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Start > > > > -> Schlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung" im SGB II


 

 

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Alt 11.07.2014, 22:32   #1
Paolo_Pinkel
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Standard Schlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung" im SGB II

1. Vorläufiger Bericht der ASMK-Arbeitsgruppe zu den „ Rechtsvereinfachungen“ im SGB II
======================================================
Der (vorläufige) Abschlussbericht der „AG Rechtsvereinfachung“ ist vom Plenum der ASMK noch nicht abgenommen und geht wohl noch in ein Umlaufverfahren. Bislang war weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Leitung eingebunden, sodass es noch Veränderungen geben kann. Laut gut informierten Kreisen soll noch im September 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Das Inkrafttreten der Rechtsänderungen ist derzeit für den 1.4./1.5.2015 vorgesehen.
Den Bericht gibt es hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/fil...02.07.2014.pdf

Quelle: Thomé Newsletter 11.07.2014
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 12.07.2014, 01:49   #2
Laa Luna
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Standard AW: Schlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung" im SGB II

Die Vereinfachungsvorschläge zum Sanktionsrecht lehnt das Land Bayern ab.

Ja,Ja die Bayern.

Die sanktionieren ja sooo gerne.

Ich geh mal davon aus: dass wenn für jede Pflichtverletzung 100% fällig wären, die Bayern hocherfreud zustimmen würden.

Was sagte die damalige bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung ( Frau Haderthauer): der Leidensdruck der Arbeitslosen wäre noch nicht groß genug!!!

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass bei unseren politischen Eliten der Leidensdruck etwas steigt!!!
Laa Luna ist offline  
Alt 12.07.2014, 08:21   #3
schlaraffenland
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Standard AW: Schlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung" im SGB II

Zitat aus der PDF:

Zitat:
Die Vereinfachungsvorschläge zum Sanktionsrecht lehnt das Land Bayern ab.
(PDF-S. 2)

Warum aber stehen dann Veränderungsvorschläge hinsichtlich des Sanktionsrechts in der "Liste der konsertierten Vorschläge auf PDF-Seite 19 bis 21?

"Konsertiert" ist doch von "Konsens" abgeleitet, und laut Duden bedeutet "konsertieren" unter anderem "in seiner Auffassung mit jemandem übereinstimmen".

Also scheint das Land Bayern doch der Änderung des Sanktionsrechts zuzustimmen, oder wie ist das zu verstehen?
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
schlaraffenland ist offline  
Alt 12.07.2014, 12:36   #4
Prek
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Standard AW: Schlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung" im SGB II

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen

Warum aber stehen dann Veränderungsvorschläge hinsichtlich des Sanktionsrechts in der "Liste der konsertierten Vorschläge auf PDF-Seite 19 bis 21?

Ich VERMUTE, dass Bayern inhaltlich dagegen ist, aber evtl. bereit ist, dem gegen die eigene Überzeugung zuzustimmen - irgendwas in diese Richtung....
Prek ist offline  
Alt 12.07.2014, 14:21   #5
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Standard AW: Schlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung" im SGB II

Zitat von Laa Luna Beitrag anzeigen

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass bei unseren politischen Eliten der Leidensdruck etwas steigt!!!
Wie sieht man ja an den Wahlergebnissen seit Einführung von "Hartz-IV" - insofern liegt die genannte Politikerin wohl nicht ganz verkehrt mit ihrer Einschätzung (da ist noch Luft in der Sanktionsdaumenschraube).
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 12.07.2014, 14:51   #6
Laa Luna
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Standard AW: Schlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung" im SGB II

@USERIN
ja, ich vermute mal die Sanktionsdaumenschrauben werden noch weiter angezogen. Wieviel % künftig (einheitlich) sanktioniert werden soll, ist ja noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Vielleicht so:
Künftig 50% für jede Pflichtverletzung.
50 + 50 macht 100%.
2 Meldeversäumnisse = 0 Leistung (Regelsatz)

Ne ganz einfache Rechnung.
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Alt 12.07.2014, 15:30   #7
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Standard AW: Schlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung" im SGB II

Zitat von Laa Luna Beitrag anzeigen
@USERIN
ja, ich vermute mal die Sanktionsdaumenschrauben werden noch weiter angezogen. Wieviel % künftig (einheitlich) sanktioniert werden soll, ist ja noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Vielleicht so:
Künftig 50% für jede Pflichtverletzung.
50 + 50 macht 100%.
2 Meldeversäumnisse = 0 Leistung (Regelsatz)

Ne ganz einfache Rechnung.
Du dürfest wohl auch weitergehend vermuten:

Es werden sicher weitere Regelungen kommen, die die Rechtsbehelfe noch wirkungsloser werden lassen und die Pauschalierung der KdU ist sicher auch nicht mehr fern... die Sanktionen sind nur das unangenehme Korsett, in das alles gepresst wird.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 12.07.2014, 16:46   #8
Laa Luna
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Standard AW: Schlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung" im SGB II

@USERIN

wir werden ja bald wissen wohin die Reise geht?!
Laa Luna ist offline  
 

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