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Alt 30.08.2014, 19:48   #1
P123
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Standard Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher

Gegen-Hartz.de berichtet über die für das nächste Frühjahr geplanten Rechtsverschärfungen. Dabei fällt mir vor allem folgendes auf:

Zitat:
1. Die Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend überprüfen zu lassen, soll für den Rechtskreis des SGB II praktisch ausgeschlossen werden. Das ist ein gesetzgeberischer Freibrief für offenen Rechtsbruch durch die Jobcenter.
Für Widerspruchs- und Klageverfahren soll eine Gebühr fällig werden. So reduziert man den Verwaltungsaufwand.
...
Mit dem Abschaffen der Überprüfung nach § 44 SGB X müßte man Verwaltungsakte eigentlich innerhalb der Widerspruchsfrist schon vorbeugend angreifen. Und mit der Erhebung einer Gebühr für die Beseitigung von Fehlern im Verwaltungshandeln macht man diese zur Einnahmequelle. Damit dürfte es zukünftig kaum noch rechtskonforme Verwaltungsakte geben, um Widersprüche zu provozieren und das Gebührenaufkommen zu sichern.
Die Einschätzung, daß man mit einer Gebühr den Verwaltungsaufwand reduziere (die muß erhoben, verwaltet und ggf. zwangsweise beigetrieben werden), ist nicht nachvollziehbar.
 
Alt 30.08.2014, 19:53   #2
Roter Bock
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Jetzt mal weitergedacht...will man sich gegen den Verwaltungakt, wehren, müsste man demnach gleich, notfalls auch auf Verdachtm, Widerspruch einlegen und die Prozeßlösung suchen.

Ob das dann der große Wurf ist, wage ich zu bezweifeln.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
Roter Bock ist offline  
Alt 30.08.2014, 20:37   #3
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Eine Gebühr für Widersprüche und Kagen wird es nicht geben.
Das ist gesetzlich nicht durchbringbar, da dies kostenlos für Hilfebedürftige sein muss. Im Regelbedarf sind dafür keine Posten vorgesehen, so das das JC diese sowieso übernehmen müsste, bzw. die Prozesskostenhilfe.
swavolt ist offline  
Alt 30.08.2014, 21:08   #4
XxMikexX
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XxMikexX
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Eine Gebühr für Widersprüche und Kagen wird es nicht geben.
Das ist gesetzlich nicht durchbringbar, da dies kostenlos für Hilfebedürftige sein muss.
So gesehen hätte es HartzIV nie geben dürfen, weil teilweise grob gesetzwidrig.

Warum haben wir es so lange schon?
XxMikexX ist offline  
Alt 31.08.2014, 00:26   #5
Der aufmüpfige
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Daumen runter AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
So gesehen hätte es HartzIV nie geben dürfen, weil teilweise grob gesetzwidrig.

Warum haben wir es so lange schon?
Also das dieses ganze irrsinnige und auch wahrscheinlich rechtswidrige Hartz4 Exkrement nicht dem "fördern" sondern fast nur dem fordern und drangsalieren dient ist doch offensichtlich.

Genau so gut wissen wir doch das dieses Hartz 4 Monster der Wirtschaft und auch der Politik dient, nicht aber dem betroffenen, die werden hier unter druck gesetzt, entmündigt und häufig sogar durch den ganze Druck und die Angst krank gemacht.

Ja, und warum haben wir das ganze und warum will die Politik und auch die Wirtschaft nichts ändern sondern noch verschärfen?
Ganz einfach, so produziert man schlechte Stimmung, Billiglöhne, Angst vor Hartz 4 und da arbeitet man doch gerne für 2,50 die Stunde als in diesem menschenunwürdigem System zu landen.

Politik und Wirtschaft haben das ganze gut ausgedacht, man erhält billige Arbeitskräfte, kann betroffene leicht einschüchtern, manipulieren und auch mundtot machen, der Druck und die Angst die das Hartz 4 System verbreitet macht es einfach möglich.
Der aufmüpfige ist offline  
Alt 31.08.2014, 00:37   #6
Schornstein
 
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Schornstein
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Schornstein ist offline  
Alt 31.08.2014, 15:43   #7
Lecarior
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
"Die Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend überprüfen zu lassen, soll für den Rechtskreis des SGB II praktisch ausgeschlossen werden. Das ist ein gesetzgeberischer Freibrief für offenen Rechtsbruch durch die Jobcenter."
Ich bin schon seit langer Zeit dafür, dass § 44 SGB X nur noch für die Versicherungsleistungen, also ALG I, Rente usw. gelten sollte. Die fett formatierte Aussage ist natürlich auch Blödsinn, da es nach wie vor das Widerspruchsverfahren gibt. Und zur Erinnerung: Außerhalb des Sozialrechts gibt es so etwas wie § 44 SGB X nicht. Nur das "Wiederaufgreifen des Verfahrens" und auch das nur in sehr engen Ausnahmefällen.

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Damit dürfte es zukünftig kaum noch rechtskonforme Verwaltungsakte geben, um Widersprüche zu provozieren und das Gebührenaufkommen zu sichern.


Dir ist schon klar, dass die Jobcenter an an rechtswidrigen Verwaltungsakten nicht "verdienen" können, oder? Die Gebühr könnte ohnehin nur für nicht erfolgreiche Widersprüche anfallen. Wäre auch unlogisch, im Abhilfebescheid Gebühren festzusetzen, die man im Rahmen der Kostenerstattung nach § 63 Abs. 1 SGB X ohnehin wieder auszahlen müsste.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Eine Gebühr für Widersprüche und Kagen wird es nicht geben.
Das ist gesetzlich nicht durchbringbar, da dies kostenlos für Hilfebedürftige sein muss. Im Regelbedarf sind dafür keine Posten vorgesehen, so das das JC diese sowieso übernehmen müsste, bzw. die Prozesskostenhilfe.
Da irrst du. Dem Gesetzgeber steht es frei, für Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren Gebühren festzulegen. In anderen Rechtsgebieten ist das auch heute schon der Fall. Dass sich kein Ansatz im Regelbedarf findet, ist dafür nicht von Belang. Wenn ein Elo in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts unbegründete Widersprüche einreicht, trägt er die Verwaltungsgebühren auch selbst. Für gerichtliche Verfahren gibt es die Prozesskostenhilfe. Wird die nicht gewährt, sollte man sich die Klage dann auch lieber sparen.
Lecarior ist offline  
Alt 31.08.2014, 16:18   #8
biddy
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Zitat:
da es nach wie vor das Widerspruchsverfahren gibt
In vielen, sehr vielen Fällen ist aber ein Widerspruch nicht mehr möglich, weil bzw. wenn die HE erst nach der einmonatigen Frist mehr oder weniger durch Zufall davon erfahren, dass der Bescheid falsch ist, egal, ob die Versicherungspauschale beim volljährigen Kind fehlt oder anderes. Ein Monat - ich bitte Dich!
Die Möglichekeit des Überprüfungantrags nach § 44 SGB X, woraus der Anspruch auf eventueller Nachzahlung eh schon auf 1 Jahr verkürzt ist, wünscht Du Dir weg? Warum? Weil es zusätzliche Arbeit bedeutet? Wenn ja: Das könnte man leicht ändern ... ... :D

Man kann doch nicht alles, was Mehrarbeit bedeutet, lästig, unbequem, zeitraubend ist, egal, ob für Sachbearbeiter oder überlastete Gerichte, weil zuständige "Behörden" nicht korrekt arbeiten, einfach zum Nachteil eines Hilfebedürftigen abschaffen oder mit Kosten für den HE belasten ... naja, ist jetzt übertrieben, aber kommt mir jedenfalls manchmal so vor :/



Nachtrag

Nee, ist doch nicht übertrieben, ich hab's mir überlegt :)
__


biddy ist offline  
Alt 31.08.2014, 16:27   #9
Maximus Decimus
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Zitat von Schornstein Beitrag anzeigen
Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Vielleicht sollte man sich erstmal schlau über den Artikel machen, bevor man anfängt davon zu reden.
Oder ich hab das einfach nur missverstanden. Welche Art von Widerstand meinst du? Erkläre dieses doch mal ein wenig ausführlicher bitte.

Zitat:
"Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich"

Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. "Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich", schreibt er.

Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn "bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten" auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der "Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht" auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.
Deutscher Bundestag - Widerstandsrecht zum Schutz der Verfassung: Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung
Maximus Decimus ist gerade online  
Alt 01.09.2014, 09:33   #10
flandry
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher
... Und mit der Erhebung einer Gebühr für die Beseitigung von Fehlern im Verwaltungshandeln macht man diese zur Einnahmequelle. Damit dürfte es zukünftig kaum noch rechtskonforme Verwaltungsakte geben, um Widersprüche zu provozieren und das Gebührenaufkommen zu sichern. ...
Die Praxisgebühr wurde auch wieder abgeschafft, weil sie außer Ärger nichts gebracht.
Die Abschaffung des Überprüfungsantrages hätte für mich die Konsequenz, gegen die Bescheide zur Vorsicht Widerspruch einzulegen. Die vielleicht einzigen Ausnahmen: voller Regelsatz, vollständige Übernahme der Kosten KDU, 100-Prozent-Bewilligung meines Antrags.

Da die Gelder des Steuerzahlers sparsam und sinnvoll ausgegeben werden sollen, wäre zu berechnen, wieviel das zusätzliche Personal in den Widerspruchsstellen kostet und wieviel Geld durch die Gebühren reinkommt.
flandry ist offline  
Alt 01.09.2014, 09:53   #11
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Schornstein
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Zitat von Maximus Decimus Beitrag anzeigen
Vielleicht sollte man sich erstmal schlau über den Artikel machen, bevor man anfängt davon zu reden.
Der Artikel 20 des GG ist eine Lachplatte,schon gemerkt?oder auch nicht?
Hier hat einer ein "einigermaßen brauchbares" Beispiel geschrieben.
Über die Wertlosigkeit des Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 GG) | Jan Schejbal
Schornstein ist offline  
Alt 01.09.2014, 13:03   #12
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
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Ist doch schon entsprechend beschnitten worden.

Solange Leistungsträger eher unzureichend beraten etc. sollte die Regelung des 44er wegen der Waffengleichheit aufrecht erhalten werden.

Oder sollte man im Gegenzug dann auch die Rückforderungs- und Aufhebungsnummern enger befristen?
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 01.09.2014, 13:09   #13
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Standard AW: Rechtswidrige Verwaltungsakte als Einnahmequelle der Jobcenter

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Für gerichtliche Verfahren gibt es die Prozesskostenhilfe. Wird die nicht gewährt, sollte man sich die Klage dann auch lieber sparen.
Hinreichende Aussicht auf Erfolg ist aber zum einen nicht die einizige Voraussetzung für die Gewährung von PKH und zum anderen gibt es ja auch das andere Extrem: PKH bewilligt und in dem Verfahren unterliegt der PKH-Berechtigte.

Auch hier wieder Stichwort Waffengleichheit:

Denn bei den Leistungsträgern sitzen ja auch hochbezahlte Juristen, die vom Steuer-oder Beitragszahler durchgeschleppt werden (nebst Bürostab und Material in Hülle und Fülle).
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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