschließen, die die Europa-Politiker ihren Bürgern gar nicht offen vorzulegen wagen.

D’Estaing war der Vorsitzende des Europakonvents, das den ursprünglichen Entwurf des Verfassungsvertrags schrieb.

Laut dem jüngsten Vorschlag des deutschen EU-Vorsitzes ist eine Lösung nahe, wobei nur die gemeinsame Flagge, Hymne und andere Embleme entfernt werden sollen. Polen allein protestiert.

Eine dänische Expertin, Marlene Wind von der Kopenhagener Universtät, stimmt mit Giscard d’Estaing überein:

Die Führungskräfte haben sich kalt und zynisch gesagt : Wir müssen denselben Vertrag machen (der von den Franzosen und Holländern verworfen wurde) – ihn aber unterschiedlich gestalten!

Es ist kein schöner Anblick, weil es sie zum Lügen zwingt“!

Herr d’Estaings Angriff nervt auch im dänischen Parlament, wo viele Politiker mit der Geheimnistuerei des Staatsministers, Anders Fogh Rasmussens, unzufrieden sind. Nicht desto weniger zog es das dänische Parlament mit überwältigender Mehrheit vor, am 15. Juni die Türen des Parlaments zu schließen und die Zuhörer sowie die Medienvertreter wegzuschicken, als der Vertrag debattiert werden sollte.

Das Parlamentsmitglied Sören Söndergaard in der Zeitung Politiken:

Was heute geschah ist in völliger Übereinstimmung mit dem bisher total verheimlichten Prozess

Aber die EU-Führungskräfte wollen um jeden Preis Volksentscheide vermeiden, die einen neuen Vertrag verzögern könnten, wie es nach den Ablehnungen der Franzosen und der Niederländer der Fall war.

In Dänemark sind die Regierung und die Sozialdemokraten der Meinung, daß die Wähler nur befragt werden sollen, wenn Juristen der Ansicht sind, daß Dänemark bei einer Zustimmung Suveränität abgibt.

Jedoch wird diese Haltung auch in den eigenen Reihen kritisiert .

Sozialdemokratin Christel Schaldemose:

Es is ist ärgerlich, daß es eine alte Allianz in der dänischen Politik darüber gibt, daß wir uns den Bürgerinnen und Bürgern lieber fernhalten sollten!

Dieser Vertrag ist für die Umwandlung der EU in die Euromediterranische Union - die EU-erweiterung mit den 10 euromediterranischen Mitgliedstaaten - notwendig und abgesehen

___


Valéry Giscard d’Estaing, Zitat:

"Möglich, daß dieses eine gute Übung ist, wenn man sich als Zauberkünstler ernährt. Aber sie wird die Auffassung der eurpäischen Bürgerinnen und Bürger stärken, daß die EU-Konstruktion ein Betrieb ist , der durch Juristen und Diplomaten hinter den Rücken der Bürger läuft.



Übersetz und kompiliert von Anders Bruun Lauesen nach einem Artikel in der Kopenhagener Zeitung Politiken 14. Juni 2007: Traktat-far: I snyder borgerne
»

Quelle: http://blog.balder.org/?p=249
 
Alt 10.10.2007, 17:44   #6
zebulon
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@Fleet:

guter Beitrag.

Die Sache mit der EU-Verfassung ist etwas aus dem Blickwinkel geraten obwohl hier die wirklich schlimmen Schweinereien ablaufen, die die ganzen neoliberalen (dieser Begriff an sich ist mittlerweile schon eine Verniedlichung ) Reformen erst den richtigen Gesetzeshintergrund auf europäischer Ebene verleihen.

Richtig stutzig bin ich geworden als ich vor anderthalb Jahren glaube ich wars, das Statement von Günter Verheugen im Fernsehen sah, was ja auch in dem TAZBLOG zitiert wird. Bis dahin war Verhauegen glühender Verfechter der EU nebst Verfassung gewesen. Das war eine völlig unvorhersehbare Kehrtwende um 180° gewesen. Wenig später gab es einen "Skandal" um Verheugen und dessen Beziehung zu seiner Sekretärin. Da kann man sich auch seine Gedanken machen.

Du hast aber Recht. Es wäre nicht schlecht nochmal herauszufinden, wie das jetzt weitergeht und wann da die nächsten Schritte stattfinden. Aber wer will dieses Monstrum noch aufhallten, zumal wir ja, im Gegensatz zu Frankreich und Holland, wieso nicht gefragt werden. so
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 10.10.2007, 18:12   #7
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Frage EU-Verfassung aufhalten?

Dito,
sehr informativ Dein Beitrag, Fleet.
Zitat:
- wie weit ist die Verabschiedung
- wann soll die EU Verfassung greifen, Stichtag
Verabschiedung:
Es liegt in der Hand des BVerfG, das zu verhindern
denn es gibt da die Klage des Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) gegen die Verabschiedung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat. Sie liegt zur Zeit auf Eis, da die Ratifizierung in die Ferne gerückt ist und das BVerfG keinen Einfluss auf die aktuellen Diskussionen nehmen will.

Sobald aber die Ratifizierung ernsthaft ansteht, kann das BVerfG mit einem Donnerschlag den demokratischen Prinzipien Gehör verschaffen, indem es diese an eine Volksabstimmung nach Artikel 146 bindet.

Wenn das Deutsche Volk dann tatsächlich und eigenhändig so einen Mist wie diese EU-Verfassung verabschiedet, ist ihm natürlich nicht mehr zu helfen.

Zitat:
Zebulon: Du hast aber Recht. Es wäre nicht schlecht nochmal herauszufinden, wie das jetzt weitergeht und wann da die nächsten Schritte stattfinden. Aber wer will dieses Monstrum noch aufhallten, zumal wir ja, im Gegensatz zu Frankreich und Holland, wieso nicht gefragt werden.
Wie's derzeit aussieht, Zebulon, ist das deutsche Volk nicht aktiv, wohl aber der CSU-Abgeordnete Gauweiler (allerdings nur, weil dem "Christdemokraten" der religiöse Bezug in der Präambel wichtig ist >>> de.wikipedia.org/wiki/Peter_Gauweiler) und letztendlich das Bundesverfassungsgericht - mal wieder müssen Gerichte gegen die VON UNS erwählten "Volksvertreter" zu Felde ziehen, weil WIR so blöd sind...

Grüße und nochmals recht vielen Dank für eure Beiträge
Hartzbeat
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Alt 10.10.2007, 18:15   #8
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Zebulon...

du schreibst, das wir im Gegensatz zu Holland und Frankreich nicht gefragt werden...
ABÄÄÄR.. wenn du EU Verfassung vor der Landeseigenen Verfassung gilt, müssten wir doch was dazu sagen können/dürfen/müssen.... denn, in unserer Verfassung steht geschrieben, das selbige nur mit Volkes Wille neu geschaffen werden darf.
Da aber die DE Verfassung nicht neu geschrieben wird, sondern eine andere eine höhere Priorität geniessen würd, denk ich, machte es Sinn damit vors Verfassungsgericht zu marschieren...
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 10.10.2007, 18:42   #9
zebulon
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Linchen0307 schrieb:

Zitat:
Da aber die DE Verfassung nicht neu geschrieben wird, sondern eine andere eine höhere Priorität geniessen würd, denk ich, machte es Sinn damit vors Verfassungsgericht zu marschieren...
Da hast du bestimmte Recht. Für mich ist das aber irgendwie eine Nummer zu groß.

Peter Gauweiler hatte ich übrigens ganz vergessen. Damals wirkte seine Aktion ziemlich Don-Quixote-mäßig. Heute erscheint das aber irgendwie in einem anderem Licht.
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

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Alt 10.10.2007, 20:26   #10
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Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Linchen0307 schrieb:

Da hast du bestimmte Recht. Für mich ist das aber irgendwie eine Nummer zu groß.

Peter Gauweiler hatte ich übrigens ganz vergessen. Damals wirkte seine Aktion ziemlich Don-Quixote-mäßig. Heute erscheint das aber irgendwie in einem anderem Licht.

Zebulon/Linchen - So geht's mir auch, denn an dieser Sache bin ich schon eine Weile dran. Im deutschsprachigen INet ist trotz eXtremeGoogeling fast nichts zu finden.

Ich fand vor einiger Zeit ein Portal auf dem über das Thema EU als Neuform der Diktatur und die Notwendigkeit des Überwachungsstaates als Voraussetzung zur Übernahme der Teilstaaten diskutiert und belegt wurde.
Die Seiten finde ich nicht mehr ... oder sind sie weg ?

An ein Detail erinnere ich mich noch, ... Methoden mittels NLP neue Wortassoziationen zu schaffen - Umprogrammierung der Begrifflichkeit:

-Kameras sind keine Kontrolle, es wird Sicherheit suggeriert

-Bio-Ships sind keine Überwachung, sondern werden als "bequem" empfunden, da das Kaufen, Reisen und andere Vergnügen erleichtert werden

Das Thema ist brandheiß und "überlebenswichtig"

Wie auch immer, all' das nimmt Einfluss auf den Weitblick der Bürger, auf deren Sensibilität, diese Dinge wahrzunehmen, zu erkennen und zu vertstehen. Die Frage, warum ist der Deutsche Michel so blöd, ist damit beantwortet.

Die Gefähr lauert immer und überall ... heißt es und das ist wahr.
Erklärt sich damit vielleicht das ganze Geplänkel der Politik als Abwarten auf Übernahme durch die EU-Regierung. Glaubt noch jemand, es gibt keinen Politiker der erkennt und versteht, was wir empfinden?
Den gibt es und dieser hilft bei der Feinjustierung jener Daumenschrauben, die nackte Angst verbreiten, beim Auffinden des neuralgischen Punktes bei den Hartzies.

Wir werden verlogen mit jenem Neusprech des Neocons.



Heartzbeat - zum BVerfG habe ich meine Bedenken.
Findet nicht hier bereits die Demontage "unbequemer" Richter statt.
Ist in Wahrheit die Rücksicht auf Entscheidung, das Abwarten auf ein personelles Replacement.
 
Alt 10.10.2007, 20:51   #11
Debra
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Zitat von Linchen0307 Beitrag anzeigen
denn, in unserer Verfassung steht geschrieben, das selbige nur mit Volkes Wille neu geschaffen werden darf.
Da aber die DE Verfassung nicht neu geschrieben wird,
Steht das da wirklich so geschrieben? Ich dachte, das heißt anders, nämlich: *Gegen jeden, der diese Ordnung abschaffen will, haben die Deutschen das Recht auf Widerstand * oder so ähnlich ...

De facto würde sie ja abgeschafft, wenn die EU-Verfassung über ihr stehen soll...
Debra ist offline  
Alt 10.10.2007, 21:17   #12
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Zitat:
Erklärt sich damit vielleicht das ganze Geplänkel der Politik als Abwarten auf Übernahme durch die EU-Regierung.
Naja, das passt schon irgenwie alles zusammen. Interessant ist ja auch, dass das parallel zur Errichtung einer Diktatur in den USA abläuft, als sei das alles aus einem Guß. Dazu eine Zusammenfassung der Gesetzesänderungen der Cheney/Bush Regierung:

Wachsender Imperialismus und Faschismus in den USA

AUTOR: Rodrigue TREMBLAY
Übersetzt von Hergen Matussik, überprüft von Fausto Giudice

weiterlesen..
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Alt 10.10.2007, 21:22   #13
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Ja ja, schon gelesen.

Interessant dazu der Artikel Gefährliche Zeiten – und wie wir sie meistern

 
Alt 10.10.2007, 21:30   #14
zebulon
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Mal ein ungewohnt offenes Wort aus den USA.

Wie geht eXtremeGoogeling ?
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Alt 10.10.2007, 21:35   #15
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Auf jeden Fall wird's mir bang um's Herz, weil ich die Tiefe nicht einschätzen kann, noch den Zeitpunkt, ab dem all diese Sachen wirken.
Schlimmer noch die Ohnmacht, die einem entgegenwirkt.

Nein Hartzbeat, wir brauchen Deinen Fingerzeig nicht jetzt nicht zum Aufruf eine Aufklärung für das Volk sei nötig. *zwinker*
Nein, dieses Thema bringt mich vielmehr an den Rand des Wahnsinns, weil ich mir den Mund fusselig rede ... und jeder tut's ab.
So fatalistiisch kann man doch nicht sein.

Die Dumpfbacken glauben tatsächlich, dass nicht mehr als das so "besprochen" wird, da in Brüssel, als man uns sagt.
EU sei höhere Mathematik.

Mathematik ist logisch. Da in Brüssel passiert aber wenig logisches sondern konsequentes!
 
Alt 10.10.2007, 21:50   #16
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Standard Ein paar kleine Schweinereien

Uudo

Infokrieg

Dunkelkammer Eu Verfassung
 
Alt 10.10.2007, 21:56   #17
zebulon
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Ich hab' hier was zum aktuellen Stand der Planungen der EU-Verfassung gefunden. Der nächste Schritt folgt schon in einer Woche, weitgehendst verborgen:

EU-Verfassung durch die Hintertür

Nach den Niederlagen bei den Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich über eine EU-Verfassung, ist nun der nächste Versuch in Planung unter Umgehung des Mitspracherechts

Am 18/19.Oktober sollen die Staatschefs der EU über den von EU-Juristen erarbeiteten Entwurf in Lissabon abstimmen.

Rein theoretisch kann nicht mehr viel passieren und der Vertrag ist so gut wie unter Dach und Fach, so die Meinung der Juristen und Diplomaten.

Quelle:
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Alt 10.10.2007, 22:02   #18
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Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Mal ein ungewohnt offenes Wort aus den USA.

Wie geht eXtremeGoogeling ?
eXtremeGoogeling geht durch stundenlanges, intensives, wortkombinationsspielendes Dauersuchmaschining, ne.


Aber haste nicht gesehen und das Ding ist durch.
Dann müssen wir uns als potenzielle Terroristen ( im Sinne des EU GEgners) ja ein paar warme Jäckchen mehr überziehen müssen.

Dann soll Heartzbeat doch für Aufklärung sorgen.

Ich kann mich an einen Artikel erinnern, in dem ging es um eine EU-Truppe als Hoheitsschützer, ahnlich der Schweizergarde im Vatikan, der eben exklusiv die Eliten und die Regierung schützen soll. Zumal diese Truppe im Aufbau sein soll.

Schon eklatant, allerdings auch verschwörerisch, wenn man sich die Mühe macht, die Puzzleteilchen mal zusammenzusetzen und über ihre Beziehung zueinander auszuschweifen.
Da kommt leicht ein Horrorszenario heraus.

Aber denken wir mal nicht gleich so schlecht ... es schafft ja nur Bedingungen für den bad case, dem schlimmsten Fall, wird gesagt werden. Schön neusprech wird es nur dann eingesetzt werden, wenn es nötig ist. Ist der Bürger brav, werde sich nichts ändern.

... außer mehr Sicherheit ... haaa, die meinen Überwachung.
 
Alt 10.10.2007, 22:06   #19
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Die USA sind keine Demokratie, sondern eine Republik, genauer: eine Präsidialrepublik.
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Alt 10.10.2007, 22:10   #20
zebulon
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HA! Ich hab eine Anleitung zu eXtremeGoogeling auf dem Server der FH-Dortmund gefunden.
www.wirtschaft.fh-dortmund.de/~mittmann/homepage/googling-30.rtf

Und das mit normalem Googeling. Wie gut werde ich erst sein, wenn ich diese extremen Techniken anwende.
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Alt 10.10.2007, 22:23   #21
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Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
HA! Ich hab eine Anleitung zu eXtremeGoogeling auf dem Server der FH-Dortmund gefunden.
www.wirtschaft.fh-dortmund.de/~mittmann/homepage/googling-30.rtf

Und das mit normalem Googeling. Wie gut werde ich erst sein, wenn ich diese extremen Techniken anwende.

Und das ist noch die harmlose Version

Aber mal zurück zum Thema, sonst gibt's wieder Mecker.
Aber trotzdem gibst Du einen aus, da Du eben 444 Beiträge hattest ... wann und wo ?
 
Alt 10.10.2007, 22:31   #22
zebulon
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Tja, bin ja auch schon lange dabei. Schade, dass es noch kein Online-Bier gibt.

Hier hab' ich noch was interessantes zum Thema gefunden. Es bringt die Sache auf den Punkt:

Schachtschneider: EU-Verfassung ist ein Ermächtigungsgesetz

Was bedeutet die EU-Verfassung? Wird darüber aufgeklärt? Was weiß der Parlamentarier, was der normale Bürger? Karl Albrecht Schachtschneider (Foto) ist Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen. Er hat für den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag eingelegt. Das monströse Werk enthält zutiefst undemokratische Regelungen, die Angst machen. Schachtschneider ist der Ansicht, “dass die meisten Parlamentarier des Deutschen Bundestags wohl nicht im Ansatz wussten, was für einer Monster-Verfassung sie da zustimmten.” Der Verfassungsvertrag ist ein Ermächtigungsgesetz, das “von bösartigen Kräften benutzt werden will - und die deutschen Politiker sehen weder Gefahren und Unheil, das auf uns in diesem Zusammenhang mit der EU-Verfassung zukommt.”

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"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 10.10.2007, 22:34   #23
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Ich hab aber da noch ne Frage, und zwar ... (das mach ich jetzt mit Absicht)

wie geht das, dass hier hinter dem Bürger abgestimmt wird, obwohl dieser ja doch Mitspracherecht hat.

Wie/wann/womit wurde das umgangen - dass es eben so heimlich passiert.
 
Alt 10.10.2007, 22:39   #24
zebulon
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zebulon
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Meinst du jetzt die Abstimmung in Lissabon ?
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"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 10.10.2007, 22:42   #25
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Das beantwortet ja schon einiges:

Zitat:
Das klingt wunderbar, aber in Deutschland genügt die Zustimmung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat sind überhaupt nur zustimmungsberechtigt, wenn völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.
hammerhart

Zitat:
Das geht an der demokratischen Willensbildung vorbei. Es erfordert keine Volksabstimmung, auch nicht in Frankreich, Großbritannien und sonstwo. Es erfordert bei uns auch keine parlamentarische Beteiligung. Das machen die Staats- und Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission unter sich aus. Sie können wesentliche Teile des Verfassungsvertrages insgesamt oder zum Teil ändern. Sie werden das auch tun, ich denke sehr bald.
Zitat:
Kurz gesagt: Die EU-Verfassung ermöglicht die Abschaffung der Demokratie und die Bildung eines “Willkür- und Tyrannenstaates, ja eine Diktatur eines kleinen Kreises von EU-Politikern, der nicht einmal gewählt, sondern nur berufen wurde.”
» PI: Es grüßt die totalitäre Vision - EU auf dem schnellsten Weg zur EUSSR
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Meinst du jetzt die Abstimmung in Lissabon ?
Ja auch.
 
 

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