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Alt 12.06.2014, 19:58   #1
Banquo
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Standard Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs

Zitat:
Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs

Peter Nowak 12.06.2014

Wie hochbezahlte Richter dafür sorgen, dass sich Erwerbslose im Winter warm anziehen müssen

"Einfach warm anziehen und die Heizung drosseln", empfahl der damalige Senator und heutige Fachmann für Tugendterror Thilo Sarrazin Hartz-IV-Empfängern vor 6 Jahren. So könnten sie prima Heizkosten sparen und ihre knappen Finanzen besser schonen, sagte der Mann mit den hohen Verdiensten und sorgte 2008 für Empörung.
Die Empörung blieb weitgehend aus, als vor wenigen Tagen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts bekannt wurde. Es belässt es nicht bei warmen Empfehlungen, sondern sorgt dafür, dass sich künftig im Winter ca. 400.000 Hartz IV-Empfänger in Berlin tatsächlich auch
in ihrer Wohnung warm anziehen müssen. Das Gericht erklärte die Verordnung des Berliner Senats über die Heizkosten für unwirksam. Die erlaubten Beträge wären "Ausdruck für zu hohe Heizkosten" und würden "die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigen".
Begünstigung von Hartz-IV-Empfängern scheint aber den Richtern ebenso ein Gräuel zu sein wie einem Thilo Sarrazin. Schließlich besteht für sie nie die Gefahr, in diese Kategorie zu fallen. Das rechtskräftige Urteil, gegen das keine juristischen Mittel mehr möglich sind, gilt für rund 400.000 Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter.
Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs | Telepolis

Zu dieser in Telepolis erwähnten Entscheidung finde ich leider bisher kein Aktenzeichen des Bundessozialgerichts.

Wer das gesuchte Aktenzeichen findet, bitte hier angeben.
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Banquo ist offline  
Alt 12.06.2014, 20:22   #2
Sprotte
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Standard AW: Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Wer das gesuchte Aktenzeichen findet, bitte hier angeben.
..... ......meinst du das Urteil vom 4.6.2014 zur Wohnungsaufwendungsverordnung des Landes Berlin mit dem
AZ . B 14 AS 53/13 R ... ?
Sprotte ist offline  
Alt 12.06.2014, 22:22   #3
nowayhose
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Standard AW: Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
..... ......meinst du das Urteil vom 4.6.2014 zur Wohnungsaufwendungsverordnung des Landes Berlin mit dem
AZ . B 14 AS 53/13 R ... ?
Genau

http://juris.bundessozialgericht.de/...=2014&nr=13422 Bundessozialgericht - B 14 AS 53/13 R -

Zitat:
Diesen Anforderungen wird die WAV hinsichtlich des Bedarfs für die Heizung nicht gerecht. In der WAV wird zur Bestimmung dieses Bedarfs die rechte Spalte "zu hoch" des bundesweiten Heizspiegels zugrunde gelegt, deren Werte Ausdruck für zu hohe Heizkosten sind und die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigt. Der Senat hat jedoch wiederholt entschieden, dass dieser Grenzwert nicht zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten geeignet ist, sondern nur als ein Grenzwert im Einzelfall, der weitere Nachprüfungen erforderlich macht (BSG vom 2.7.2009 ‑ B 14 AS 36/08 R ‑ BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 12.5.2013 ‑ B 14 AS 60/12 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 69).


Gruß



nowayhose
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Alt 13.06.2014, 00:27   #4
Banquo
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Standard AW: Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs

Danke für das Aktenzeichen und die Links.

Im Berliner Tagesspiegel schrieben sie dazu:

Urteil zu Mietkosten bei Hartz IV: Senator Czaja unter Druck


Weitere Links:

Urteil > B 14 AS 53/13 R | BSG - Wohnungsaufwendungenverordnung des Landes Berlin unwirksam < kostenlose-urteile.de
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Banquo ist offline  
Alt 13.06.2014, 00:49   #5
Sprotte
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Standard AW: Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs

Hi Banquo....dem 14.Senat liegen noch ein paar andere wichtige "HartzSächelchen"zur Entscheidung vor :
Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats

........ schon mal AZ notieren.....


Sprotte ist offline  
Alt 13.06.2014, 10:57   #6
Kikaka
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Standard AW: Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs

Zitat einer Leserzuschrift :

Zitat:
Denn das Gericht hat nicht gesagt, dass die Zahlungen zwingend niedriger ausfallen müssen, sondern nur, dass im Einzelfall geprüft werden muss, wieviel als angemessen gelten kann. Das bedeutet, dass nach Ansicht der hier so unsachlich angegriffenen Richter eben auch höhere Zahlungen angemessen sein können, nur verbietet sich eben eine pauschale Entscheidung.
http://www.mieterbund.de/fileadmin/p...samt_print.pdf

Zahlen aus 2008, wenn man z.Bsp. Heizöl erhöhte Werte von 165- 236 akzeptiert ,so finde ich das zunächst mal für alle Betroffenen,die früher von weltfremden Verbrauchswerten von JCs unterworfen waren, als respektable Lösung .
-Wie kann aber der Wert "zu hoch "beginnend ab größer 236 angemessen sein ? Das wäre in meinen Augen doch ein Freifahrtschein
Kikaka ist offline  
Alt 13.06.2014, 11:30   #7
DuliebesBißchen
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Standard AW: Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs

Die Überschrift ist völlig irreführend und hat nichts mit Pullover oder Sarrazin zu tun.
Fakt ist, das JC hat pauschaliert und das ist nicht drin.
Zwar haben sich einige sicher etwas erspart, aber andere "durften" draufzahlen.
Es wurde auch nicht die zu hoch Spalte als Maßstab genommen, sondern die -> bis "erhöht".
Zu hoch wird so auch in Zukunft zu hoch sein und evtl. eine Einzelfallprüfung erfordern. auf jeden Fall sind die besser dran, die bisher nicht mehr alles an Heizkosten ersetzt bekamen.
Und der Herr Senator darf wieder ein paar mehr Leute einstellen, weil die Bezieher nicht mehr alle über einen Kamm geschoren werden dürfen!
DuliebesBißchen ist offline  
 

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bundessozialgericht, heizkosten, sarrazinkurs

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