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Start > > > > -> Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen


 

 

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Alt 14.07.2014, 23:26   #1
Kaleika
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Standard Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Zitat:
Pauschaler strafen

Hartz-IV-Reform: Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Papier offenbart tückische Verschärfungen

(...)


15.07.2014: Pauschaler strafen (Tageszeitung junge Welt)
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 14.07.2014, 23:34   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Sollte das in der Form durchgehen, sollten sich die MA in den JC Gedanken machen, ob sie das mit ihrer Mitwirkung noch umsetzen können, wenn denn ein Rest Gewissen vorhanden ist. Weitere Vorfälle wie in Neuss sind dann praktisch vorprogrammiert.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 15.07.2014, 00:01   #3
Passant
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Sollte das in der Form durchgehen, sollten sich die MA in den JC Gedanken machen, ob sie das mit ihrer Mitwirkung noch umsetzen können, wenn denn ein Rest Gewissen vorhanden ist.
Auf das Gewissen der Jobcentermitarbeiter würde ich mich besser nicht verlassen. Das hat im Durchschnitt zuverlässig versagt, würde ich mal behaupten. Anders ist für mich jedenfalls nicht zu erklären, daß seit Einführung von Hartz IV bereits so viele Leistungsberechtigte unter das Existenzminimum sanktioniert worden sind.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 15.07.2014, 01:10   #4
swavolt
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Da haben die Gerichte bisher ja schon anders entschieden. Da werden solche Änderungen
Zitat:
Außerdem sollen dafür alle Familienmitglieder strenger in Mithaftung genommen werden dürfen.
gleich wieder pulverisiert. Bei Sanktionen der Miete gibts keine Sippenhaft. Bei sonstigen auch nicht. Alleine das die Sanktion eines Erwachsenen die Kinder treffen kann wird unmöglich durchzubringen sein.

Somit sollten sie die Änderungen mal ordentlich überprüfen lassen und nicht son Bullshit überhaupt in Erwägung ziehen.

Ich bin ja dafür, das die Gesetzgeber die Gesetze erlassen, auch 3 Monate damit Leben müssen, um zu zeigen das das auch unsere Eliten können. Dann würd sich son Schmarrn von selbst erledigen.
swavolt ist offline  
Alt 15.07.2014, 07:17   #5
Dark Vampire
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Na das wird ja lustig wenns auch für Terminversäumnisse 30% geben soll
Dark Vampire ist offline  
Alt 15.07.2014, 07:37   #6
Heiliger Geistl
 
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Zitat:
Pro »Pflichtverletzung« sollen Jobcenter Betroffenen künftig 30 Prozent vom Regelsatz für drei Monate abziehen dürfen. Bei Alleinstehenden sind das 117,30 von 391 Euro.
Kann man das so verstehen!?

Würde ich 10 "Plicht"verletzungen begehen, müsste ich 30 Monate lang mit 70% des Regelsatzes auskommen?
Heiliger Geistl ist offline  
Alt 15.07.2014, 09:58   #7
Charlot
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Zitat von Heiliger Geistl Beitrag anzeigen
Kann man das so verstehen!?

Würde ich 10 "Plicht"verletzungen begehen, müsste ich 30 Monate lang mit 70% des Regelsatzes auskommen?
Nein !!!

Bei der ersten Pflichtverletzung sind es 30 Prozent.
Bei der zweiten dann 60, und bei der dritten Pflichtverletzung dann 100 Prozent.
(innerhalb eines Jahres)
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline  
Alt 15.07.2014, 10:05   #8
Passant
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Na das wird ja lustig wenns auch für Terminversäumnisse 30% geben soll
Das habe ich mir auch gedacht. Manchmal könnte man meinen, die Politik legt es regelrecht darauf an, daß es in den Jobcentern zu einem Hauen und Stechen kommt. Oder die Politiker sind so empathielos und weit entfernt von der Realität der Betroffenen, daß sie nicht einmal ansatzweise nachvollziehen können, was es bedeutet 30 % unter dem Existenzminimum leben (bzw. eher gesagt vegetieren) zu müssen.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 15.07.2014, 10:10   #9
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Und, wo ist das Problem?

Die andere Seite räumt lediglich ein das sie unfähig ist und auf Recht und Gesetz (hier das Grundgesetz) scheißt.

Andererseits werden millionen von Elos zeigen das auch sie meinen das das Grundgesetz ihnen nichts bedeutet und sie dieses nicht verteidigen müßen.

Das typische Warten auf den Heilsbringer eben , das hoffen auf einen Richter am LSG der einen ***** in der Hose hat.

Jeder bekommt das was er verdient!
Der Ratlose ist offline  
Alt 15.07.2014, 10:20   #10
Passant
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Die andere Seite räumt lediglich ein das sie unfähig ist und auf Recht und Gesetz (hier das Grundgesetz) scheißt.

Andererseits werden millionen von Elos zeigen das auch sie meinen das das Grundgesetz ihnen nichts bedeutet und sie dieses nicht verteidigen müßen.

Das typische Warten auf den Heilsbringer eben , das hoffen auf einen Richter am LSG der einen ***** in der Hose hat.
Wie wahr, wie wahr (leider).
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 15.07.2014, 11:06   #11
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Zitat:
Wurden Leistungen überzahlt, müssen Betroffene diese künftig in Raten von 30 Prozent vom Regelsatz statt wie bisher zehn Prozent abstottern.
Soll das auch für Darlehen gelten?
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 15.07.2014, 14:34   #12
götzb
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Mann Mann Mann, diese bekloppten hirnlosen Politiker...

Wenn es dann in Zukunft heißt, ein Arbeitsloser hat eine JC Angestellte schwer verletzt oder getötet, dann können sie diese Politaffen mitschuldig stimmen.

Und zwar dann wenn das Ereignis während einer Zwangsvorladung mit Androhung von 30 Prozent Sanktion geschehen ist.

Schlauer wäre es gewesen, wer nicht erscheint zur Arbeitsvermittlung verliert den Anspruch auf die Förderungsinstrumente, die Grundsicherung wird aber weiter gezahlt.

Dies wäre billiger den Steuerzahler, und jeder würde gewinnen.
__

Hatz 4 - hau wech den Shit.
Kafka im Jobcenter, dank Zwangssystem, nein Danke!
Nur eine echte Grundsicherung wäre eine Gang in Richtung gesündere Gesellschaft.
götzb ist gerade online  
Alt 15.07.2014, 15:10   #13
Albertt
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Sollte das in der Form durchgehen, sollten sich die MA in den JC Gedanken machen, ob sie das mit ihrer Mitwirkung noch umsetzen können, wenn denn ein Rest Gewissen vorhanden ist. Weitere Vorfälle wie in Neuss sind dann praktisch vorprogrammiert.
"Problem-Reaktion-Lösung"!
Zitat:
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung“ genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen zu rechtfertigen.
Was das im einzelnen bedeutet, muss ich sicher nicht in Worte fassen.
Albertt ist offline  
Alt 15.07.2014, 16:10   #14
P123
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Also man sollte das wirklich differenzierter sehen, als einfach nur draufzuhauen. Mit dem Thema hat auch die jW so ihre Schwierigkeiten und offenbart weitgehende Ahnungslosigkeit über die Regeln des SGB II. Schließlich gibt es für Meldeversäumnisse derzeit zehn Prozent und nicht "zehn Prozent weniger" (als die 30% für die übrigen Verstöße).

Positiv ist, daß die verfassungswidrige Altersdiskriminierung der unter 25-jährigen im § 31 ff SGB II gegenüber den Älteren endlich abgeschafft werden soll. Sehr positiv ist zudem, daß man - selbst bei Vollsanktion - die KdU nicht mehr angreifen will. Das haben wir wohl der Grundbesitzerlobby zu verdanken, denn die hat man ja mit den Vollsanktionen auch mit geschädigt. Damit wären Leistungsbezieher so wie früher für die Vermieter wieder "eine sichere Bank" und zu hoffen, daß sich die Wohnungssuche dann ab nächstem Jahr für viele etwas entspannter gestaltet.

Damit hört der Spaß aber auch schon auf. Frei nach Praktiker "30% auf alles" und diverse andere Nettigkeiten - schaut Euch die Liste einfach selber an. Wer hier regelmäßig mitliest, kennt sie ja schon.
 
Alt 15.07.2014, 17:40   #15
0zymandias
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Die haben sich einfach nur überlegt, wie sie noch ein paar flotte Euros umpumpen können.

Dann haben sie kurz geschaut, wo die meisten Sanktionen sind und das man die mal kurz um 200% erhöht.

Als nächstes kam die Überlegung, ob noch ein paar dieser Lachsschnittchen mit frischem Dill da sind.

Keinesfalls macht dieser Bockmist irgendeinen Sinn für die Arbeitsfindung, denn welche dieser Meldetermine ist denn kein Hallo-Tach-Termin, außer denen, die direkt zur Schikane genutzt werden?
Da ist nichts dabei, was nicht mit einem simplen Brief geklärt werden könnte.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline  
Alt 15.07.2014, 18:01   #16
Patenbrigade
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Zitat:
Pauschaler strafenHartz-IV-Reform: Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Papier offenbart tückische Verschärfungen
Habt ihr euch mal die Quelle angeschaut? "JUNGE WELT"

Der laut "Junge Welt", Ausgabe vom 15.07.2014, geheime Bericht wurde am 02.07.2014 veröffentlicht und kann überall gesaugt werden,
z.B. hier:
http://www.harald-thome.de/media/fil...02.07.2014.pdf
 
Alt 15.07.2014, 18:07   #17
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Davon abgesehen wurde das auch schon mehrfach verlinkt.
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