Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein


 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 11.09.2014, 09:06   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein

Bitte unbedingt mitzeichnen!


Stand: 10.09.2014 18:17 Uhr
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister diese Art der Paralleljustiz kritisch, gegen Brüssel verliert er aber kein Wort der Kritik.
Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio
Fünf Jahre wurde zwischen der EU-Kommission und Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Das Ergebnis ist ein über 1500 Seiten langer Vertrag. Teil des Textes: der Investorenschutz.
Worum geht es: Konzerne können Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen stark eingeschränkt sehen. Der in Deutschland zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert.
Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.
Im Protokoll der Sitzung werden zwar einige Punkte aufgezählt, bei denen der Spitzenbeamte noch Nachbesserungsbedarf sieht. Auch der Punkt Investitionsschutz taucht dort auf – doch kritisiert werden die Sonderrechte für Investoren dort nicht. Kein Wort der grundsätzlichen Kritik an diesem Punkt.
Kritiker protestieren in Ottawa gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.



Noch Abstimmungsbedarf in der Regierung

Nachbesserungsbedarf sieht der Vertreter der Bundesregierung beim Investorenschutz nur für den Fall von Bankenabwicklungen und Schuldenschnitten. Offenbar befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium, dass Investoren in so einem Fall einen EU-Staat auf Schadensersatz verklagen könnten. "Bei Schuldenschnitten und Bankenabwicklungen in EU-Mitgliedsstaaten dürfe es nicht zu einer Haftung der EU bzw. von Mitgliedsstaaten kommen", so die Position Deutschlands laut Sitzungsprotokoll. Einige andere EU-Länder unterstützen diese Position, Großbritannien aber beispielsweise wolle nichts mehr an der jetzigen Regelung ändern, heißt es in dem als vertraulich eingestufte Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Keine grundsätzliche Kritik am Investorenschutz? Ist die Bundesregierung also eingeknickt? Auf Nachfrage beim Bundeswirtschaftsministerium heißt es, das CETA-Abkommen sei innerhalb der Bundesregierung noch in der Abstimmung. Bei dem vertraulichen Papier handele es sich um eine interne Positionierung Deutschlands gegenüber der EU-Kommission - und zu internen Papieren werde nicht Stellung bezogen.
Aus dem Papier geht auch hervor, dass es weiterhin Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik über den Rechtscharakter des Abkommens gibt. Der ist entscheidend für die Frage, ob auch die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen dürfen oder nicht. Diese Frage sei nicht geklärt worden, als der EU-Kommission das Verhandlungsmandat abgetreten wurde, so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
Fällt das Abkommen allein in die Zuständigkeit der Kommission, hätten die Mitgliedsländer auch kein Vetorecht. Der Vertrag könnte also selbst gegen den Willen Deutschlands verabschiedet werden.
Im Oktober 2010 unterzeichneten Kanadas Ministerpräsident Harper (links) und der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso das Handelsabkommen CETA.



"CETA ermöglicht TIP durch die Hintertür"

Dabei ist das Freihandelsabkommen mit Kanada mehr als nur eine Blaupause für das noch deutlich bedeutenderer Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - genannt TTIP. "CETA ermöglicht TTIP durch die Hintertür: US-Firmen können über kanadische Niederlassungen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, sobald sie durch Umwelt- oder Sozialstandards ihre Gewinne geschmälert sehen", befürchtet Maritta Strasser von der Kampagnen-Plattform Campact.
Schon jetzt werden Freihandelsabkommen oft über ein Drittland zur Geltung gebracht. So klagt etwa der Tabakkonzern Philipp Morris über seine Niederlassung in Hongkong auf Milliardenentschädigung gegen Australien. Die Regierung hatte Tabakunternehmen verpflichtet, Zigaretten nur noch in faden, eintönigen Packungen anzubieten, versehen mit einer Rauchwarnung und Schockfotos. Der höchste australische Gerichtshof wies eine Klage ab, dafür läuft nun eine Milliardenklage bei einer der privaten Schiedsstellen.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 26.09.2014, 20:28   #2
XxMikexX
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von XxMikexX
 
Registriert seit: 12.02.2012
Beiträge: 2.859
XxMikexX
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein

Zitat:
Es gilt als Blaupause für TTIP: EU und Kanada haben die Verhandlungen zum Handelsabkommen Ceta abgeschlossen. Zentrale Kritikpunkte sind noch nicht ausgeräumt.

Ceta: Gespräche zum Handelsabkommen zwischen EU und Kanada beendet - SPIEGEL ONLINE


Zitat:
Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür.
Zitat:
Berlin hätte diese Bedenken in den vergangenen Jahren während der Verhandlungen vorbringen können
Es gab also offiziell keine Bedenken!


Zitat:
Die EU-Staaten müssten dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin noch zustimmen.
Natürlich, wie der Bundestag sich in solchen Fällen verhält ist doch klar.

Bestimmt klagt auch jemand vor dem BVG, wie das wohl ausgeht?



Wir werden alle verraten und verkauft!
XxMikexX ist offline  
Alt 27.09.2014, 06:26   #3
wolliohne
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein


Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!
Ist das dreist: Die EU-Kommission verweigert uns eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie einfach selbst! Eine Million Unterschriften aus ganz Europa – das braucht einen langen Atem. Bitte stärken Sie uns den Rücken:

Klicken Sie hier, um Campact-Förderer/in zu werden...

Lieber W,

von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ab – mit rechtlich unhaltbaren Begründungen.

Dabei hatten wir extra mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative belegt. Dies verstärkt den fatalen Eindruck: Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet. Uns Bürger/innen verweigert sie sich.

Doch so einfach lassen wir uns nicht den Mund verbieten: Wenn wir keine offizielle Europäische Bürgerinitiative starten dürfen, dann organisieren wir sie halt selbst! So antworten wir auf eine Weise, dass die Kommission reagieren muss. Schon kommende Woche geht es los.

Damit TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind, müssen wir zusammen mit unseren Partnern europaweit mehr als eine Million Unterschriften zusammen bekommen. Ein großes Ziel, um das zu erreichen wir viele Monate durchhalten müssen. Das kann gelingen – mit Ihrer Hilfe.
Langfristige Kampagnen schaffen wir nur, wenn Menschen Campact als Förderer/innen regelmäßig unterstützen. Fast 30.000 Campact-Förderer/innen gibt es bereits. Um mit voller Kraft streiten zu können, wollen wir jetzt 5.000 weitere Unterstützer/innen gewinnen. Schon mit monatlich 6 Euro können Sie den entscheidenden Beitrag leisten:
Hier klicken, um Campact zu fördern...

Unser Plan: Kommende Woche starten wir europaweit die Bürgerinitiative online zusammen mit unseren Partnern. Am 11. Oktober folgt dann der nächste Streich: Im Rahmen eines europäischen Aktionstags rufen wir Sie und Bürger/innen im ganzen Land dazu auf, gemeinsam Unterschriften auf Papier zu sammeln. Und zwar direkt bei Ihnen vor Ort, an tausenden Orten bundesweit – vor dem Super- oder Biomarkt, in der Fußgängerzone oder einfach an der nächsten Straßenecke. Und auch mit großen Anzeigen in bundesweiten Zeitungen wollen wir viele Menschen für die Bürgerinitiative gewinnen.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 27.09.2014, 20:55   #4
Marty Mc Fly
 
Registriert seit: 16.07.2014
Beiträge: 203
Marty Mc Fly
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein

Bundesschwätzer Gauck labert, "CETA" wäre sinnvoll.Man müsse es den beknackten Bürgern allerdings erklären,damit diese die vielen tollen Vorteile des CETA verstehen.Eine Mitwirkung des Parlaments hält Gauck für ganz und gar nicht zielführend, die gabs schliesslich in seiner guten alten Heimat auch nicht!
Marty Mc Fly ist offline  
Alt 28.09.2014, 15:34   #5
Nustel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.06.2006
Ort: Köln
Beiträge: 2.134
Nustel Nustel Nustel
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein

@ Wolli!
Mit keiner MARK oder aufgezwungenem Euro würde ich 6 Euronen für etwas spenden das nur halbherzig fähnchenschwingend in Frankfurt steht und wieder nichts erreicht.
Mein Vorschlag: Server lahmlegen mit E-mails von allen wirklich nachdenkenden und nicht verklärten 68ern.
Dann können wir das Gespinst EU ,mit USA verhindern.

Und nicht vergessen, unsere VersagerPolitiker sind abgehört und damit erpressbarMfG
Nustel ist offline  
 

Stichwortsuche
cetaabkommen, eufreihandelsvereinbarung, gabriel, kanada, knickt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Bitte mitzeichnen: CETA stoppen - Dieser Deal kann uns Milliarden kosten Yukonia Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 09.08.2014 11:43
Der Kampf um das Netz ist noch nicht gewonnen: Nach ACTA ist vor CETA Regelsatzkämpfer Archiv - News Diskussionen Tagespresse 6 11.07.2012 15:27
Kanada: Internet gefährlicher als Schusswaffen Regelsatzkämpfer Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 18.02.2012 15:05
Knickt SB ein? verona Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 1 08.10.2011 16:05
Kanada stuft Amerika als Folterland ein - USA protestiert Cementwut Archiv - News Diskussionen Tagespresse 17 21.01.2008 18:38


Es ist jetzt 06:57 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland