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Start > > > > -> Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?


 

 

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Alt 19.09.2014, 15:07   #1
USERIN
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Standard Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

17.09.2014

Union und SPD nehmen die komplizierten Hartz-IV-Regeln unter die Lupe. Insbesondere die scharfen Sanktionen für unter 25-Jährige, die von vielen Experten als verfassungswidrig beurteilt werden, stehen auf dem Prüfstand. Im Herbst soll es einen Gesetzesentwurf geben.


Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 19.09.2014, 17:29   #2
dersichdenwolfärgert
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Standard AW: Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Zitat:
Wegfallen solle auch die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft. Angestrebt würden einheitliche Sanktionshöhen. Im Herbst werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, erklärte das Ministerium am Dienstag auf Anfrage.
Das ist sehr wichtig, damit die Menschen
nicht Obdachlos werden.

Aber ich höre schon die CSU Asseln
aus Bayern, denn das ist ihre stärkstes
Druckmittel gegen Erwerbslose, um sie
ihrer ausbeuter Klientel zuzuführen.

Wohnung und Eigentum der Erwerbslosen
müssen erhalten bleiben ohne wenn und aber.

Ich persönlich bin generell gegen Sanktionen,
man kann Menschen nicht gegen ihren eignen
Willen zu irgendwas zwingen.

Ein Belohnungssystem wäre angebrachter,
jede Arbeit die Vollzeit gemacht werden muss,
muss auch so bezahlt werden, das man anständig
ohne staatliche Stütze davon leben kann.

Die Arbeitgeber sollten alles dafür tun müssen
ihre Aufstockung zu beenden, das sollte man
gesetzlich festschreiben.

Der Arbeitgeber sollte nachweisen müssen
das sein Geschäftsmodell trägt, wenn nicht,
soll er nachweisen das er sich bemüht sein
Geschäftmodell zu verbessern.

Wenn nicht, keine Aufstockung mehr für Arbeitgeber.

Es muss ein Ende haben das Menschen mit absoluten
Hungerlöhnen nach Hause geschickt werden.

Nicht der Arbeiter stockt hier auf, sondern der asoziale
Arbeitgeber der sich so eingerichtet hat in der
"sozialen Hängematte", der stockt auf.

Das ist die soziale Arbeitgeber Hängematte.
Sozialismus für Banken und Arbeitgeber,
danke SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AFD .....

Sie alle singen das gleiche Lied.
Umverteilung von unten nach oben
zu den Herrschaften (Herrenmenschen).

An dieser asozialen Dekadenz der deutschen Arbeitgeber
und der Politik, geht das Land langsam aber sicher vor die Hunde.



dsdwä
dersichdenwolfärgert ist offline  
Alt 19.09.2014, 19:41   #3
XxMikexX
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Standard AW: Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Ist ja nett das die Bundesregierung das jetzt prüft, fast 10 Jahre nach Inkrafttreten.


Frage: Wer hat denn das Gesetz vor der Verabschiedung geprüft?

Die Bundesregierung, damals Rot-Grün?

Warum hat der Bundespräsident damals nicht geprüft bevor er das unterschrieben hat?

Warum hat das Bundesverfassungsgericht damals keine Verfassungsbeschwerde zugelassen?
XxMikexX ist offline  
Alt 20.09.2014, 12:51   #4
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Standard AW: Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

"Prüfen" hat jetzt auf der politischen Ebene auch eher etwas Belangloses - oder soll da ernsthaft etwas kommen ?
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 20.09.2014, 12:59   #5
ZynHH
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Standard AW: Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Zitat:
Wegfallen solle auch die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft.
Da bin ich mal gespannt drauf.....

Das ist doch bei U25 fast das einzige was sie bekommen....der Rest ist doch meist Unterhalt und Kindergeld.....
__

Mahalo
ZynHH ist offline  
Alt 21.09.2014, 09:05   #6
bla47
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Standard AW: Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
....der Rest ist doch meist Unterhalt und Kindergeld.....
Eher wohl immer Kindergeld und sporadisch Unterhalt.
Der coolste Checker ( Erotik - Gott ??? ) ist in der Regel eben NICHT derjenige, welcher gewissenhaft Unterhalt zahlt. Wäre auch uncool !!!
bla47 ist offline  
Alt 21.09.2014, 20:17   #7
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
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Standard AW: Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Dto. für Asylbewerberleistungen, wenn jetzt bereits ab 3 Monaten gearbeitet werden darf.
KristinaMN ist offline  
 

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bundesregierung, gleichheitsgrundsatz, hartzivsanktionen, prüft, verstoß

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