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Start > > > > -> Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern


 

 

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Alt 11.07.2014, 07:41   #1
Erolena
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Standard Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

In Dresden wird die Strafverfolgung angeheizt. Das Vorgehen weicht eklatant von dem in anderen Städten wie Leipzig oder Chemnitz ab. Die Zahl der von dieser Verfolgungswelle Betroffenen soll jetzt schon viel höher sein, als in dem Papier genannt wird.

Den Fragetext der Kleinen Anfrage tippe ich ab.
Das ganze Papier im Anhang. Es enthält vorangestellt die Fragen und anschließend
die Antwort der Sächsischen Staatsregierung (Justizminister) vom 5. Juni.

Strafverfolgung von Empfängern sozialer Leistungen

KlAnfr Sabine Friedel SPD 12.05.2014 Drs 5/14414

Seit einiger Zeit drängt die Staatsanwaltschaft Dresden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialbehörden jegliche Überzahlungen, Falschangaben und andere Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung bzw. dem Bezug sozialer Leistungen mit einer Strafanzeige zu verfolgen. So führt die Staatsanwaltschaft Dresden in einem mir vorliegenden Protokoll aus:

"dass eine Anfangsverdacht gemäß § 263 StGB bereits dann anzunehmen sei, wenn falsche Angaben im Leistungsantrag zu einer unrechtmäßigen Zahlung führen bzw. führen würden. .... [Selbst] in Fällen, in denen ein Schaden von vornherein nicht eingetreten sei, da die Landeshauptstadt Dresden die Auszahlung der beantragten Sozialleistungen verweigert hatte, komme regelmäßig der Tatbestand des versuchten Betruges nach §§ 263, 22, 23 StGB in Betracht."

Weiter heißt es: "dass man sich nicht von den Ergebnissen entmutigen lassen darf, es sei normal, dass in vielen Fällen - aus verschiedenen Gründen - Einstellungen erfolgen würden. Die Anklagequote liege bei etwa 30%."

Fragen an die Sächsiche Staatsregierung: (Fortsetzung folgt)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Antwort 5_Drs_14414_202_1_1_.pdf (293,0 KB, 75x aufgerufen)
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Alt 11.07.2014, 08:06   #2
Snickers
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Ich bin da eher für Verfolgung durch Erschleichung von Steuergeldern, in solchen Fällen!

Wie EU Abgeordnete absahnen

RTL: Wie EU Abgeordnete absahnen (reformy.cz :: euroseptik.cz :: svobodni.cz ) - 17 Translation(s) | Dotsub
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Alt 11.07.2014, 08:15   #3
Erolena
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Fortsetzung - Drucksache 5/14414 Strafverfolgung von Empfängern sozialer Leistungen /KlAnfr Sabine Friedel SPD 12.05.2014 Drs 5/14414

Fragen an die Staatsregierung:

1. Entspricht das Vorgehen der Staatsanwaltschaft den Grundsätzen der Rechtsmäßigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit?

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat die Staatsanwaltschaft Dresden in den letzten fünf Jahren solche von ihrem Charakter her rechtsaufsichtlichen Gespräche über das Anzeigeverhalten mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters Dresden bzw. des Sozialamts der Landeshauptstadt Dresden geführt?

3. Ist es zutreffend, dass die Polizeidirektion Dresden die Bearbeitung von Stafanzeigen gegen Dresdner Bürgerinnen und Bürger wegen Sozialbetrugs auf Grund von Überlastung teilweise an andere Dienststellen im Freistaat Sachsen (Meißen, Sebnitz) auslagern musste und falls ja, in welchem Umfang?

4. Wie hat sich die Zahl der Strafanzeigen wegen Sozialbetrugs in der Landeshauptstadt Dresden in den letzen fünf Jahren im Vergleich zu den anderen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten entwickelt?

5. In Beantwortung meiner Anfrage zu Altfällen in der sächsichen Polizei und Justiz (Drs 5/12285) sind ausweislich der von der Staatsregierung mitgeteilten Zahlen die Polizeidirektion Dresden (38% aller Fälle sind "Altfälle", also länger als 1 Jahr in Bearbeitung) und die Staatsanwaltschaft Dresden (43% Altfälle) mit Abstand die am stärksten betroffenen Dienststellen im Freistaat Sachsen. Wie erfolgt angesichts der knappen Ressourcen die Priorisierung von zu bearbeitenden Deliktgruppen?

Dresden, 12. Mai 2014"

Die Antwort des Justizministers vom 5. Juni als Anhang in vorigen Beitrag.

Eventuelle Fehler beim Abschreiben sind nicht beabsichtigt.
Ich war mir unschlüssig, in welchen Bereich das Thema passen könnte.
Erolena ist offline  
Alt 11.07.2014, 09:50   #4
Erolena
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Die Mitarbeiter werden direkt also direkt aufgefordert (gedrängt?) jeden möglichen Fall weiterzugeben.

Nicht nur Falschangaben werden verfolgt oder die Nichtangabe von Veränderungen. Schon die verspätete Abgabe von Papieren, z.B. von Nebenkostenabrechnungen wird verfolgt. Es bestünde der Verdacht, derjenige wollte sich einen Vermögensvorteil verschaffen.

Ich hoffe es lesen manche Betroffene, dass sie nicht alleine sind,

Beratungshilfescheine gibt es im Amtsgericht Dresden.
Die Beratungshilfe in Strafsachen beschräkt sich auf die reine Beratung.
Zitat:
In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.
§ 2 BerHG - dejure.org Absatz 2, Satz 2
Erolena ist offline  
Alt 11.07.2014, 10:07   #5
Passant
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Weiter heißt es: "dass man sich nicht von den Ergebnissen entmutigen lassen darf, es sei normal, dass in vielen Fällen - aus verschiedenen Gründen - Einstellungen erfolgen würden. Die Anklagequote liege bei etwa 30%."
Umgekehrt bedeutet das, daß zu 70 % (!) ins Blaue geschossen wird.
Die Dresdner Sozialleistungsbezieher sollten sich gegen eine solch schlechte Behandlung wehren!
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Passant ist offline  
Alt 11.07.2014, 10:18   #6
Prek
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Prek
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
Umgekehrt bedeutet das, daß zu 70 % (!) ins Blaue geschossen wird.
Du bist aber großzügig!!

Wieviel von den 30% angeklagter Fälle enden denn mit einer Verurteilung?? Das wäre mal sehr interessant.

Für mich ist das ein groß angelegter Versuch der Einschüchterung von Betroffenen und nebenbei (oder vielleicht als Hauptgrund?) Stimmungsmache in der Bevölkerung (man denke dann mal an die Schlagzeilen in der einschlägigen Presse: xxxx Ermittlungsverfahren wg. Sozialbetrug im letzten Jahr!!).

Gerade der Staatsanwaltschaft muss ja klar sein, das der Straftatsbbestand des Betruges ja Vorsatz voraus setzt. Und auch der Staatsanwaltschaft dürfte klar sein, das dieser Vorsatz nur in wenigen Fällen nachweisbar sein wird. Und auch nur in wenigen Fällen vorliegen wird...

Oder sollte die Dresdner Staatsanwaltschaft unter chronischem Arbeitsmangel leiden? Na, dann könnten sie sich ja mal auf die rechten Umtriebe - und die sind gerade in Sachsen ja nun nicht zu knapp vorhanden - konzentrieren - - aber da hält man sich ja lieber bedeckt. Vielleicht gibt es ja eine zu große Schnittmenge zwischen diesen Rechten und der Staatsanwaltschaft - also so von der Grundeinstellung ...
Prek ist offline  
Alt 11.07.2014, 11:03   #7
PeterMM
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Sachsen, mit Fdp Beteiligung hat sich auch gerade beim Mindestlohn enthalten..
PeterMM ist offline  
Alt 11.07.2014, 11:43   #8
Anna B.
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

umgekehrt dann jeden SB anzeigen wegen versuchter Nötigung...z.B. Unterschriften auf EGV'n, Schweigepflichentbindungen usw. usw.

stets eine Begleitung mit zum Termin nehmen..damit man einen Zeugen für später hat...

wird ja immer schlimmer..haben die nix anderes zu tun?
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline  
Alt 11.07.2014, 13:22   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Das ist die galoppierende Pervertierung eines schon von grundauf perversen Systems.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 11.07.2014, 13:31   #10
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Die nächsten Reformen im Bereich des SGB II werden zeigen:

"Lustiger" wird es bestimmt nicht werden


Zum Verhalten der o.a. StA >

Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf Geldbeträge, die die BA versehentlich oder wegen spät gemeldeter Änderungen zu viel überwiesen hat. Beträge bis zu 50 Euro sollen nicht mehr zurückgefordert werden, da der Aufwand den Ertrag meist übersteigt.

Ähnliches ist für Zahlungen vorgesehen, die die Jobcenter irrtümlich an verstorbene Empfänger tätigen: Sie sollen von den Hinterbliebenen nicht zurückgezahlt werden müssen, sofern es sich nicht um das vorsätzliche Erschleichen von Leistungen in erheblichem Umfang handelt. Die Versuche der BA, das Geld zurückzubekommen, blieben bisher oft erfolglos.

aus

Hartz IV : Das bewirken die neuen Hartz-IV-Regeln | Arbeit & Soziales*- Frankfurter Rundschau


(Artikel zur nächsten "Hartz-IV" Reform)



P.S.

Man kann Betroffenen nur den Tipp geben, wenn Post von der StA kommt:

Am besten zu einem guten RA im Strafrecht oder wenn das nicht geht:

Am besten "die Fresse halten"

Viele schreiben/reden sich nämlich in Ermittlungs- und Strafverfahren um Kopf und Kragen!!!!

Das Beste ist natürlich: Solche Fehler zu im Vorwege vermeiden!
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 11.07.2014, 13:34   #11
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das ist die galoppierende Pervertierung eines schon von grundauf perversen Systems.

Wenn das JC dem Elo mit dem Hammer auf die Finger haut, ist ja geradezu der "Schmerz" Absicht.... es geht hier doch fast nie um "Teamwork" (also gemeinsam sauber einen Nagel in der Wand versenken, sprich z.B. einen angemessenen Arbeitsplatz oder eine sinnvolle Qualifikation zu finden)
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 11.07.2014, 13:37   #12
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
umgekehrt dann jeden SB anzeigen wegen versuchter Nötigung...z.B. Unterschriften auf EGV'n, Schweigepflichentbindungen usw. usw.

stets eine Begleitung mit zum Termin nehmen..damit man einen Zeugen für später hat...

wird ja immer schlimmer..haben die nix anderes zu tun?
Wo findet man hier im Forum eigentlich einen Trööt, in dem über solche (erfolgreiche) Anzeigen wegen Nötigung berichtet wird?

Die lachen sich doch kaputt beim JC und bei der StA über solche Anliegen...
__

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Alt 11.07.2014, 13:58   #13
Don Vittorio
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Wo findet man hier im Forum eigentlich einen Trööt, in dem über solche (erfolgreiche) Anzeigen wegen Nötigung berichtet wird?

Die lachen sich doch kaputt beim JC und bei der StA über solche Anliegen...
Wenn es keine gibt,gibt es auch keinen Thread.
Don Vittorio ist offline  
Alt 11.07.2014, 17:33   #14
solidaritätskrise->Emailproblem
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solidaritätskrise
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
In Dresden wird die Strafverfolgung angeheizt. Das Vorgehen weicht eklatant von dem in anderen Städten wie Leipzig oder Chemnitz ab. Die Zahl der von dieser Verfolgungswelle Betroffenen soll jetzt schon viel höher sein, als in dem Papier genannt wird.

Den Fragetext der Kleinen Anfrage tippe ich ab.
Das ganze Papier im Anhang. Es enthält vorangestellt die Fragen und anschließend
die Antwort der Sächsischen Staatsregierung (Justizminister) vom 5. Juni.

Strafverfolgung von Empfängern sozialer Leistungen

KlAnfr Sabine Friedel SPD 12.05.2014 Drs 5/14414

Seit einiger Zeit drängt die Staatsanwaltschaft Dresden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialbehörden jegliche Überzahlungen, Falschangaben und andere Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung bzw. dem Bezug sozialer Leistungen mit einer Strafanzeige zu verfolgen. So führt die Staatsanwaltschaft Dresden in einem mir vorliegenden Protokoll aus:

"dass eine Anfangsverdacht gemäß § 263 StGB bereits dann anzunehmen sei, wenn falsche Angaben im Leistungsantrag zu einer unrechtmäßigen Zahlung führen bzw. führen würden. .... [Selbst] in Fällen, in denen ein Schaden von vornherein nicht eingetreten sei, da die Landeshauptstadt Dresden die Auszahlung der beantragten Sozialleistungen verweigert hatte, komme regelmäßig der Tatbestand des versuchten Betruges nach §§ 263, 22, 23 StGB in Betracht."

Weiter heißt es: "dass man sich nicht von den Ergebnissen entmutigen lassen darf, es sei normal, dass in vielen Fällen - aus verschiedenen Gründen - Einstellungen erfolgen würden. Die Anklagequote liege bei etwa 30%."

Fragen an die Sächsiche Staatsregierung: (Fortsetzung folgt)
Von wo bekommt denn die Staatsanwaltschaft ihre 'Weisungen' her?
Aus der Schweiz, von den Stiftungen und von den Steuerflüchtigen?
Die wollen ja, dass der Euro 'stabil' bleibt....
solidaritätskrise ist offline  
Alt 11.07.2014, 17:40   #15
pinguin
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
Sachsen, mit Fdp Beteiligung hat sich auch gerade beim Mindestlohn enthalten..
Aber nur wegen der von Dir genannten Partei und dem Umstand, daß die Enthaltung des Bundeslandes auf die Meinungsverschiedenheiten der Parteien zurückzuführen ist; die andere in Regierungverantwortung befindliche Partei war bzw. ist pro Mindestlohn.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 11.07.2014, 17:46   #16
Texter50
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Nun, bei 8 Abgeordneten der NPD und den dazu passenden Aufmärschen des rechten Packs, da muss man schon mal diverse Ablenkungsversuche starten.
Wer bietet sich da besser als ein Opfer an, als ein LE?
An das rechte Pack trauen se sich ja nicht ran, wie man ja auch in München gesehen hat.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline  
Alt 11.07.2014, 17:55   #17
DieFrettchen
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Wo findet man hier im Forum eigentlich einen Trööt, in dem über solche (erfolgreiche) Anzeigen wegen Nötigung berichtet wird?
Es gibt keine derartigen "Erfolgsgeschichten" und Histörchen. Wobei es dem einzelnen jedoch zusteht, das auf dem Privatklageweg vor einem Zivilgericht auszutragen.....

Hier zur Lage:


Anmerkungen zum Thema "Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter"

......Straftaten im Amt

Was Straftaten im Amt sind wird in den §§ 331 – 358 Strafgesetzbuch definiert.
Dabei scheiden einige Straftaten vor vorne herein bei Verwaltungsmitarbeitern sofort aus.

Immer wieder erleben wir, dass dazu aufgefordert wird, Sachbearbeiter wegen Rechtsbeugung im Amt anzuzeigen. Hier wird die Sachlage völlig verfehlt eingeschätzt.

Im entsprechenden § 339 StgB heißt es:

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Nach § 339 des Strafgesetzbuchs kann ein Täter nur ein Richter oder anderer Amtsträger sein, der mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befasst ist. Bei § 339 StgB handelt es sich um ein Sonderdelikt, das nur von bestimmten Tätern verwirklicht werden kann.

Ein Verwaltungsmitarbeiter, der kein Richter ist, kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ein Täter im Sinne des § 339 StgB sein. Also nur wenn ein Verwaltungsbeamter eine in ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit im förmlichen Verwaltungsverfahren ausübt (BGHSt 34, 146). Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn in einem Verfahren Verwaltungsrecht (ob richtig oder falsch) angewandt wird.

Nicht jedes etwaige rechtswidrige öffentliche Verwaltungshandeln stellt zugleich ein strafbares Verhalten dar (Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt aber eine "Beugung des Rechts" dar (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; BGH NStZ 1994, 240, 241; NStZ 1994, 437). Dazu wurden in den §§ 331 ff StgB besondere Straftatbestände geschaffen, die stets ein vorsätzliches Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter voraussetzen. Das fahrlässige Verkennen oder die falsche Anwendung einer Rechtslage stellt keine strafbare Handlung dar.
 
Alt 11.07.2014, 18:46   #18
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Ich vermute mal, dass auch Sachsen in der Bund-Länder-Kommission ist.

Hoffentlich bekommt Thomé den Einblick in diese Verhandlungen.

Rechtzeitig.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 11.07.2014, 20:20   #19
Lecarior
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
Umgekehrt bedeutet das, daß zu 70 % (!) ins Blaue geschossen wird.
Nein, das muss es nicht heißen. Manche Staatsanwaltschaften neigen dazu, auch bei Schadenssummen im mittleren vierstelligen Bereich kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu sehen und stellen das Verfahren dann ein. Ein Kollege berichtete so eine Verfahrensweise einer Staatanwaltschaft selbst bei einer Schadenssumme von knapp 8.000,00 Euro.

Also, nur weil es nicht zur Anklage kommt, heißt es noch nicht, dass keine Straftat vorliegt.
Lecarior ist offline  
Alt 11.07.2014, 20:24   #20
Texter50
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Also, nur weil es nicht zur Anklage kommt, heißt es noch nicht, dass keine Straftat vorliegt.
Frage: und was ist dann mit den Geschädigten? Bleiben die schlicht auf ihren schlechten Erfahrungen sitzen?
Opfer in Deutschland sein ist ja eh nicht der Brüller.
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Alt 11.07.2014, 20:40   #21
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Frage: und was ist dann mit den Geschädigten? Bleiben die schlicht auf ihren schlechten Erfahrungen sitzen?
Opfer in Deutschland sein ist ja eh nicht der Brüller.
Die Geschädigten waren in den von mir genannten Fällen die Sozialleistungsträger. Die konnten zwar die überzahlten Leistungen zurückfordern, aber wenn der Betroffene Inkompetenz ähm Insolvenz* anmeldet, dann ist eine vorherige strafrechtliche Verurteilung für die Anmeldung der Forderung als auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruhend - und damit von der Restschuldbefreiung ausgenommen - doch sehr von Vorteil. Ich habe auch nie verstanden, warum die Kollegen nur Strafanzeigen stellen und keine Strafanträge. Im Falle des Strafantrags könnte die Einstellung ja nicht aufgrund mangelndem öffentlichen Interesse erfolgen.

* Herzlichen Dank an Elmar Brandt, der dieses Wortspiel im Zusammenhang mit der Insolvenz von Leo Kirchs Medienimperium gebracht hat.
Lecarior ist offline  
Alt 11.07.2014, 20:53   #22
Texter50
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:danke: Lecarior!
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Alt 11.07.2014, 21:00   #23
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Hätte doch besser Jura studiert.
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Alt 12.07.2014, 07:52   #24
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Wenn es keine gibt,gibt es auch keinen Thread.

Was ist der erfolg eines Strafantrages bzw einer Strafanzeige ?

Es so zu formulieren das niemand direkt beschuldigt wird aber die StA doch gegen eine bestimmte Person ermittelt.

Nun mal zu dieser geschichte mit dem totlachen und das bringt doch alles nichts.

Es ist das Ermittlungsverfahren an sich, die Masse dieser Verfahren.
Es bleibt immer was kleben.

Es ist das Prinzip "JobCenter" , wo Rauch ist, ist auch Feuer.

Die meisten hier sind ohne Zukunft, und kleben an ihrer kleinen Scholle.
Allen anderen reicht es sehr zum Nachteil wenn herauskommt das da mal Ermittlungsverfahren gegen einen liefen.

Ist doch schön wenn man eine Bewerbungsmatte vor sich hat, und zeitgleich die infos kommen das gegen denjenigen zahlreiche Ermittlungsverfahren gelaufen sind.
Der Ratlose ist offline  
Alt 12.07.2014, 13:36   #25
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Dresden drängt auf Strafverfolgung von ALG2-Empfängern

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Frage: und was ist dann mit den Geschädigten? Bleiben die schlicht auf ihren schlechten Erfahrungen sitzen?
Opfer in Deutschland sein ist ja eh nicht der Brüller.
Das deutsche Strafrecht ist in weiten Teilen ein "Täterstrafrecht" und kein "Opferstrafrecht" (bis auf die letzten kleinen Zuckungen im Bereich der Nebenklage, u.a. ist deswegen der "NSU" recht kompliziert).

Faustregel: Das Opfer steht ganz sicher nicht im Mittelpunkt.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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alg2empfängern, anklage, dresden, drängt, staatsanwalt, staatsanwaltschaft, strafanzeige, strafverfolgung

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