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Alt 02.08.2014, 11:49   #1
Seepferdchen
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Daumen runter Keine Klassenfahrt: Das Jobcenter erklärt zwei Kinder

Zitat:
Berlin – Unglaublich, aber wahr: Das Jobcenter in Tempelhof-Schöneberg hat zwei Grundschülern die geplante Klassenfahrt an die Ostsee gestrichen.

Offizielle Begründung im Wortlaut des Ablehnungsbescheides: „Sowohl Melisa als auch Marcel haben (…) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (…), weil beide ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche haben.“


Die Hartz-IV-Behörde macht zwei Kinder zu Arbeitslosen!
Zum Hintergrund: Vater Dule (42), ein in Berlin geborener Serbe, erhält Hartz IV. Mutter Vesna (29) ist Österreicherin und erhält keine Leistungen, weil sie lediglich ein Aufenthaltsrecht zur Jobsuche erhalten hat.
Keine Klassenfahrt: Jobcenter erklärt diese beiden Kinder zu Arbeitslosen | Kiez&Stadt*- Berliner Kurier
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline  
Alt 02.08.2014, 16:35   #2
Der aufmüpfige
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Standard AW: Keine Klassenfahrt: Das Jobcenter erklärt zwei Kinder

Na also, geht doch, dieses kleine faule Gesindel, drückt sich in dem Alter in der Grundschule herum und will sich auf Klassenfahrt ver****en statt zu arbeiten, ne Schande ist das!

Statt in der Schule rum zu gammeln sollen sich die beiden bei einer Leihbude bewerben, die haben bestimmt noch Hochstühle oder niedrige Tische, notfalls werden eben die Tischbeine abgesägt damit die beiden kleinen Faulenzer irgend etwas montieren können.

Und das ganze hat noch einen anderen Vorteil, die malochen bestimm auch für noch weniger, vielleicht geben die sich mit ´nem Euro am tag zufrieden oder werden in Lollis oder Eis bezahlt.

Bildung wird so wie so überbewertet, später finden die eh keine richtige Arbeit oder einen vernünftigen Ausbildungsplatz,also können die schon jetzt als ungelernte arbeiten statt in der Schule faul ab zu hängen.
Der aufmüpfige ist offline  
Alt 06.08.2014, 07:23   #3
teddybear
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Standard AW: Keine Klassenfahrt: Das Jobcenter erklärt zwei Kinder

Was soll ich sagen? Ist halt eines dieser asozialen Berliner Jobcenter!

Habe die Gelder für Klassenfahrten auch nie für meine Kinder erhalten – (Jobcenter Berlin Treptow –Köpenick). Aber auch andere Leistungen aus dem "Bildungspaket" (Verspottungspaket) nicht.

Zum einen sollten wir uns gegenüber der Schule und den aufsichtsführenden Personen über einen aufgezwungenen Antragsvordruck outen – also auch gegenüber mitfahrenden Eltern, und zum anderen wäre nach einem etwaigen Outen entweder die Antragsbearbeitung bis zum Ende der Klassenfahrt hinaus gezögert worden oder man hätte einen Ablehnungsbescheid, wie diesen hier erlassen. Die wirre Begründung zwecks Ablehnung der den Kindern zustehenden Leistungen ist in der Sache völlig egal. Hauptsache ist, die Leistungen werden abgelehnt!

Diese Ablehnungspraxis zieht sich aber auch durch alle den Kindern zustehenden Leistungen, welche sich aus §28 SGB II ("Bildungspaket") ergeben könnten. Einzige was noch bewilligt wird ist das Schulgeld, damit das Kind wenigstens noch Schreibmittel für die Schule hat.

Sogar der Gesetzgeber hat mit § 29 SGB II Möglichkeiten geschaffen, welche die Leistungserbringung nach Gesetz ganz bewusst vereiteln helfen. Auch die SPD, Frau Manuela Schwesig wirkte gemeinsam mit der Mutter Oberin der Scheinheiligkeit, Frau Ursula Gertrud von der Leyen, an dem “Bildungspaket“ federführend mit!

So ist die Leistungserbringung nach § 28 Abs 7 SGB II zum Beispiel mit § 29 SGB II ganz bewusst durch den unsozialen Gesetzgeber eingeschränkt worden, weil er die Leistung in Abhängigkeit Dritter stellt, was unstreitig mit dem Urteil, 1 BvL 1/09 des BVerFG kollidiert.

BVerFG 1 BvL 1/09 - Randziffer 136 c

"Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein.......Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden"

Man hat einfach keine geeigneten "Anbieter" und schon braucht man dem bedürftigen Kind auch seine existenzsichernden Bedarfe gemäß § 28 Abs. 7 SGB II nicht zugewähren. Oder das Kind bekommt keine Schülermonatsfahrkarte bewilligt, um in etwa überhaupt zu einem frei nach Nase durch das Jobcenter bestimmten “geeigneten“ Anbieter zu gelangen.

Widerspruch und Klage verhindern ja in der Regel auch nicht das vollzogene Unrecht dahingehend, dass die eingeleitete Perversion der jobcenterischen Ablehungsgewalt, sodann in etwa dazu führt, dass das bedürftige Kind doch noch an der Klassenfahrt teilnehmen könnte.

Wenn das Geld für die Klassenfahrt erst gar nicht bewilligt wird, kann das Kind mangels Geld auch nicht an dieser teilnehmen. Die Möglichkeit von Widerspruch und Klage, hilft der Tatsache leider auch nicht mehr ab. Das SG Berlin braucht locker 3 Jahre und mehr bis zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens.

Das “Sozial“-Gericht wird erst nach 3 oder eher 4 Jahren dann in etwa mit der Begründung im “Namen des Jobcenters“ urteilen,

"wenn, dass Kind die Klassenfahrt nicht antreten konnte, dann muss der so genannte “Grundsicherungsträger“ (asozialer Beklagter) auch keine Kosten hierfür erstatten , weil ja die Kosten einer Klassenfahrt aufgrund des Nichtantrittes dieser, überhaupt nicht entstanden sind!"

Es lebe der soziale “Rechtstaat“! Gewusst wie, umgeht selbst BVerfG -Urteile!

Bis irgendwann nach Jahren die Missachtung der BVerfG Urteile mal wieder durch das BVerfG gerügt wird, um sodann die verfassungswidrigen Gesetze in neue verfassungswidrige Gesetz zu kleiden, die dann wiederum durch das BVerfG gekippt werden müssen / müssten, verkeht ein Jahrhundert nach dem anderen Das Theaterstück des Scheinrechtsstaates kann so nach außen hin stets gewahrt bleiben. Nutzen tut diese Art der Rechtsprechung jedoch der Allgemeinheit nicht.

Der Staat wird sich schon etwas dabei gedacht haben, wenn er die Roben seiner Verfassungsrichter auch noch ausgerechnet von einem Theater hat entwerfen lassen!
teddybear ist offline  
 

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