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Alt 27.08.2007, 12:10   #1
Martin Behrsing
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Standard Für die Wahrheit ins Gefängnis?!

March. Der ALGII-Bezieher Bruno S. wurde zu einer Geldstrafe von € 2.000,- oder 20 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er aufklären möchte, was ein Politiker u. Beamter mit dem Tod seines Vaters zu tun hat. Doch seine Fragen verstoßen gegen den Maulkorberlass des Politikers.

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 27.08.2007, 13:38   #2
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Borgi
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Kommt noch ein Spendenaufruf für Bruno S.?
Ein Spendenaufruf durch das Elo-Forum könnte einen gewünschten erfolg bringen.
Was mit Bruno S. geschehen ist, darf nicht ungestraft in Vergessenheit geraten. Eine einfache Linkschaltung ist in diesem Fall völlig unzureichend. Es wäre schön, wenn gezielte Spenden (wie damals mit hjgraf) Bruno S. zur Arbeitsaufnahme und Strafverfolgung des Beamten samt Rechtsanwalt verhelfen könnten. Dieser "Aufschrei" der zusammenhaltenden Arbeitslosen würde mehr bewegen als sämtliche anderen im sande verlaufenden Aktionen.
Sollte sich das Elo-Forum bereit erklären Herrn Bruno S. zu helfen, dann werde ich auch meinen Beitrag leisten. Bei erfolg würde Bruno S. doch die besagten 33.000 Euro erhalten, womit er die Spenden zurückzahlen könnte. Der Herr Politiker (wer immer das auch ist – Info per PN gerne gesehen) darf damit einfach nicht durchkommen.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 27.08.2007, 13:47   #3
Hexe45
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Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45
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Mich da borgi nur anschließen kann, aber wäre die Story nicht langsam mal was zum Beispiel für die Sendung Monitor.
Bruno laß dich nicht unterkriegen
Hexe45 ist offline  
Alt 27.08.2007, 13:51   #4
Nimschö
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Wenn es da um einen Politiker geht, könnte man nicht bei dem entgegenstehenden , Hartz-IV-kritischen Parteien anfragen, ob die nicht einen Anwalt in den Reihen haben, der da für ne Schinkenstulle mal tätig wird...?

Es geht ja in dem ganzen Prozess sowohl um totale menschliche Inkompetenz/ Meineide/Unterschlagungen/etc. seitens eines Politikers, als auch die Korruption und Lenkbarkeit der ARGEn.

Versuch macht klug...
( *kicher* Die meisten können sich wohl denken, an welche Partei ich dachte... )
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline  
Alt 27.08.2007, 14:13   #5
Ludwigsburg
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Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Kommt noch ein Spendenaufruf für Bruno S.?
Ein Spendenaufruf durch das Elo-Forum könnte einen gewünschten erfolg bringen.
Was mit Bruno S. geschehen ist, darf nicht ungestraft in Vergessenheit geraten. Eine einfache Linkschaltung ist in diesem Fall völlig unzureichend. Es wäre schön, wenn gezielte Spenden (wie damals mit hjgraf) Bruno S. zur Arbeitsaufnahme und Strafverfolgung des Beamten samt Rechtsanwalt verhelfen könnten. Dieser "Aufschrei" der zusammenhaltenden Arbeitslosen würde mehr bewegen als sämtliche anderen im sande verlaufenden Aktionen.
Sollte sich das Elo-Forum bereit erklären Herrn Bruno S. zu helfen, dann werde ich auch meinen Beitrag leisten. Bei erfolg würde Bruno S. doch die besagten 33.000 Euro erhalten, womit er die Spenden zurückzahlen könnte. Der Herr Politiker (wer immer das auch ist – Info per PN gerne gesehen) darf damit einfach nicht durchkommen.

Ich finde deinen Vorschlag gut!
 
Alt 27.08.2007, 14:18   #6
eAlex79->Emailproblem
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eAlex79
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100 € Tagessatz? Und wie kommt der Zustande? Ich dachte das der Tagssatz sich immer anhand des realen Einkommens berechnet? Wie wärs mit Revision?
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 27.08.2007, 15:25   #7
hjgraf
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Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Kommt noch ein Spendenaufruf für Bruno S.?
Ein Spendenaufruf durch das Elo-Forum könnte einen gewünschten erfolg bringen.
Was mit Bruno S. geschehen ist, darf nicht ungestraft in Vergessenheit geraten. Eine einfache Linkschaltung ist in diesem Fall völlig unzureichend. Es wäre schön, wenn gezielte Spenden (wie damals mit hjgraf) Bruno S. zur Arbeitsaufnahme und Strafverfolgung des Beamten samt Rechtsanwalt verhelfen könnten. Dieser "Aufschrei" der zusammenhaltenden Arbeitslosen würde mehr bewegen als sämtliche anderen im sande verlaufenden Aktionen.
Sollte sich das Elo-Forum bereit erklären Herrn Bruno S. zu helfen, dann werde ich auch meinen Beitrag leisten. Bei erfolg würde Bruno S. doch die besagten 33.000 Euro erhalten, womit er die Spenden zurückzahlen könnte. Der Herr Politiker (wer immer das auch ist – Info per PN gerne gesehen) darf damit einfach nicht durchkommen.
kann ich nur zustimmen!
 
Alt 27.08.2007, 15:33   #8
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Danke sehr, aber ich verzichte auf Spenden von anderen Opfern! Es gibt Menschen, die sind schlimmer dran!
Sollten Beamte/Politiker/usw. dies lesen - die können sich mit Spenden zumindest solidarisch zeigen und beweisen, daß sie Ihr Scherflein zur Menschlichkeit in Deutschland beitragen. Diese Spenden dürfen dann ausdrücklich aber auch für andere Zwecke eingesetzt werden!

Mit dem Aufruf sieht man zwar wieder einmal, daß nur die Armen teilen und man nur von den Reichen das sparen lernen kann.

Wie die 2.000,- € zustandekommen weiß ich nicht - das ich wegen der ARGE und deren Stellensabotage sogar Insolvenz anmelden mußte, interessierte nicht, obwohl das ja eigentlich auch eine Straftat ist. Ich habe nun die Wahl die 2.000,- plus 80,- für Gebühren zu bezahlen oder 20 Tage abzusitzen.

Vielleicht funktioniert der berüchtigte kurze Dienstweg mal andersrum und es schalten sich noch externe und kompetente Entscheidungsträger ein.
Die ganze Geschichte mußte endlich aus dem Kreislauf ARGE-BA-AA-Lokalpolitik raus. Mir ist immer noch unklar, wieso die ARGE sogenannte "Ermittler" zu Haus"besuchen" losschickt, während hier € 33.000,- einfach ignoriert werden. Was passiert bei euch, wenn der Verdacht besteht, daß ihr ein paar Euros extra bekommen habt? Garantiert kein ignorieren, oder? Oder wieso mich ein hoher Mitarbeiter des Landratsamtes anruft, im mehrstündigen Telefonat, zusagt viele Punkte zu überprüfen - sich dann aber nicht mehr meldet, als ich seinen Ratschlag "vergessen Sie die Erbsache" ablehne. Es kam kein Rückruf mehr - nichts mehr zu den ARGE Problemen, wie Stellensabotage, Mietkürzung um 40,- € OHNE Berücksichtigung der langen Mietdauer (sonst max. 17,-) und OHNE Wirtschaftlichkeitsberechnung des Umzuges. Doch die Botschaft war für mich eindeutig.

Sollte ich tatsächlich ins Gefängnis gehen, ist das auch der Offenbarungseid für den Rechtsstaat. Es gibt dann kein Recht mehr, nur noch den teuereren Anwalt und bessere Beziehungen wie der Prozeßgegner.

Jeder Politiker/Beamte/Anwalt kann ab sofort Farbe bekennen und an der Aufklärung mitarbeiten.
Wo kommen wir hin, wenn ein Anwalt jahrelang lügt, auch vor Gericht und das dann nur als "Nichtigkeit" (O-Ton) bezeichnet. Obwohl er damit seinem Schwiegervater massiv geholfen hat. Anwaltskammer war eingeschaltet.
Wenn die ARGE eigene Versäumnisse mit "Nachforschungen sind nicht zielgerichtet" einfach unter den Tisch kehrt und ALLE Behörden dies wegen der ach so komplizierten Hartz4 Gesetze auch noch akzeptieren.
Politiker auch nur den Schein aufrechterhalten statt brutalstmöglichst aufzuklären?
Ich sehe nur ein Endstadium : Das Recht des Besserverdienenden und keine Menschlichkeit mehr.

Inzwischen bekam ich einen Entwurf rein : "Neuer Politskandal im Süden" - las sich sehr interessant.

Wie einige wissen, hatte ich ALLE Bundestags- und Landtagsabgeordneten (BW) informiert und um Hilfe gebeten. Doch Menschen kennen die nicht mehr, nur noch Fälle und dort sind alle die berühmten Einzelfälle.

Persönlich : ich war noch nie im Gefängnis und halte den Betrag auf für überzogen, aber der Richter muß wissen, was er tat. Vielleicht eine neue Erfahrung für mich - auf jeden Fall stelle ich fest, dass es schwer geworden ist, die Wahrheit zu erfahren. Man muß überall und mehrfach nachfragen, bewußt werden Lücken gebildet,... Wie stand es in der Bibel : Eure Rede sei Ja oder Nein, alles andere ist von Übel. Das ich nun einem christlichen Politiker sein unmenschliches Verhalten vorwerfen muss, ist für mich die endgültige Demaskierung der Scheinchristen. Und wenn ich bedenke, dass dies anscheinend eine komplette Durchseuchung belegt, dann ist der Sumpf sehr tief.
Auf jeden Fall hätte ich mir vor 5 Jahren nicht vorstellen können, daß ich irgendwann mal die Cents zählen muss, bevor ich einkaufen gehe und gelichzeitig solche offensichtlichen Mißstände einfach ignoriert werden.

Vielen Dank für die angebotene Hilfe!!!
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
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Alt 27.08.2007, 21:53   #9
Heiko1961
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Zitat von Hexe45 Beitrag anzeigen
Mich da borgi nur anschließen kann, aber wäre die Story nicht langsam mal was zum Beispiel für die Sendung Monitor.
Bruno laß dich nicht unterkriegen
Aber wirklich, das ist was für die Medien. Doch die kriegen auch ne Maulsperre. Bzw. wenn es andersrum wäre, würden die sich darauf stürzen wie die Geier.
Ja Bruno, du bekommst unsere mafiöse Korruptionspolitik zu spüren.
Ich schließe mich Borgi an.
Heiko1961 ist offline  
Alt 27.08.2007, 22:45   #10
Martin Behrsing
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Zitat von Bruno1st Beitrag anzeigen
Danke sehr, aber ich verzichte auf Spenden von anderen Opfern! Es gibt Menschen, die sind schlimmer dran!
Sollten Beamte/Politiker/usw. dies lesen - die können sich mit Spenden zumindest solidarisch zeigen und beweisen, daß sie Ihr Scherflein zur Menschlichkeit in Deutschland beitragen. Diese Spenden dürfen dann ausdrücklich aber auch für andere Zwecke eingesetzt werden!

Mit dem Aufruf sieht man zwar wieder einmal, daß nur die Armen teilen und man nur von den Reichen das sparen lernen kann.

Wie die 2.000,- € zustandekommen weiß ich nicht - das ich wegen der ARGE und deren Stellensabotage sogar Insolvenz anmelden mußte, interessierte nicht, obwohl das ja eigentlich auch eine Straftat ist. Ich habe nun die Wahl die 2.000,- plus 80,- für Gebühren zu bezahlen oder 20 Tage abzusitzen.

Vielleicht funktioniert der berüchtigte kurze Dienstweg mal andersrum und es schalten sich noch externe und kompetente Entscheidungsträger ein.
Die ganze Geschichte mußte endlich aus dem Kreislauf ARGE-BA-AA-Lokalpolitik raus. Mir ist immer noch unklar, wieso die ARGE sogenannte "Ermittler" zu Haus"besuchen" losschickt, während hier € 33.000,- einfach ignoriert werden. Was passiert bei euch, wenn der Verdacht besteht, daß ihr ein paar Euros extra bekommen habt? Garantiert kein ignorieren, oder? Oder wieso mich ein hoher Mitarbeiter des Landratsamtes anruft, im mehrstündigen Telefonat, zusagt viele Punkte zu überprüfen - sich dann aber nicht mehr meldet, als ich seinen Ratschlag "vergessen Sie die Erbsache" ablehne. Es kam kein Rückruf mehr - nichts mehr zu den ARGE Problemen, wie Stellensabotage, Mietkürzung um 40,- € OHNE Berücksichtigung der langen Mietdauer (sonst max. 17,-) und OHNE Wirtschaftlichkeitsberechnung des Umzuges. Doch die Botschaft war für mich eindeutig.

Sollte ich tatsächlich ins Gefängnis gehen, ist das auch der Offenbarungseid für den Rechtsstaat. Es gibt dann kein Recht mehr, nur noch den teuereren Anwalt und bessere Beziehungen wie der Prozeßgegner.

Jeder Politiker/Beamte/Anwalt kann ab sofort Farbe bekennen und an der Aufklärung mitarbeiten.
Wo kommen wir hin, wenn ein Anwalt jahrelang lügt, auch vor Gericht und das dann nur als "Nichtigkeit" (O-Ton) bezeichnet. Obwohl er damit seinem Schwiegervater massiv geholfen hat. Anwaltskammer war eingeschaltet.
Wenn die ARGE eigene Versäumnisse mit "Nachforschungen sind nicht zielgerichtet" einfach unter den Tisch kehrt und ALLE Behörden dies wegen der ach so komplizierten Hartz4 Gesetze auch noch akzeptieren.
Politiker auch nur den Schein aufrechterhalten statt brutalstmöglichst aufzuklären?
Ich sehe nur ein Endstadium : Das Recht des Besserverdienenden und keine Menschlichkeit mehr.

Inzwischen bekam ich einen Entwurf rein : "Neuer Politskandal im Süden" - las sich sehr interessant.

Wie einige wissen, hatte ich ALLE Bundestags- und Landtagsabgeordneten (BW) informiert und um Hilfe gebeten. Doch Menschen kennen die nicht mehr, nur noch Fälle und dort sind alle die berühmten Einzelfälle.

Persönlich : ich war noch nie im Gefängnis und halte den Betrag auf für überzogen, aber der Richter muß wissen, was er tat. Vielleicht eine neue Erfahrung für mich - auf jeden Fall stelle ich fest, dass es schwer geworden ist, die Wahrheit zu erfahren. Man muß überall und mehrfach nachfragen, bewußt werden Lücken gebildet,... Wie stand es in der Bibel : Eure Rede sei Ja oder Nein, alles andere ist von Übel. Das ich nun einem christlichen Politiker sein unmenschliches Verhalten vorwerfen muss, ist für mich die endgültige Demaskierung der Scheinchristen. Und wenn ich bedenke, dass dies anscheinend eine komplette Durchseuchung belegt, dann ist der Sumpf sehr tief.
Auf jeden Fall hätte ich mir vor 5 Jahren nicht vorstellen können, daß ich irgendwann mal die Cents zählen muss, bevor ich einkaufen gehe und gelichzeitig solche offensichtlichen Mißstände einfach ignoriert werden.

Vielen Dank für die angebotene Hilfe!!!
wir werden morgen nachmittag mal telefonieren und eine Strategie entwickeln, dass es nicht soweit kommen muss. Dann teilen wir mit, was uns eingefallen ist. Also mit Kanst will ich mir bei dir nicht zufrieden geben, da würd ich ein Affen bekommen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 28.08.2007, 12:56   #11
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Bruno1st
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
wir werden morgen nachmittag mal telefonieren und eine Strategie entwickeln, dass es nicht soweit kommen muss. Dann teilen wir mit, was uns eingefallen ist. Also mit Kanst will ich mir bei dir nicht zufrieden geben, da würd ich ein Affen bekommen.

danke sehr für die Hilfe - ich sehe es so, daß ich nun am Ende des Weges angekommen bin und auch meine Arbeitslosigkeit und die Probleme mit ARGE/AA/BA kein Zufall gewesen sein konnten.

Alles in allem ist die ganze Geschichte (ARGE und Todesfall) SEHR komplex.

Da besonders die Nichtinformation das mein Vater im sterben liegt kaum geglaubt wird, hier ein Auszug aus dem Schreiben des berüchtigten Anwaltes vom 17.10.02 (5 Wochen nach dem Tod) an das Nachlassgericht:
Zitat:
"Bei einem Besuch in der Klinik war der Gesundheitszustand meines Mandaten jedoch schon so schlecht, dass der Herrn Schillinger nicht bekannte Formmangel der Testamentsvollstreckerbestimmung nicht mehr geheilt werden konnte".
Das hat ihn aber nicht davon abgehalten, weiterhin und beim ersten persönlcihen Treffen im folgenden April (2003) oder vor dem Landgericht Freiburg (29.11.04) weiter zu behaupten, mein Vater sei bei seinem besuch vollansprechbar gewesen. Selbstverständlich haben wir JEDESMAL diese Aussgae durch eine zweite Rückfrage bestätigen lassen.
Womit er damit natürlich auch seinen Schwiegervater der Lüge überführt hat.

Ich habe in Kürze auch einen Termin im Krankenhaus, wo ich nun Akteneinsicht bekomme. Als ich 2004 dort einen termin beim Arzt bekam, war die Stimmung sehr komisch. Und ich habe gemerkt, daß ich mit meiner Aussage, erst nach dem Tod überhaupt vom Krankenhausaufenthalt erfahren habe nicht glaubhaft war. Der Arzt hat damals wortwörtlich gesagt, daß "Herr Schillinger ist völlig vereinsamt gestorben". Daher kann ich sein Mißtrauen auch verstehen. Wir haben uns damals, auch im Hinblick auf den Hang zu einstweiligen Verfügungen und Klagen der Gegenseite, darauf geeinigt, daß ich vorläufig auf die Einsicht verzichte. Letzte Woche habe ich dann aber erfahren, daß ich als Angehöriger automatisch ein Einsichtsrecht habe und das Krankenhaus hat sofort reagiert. Sobald der Arzt aus dem Urlaub zurück ist, treffen wir uns (Ende Sept.).

Der Anwalt hat auch behauptet, daß er eine handgeschriebene Testamentsvollstreckervollmacht hat - dies auch Wochen nach dem Tod und obwohl man ihm die maschinengeschirebene Vollmacht bereits am Tag nach dem Tod vor dem Nachlassgericht als ungültig, weil maschinengeschrieben, um die Ohren gehauen hat. Wieso er sich dann aber noch darauf beruft und ein "handgeschrieben" bei seinem Anwaltskollegen daraus macht, ist ein menschliches Rätsel.

Ebenso, daß einige Vollmachten bis zum Gerichtstermin Nov. 2004 unterdrückt wurden und als der Richter diese dann herausgelockt hatte, dazu führten, daß ich 25% der Gerichtskosten selbst bezahlen durfte, weil diese Unterlagen VOR dem Urteil herausgerückt worden sind.
Das darunter sogar eine Art Betreuervollmacht war, hat mich überrascht. Ebenso, daß die aktuellste Vollmacht vom 19.08.02 (Einlieferungstag ins Krankenhaus) war. Diese ging aber nicht über den Tod hinaus. Wohingegen die auf dem Friefdhof vorgelegten Vollmacnhten von 1993/97 stammten. Davon habe ich auch ein Teil in der Wohnung gefunden, doch die Staatsanwlatschaft hält die Vorlage von Kopien einer Vollmacht, auch ohne im Besitz des Originals zu sein, für nicht strafbar.

Ich gehe davon aus, daß einges andere gelaufen ist und die Kombination "Betreuervollmacht und andere Vollmachten", vorgelegt durch einen Anwalt in Verbiindung mit einer Testamentsvollstreckererklärung Tatsachen vorgegaukelt haben, die eigentlich nicht haltbar waren. Oder wer prüft noch etwas genauer nach, wenn ein Anwalt etwas schickt - oder weiß, daß Maschinengeschriebenes nichts gilt?
Gleichzeitig dürfte das Bild des neidischen Erben der nur stänkern möchte geschaffen worden sein. Oder welches Oberstaatsanwalt stellt das Verfahren um verschwundene € 33.000,- in bar (abgehoben durch diesen Beamten/Politiker), eine vom Politiker zurückgegebene goldene Taschenuhr um 1900 (Wert über € 2.000,-geschätzt - Angebote bis 4.000,-) ein, nachdem die Person "verweigert die Aussage und beruft sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht" einstellt und der nach der Beschwerde bearbeitende Staatsanwalt diese beiden Punkte einfach ausklammert.

Wieso beide die Familie nicht benachrichtigt haben, dürfte an monetären Interessen liegen. Sagen wir mal so, wenn die schlau gewesen wären, hätten die hinterher die Familie versammelt, die Story genauso erzählt, die Barabhebung der € 33.000,- (angeblich "einfacher Botengang" lt. Anwalt - für mich Geldwäsche) genannt und gesagt: "das Geld wurde übergeben, es sind noch 10.000,- davon übrig". Dann wären auch alle Nachforschungen ins Leere gelaufen. Aber jemanden mit 0,00 € nachts im Krankenhaus sterben lassen und dann noch jahrelang die Vollmachten unterdrücken, stinkt einfach irgendwie.

Grund der Geldstrafe : Nachdem ich dem Typen meine Frageliste zu seinen Taten geschickt hatte, kam eine einstweilige Verfügung und MEIN Anwalt sagte mir, daß ich alles machen darf, nur nicht den Namen des Politikers erwähnen. Woran ich mich auch gehalten habe.
Doch damit war jemand vermutlich nicht zufrieden - er wollte auch die Namen meiner Helfer haben. Und nachdem meine Strafanzeige gegen ihn in seiner engsten Umgebung kursiert ist, wollte der Richter die Namen der Helfer (VOR der einstweiligen Verfügung) haben, hatte auch kein Inetresse an der Lügerei des Anwaltes vor Gericht, der unterdrückten Vollmachten und vor allem auch nicht daran, daß die Strafanzeige zweimal kursiert ist. Einmal als der Prozeß vor dem Landgericht lief und dabei sein Anwalt/Schweigersohn der Lüge überführt wurde. Und dann wieder 3 Monate später. Auf den zweiten Lauf wurde dann auch geklagt. Die Erklärung "Ruhe haben", wieso eine Partei, die sonst sofort im Viereck springt und innerhalb von 24 Std. einstweilige Verfügungen vom Stapel gelassen hat, nun so eine Gelegenheit zur Klage erst mal verstreichen ließ, war dürftig, hat dem Richter aber gereicht. Mir nicht, denn meine Aktion wäre größer ausgefallen. Der Verdacht, daß die Klage nach der ersten Veröffentlichung nicht angestrebt wurde, weil sie sich mit der überführten Lügerei gebissen hätte, wurde unter den Tisch gekehrt.

Ob die ARGE/AA/BA Probleme nur reiner Zufall waren, ist für mich nicht mehr glaubhaft - aber wenn der ARGE Geschftsführer sich nur auf die Zukunft ausrichten und die ganzen Altlasten vergessen/ignorieren möchte, dann stimmt für mich etwas nicht. Auch weil ich von den Verursachern der bisherigen Probleme keine Leistungssteigerung ins Positive erwarte und dies auch noch nie erlebt habe.

Übrigens, die Anwaltskammern wurden wegen der Lügerei auch eingeschaltet. Die zuständige Kammer hat nichts gemacht und die anderen haben an die hier verwiesen. Aber wie sagte der Anwalt später im Verfahren gegen mich "war nur eine Nichtigkeit", wie er im letzten Prozess gegen mich gesagt hat.

Anmerken möchte ich auch noch, daß es familiäre Probleme gab, aber mein Vater hatte nach meiner Rückkehr aus UK und kurz nach dem Besuch eines Arbeitsamtfahnders (Ende 2000) meine Telefonnummer erfahren und sich gemeldet. Hier scheint sich eine Neuentwicklung angebahnt zu haben.

Insgesamt habe ich den Eindruck, daß wir inzwischen US Verhältnisse habe. Ich nach der ersten Einstellung nicht nur immer ganz neue Belege vorlegen muß, sondern mit der ersten Einstellung, die Tatsachen umgekehrt wurden. Ich müßte ganz neue Fälle vorbringen, weil der bisherige Fall "verbraucht" ist. Genauso wie man bei den ARGEn und anderen Behörden immer wieder alles aufs Neue durchkauen muß - macht man das einmal nicht, dann gilt es als "zurückgenommen". Dieser dauernde Kampf gegen die Windmühlen macht unnötigen Ärger und Arbeit. Es scheint, als wäre bereits eine Rückfrage an ein Amt "Gotteslästerung". Dabei lassen die die heutigen Probleme NUR gemeinsam lösen und nicht mehr von oben herab, wie seit Kaiser's Zeiten gewohnt.
So gesehen stehe ich nun hier und hoffe, daß sich endlich die Wahrheit zeigt und alle bisher beteilgten Personen/Behörden diese letzte Chance nutzen um ÖFFENTLICH Klarheit zu schaffen und die Wahrheit aufzudecken, statt immer wieder abzuwimmeln und damit den Kollegen zu schützen.

Gefängnis, sehen wir mal - den Amtsgerichtspräsidenten habe ich direkt nach dem Urteil über die Angelegenheit informiert, auch das ich Insolvenz wegen der ARGE anmelden mußte, keine Antwort - am 16.09. war dann der Gerichtsvollzieher das erste Mal hier mit der Vollstreckungsankündigung und vielen §§§-Ziffern. Behördentypisch wurde aber der dazugehörige Text "vergessen".
Es wurden mir einige Feilen angeboten, von Psychostress, über mögliche Mißhandlungen weil ich gegen einen Beamtenkollegen vorgegangen bin, oder "die Justiz rechnet nicht - justitia non calculate" bis hin zu 3 Wochen "Urlaub". Ich lasse es nun auf mich zukommen - oder um es mit einem Partner eines berühmten Franzosen (der mit "Die spinnen die Römer") zu sagen "die Würfel sind gefallen".
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
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* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
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Alt 30.08.2007, 09:48   #12
Zita
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Standard Für die Wahrheit ins Gefängnis!

Hallo, die ihr im gleichen Boot sitzt:

es ist wieder mal typisch, wie mit Menschen umgegangen wird. Es stimmt der Ausspruch: Wahr haben und Wahr bekommen sind zweierlei!

Jeder Artikel im Elo strotzt so vor Achtung der Grundgesetzen! Jeder Artikel strotzt vor Achtung vor der Menschlichkeit und dem Menschen. Jeden Tag wird dagegen reichhaltig verstoßen und leider auch von dem lieben Nachbarn oder Bekannten. Jede Sendung gegen und für Hartz4 wird heruntergewürdigt durch liebe Kommentare einiger Politiker. Menschen? Menschliches Denken?
Wenn man nicht stark an Nervenkraft und Ausdauer ist, wenn man nicht Kraft hat für Ungewöhnliches ( Rüdiger - Hungerstreikt, Detti -Selbstmord) hat und einfach nur leben möchte, versagt Deutschland total.

Wer will wirklich nicht arbeiten? Diese Frage stellt sich kaum ein Politiker oder Richter. Bruno fährt Kilometer weit, weil er nicht arbeiten will? Saktionen von 3% der Arbeitslosen stellen eine Liste auf. Also alle wollen nicht arbeiten?

Was aber wird aus der Situation der HArtz4 Empfänger? Wird von Seitens der ARGEn oder Jobcenter geholfen und vermittelt? Laut Zeitungsartikel arbeiten die Jobcenter mit viel Erfolg. Warum merkt das denn keiner?

Ich hoffe ganz stark, dass Martin Hilfe für Bruno weiß. Wir drücken die Daumen und meldet euch wenn wir etwas machen können.

Gruß´
Zita
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Alt 30.08.2007, 13:44   #13
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Ich habe diese Nachricht an den kompletten Bundestag und LAndtag (BW) gemailt.

Aktueller Stand:
- Das Büro Bisky hat an einen Journalisten weitergereicht - der dortige Mitarbeiter war vorher schon aktiv und hilfsbereit.

- Monika Griefhahn
Zitat:
Sehr geehrte Frau Giebelmeyer,
vielen Dank für die Weiterleitung.
Allerdings hätte ich gerne die Einstellung von Frau Griefhahn zu der allgemeinen politischen Verrohung und Menschenverachtung erfahren.
Nebenbei möchte ich darauf hinweisen, daß bereits letzten November ca. 15-20 Abgeordnete (CDU/SPD/CSU) an Herrn Gernot Erler verwiesen haben. Bis heute ohne irgendwelche Resonanz.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Schillinger
T. 07665-930450
ZWEI Jahre arbeitslos dank der ARGE sind genug! Stoppen SIE diesen Wahnsinn!
www.bruno-schillinger.de/hartz4/

Monika Griefahn schrieb:
Sehr geehrter Herr Schillinger,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich leite sie hiermit an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten Gernot Erler weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Giebelmeyer
- sonst herrscht Ruhe im See oder bereits ein Moor?

Gerade läuft meine eigene Basisbefragung an die Filialen der CDU/CSU/SPD=CUPSD und gleichzeitig Bitte um Hilfe (Antwort bis 06.09.07 erbeten). Zur Erleichterung habe ich einige Antworten vorgegeben.
Hinweisen möchte ich, daß es nicht mein Stil ist, ein Gefecht mit §§§ zu liefern, sondern versuche den normalen Verstand und Umgang untereinander aufrechtzuerhalten. Denn inzwischen hört man ja überall "Gehen Sie zum Anwalt", sogar Behörden schicken zum Anwalt oder wie die Finanzämter zum Steuerberater, weil sie selbst nicht beraten möchten/wollen/können/dürfen. Vielleicht bin ich hier auch altmodisch, aber ich erinnere mich noch an Zeiten, wo jedem klar war, daß man einige Sachen nicht macht, auch ohne gleich mit Vorschriften erschlagen zu werden. Ich kenne auch noch einige Anwälte, die gewisse Fälle einfach nicht übernehmen. Und eine Gesetzeslücke legitimiert eben nicht automatisch zu "ich hatte Recht".

Ich bin gespannt, welche Resonanz meine "Basisbefragung" bringt.

Zitat:
Für die Wahrheit ins Gefängnis?! 30.08.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage erhalten Sie ein nahezu unvorstellbares Erlebnis über vermeidbare Zwangsarbeitslosigkeit, Politiker mit Gutsherrenmanieren, usw. mit der Bitte um Antwort bis zum 06.09.07 – vielen Dank.

Da "Politiker/Beamter/Anwalt informiert die Familie nicht über den sterbenden Vater" und das über 2 Jahre lang Vollmachten unterdrückt wurden, unvorstellbar ist, zitiere ich als Beweis das ausreichend Zeit für die Benachrichtigung der Familie gewesen wäre, den beteiligten Anwalt. Auszug seines Schreibens an das Nachlassgericht (17.10.02): "Bei einem Besuch in der Klinik in Breisach war der Gesundheitszustand meines Mandanten jedoch schon so schlecht,das der Herrn Schillinger nicht bekannte Formmangel der Testamentsvollstreckungsbestimmung nicht mehr geheilt werden konnte". Mein Vater war also nicht einmal mehr zu einer Unterschrift fähig! Trotzdem wurde niemand informiert. Der Anwalt hat Jahre nach seinem Brief ausgesagt (Landgericht), dass mein Vater plötzlich verstorben ist und normal ansprechbar war. Mit dem Brief bewies er auch, dass der Politiker/Beamte und Schwiegervater des Anwaltes die Unwahrheit gesagt hatte. Hinterbliebene belügen, um die eigenen Taten zu verschleiern, ist für mich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Dieses Verhalten, das jahrelange Schweigen, verbunden mit juristischen Winkelzügen, abwimmeln durch Kollegen, usw. ist für mich unmöglich und machen Politik, Verwaltung und Anwaltschaft unglaubwürdig.

Ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme, Unterstützung und Hilfe.

Bruno Schillinger


Benötigte materielle Unterstützung : www.bruno-schillinger.de/hartz4/ Wunschliste – vielen Dank

------------------------>>>>> Antwort bitte an Fax : 07665-930450 - danke <<<<<------------------------
lfdNr. «lfdNr».- «Anrede»«Vorname»«Name» «Zusatz»- «PLZ» «Ort» «TelefaxNr»
(bitte ankreuzen und Nichtzutreffendes in kursiv streichen)
Sehr geehrter Herr Schillinger,

wir unterstützen folgende Forderungen/Feststellungen:

o wir solidarisieren uns mit unserem Politiker/Beamten/Anwaltskollegen und empfehlen ihnen, einfach weiter zu schweigen. Das ist reine Privatsache und hat nichts mit Politik, Beamten und Juristerei zu tun.

o das die beteiligten Personen die Familie nicht über den zu erwartenden Tod informiert und dann schamlos gelogen haben ist für öffentliche Personen in unserer Gesellschaft überhaupt nicht tragbar.

o die Politik unserer Partei ist sehr – nicht mehr an den Menschen ausgerichtet.

o der Politiker/Beamte sollte nach 5 Jahren endlich Auskunft zu seinen Aktivitäten geben oder schweigt weiter und zieht die Konsequenzen (Niederlegung der Parteimitgliedschaft u. Verzicht auf Beamtenstatus). Die Aussageverweigerung und ausdrückliche Berufung auf sein Schweigerecht dieses Kollegen zu seinen Aktivitäten in einem Todesfall sind mehr wie unangebracht.

o dem/r Anwalt sollte die Zulassung zurückgeben – entzogen werden.

o dieses Vorgehen eines Politikers/Beamten u. Anwaltes sind auch für uns eine echte Schweinerei.

o externe Untersuchung aller Vorgänge in Ihrer ARGE und den beteiligten Behörden/Institutionen. Denn 2 Jahre arbeitslos dank der ARGE, der Verdacht der Einflussnahme und Verschwendung von Sozialgeldern (über 17.000,- €) muss aufgeklärt werden.

o die Einstellung von Nachforschungen zu verlorenen Arbeitsstellen durch den Geschäftsführers der ARGE als "nicht zielführend" ist normal – illegal - inakzeptabel – eher parteiisch.


o …………………………………………………………………………………………………(oder Anlage)

o Wir unterstützen Sie zusätzlich materiell(Webseite Wunschliste) – auch Ihren Neustart.

o Wir wünschen VIEL EROLG eine rasche Aufklärung – Beendigung - Einstellung der Angelegenheit.



………………………………………… …………………………………………………..
Ort/Datum Unterschrift/Stempel
lfdNr: «lfdNr» - «Name» «Zusatz»

Hier dann der bekannte Text
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
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Alt 30.08.2007, 17:03   #14
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
wir werden morgen nachmittag mal telefonieren und eine Strategie entwickeln, dass es nicht soweit kommen muss. Dann teilen wir mit, was uns eingefallen ist. Also mit Kanst will ich mir bei dir nicht zufrieden geben, da würd ich ein Affen bekommen.
Wie ist der jetzige Stand? Meine finanzielle Monatsplanung für September ist mehr als überfällig.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 03.09.2007, 06:59   #15
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Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Wie ist der jetzige Stand? Meine finanzielle Monatsplanung für September ist mehr als überfällig.
Es gab einige Resonanz, manche niederschmetternd (unten)

Die Parteibüros (CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/und einige der Linken (fehlender Datenbestand)) sind angefaxt worden - im Moment läuft der Fragebogen an ALLE Abgeordneten des Bundestages (Fax) - dann nochmals an die des Landtages BW.

Gesucht werden Kontaktadressen von Journalisten - Presse (die einschlägigen Magazine habe ich zwar durch, doch dort kommt inzwischen so viel an, daß vermutlich nur die Schlagzeilke "ALGII Empfänger wurde in den Amoklauf getrieben" eine Resonanz bringen würde.
Sonst könnte noch alle Priester auf der Liste stehen - denn die Frage, wieso Politiker lügen dürfen und ob es vertretbar ist, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, deren Mitglied die Hinterbliebenen eiskalt beklügt, dürfte interessant sein.

Ansonsten hat der Beamtenbund noch nie geantwortet - anscheinend ist es normal, daß Beamte solche Lügen verbrieten.

Die Anwaltskammern wurden ebenfalls nochmals informiert - denn es ist für mich unvorstellbar, daß ein Anwalt so lügt, mit seinem eigenen Brief überführt wird und nichts geschieht.
Hier sind auch alle Anwaltsadressen zur Auswertung, um die lieben Kollegen vielleicht einzeln anzufragen, was sie von so einem Kollegen halten - Nichtantwort bedeuetet automatisch "alles in Ordnung" :-)

Dann gibt es inzwischen eine Liste von 1,4 Mio. Faxnummern in Deutschland (alles was Fax hat), die man informieren kann - ebenso wie die Berufskollegen des Beamten und Politikers.

ACHTUNG - DIES GESHCIEHT SELBSTVERSTÄNDLICH ALLES OHNE NAMENSNENNUNG DER BEIDEN TÄTER !!!
Dies nur für den Fall, daß diese Information an die Beiden gerät und die nächste einstweilige Verfügung gebastelt wird.

Die Resonanz auf die 2.000,- reicht von Spendenaktion bis hin zu "Strafe ist völlig überzogen und nicht rechtmäßig".



Diese Mail kam bei mir an - und ich habe sie inzwischen auch beantwortet. Der Empfänger stammt anscheinend von einer politischen Mailingliste.


müller georg schrieb:
das wahr mir zu viel zum lesen auch ich bräuchte unterstüzung und mir hilft keiner ich leb nach dem motto mir hilft keiner warum sollt ich das tun
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http://smartsurfer.web.de/?mc=100071...d=000000000066


Hallo Herr Müller, (Name aus Mailadresse, obwohl darin auch noch ein joerg steht)

schade, daß das zu viel zum lesen war und Sie auch Unterstützung bräuchten.

Ich möchte Ihnen jetzt ungefragt einige Tips geben :
- zu einem Brief gehören einfach Anrede und Verabschiedung - vor allem, wenn man sich nur aus einem Rundmail kennt
- wer auf andere so zugeht, daß er sofort Hilfe fordert und gleichzeitig eigene Hilfeleistungen verweigert, wird nie Unterstützung bekommen
- davon abgesehen ist das kein "aufeinandern zugehen", sondern ein ??? Irgendetwas
- wenn Sie nicht eunmal sagen, welche Hilfe Sie benötigen, ist nicht zu helfen - die telepathischen Fähigkeiten der Menschen sind nicht sehr weitentwickelt, also muß man schon sagen oder schreiben, was man möchte.

Ich drücke Ihnen die Daumen, daß Sie sich bald selbst helfen können.

Bruno Schillinger
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Bruno1st ist offline  
Alt 03.09.2007, 07:54   #16
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Hans3333
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Lieber bruno
das hier gelesene ist wohl mittlerweile ein beispiel fuer unseren staat.
da gibt es wenig naechsteliebe und menschlichkeit.
ich habe waehrend meiner arbeit in der sozialen betreuung leider viele menschliche schicksale erlebt.
bis hin zum selbstmord betroffener.
viele nenen sich sozial sind es aber nicht.
viele nennen sich christ und sind es nicht.
es gibt leider nur ganz wenige menschen und einrichtungen die ausser pseudosozialen spruechen auch zu taten in der lage sind.
http://www.fcjg.de
eine ist diese hier.
ich bin dort selber viele male vor ort gewesen und weiss welche arbeit dort geleistet wird.

diese adresse ist nun jetzt aus dem sauerland.
im sueddeutschland kenne ich mich leider gar nicht aus.
aber um dich jetzt nicht nur mit frommen worten zu vertroesten bitte ich dich mir eine pm zu schicken.
denk mal das die Linkspartei Minden-Luebbecke dir nicht nur mit worten sondern auch mit taten helfen kann.
gruss hans
__

Nicht nur reden. Sondern handeln.

Hans3333 ist offline  
Alt 09.09.2007, 08:24   #17
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Zitat von Hans3333 Beitrag anzeigen
Lieber bruno
das hier gelesene ist wohl mittlerweile ein beispiel fuer unseren staat.

denk mal das die Linkspartei Minden-Luebbecke dir nicht nur mit worten sondern auch mit taten helfen kann.
gruss hans
danke sehr - nachdem ich am Freitag (beinahe 5 Jahre nach dem Tod meines Vaters) die folgende Erklärung an die Ärzte gefunden habe, ist bewiesen, daß der BEAMTE - POLITIKER UND BETREUER meines Vaters über den bevorstehenden Tod Bescheid wußte und trotzdem NICHT die Familie informierte.
An alle Leser die Mitglied einer Christlichen, politischen Organisation - das ist euer Kollege !!!

Gleichzeitig ist dubios, wieso es zwei Erbscheine gab - im ersten stand :
Zitat:
"Gerhard Schillinger wurde beerbt von seinem Betreuer xxxx zu 100%"
(wir hatten wegen dem Haus einen Notariatsvertrag gemacht - Juli 2003 - und er sollte es verkaufen). Damals wußte ich noch nichts vom Betreuerstatus. Doch dieser Spur bin ich nachgegangen - auch wenn plötzlich ein weiterer Erbschein OHNE BETREUER ausgestellt wurde - wieso eigentlich?
Und Ende Nov. 2004 wurde endlich eine Betreuervollmacht vorgelegt - Datum 1993 mit Hinweis auf § 1896 BGB - nach deisem Zeitpunkt gab es auch keine Unterlagen mehr im Haus über Versicherungen, Kontoauszüge, usw.
Nun scheint sich der BEAMTE - POLITIKER UND BETREUER hinter dem Erbschein verstecken zu wollen. Doch diesen hat er sich durch Verschweigen von Informationen erschlichen.

Ich habe am Freitag auch erfahren, daß mein Vater direkt aus dem Krankenhaus ins Pflegeheim gekommen wäre und damit schließt sich der Kreis. Denn ich nehme an, daß der Antrag auf Betreuung nun offiziell gestellt worden ist.

Entdeckt 07.09.07
Zitat:
Erklärung
Ich entbinde alle Ärzte hiermit von ihrer Schweigepflicht gegenüber Herrn xxxxx Verwaltunsgbeamter und Ortsvorsteher, Adresse.
Herr xxxxx bitte ich als nächsten Angehörigen zu verstehen und ihm als solchen Auskünfte zukommen zu lassen.
Herr xxxx ist im Falle der Notwendigkeit mein "Betreuer".
Freiburg, den 20. Agust 2002
(komisch, denn hier war er bereits im Krankenhaus in BREISACH)

Landgericht Freiburg - Nov. 2004 vorgelegt

Zitat:
Erklärung
Im Falle der Notwendigkeit einer Betreuung meiner Person bitte ich nach § 1896 BGB als Betreuer xxxx zu bestellen.
Breisach, den 7. August 1993
(die 7 war von Hand eingetragen)

ebenfalls erst im Langericht vorgelegt :
Zitat:
Vollmacht
Ich bevollmächtige xxxxxx Verwaltungsbeamter und Ortsvorsteher,xxxx für mich und in meinem Namen zu handeln und Unterschriften zu leisten.
Dies gilt insbesondere für alle Versicherungen und Banken.
Die Vollmacht gilt auch dafür, Geldgeschäfte (Ein- und Auszahlungen und sonsiges) vorzunehmen.
Breisach, 19.August 2002
(Tipfehler bei "sonsiges" auch im Original

Obwohl dies die letzte mir bekannte Vollmacht meines Vaters ist, hat der BEAMTE - POLITIKER UND BETREUER die Einäscherung (war bei uns unmöglich) mit dieser alten Vollmacht ausgeführt.

Erklärung und Vollmacht
Zitat:

in Ergänzung zu der Vollmacht vom 31.08.1993:
Auch nach meinem Tode soll xxxx
alle notwendigen Entscheidungen treffen.
Er handelt in meinem Sinne und vertritt menen Willen.
Zwischen Text und Unetrschrift prangt eine Lücke von ca. 8 cm, die mit einer Buchhalternase überbrückt wurde. Übrigens, mein Vater besaß keinen Computer oder Schreibmaschine - trotzdem wurde dies alles nur von ihm unterschrieben. Das sich die Unterschriften fast immer auf der gleichen Höhe befinden deutet für mich zumindest auf Blankounterschriften hin. Die Originale habe ich nie gesehen.

Zur Vollständigkeit auch die Vollmacht vom 31.08.1993 - die auch erst vor dem Landgericht im Nov. 04 vorgelegt wurde - kurz bevor es zu einem Urteil deswegen kam und ich dadurch einen Teil der Kosten übernehmen durfte - auch so kann man jemanden ruinieren.

Zitat:
Vorsorgevollmacht 31.8.93
Ich bevollmächtige xxxxx mich in allen Vermögens-, Renten- oder Versorgungs-,Steuer und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Richtung zu vertreten.
Die Vollmacht berechtigt insbesondere zur Verwaltung meines Vermögens, zur Verfügung übe rVermögensgegenstände, zum Vermögenserwerb, zum Abschluß eines Heimvertrages oder einer ähnlichen Vereinbarung, zum Abschluß eines Mietverhältnisses über mein Haus, zur Beantragung vonRenten oder Versorgungsbezügen, zu geschäftähnlichenlichen Handlungen und zu allen Verfahrenshandlungen. Schenkungen können in dem Rahmen vorgenommen werden, der einem Betreuer gesetzlich gestattet ist.
Auch hier wieder BETREUER - trotz dieser Vollmacht, die der BEAMTE - POLITIKER UND BETREUER über ZWEI Jahre Unterdrückt hat, gab er bis heute - über FÜNF Jahre lang KEINE Auskunft zu seinen Aktivitäten.

In der Noatriatsauftstellung trägt er sogar ein "Bargeld 0,00" - obwohl ich niemand kenne, der ohne einen einzigen Cent Bargeld im Krankenhaus stirbt - vor allem, wenn man ihm der BEAMTE. POLITIKER und BETREUER vorher noch € 33.000,- in bar gebracht hat. Sogar wenn er das Geld übergeben hat und es KEINE Folgeaufträge gab (dazu wurde vor dem Amtsgericht die Aussage verweigert), dann hätte er als BETREUER und erfahrener BEAMTER doch SOFORT Ermittlungen einleiten lassen müssen.Doch offensichtlich waren solche Geschäfte für ihn wie Zigarettenholen (beim Amtsgericht als Botengang definiert). Doch zwischen Zigaretten und € 33.000,- in bar ist für mich eingroßer Unterschied. Also, wieso hat er nicht nachgeforscht? Wieso wurde dies monatelang verschwiegen und erst auf Rückfrage zugegeben?
Anm. mein Vater war frühpensionierter Busfahrer, geschieden und hatte nur ein Haus (mit Belastungen). Ich frage mich die ganze Zeit, wozu solche großen Vollmachten notwenidg waren, wenn es nichts zu holen gab. Denn das liest sich doch eher nach Großfinanz und nicht nach Rentenverwaltung.

Die Generalfrage ist auch, wieso mein Vater am 19.08.02 eine neue Vollmacht ausgestellt hat, obwohl die alten ja alles abgedeckt haben. Hatte er die alten Vollmachten wieder zurückgenommen ?

Ich hatte den Staatsanwalt darüber informiert, daß ich in den wenigen Unterlagen eine Originalvollmacht meines Vaters gefunden habe, also ein neuer Verdacht ensttanden ist, daß xxxx Kopien von Vollmachten vorgelegt hat, ohne im Besitz des Originals zu sein.

Seine Antwort vom 02.03.2006 :
Zitat:
Sehr geehrter Herr Schillinger,
auf Ihr Schreiben vom 24.02.2006 teile ich mit, dass ich dieses zur Kenntnis genommen habe und insoweit nichts veranlassen werde, da Ihre Ausführungen keinen Hinweis auf eine Straftat enthalten. Als bevollmächtigter aufzutreten und Vollmachtskopien vorzulegen, ohne im Besitz des Originals zu sein (selbst wenn xxxx dies getan haben sollte) ist straflos.
Mit freundlichen Grüßen
Für mich ist das der Offenbarungseid und Ruin der Wirtschaft - danach kann JEDER Kopien von Vollmachten vorlegen, sich dadurch evtl. Vorteile verschaffen und bleibt straflos. Denn der Vollmachtaussteller dürfte ja seltenst erfahren, daß jemand seine Vollmachten vorgelegt hat. Also können Betrüger die Vollmachten einfach kopiert haben offensichtlich im rechtsfreien Raum arbeiten.
Oder ist dies nur ein Signal, wie der ganze Fall bearbeitet wird ?

Ein anderer Staatsanwalt hat geschrieben :
Zitat:
B) Bezüglich Taschenuhr und Münzsammlung ist festzustellen, dass die Beschuldigten deren Existenz gerade nicht verheimlicht haben,sondern sie Gegenstand der Erbauseinandersetzung waren.
Schon komisch, die goldene Taschenuhr (geschätzt mind. 2.000,- € wurde in der Notariatsaufstellung nicht einmal erwähnt und wurde erst nach MEINER Nachfrage Teil der "Erbauseinandersetzung". Zu der Uhr wurde später gesagt, daß sie unter "Hausrats" in der Notariatsaufstellung eingerechnet worden ist. Doch der gesamte Hausrat wurde nur mit € 500,- angegeben - UND in die Zeile "Schmuck, Wertgegenstände" wurden 0,00 EURO eingetragen.

Letztes Zitat Schreiben Staatsanwaltschaft 29.01.2004 - Einstellung :
Zitat:
Der Beschuldigte xxx hat sich zur Sache nicht geäußert und ausdrücklich von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Er kann nicht gezwungen werden, Angaben zur Sache zu machen. Der Beschuldigte yyyyy (Anm. Anwalt/Schwiegersohn) hat sich zur Sache geäußert, die Vorwürfe jedoch bestritten.
Schon komisch, obwohl auf einmal Betreuervollmachten auftauchen, wird nicht selbstständig weiter ermittelt. Ich muß anscheinend eine fix und fertigen durchermittelte, urteilsreife Anzeige vorlegen.

Frage an alle ARGE-Opfer - gibt es bei euch auch solche Großzügigkeit ? Bei uns kann man doch auf Knopfdruck prüfen, was wir noch besitzen, und getan haben. Nur scheint niemand in der Lage oder Willens zu sein, eine Abfrage durchzuführen - inzwischen verlange ich öffentliche Untersuchung der ganzen Angelegenheit.

Ich hatte übrigens auch wegen "Schädigung des Staates" angezeigt, wiel diese Person z.B. die Mailadresse des Behörde für seine Parteiarbeit nutzt, ebenso auch Telefon, usw. doch :
Zitat:
- "Schädigung des Staates" ist kein Straftatbestand.(18.10.2005)
Hier hätte ich als Laie vermutlich alle passenden §§§ aufführen müssen, statt nur auf die Tätigkeit hinzuweisen und auf Justitia zu vertrauen.

Das ich als ALGII Empfänger noch zu einer so hohen Geldstrafe verurteilt worden bin, ist nicht nachvollziehbar. Denn die entspricht ca. 200 Tagen ALGII - falls ich komplett auf Essen, usw. verzichte.

Auch das die ARGE/BA/AA/Landkreis/usw. kein Interesse an Nachforschungen haben,ist für mich interessant. Nicht einmal der Interessenkonflikt in BA/AA/ARGE wird thematisiert. Ich soll beweisen, daß diese Person auf meine Daten zugegriffen hat - basta. Doch woher wußte der Anwalt/Schwiegersohn sonst, daß ich arbeitslos bin? In jedem normalen Unternehmen hätte die Leitung wegen eigener Befangenheit sofort eine externe Unetrsuchung eingeleitet. Hier wwird aber offensichtlich absichtlich auf Zeit gespielt.
Die bisherigen Stellensabotagen werden ignoriert - ja inzwischen wird der Spies umgedreht - ich soll meine Bewerbungsaktivitäten offenlegen, da ich sonst Sanktionen bekomme. Komisch, über 2 Jahre lang nichts getan und nur sabotiert und nun plötzlich so etwas.
2 Jahre arbeitslos dank der ARGE - reicht auch nicht für Nachforschungen.
Auch die versuchte Nötigung zu einer Unterschrift unter einen 1€J BLANKOvertrag wird von der ARGE ignoriert.
Informationsverweigerung durch die ARGE
keine Nachforschungen zu verschwundenen Vermögen - angeblich Privatsache - gleichzeitig gibt die ARGE den BEAMTE - POLITIKER UND BETREUER aber Unterlagen für das Gericht. Damit ist auch belegt, das die oberen Chargen wissen, um welche Person es sich handelt. Komisch, wenn ich nach der Wahrheit suche und nach verschwundenen Vermögen, dann ist das PRIVAT - aber meine UNNÖTIGE Arbeitslosigkeit wird aus Steuergeldern finanziert und auch der BEAMTE - POLITIKER UND BETREUER lebt von Steuergeldern. WO IST HIER PRIVAT ???
Übrigens, hätte der BEAMTE - POLITIKER UND BETREUER Angaben zu den in der Vollmacht erwähnten Schenkungen gemacht, hätte man diese evtl. zurückfrodern können und meine Arbeitslosigkeit beenden können. Doch Schweigen scheint hier auf allen Ebenen das Mittel zum Zweck zu sein. Nennt sich vermutlich "Kollegenschutz".
Ebenso die versuchte Kriminalisierung durch vorgelegte Fahrtkostenanträge zur schnellen Unterschrift. Oder die Probleme bei den Fahrkosten zu einem Vorstellungsgespräch (zuerst 231,60 zugesagt, dann Antrag mit Teilbewilligung über 130,- (angeblicher Maximalbetrag) - dann die Überweisung von 130,- und eine zweite Überweisung von 114,- = also Überbezahlung. Ist das Mehraufwand ? Auf Fragen/Widerspruch wurde nicht geantwortet - denn zuerst hieß es, daß bei der 2-tägigen Fahrt NUR die reinen Fahrtkosten ohne Mehraufwand bezahlt werden.
Oder die 2 Hunegrtage, nur um die Fahrtkosten für einen ARGE Termin zusammen zubekommen - für einen Diabetiker sehr gesund. Trotzdem verweigert die ARAGE weiterhin die Bezahlung der Fahrtkosten und sitzt gerade die Widersprüche aus.

Insgesamt läßt sich sagen, daß hier sehr vieles nicht nur faul ist, sondern zum Himmel stinkt.

Denn der einzige und FINALE Schutz des BEAMTEN - POLITIKERS UND BETREUERS vor der Wahrheit ist mein völliger Ruin. Und mit der Stellensabotage durch die ARGE, unnötigen Gerichtskosten und nun dieser Geldstrafe ist der Weg vorgezeichtnet.
Daher ist es für mich zumindest nachvollziehbar, daß in der ARGE/BA/AA so viel schiefläuft. Dies ist für mich bereits Vorsatz - doch niemand scheint die Angelegenheit NEUTRAL und ÖFFENTLICH angehen zu wollen. Bis auf die Linken schweigen fast alle Parteien - sogar die eigenen Parteikollegen billigen diese Methoden. Und ich habe den kompletten Bundestag und Landtag BW informiert - ebenso die Parteibüros. Auf Grund der geringen Resonanz und Distanzierung scheinen solche Methoden aber "normal" zu sein. Obwohl an den lokalen Abgeordneten im Nov. 2006 einige seiner Bundestagskollegen (sogar aus der christlichen Regierungspartei) weitergeleitet haben, wurde bis heute nicht einmal reagiert.
Die Hinweise Prozesskostenhilfe bringen gar nichts, denn diese wird nur bei Erfolgsaussicht gewährt. Und was spricht am besten gegen einen Prozesserfolg, wie die Einstellung eines Strafverfahrens ? Und damit heißt es dann - "über dem Bruno ist Ruh" (wozu auch die "liebevollen" Hinweise zum Abschuss des Bären Bruno und nun zur Schießerei in der Pizzeria passen).

Demokratie und Justitia wohin werdet ihr geführt !

Ich kann nur noch auffordern, jeden Politiker, Beamten, usw. über diesen Fall zu informieren und zu Untersuchungen aufzufordern. Ein "Weiterleiten" reicht nicht aus!
Jeder Politiker und Beamte MUSS diese Person auffordern, alles offenzulegen oder die Konsequenzen zu tragen - Verzicht auf den Beamtenstatus - denn es kann nicht sein, dass solche Personen durch IHR Handeln andere in Arbeitslosigkeit halten und gleichzeitig vom Staat leben, dem diese unnötgen Kosten aufgebürdert werden.


PS. Ich bitte vertrauensvolle und der (beruflichen) Schweigepflicht verpflichteten Personen sich zu melden, um die politischen Aktivitäten vom Behördenschreibtisch zu dokumentieren. Denn ich werde und darf die Namen der Personen nicht veröffentlichen - gleichzeitig wrd mir bei meinen eigenen Dokumentationen dann aber sicher Manipulation unterstellt.

PPS. Die Antwort war nun doch ausführlicher wie zuerst geplant. Aber es mußte mal auf den Tisch und wnen nicht einmal die Generalstaatsanwältin auf mein Schreiben reagiert, dann weiß ich bald nicht mehr weiter. Vor allem, wenn bereits das zitieren (sogar ohne Namensnennung) aus meiner Frageliste an den BEAMTEN, POLITIKER und BETREUER verboten wird. Die Frageliste hatte ich aufgestellt und die Person aufgefordert antworten zu geben - die einzige Reaktion war eine einstweilige Verfügung und weiteres Schweigen.

Doch ich hoffe, dass sich noch irgendwo menschliche Politiker / Beamte finden lassen, die dies nicht hinnehmen. Vor allem die UNMENSCHLICHKEIT einen Menschen völlig vereinsamt sterben zu lassen, ohne die Familie zu benachrichtigen ist eine eine echte Schweinerei. Obwohl dafür noch genügend Zeit gewesen wäre. Ich zitiere nochmals aus dem Schreiben des Anwaltes/Schwiegersohnes an den Notar vom 17.10.2002 :
Zitat:
Bei einem Besuch in der Klinik in Breisach war der Gesundheitszustand meines Mandanten jedoch schon so schlecht, dass der Herrn Schillinger nicht bekannte Formmangel der Testamentsvollstreckerbestimmung nicht mehr geheilt werden konnte."
Dies hat der Anwalt geschrieben, Monate bevor er uns sagte, mein Vater sein bei seinem Besuch voll ansprechbar gewesen. Die Anwaltskammer interessiert das aber nicht. Auch nicht, daß dieser Anwalt gegenüber unserem Anwalt behauptet hat, das er im Besitz einer HANDSCHRIFTLICHEN Testamensvollstreckerbestimmung sei. Handschriftlich, weil alles andere ungültig war - dies war am 19.09.02. Es gab aber nur eine MACHINENGESCHRIEBEN Erklärung und das diese UNGÜLTIG war, wußte dieser Anwalt spätestens seit der Vorlage am 09.08.02 beim Notariat, als sie ihm diese Erklärung wegen offensichtlicher Ungültigkeit wieder zurückgaben.
Auch nicht, dass dieser Anwalt vorher meinen Vater vertreten hat und nun den Betreuer meines Vater und zufälligerweise sein Schwiegervater. Ich gehe davon aus, daß er hier vermutlich die Inetressen seines verstorbenen Mandanten nicht weiter schützen kann. Doch auch hier scheint niemand ansetzen zu wollen. Denn mitzuhelfen, die Familie des Verstorbenen an Nachforschungen zu den Umständen des Todes seines ehem. Mandanten zu hindern, ist für mich zumindest komisch. Aber vielleicht weiß hier jemand mehr.
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Alt 11.09.2007, 11:17   #18
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Gerade kam ein Anruf der CDU Landtagsfraktion Mainz hier an. Diese möchten/werden es an die Kollegen im Land weiterleiten, weil sie von der Organisationsstruktur gar nicht zuständig sind, usw.
Ich hoffe, ich konnte klar machen, daß es mir egal ist, ob zuständig oder nicht - hier muss endlich mal jemand den Mut haben und beide Fälle "Tod meines Vaters" und die "Stellensabotage der ARGE" zu verbinden und komplett zu untersuchen. Denn dieses ewige "nicht zuständig" und die Aufteilung in kleinste Puzzleteile ist der Schutz des kompletten Systems.

Die Empfehlung an einen Rechtsanwalt (der Dritte) ist auch nur Augenwischerei, da dafür das Geld fehlt - welches vorhanden wäre, wenn ich Arbeit bekommen hätte - und der Fall außer viel Arbeit nur die persönliche Genugtuung verspricht, dem Recht auf die Beine geholfen zu haben..

Außerdem sind Rechtsanwälte die nur für das Recht arbeiten und denen solche Vorgänge zuwider sind, seltenst geworden.

Mal sehen, was die Partei macht - H. Pofalla hat sich bisher nicht gemeldet.

Ich werde auf jeden Fall weiter versuchen aufzuklären, was um den Tod meines Vaters geschah. Wieso die Familie nicht informiert wurde - wieso es 2 Erbscheine gab - wieso es keine Unterlagen seit 1993 mehr im Hause gab - wiese Vollmachten jahrelang unterdrückt wurden - wieso ich über den Gesundheitszustand meines Vater so schamlos belogen wurde (sogar von einem Anwalt), usw.

Gleichzeitig biete ich dem Verursacher immer noch die Hand an. Er kann auch nach den nun vergangenen 5 Jahren und dem ganzen Ärger immer noch den Schaden minimieren und endlich aufklären. Ich hatte ja auch mehrfach, z.B. über Anwaltskammer, usw. angeboten, die Möglichkeit eines Mentors/Ombudsmanns/usw. einer neutralen Person als Vermittler zu nutzen. Doch leider ohne jede Resonanz.

Beantworten Sie die Frage : "Was haben Sie alles gemacht?" von Angesicht zu Angesicht ! (selbstverständlich mit vollständigen Belegen und dies gilt selbstverständlich auch für Ihren Schwiegersohn/Anwalt)
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Standard Gerichtszieher war da

so, der Gerichtsvollzieher war da - ichhabe ihm den ALGII Bescheid ausgedruckt. Pfändbares besitze ich nicht - Computer älter wie 6 Monate interessieren auch nicht, weil die Kosten der Versteigerung zu hoch sind und meiner ist erschwerend noch Eigenbau.

Dann hat er mir noch einige Tips gegeben. Es handelt sich nicht um eine Geldstrafe, wie wir immer umgangssprachlich geredet haben, sondern um ein Zwangsgeld. Und hier wird es interessant. Statt endlich die Wahrheit über seine Aktivitäten zu sagen und alles offenzulegen ist das nach der einstweiligen Verfügung nun ein weiterer Maulkorb gegen mich, damit ich weitere Nachforschungen zu unterlassen.

Wo sind wir hingekommen, daß ein Politiker/Beamter einen Menschen einsam sterben läßt, die Familie nicht über den bevorstehenden Tod benachrichtigt, anschließend belügt und seine ganzen Aktivitäten verschweigt, salamiartig erst die Wahrheit ans Licht kommt (und sicher ist noch nicht alles bekannt), gleichzeitig alles unternimmt, um die Geheimnisse zu bewahren UND in Politik eine christliche Partei vertritt und als Beamter über das Wohl und Wehe von Menschen zuständig ist???

Es snd nicht nur die 2.080,- Euro (2.000,- Zwangsgeld + 80,- Gebühren) sondern auch 5.000,- Sicherheitsleistung für evtl. weitere Verstöße. Also 7.080,- auf die Kralle. Jetzt liegt es am Politiker/Beamten ob ich einsitzen muß und ob er vielleicht doch ein Einsehen hat und endlich aufklärt, was er alles getan hat.

Für mich ist dieses Verhalten und die Akzeptierung durch Schweigen/Nichtzuständigkeit der Kollegen in Politik/Verwaltung der Offenbarungseid eines Staates an den einfachsten menschlichen Umgangsformen und ein Beispiel für die Verrohung der anonymen Politik/Verwaltung.
Übrigens, der Politiker/Beamte scheut den persönlichen Kontakt - versteckt sich offensichtlich lieber hinter seinem Anwalt/Schwiegersohn. Ich habe an einer Ortschaftsratssitzungteilgenommen - danach kam er auf mich zu. Als ich mich vorstellte und nach den € 33.000,- fragte, ist er sofort gegangen, Gebetsmühlenartig wiederholend, "es ist alles in Ordnung, es ist alles in Ordnung,...." und am nächsten Tag kam die erste einstweilige Verfügung auf den Tisch.

Es scheint wirklich nur noch die Hilfe der Öffentlichkeit übrigzubleiben - die Unterstützung scheint das zu sein, das diese Person ancsheinend fürchtet.
Verdammt nochmal, was spricht dagegen, einfach die KArten auf den Tisch zu legen, zu erklären, wieso man die Familie nicht informiert hat, wenn alles mit rechten Dingen zuging. Man sollte doch zu seinen Taten stehen können!
Oder gilt nun eine Abwandlung des Spruches "Bist du ein Mann oder eine Maus" mit "Bist du ein Mann oder ein Politiker/Beamter?"
Mann = erwachsene Person

Zitat:
Das Zwangsgeld ist ein Mittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die nur der Verpflichtete selbst erfüllen kann. Es ist ein in die Zukunft gerichtetes Beugemittel, das aber keinen Straf- oder Bußgeldcharakter hat und demzufolge kein Verschulden voraussetzt. Das Zwangsgeld dient dazu, den Adressaten durch Beugung seines Willens zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen.
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsgeld
Zwangsgeld kann nur einmalig aufgebracht werden - also keine Ratenzahlung, usw. Und auch kein Abarbeiten in sozialen Projekten, wie mir gestern der Schuldnerberater des Landratsamtes empfohlen hat. Geht nur bei einer Geldstrafe.
__

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Alt 12.09.2007, 09:17   #20
Jenie
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also erpressung....


und nun? was denken sie zu tun? wenn du jetzt schön hübsch leise bist dann darfst du zuhause bleiben oder wie habe ich das zu verstehen.?
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Alt 12.09.2007, 09:36   #21
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also erpressung....

und nun? was denken sie zu tun? wenn du jetzt schön hübsch leise bist dann darfst du zuhause bleiben oder wie habe ich das zu verstehen.?
da lasse ich mich einfach überraschen - aber eine Person, die so weit geht, wird (und darf) jetzt nicht aufhören. Ist aber schon komisch - läßt er mich ins Gefängnis stecken und sagt weiterhin nichts zu seinen Aktivitäten, steht er schlecht da - macht er nichts mehr, gleichfalls.

Irgendwie eine sehr verfahrene Situation. Dabei habe ich mehrfach und natürlich schriftlich ein klärendes Gespräch angeboten - wurde imme rignoriert. Ebenso als der Anwalt beim lügen erwischt wurde, sogar über die Anwaltskammer - nur ignoriert.
Logisch betrachtet ist dies das Ende einer völlig unnötigen Eskalation einer Angelegenheit, verursacht durch die ofensichtlich typische Arroganz von Politiker/Beamten und Anwalt.

Das Signal "ruhig bleiben" sollte die erste einstweilige Verfügung machen - deshalb werden die Dinger auch Maulkorberlasse genannt.

PS. ich muß mich mal erkundigen, wer die Kosten für das Gefängnis tragen muß - wenn die Gegenseite nun entscheiden kann, ob die Zwangsmaßnahme weiter betrieben wird, also Gefängnis, dann muss sie auch für die Kosten aufkommen, oder ?
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Alt 12.09.2007, 13:04   #22
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@ bruno: es bewundert mich, wie ruhig und sachlich du da rüber noch schreiben kannst.... ich hätte die verantwortliche person(en) möglicherweise schon mehrfach verprügelt, da vom gericht keine gerechtigkeit mehr zu erwarten ist.

Ich wünsche dir die Kraft und Mut dieses durchzuhalten...

Vielleicht wäre es sinnvoll über das ganze nen buch zuschreiben. Deine "Geschichte" ist es auf jedenfall wert...
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Alt 12.09.2007, 13:32   #23
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Zitat von maniac Beitrag anzeigen
@ bruno: es bewundert mich, wie ruhig und sachlich du da rüber noch schreiben kannst.... ich hätte die verantwortliche person(en) möglicherweise schon mehrfach verprügelt, da vom gericht keine gerechtigkeit mehr zu erwarten ist.

ich habe etwas gegen Gewalt - und hoffe, daß das auch so bleibt - trotz 2 1/2 Jahren ARGE Ärger, usw.

Ich wünsche dir die Kraft und Mut dieses durchzuhalten...

danke sehr

Vielleicht wäre es sinnvoll über das ganze nen buch zuschreiben. Deine "Geschichte" ist es auf jedenfall wert...
pssssssstttt, dazu sage ich lieber nichts, denn sonst bekomme ich gleich die nächste einstweilige Verfügung. Denn die ganze Geschichte als Buch mit fiktiven Namen würde vielleicht Probleme machen, weil man die Namen sicher sehr rasch auswechseln könnte und daher wieder gegen die einstweilige Verfügung verstoßen könnteeeeeeeee.

Aber die Sache mit em Zwangsgeld scheint sich zu einem Eigentor zu entwickeln - O-Ton : "Wovor hat der Beamte/Politiker eigentlich so viel Angst, daß er so große Kaliber gegen dich auffährt ?"
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Alt 12.09.2007, 15:06   #24
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Bruno,

das mit dem "Zwangsgeld" verstehe ich nicht so recht? Hätte man nicht einfach eine Klage auf Unterlassung (von Behauptungen) unter Androhung von "Zwangsgeld" machen können?

Oder habe ich was überlesen und das wurde so gemacht? Mir will sich der rechtliche Ansatz für Zwangsgeld trotz langem Nachdenkens nicht recht erschließen.

Andererseits bist du damit (Zwangsgeld) jetzt geknebelt, nämlich deine Vorwürfe nicht erneut vorzubringen. Theoretisch würde dann das Procedere ja wieder so laufen.

Man verlangt sowohl von dir als auch von uns anderen nichts anderes als die drei Affen:

Nicht sehen
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Alt 12.09.2007, 15:47   #25
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Zitat von Vanzella Beitrag anzeigen
Bruno,

das mit dem "Zwangsgeld" verstehe ich nicht so recht? Hätte man nicht einfach eine Klage auf Unterlassung (von Behauptungen) unter Androhung von "Zwangsgeld" machen können?

haben die ja auch mit der einstweiligen Verfügung gemacht. Komischerweise wurde die erste (von 3) Strafanzeigen mit vollem Namen via Mail an offensichtlich gute Kollegen dieser Person geschickt. Und dies 2-mal. Obwohl man sonst immer innerhalb von Stunden gegen mich vorging, habe ich erst nach der zweiten Aktion (einge Monate später) davon erfahren. Da ich aber bei der Ausarbeitung des später verboetenen Fragebogens Hilfe hatte, wie auch bei der Strafanzeige (dort waren die Namen zwar geixxxxt, aber es geht ja nur um 2 Namen), stand ich vor der Wahl, entweder meine Helfer ans Messer zu liefern oder es am Ende laufen zu lassen. Das gleichzeitig in meinen PC eingebrochen wurde, dürfte nur als Schutzbehauptung angekommen sein. Komischerweise hatte die Lüge des gegnerischen Anwaltes in einem anderen Prozess, keine Auswirkungen auf seine Glaubwürdigkeit - auch nicht die Antwort "wir wollten Ruhe reinbringen" auf die Frage, wieso nicht bereits bei der ersten Verteilung reagiert wurde. Und das jemand sofort gegen mich vorgeht und in so einem Fall plötzlich nicht mehr, kam fast jedem komisch vor. Außerdem hätte ich dann ALLE Mailadresen bepflastert. Aber genau weil es so wenige waren, wurde zum verhängnis, denn ich hätte es absichtlich getan - weil als ITler (woher wußte der das überhaupt) kannte ich mich damit aus. Als wären Serienmails top secret Geheimnisse :-)))
Alles sehr komisch - auch weil die ARGE das verschwundene Geld zur Privatsache erklärt und nichts tun "kann", aber gleichzeitig die Gegenseite mit Mails für das Gericht versorgt - gegen mich.

Oder habe ich was überlesen und das wurde so gemacht? Mir will sich der rechtliche Ansatz für Zwangsgeld trotz langem Nachdenkens nicht recht erschließen.

spar dir die Energie und genieß den tag

Andererseits bist du damit (Zwangsgeld) jetzt geknebelt, nämlich deine Vorwürfe nicht erneut vorzubringen. Theoretisch würde dann das Procedere ja wieder so laufen.

Deshalb sollte ich auch eine Sicherheitsleistung von 5.000,- hinterlegen, die dann beim nächsten Vorwurf gegen mich sofort einkassiert worden wäre. Doch wenn man nichts hat - und das wußten die genau, dann ist einem irgendwie alles egal.
Wobei ich mich natürlich frage, wieso so ein Aufwand, statt einfach zu sagen, was man gemacht hat. Denn wenn die Energie, etwas zu verdecken viel größer ist, wie ein einfaches, oft angebotenes Gespräch, dann ist etwas größeres im Busch.
Ich mache keine Vorwürfe, ich stelle nur die Frage "Was haben Sie mit dem Tod meines Vaters zu tun? Wieso haben Sie ihn einsam sterben lassen, ohne die Familie zu informieren? Wieso wurde das Pflegeheim direkt nach dem Krankenhaus klargemacht, ohne uns zzu informeiren? - Wieso verstecken Sie sich seit Jahren?"

Man verlangt sowohl von dir als auch von uns anderen nichts anderes als die drei Affen:
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Nicht hören
Nicht sprechen
Die 3 Affen haben eine andere Funktion,
Nichts Böses sehen,
nichts Böses hören,
nichts Böses reden.
Ging bei der europäischen Deutung leider unter.
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