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Start > > > > -> NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben


 

 

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Alt 12.08.2015, 16:40   #1
XxMikexX
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Ausrufezeichen NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

Zitat:
Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT
NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben | ZEIT ONLINE


Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal, der personelle Konsequenzen haben muß!
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Alt 12.08.2015, 17:56   #2
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Standard AW: NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

Zitat:
Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT
Sollte das stimmen, wurden wir erneut durch unsere eigene Regierung belogen, betrogen und hinters licht geführt. Es ist wirklich erschrecken wie viele Lügen man sich durch die eigene Regierung gefallen lassen muss.

Man kann nur hoffen, dass die USA hier nicht ehrlich ist. Ansonsten kann man getrost jede Aussage der Regierung in Zukunft anzweifeln.
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
#HIV# ist offline  
Alt 13.08.2015, 12:43   #3
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Standard AW: NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

Zitat:
Gab das Weiße Haus der Bundesregierung grünes Licht für die Weitergabe einer NSA-Spähliste ans Parlament? Nein, sagt Kanzleramtsminister Peter Altmaier dem SPIEGEL und widerspricht vehement einem Medienbericht.

NSA-Affäre: Kanzleramt bestreitet Selektoren-Freigabe der USA - SPIEGEL ONLINE


Es müßte doch herauszufinden sein was nun stimmt.
XxMikexX ist offline  
Alt 13.08.2015, 12:54   #4
Cerberus
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Standard AW: NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen

Es müßte doch herauszufinden sein was nun stimmt.
Genau das wird bei dem Haufen notorischer... ähm... "Kreativer" schwierig!

Wahrscheinlich wird es wohl wieder (unnötiger) vorauseilender Gehorsam gewesen sein.
 
Alt 13.08.2015, 21:37   #5
XxMikexX
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Standard AW: NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

Mich wundert wie ruhig die Presselandschaft ist.

Früher wäre bei solchen Meldungen der Teufel los gewesen.


Heute nur noch eine Notiz am Rande.


Man hat sich offensichtlich daran gewöhnt von der Regierung ständig eklatant belogen zu werden!
XxMikexX ist offline  
Alt 15.08.2015, 09:29   #6
P123
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Standard AW: NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

Zitat:
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung


Berlin, den 14. August 2015


+++ NSA-Selektorenliste - Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit? +++

Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten. Sie hat nicht viel getan, um die Veröffentlichung zu ermöglichen.

Noch im Juni ließ das Kanzleramt verlauten, dass die Große Koalition die Selektorenliste erst weiterleiten wolle, wenn die USA zugestimmt hätten.
Dies wird nun durch das Weiße Haus dementiert. Dort habe man der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die NSA-Selektorenliste
vorzulegen. Die US-Regierung hat de facto der Bundesregierung die Entscheidung überlassen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland [1]: „Dass die Bundesregierung kein Interesse an der Aufklärung der Kumpanei ihres Geheimdienstes BND mit einem ausländischen Geheimdienst zum Schaden Deutschlands hat, ist wohl inzwischen auch in jedem Haushalt angekommen. Dass diese Bundesregierung in einer so wichtigen Frage wiederholt die Unwahrheit sagt, ist aber eine neue Entwicklung. Die so geachtete Frau Merkel lässt ihr Volk ausspähen und unternimmt nichts dagegen. Das ist erbärmlich.“

Zu keiner Zeit, so die US-Regierung, habe man der Bundesregierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht, sollte die Selektorenliste veröffentlicht werden.

Quellen:
[1] Stefan Körner - Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland - http://57361.seu1.cleverreach.com/c/...3aed4c3-nt1ia7

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Verantwortlich für den Inhalt dieser E-Mail:

Piratenpartei Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Olaf Konstantin Krueger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: +49 30 / 60 98 97 511
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

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Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/...3aed4c3-nt1ia7

Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/...3aed4c3-nt1ia7
Wie mein Vorschreiber schon feststellt: Drucken wird das natürlich keiner.

Es gibt einen freien Journalisten, der ein nicht besonders schönes, aber aussagekräftiges Foto von ... geschossen hatte. Ein bekanntes Magazin fragte in vorauseilendem Gehorsam im Kanzleramt nach, ob die Veröffentlichung genehm sei. Danach erhielt dieser Journalist keine Akkreditierungen mehr ...
 
 

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