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Start > > > > -> Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei


 

 

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Alt 10.07.2014, 18:05   #1
Hartzeola
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Standard Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Zitat:
Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen keine Sprachtests machen. Die Maßnahme sollte Schein- und Zwangsehen verhindern. Nun streitet die Politik über Konsequenzen.

Deutschland darf von türkischen Bürgern, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, keinen Sprachtest mehr verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag geurteilt. Der Gerichtshof sah in der Sprachtest-Erfordernis einen Verstoß gegen die sogenannte Stillhalteklausel zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 1970. Diese Klausel verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. (AZ: C-138/13)

Die Bundesrepublik verlangt von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, seit 2007 einen Nachweis "einfacher Deutschkenntnisse". Damit sollen Schein- und Zwangsehen erschwert und die Integration in Deutschland erleichtert werden.
Urteil : EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Hartzeola ist offline  
Alt 11.07.2014, 14:38   #2
USERIN
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Wenn das Lecarior mitkriegt!

__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 11.07.2014, 21:05   #3
Lecarior
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Wenn das Lecarior mitkriegt!

Hat er schon längst. Die Entscheidung war abzusehen und der EuGH konnte gar nicht anders. Das Problem liegt viel mehr darin, dass der deutsche Gesetzgeber erst in den 2000er Jahren festgestellt hat, dass Sprachkenntnis der Integration förderlich sein könnten.
Lecarior ist offline  
Alt 11.07.2014, 21:09   #4
XxMikexX
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das Problem liegt viel mehr darin, dass der deutsche Gesetzgeber erst in den 2000er Jahren festgestellt hat, dass Sprachkenntnis der Integration förderlich sein könnten.
Was hat das mit der aktuellen Entscheidung zu tun?

Bitte um nähere Erklärung.
XxMikexX ist gerade online  
Alt 11.07.2014, 21:33   #5
Lecarior
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Was hat das mit der aktuellen Entscheidung zu tun?

Bitte um nähere Erklärung.
Im Jahre 1980 haben die damalige EWG (heute EU) und die Türkei ein Assoziationsabkommen hinsichtlich des Zugangs von Staatsangehörigen der Vertragspartner zu deren Arbeitsmarkt geschlossen. Dieses Abkommen ist bekannt als ARB 1/80. In Art. 13 sieht dieses Abkommen vor, dass die Vertragspartner "für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen" dürfen. Das bedeutet, dass etwa Deutschland die Zugangsregeln für türkische Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt und ihre Familienangehörigen nicht mehr verschärfen durfte. Da man es versäumt hatte, bis ins Jahre 1980 den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland an den Spracherwerb zu knüpfen, durfte dies nicht mit Wirkung für türkische Staatsangehörige später eingeführt werden, sondern nur für die Staatsangehörigen anderer Nicht-EU-Staaten.
Lecarior ist offline  
Alt 11.07.2014, 21:36   #6
XxMikexX
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Aha, danke für diese Präzisierung.


Was ich davon halte, sag ich jetzt nicht.
XxMikexX ist gerade online  
Alt 09.08.2014, 10:43   #7
Hartzeola
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Zitat:
Deutschtest-Regel für Zuwanderer gelockert

Deutschland senkt eine Einwanderungshürde: Die Regeln für den Sprachnachweis werden entschärft. Damit wird die Einreise für Zuwanderer erleichtert, die zum Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen.


Zitat:
Verzicht auf Sprachnachweis möglich

So kann in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen komplett auf den Sprachnachweis verzichtet werden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Zum Beispiel entfällt die Pflicht zum Deutschtest im Herkunftsland, wenn es dem Ehepartner nicht zugemutet werden kann, sich vor der Einreise um einen Deutschkurs zu bemühen. So können Sicherheitsmängel, fehlende Infrastruktur oder andere Ursachen als Hinderungsgrund geltend gemacht werden.
Einwanderungshürde : Deutschtest-Regel für Zuwanderer gelockert - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Hartzeola ist offline  
Alt 09.08.2014, 11:02   #8
Schornstein
 
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Schornstein
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Der Turm zu Babel fällt mir dazu ein.
Und Gott strafte sie mit Sprachverwirrung.
In diesem Fall die Schlamperei.
Aber der Euro spricht alle Sprachen,der wird jedenfalls immer unmissverständlich verstanden.
Schornstein ist offline  
Alt 09.08.2014, 11:29   #9
Heiliger Geistl
 
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Alles nicht so wild....ich war letzte Woche bei einer Einbürgerungszeremonie, wo ca 30 Leute ihre Einbürgerungsurkunde erhielten. Zum Schluss sagte der Beamte, man wolle es den Neudeutschen nicht zumuten, die deutsche Nationalhymne zu singen und fand das auch noch witzig.

Mein Kumpel. ex Kroate, war befremdet.

Da passen solche juristischen Schlampereien auch gut zu.
Manchmal meint man aber, es ist Absicht, was hier so abläuft.
Heiliger Geistl ist offline  
Alt 09.08.2014, 14:10   #10
Don Vittorio
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Zitat von Heiliger Geistl Beitrag anzeigen
Alles nicht so wild....ich war letzte Woche bei einer Einbürgerungszeremonie, wo ca 30 Leute ihre Einbürgerungsurkunde erhielten. Zum Schluss sagte der Beamte, man wolle es den Neudeutschen nicht zumuten, die deutsche Nationalhymne zu singen und fand das auch noch witzig.

Mein Kumpel. ex Kroate, war befremdet.

Da passen solche juristischen Schlampereien auch gut zu.
Manchmal meint man aber, es ist Absicht, was hier so abläuft.
Man sollte sich einmal eine solche Zeremonie in den USA anschauen,da wird inbrünstig gesungen und jeder platzt vor Stolz nun US-Bürger zu sein.
Don Vittorio ist offline  
Alt 09.08.2014, 16:31   #11
Schornstein
 
Registriert seit: 04.08.2014
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Schornstein
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Man sollte sich einmal eine solche Zeremonie in den USA anschauen,da wird inbrünstig gesungen und jeder platzt vor Stolz nun US-Bürger zu sein.
In Deutschland geht es nicht darum,stolz darauf zu sein ein Deutscher zu werden,sondern um Absicherung.
Schornstein ist offline  
Alt 09.08.2014, 17:56   #12
293949
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

..handelt sich, wie Lecario schon oben schilderte, um weiteres Privileg türkischer Zuwanderer - (wie das Privileg von türkischen Zuwanderer mit deutscher Meldeandresse aufgrund entsprechender Abkommen sofort Hartz 4 beziehen zu dürfen)

Alle anderen nicht EU - Zuwanderer müssen bei Zuzug entsprechende Deutsch-Kenntnisse weiterhin nachweisen.
 
Alt 09.08.2014, 19:04   #13
Der aufmüpfige
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Standard AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei

Zitat von Heiliger Geistl Beitrag anzeigen
Alles nicht so wild....ich war letzte Woche bei einer Einbürgerungszeremonie, wo ca 30 Leute ihre Einbürgerungsurkunde erhielten. Zum Schluss sagte der Beamte, man wolle es den Neudeutschen nicht zumuten, die deutsche Nationalhymne zu singen und fand das auch noch witzig.

Mein Kumpel. ex Kroate, war befremdet.

Da passen solche juristischen Schlampereien auch gut zu.
Manchmal meint man aber, es ist Absicht, was hier so abläuft.
Ja ja, hast schon Recht, ein Schelm wer böses dabei denkt....

Schornstein
AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei
Zitat:
Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Man sollte sich einmal eine solche Zeremonie in den USA anschauen,da wird inbrünstig gesungen und jeder platzt vor Stolz nun US-Bürger zu sein.
In Deutschland geht es nicht darum,stolz darauf zu sein ein Deutscher zu werden,sondern um Absicherung.

Oh oh, da sind wir wieder auf gaaanz dünnem Eis.

Wie Don schon meinte, die Amis dürfen laut singen und stolz sein, macht man das hier wird man dann aber gaaanz schnell an die "große Schuld" erinnert oder gleich als "Nazi" beschimpft.

Das geht hier in unserem schönen demokratisch regierten Lande ganz schnell.

Andere als "ungläubige" oder "Schweinefresser" beschimpfen dürfen nur andere, etwas ähnliches darf man selbst hier sich nicht erlauben, das ist nur anderen vorbehalten.

Ob das alles so richtig ist?
Der aufmüpfige ist offline  
 

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