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Start > > > > -> Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform


 

 

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Alt 08.06.2014, 13:13   #1
Sparks
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Standard Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Hier ein Bericht über den Verhandlungstag am Sozialgericht Köln u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im SGB II.

Eine großartige Diskussion will ich damit nicht entfachen, denn zur Zeit wird geprüft, ob die Berufung doch möglich ist oder ob ich die Klage halt eben neu "booten" muss. ;)

Der Ausgang ist zwar entäuschend, aber eben noch lange kein Beinbruch. ;)
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Alt 08.06.2014, 13:21   #2
Cerberus
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

:danke:
 
Alt 08.06.2014, 14:17   #3
Passant
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Hier ein Bericht über den Verhandlungstag am Sozialgericht Köln u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im SGB II.
Habe ich das richtig verstanden, daß Du den Eingliederungsverwaltungsakt, den man Dir auf's Auge gedrückt hat, einfach ignoriert hast? (Diese Info habe ich aus einem Youtube-Video, das oben verlinkte Video kann ich aus irgendeinem Grund leider nicht aufrufen.)

Wenn ja, dann sollte es nicht verwunderlich sein, daß es zu Sanktionen gekommen ist.

Finde es aber gut, wenn Du ganz grundsätzlich gegen die Sanktionen im SGB II vorgehst. Das sollten eigentlich noch viel mehr Leute machen.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 08.06.2014, 14:26   #4
sixthsense
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Das GG schützt wohl nicht (mehr). Wieso beruft sich eigtl. niemand bei solchen Klagen auch auf das für die BRD gültige Völkervertragsrecht (z. B. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) ?
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
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Alt 08.06.2014, 14:51   #5
Sparks
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
Habe ich das richtig verstanden, daß Du den Eingliederungsverwaltungsakt, den man Dir auf's Auge gedrückt hat, einfach ignoriert hast? (Diese Info habe ich aus einem Youtube-Video, das oben verlinkte Video kann ich aus irgendeinem Grund leider nicht aufrufen.)
Ja, den Verwaltungsakt sehe ich noch immer als nicht bindend an, da er ja, -wohlgemerkt in meiner Sicht-, aus einer nicht angenommenen, rechtswidrigen EGV entstanden ist.

Und selbstverständlich war mir bewusst, dass daraus eine Sanktion entstehen wird. Aber eben so selbstverständlich war es aber auch, diese Sanktion als verfassungswidrig anzusehen und zu klagen.

Schiffbruch bedeutet nicht notwendigerweise, dass man untergeht. Der Weg wird weiter beschritten. Ein paar Monate mehr oder weniger machen nach fast 10 Jahren Hartz IV den Kohl auch nicht mehr fett.

Der Scheiß muss juristisch wie politisch, vor allem aber auch auf der Straße bekämpft werden. Da müssen die Leute wieder hin anstatt in Foren oder Facebook immer zu betonen was Hartz IV für ein Unrecht ist. Und ja, dies ist ein Vorwurf den ich mache, denn hier müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Der Kampf gehört auf die Straße und nicht in die virtuelle Welt.

Nach der Sommerpause wird erst einmal ein Gespräch mit verschiedenen Initiativen geführt, wie man die Leute wieder mobilisieren kann. Auch ich brauche erst einmal eine Pause, denn Wahlkampf und Klage schlauchen ganz einfach. Nach den Ferien geht der Kampf aber munter weiter. Wer mitmacht, macht mit, wer keinen Bock hat halt eben nicht.

So. Jetzt gibts Kaffee ...
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Alt 08.06.2014, 15:09   #6
Imaginaer
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Find es erst einmal klasse das Du dagegen vorgehst.

Wie ich das sehe bewegen Sozialgerichte sich nur im Rechtskreis der Sozialgesetzbücher bzw. der Sozialgerichtsbarkeit.

Meiner Meinung nach hätte das Gericht es weiterleiten sollen, da nicht zuständig. Oder seit wann entscheiden Sozialgerichte über die Verfassung?

Das Sozialgericht Berlin war in Sachen Regelsatzklage wenigstens so einsichtig das sie es direkt dem Bundesverfassungsgericht vorlegten.

Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline  
Alt 08.06.2014, 15:18   #7
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
Weil sich jeder Richter damit seine Karriere verbauen kann, wenn er dieses Thema in der Form und Umfang versuchen sollte aufzuarbeiten.

Die Richter gehen daher lieber den einfachen Weg, oder sie sind selber politisch entsprechend geprägt, das sie keine Veranlassung sehen, das zu hinterfragen, trotz gegebenen Argumenten.

Sie schwören auf das Grundgesetz der BRD, aber hier verstecken sie sich beim SGB II, um nicht aufmüpfig rüberzukommen.
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Alt 08.06.2014, 15:21   #8
Sparks
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
Genau das Hindern ist gewollt. Inge hat es ja in dem Interview auch gesagt, dass hier eigentlich ein Eingriff in die Rechtssicherheit stattgefunden hat. Ich würde sogar darauf wetten, dass, wenn ich es bis zum Bundessozialgericht geschafft hätte, (ich beherrsche übrigens auch den Konjunktiv ), spätestens in dieser Instanz ein Felsen auf dem Weg zum BVerfG gelegt worde wäre.

Im Grunde ist es eigentlich ein Skandal was in Köln passiert ist.
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Alt 08.06.2014, 17:20   #9
spin
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Richter sind auch nur ganz gewöhnliche Ignoranten. Anprangern ist zwar ok, aber man muss wissen, dass derartige Verfahrensabläufe für Deutschland ganz normal (geworden) sind.
Wenn schon Bundespräsidenten als oberste Verfassungshüter alles unterschreiben, ist der Rechtsstaat am Ende.
Und die Schnarchnasen von der Linken (Katja Kipping) haben dies abgelehnt zu beantragen:

Angehängte Dateien
Dateityp: doc 131124 Antrag - Inform. Selbstbest. H·IV.doc (74,0 KB, 70x aufgerufen)
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 08.06.2014, 17:26   #10
Sparks
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Und die Schnarchnasen von der Linken (Katja Kipping) haben dies abgelehnt zu beantragen:
Was war denn da die Begründung zur Ablehnung?
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Alt 08.06.2014, 17:39   #11
spin
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Mailaustausch mit Ronald Blaschke, Mitarbeiter von Katja Kipping.
Möchte hinzufügen, dass ich damals den ersten Antrag zur Abschaffung der Sanktionen angeschoben habe. Außerdem habe ich die Begründung von Wolfgang Neskovic initiiert.

Zitat:
Lieber Ronald,

es mag sein, dass der Vorschlag teilweise übergeordnete Ziele konterkariert. Leider hast Du nicht vorgeschlagen wie der Antrag dementsprechend zu ändern wäre, sondern hast ihn pauschal abgelehnt.

Bei der Verletzung der Informationellen Selbstbestimmung durch die Sozialgesetzbücher handelt es sich um einen ungeheuerlichen Vorgang, denn die Offenbarung des Status als Sozialleistungsbezieher durch ein Jobcenter stellt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft u. U. eine Straftat dar, vergl. Zitat im Antrag. Für die Betroffenen stellt die Offenbarung als Leistungsempfänger größtenteils eine massive Stigmatisierung dar, wie gleichfalls im Antrag zitiert. Seit Jahren erleben wir eine permanentes Volksverhetzung. Sehr subtil, aber sehr effektiv.

Durch die Sozialgesetzbücher sind an dieser Stelle Straftaten durch den deutschen Bundestag und Bundespräsidenten legitimiert worden. Es ist unverständlich, das wir diesen einmaligen Vorgang überhaupt nicht thematisieren. Wie konnte das hingenommen werden? Fehlt da Verständnis für die Lage der Leistungsempfänger und das Grundgesetz?

Es wird Zeit, die Defizite aufzuarbeiten. So offensichtlich darf man das Grundgesetz nicht missachten.

Mit sozialistischem Gruß

Ulrich Engelke



Lieber Ulrich,

besten Dank für die Übermittlung des Vorschlags.
So sehr die Intention richtig ist, können wir diesen Antrag leider nicht unterstützen,
basiert er doch auf der Beibehaltung des Bildungspakets und von Gutscheinen etc.

Mit besten Grüßen, Ronald Blaschke



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ulrich Engelke [mailto:energie.engelke@t-online.de]
Gesendet: Sonntag, 24. November 2013 20:18
An: Kipping Katja
Betreff: Antrag Sozialdatenschutz

Liebe Katja,

wie besprochen der Antrag über den Sozialdatenschutz für Sozialleistungsbezieher.

Die Bundesregierung etc. hätten sehr wohl wissen müssen, dass hier Grundrechte beeinträchtigt werden.
Das hat schon etwas Vorsätzliches.

Ich hoffe, Du übernimmst den Vorschlag.

msg Ulrich Engelke
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 08.06.2014, 17:49   #12
spin
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Es gibt Leute bei den Linken, die ich für U-Boote halte.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 08.06.2014, 18:20   #13
Sparks
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Ich glaube, dass Ding ist mir bekannt. Zumindest was man über die Kanäle hört.

Danke erst mal für die Info.
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Alt 08.06.2014, 18:26   #14
spin
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Einige MdBs und die BAG wurden informiert. Es gab kaum Rückmeldungen.
Bei einem Fachgespräch im BT, bei dem auch Harald Thomé anwesend war und bei dem auch u. a. von ihm der Sozialdatenschutz gefordert wurde, hatte ich Katja nochmals angesprochen. Eine Reaktion erfolgte kaum und es passierte nichts.

Die Sozialtruppe der Linken im BT sind allesamt Flachpfeifen. Es fehlt die Schärfe und das Erkenntnisvermögen. Man könnte sie pausenlos in den xxx treten.
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Alt 08.06.2014, 20:01   #15
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Mailaustausch mit Ronald Blaschke, Mitarbeiter von Katja Kipping.
Möchte hinzufügen, dass ich damals den ersten Antrag zur Abschaffung der Sanktionen angeschoben habe. Außerdem habe ich die Begründung von Wolfgang Neskovic initiiert.
Bei allem Respekt für Deine Leistung - das Veröffentlichen von persönlichen E-Mails geht in meinen Augen gar nicht.
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Alt 08.06.2014, 20:30   #16
Sparks
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Spin
Außerdem habe ich die Begründung von Wolfgang Neskovic initiiert.
Diese, resp. der Aufsatz von Wolfgang Nescovic und Isabel Erdem, sowie die Richtervorlage, war Bestandteil meiner Klage. Nach weniger als 10 Minuten, ich habe auf die Uhr geschaut, es waren gerade einmal 7 Minuten, meinte das Gericht sich zur "Beratung" zurückziehen zu müssen ohne mich auch nur wirklich angehört zu haben.

Die "Beratung" selbst hat auch nur gerade einmal 3 oder 4 Minuten gedauert. Man konnte so was von dran fühlen, dass die Sache schon in der Schublade gelegen hat. Wieso da auch noch zwei Beisitzer anwesend waren ist auch fraglich. Beide bekamen den Mund nicht auf. Dem einen war es sichtlich peinlich, die andere hat mich "abgescant", ob ich das Klischee des faulen Arbeitslosen erfülle. Jedenfalls nach meinem Eindruck.

Wie auch immer. Es geht weiter, aber erst einmal ist Ruhe angesagt, die ich mir jetzt selbst verordnet habe.
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Alt 08.06.2014, 20:34   #17
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Das Gericht beruft sich auf das Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 um die Klage abzuweisen.

Sehr witzig, gerade dieses Urteil begründet doch die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.

Dann wird auch noch die Berufung verweigert!

Abenteuerlich!


Fazit: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr!


So was erwarte ich im Kongo oder sonst wo, aber nicht in Deutschland!
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Alt 08.06.2014, 22:43   #18
spin
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
Bei allem Respekt für Deine Leistung - das Veröffentlichen von persönlichen E-Mails geht in meinen Augen gar nicht.
Wenn effektive Gegenwehr gegen H·IV direkt aus dem Büro von Katja Kipping hintertrieben wird, geht das alle Betroffenen an. Das sind Millionen. Es ist ein Skandal und vermutlich sehr merkwürdigen Motiven geschuldet, über die man nur spekulieren kann. Sie liegen augenscheinlich in der Person des "Genossen" Ronald Blaschke. Außerdem sind das keine privaten Mails, sondern Mails an/aus dem offiziellen BT-Account von Katja.

Es macht mich fassungslos, wie unverantwortlich man handelt. Ich könnte kotzen! Blaschke betreibt nichts anderes als Selbstbeweihräucherung und läßt sich feiern als großer Held des Bedingungslosen Grundeinkommens. Ansonsten läuft längst nicht das, was man machen könnte.
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Alt 08.06.2014, 23:17   #19
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Steter Tropfen hölt den Stein.


Ich kann nur appelieren am Ball zu bleiben.


Denn was bleibt noch übrig?
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Alt 09.06.2014, 01:58   #20
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Aber eben so selbstverständlich war es aber auch, diese Sanktion als verfassungswidrig anzusehen und zu klagen.
Nimm's nicht zu persönlich. Wenn man die Spielregeln der deutschen Gerichtsbarkeit nicht kennt und/oder einhält, fängt man sich eben eine. Ob Du im Recht bist oder nicht, spielt dabei eigentlich keine nennenswerte Rolle.

Ich rate aufgrund eigener Erfahrungen in der Vergangenheit grundsätzlich (welcome shitstorm - ) dazu, sich vor Sozialgerichten von einem fachlich versierten Rechtsanwalt (Fachgebiet Sozialrecht) vertreten zu lassen. Du sparst Dir eine Menge Arbeit (Studium der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen; Schreibarbeit), eine Menge Frust und zudem eine Menge Geld (Kosten für Rechtsanwalt << addierte Sanktionsbeträge).

Gerade in Köln (KEA e.V. ?) sollte es doch gute RAe im Sozialrecht geben, mit denen man vorm SG Eindruck schinden kann.

Mein RA hat mich bisher immer rausgehauen, egal, was ich für Mist gebaut habe...

Ich sage mir bei jeder Sanktion: Okay, die wollen mir also an die Börse. Dann mache ich eben teuren Streß. Denn bevor ich mir meine Kohlen von irgendeinem dahergelaufenen JC-Spacken abnehmen lasse, gebe ich das Geld (oder einen Teil davon) lieber jemanden, der mich dafür liebt, daß ich sein Leben mitfinanziere...
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Alt 09.06.2014, 02:36   #21
jockel
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
... Warum tun sich andere Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht so schwer dabei? Sie hindern einen förmlich daran weiter zu kommen.
A) Die Richter und Anwälte gehören der Ausbeuter- und Unterdrückerklasse Bourgeoisie an und
B) Sie buckeln vor der Politik der Unternehmerraffkeparteien CDU/CSU, FDP = Pestparteien und der Privatwirtschaft und
C) Sie sind vom sozialen Elend, daß sie mit Sanktionen erzeugen, nicht persönlich und finanziell betroffen. Sie und ihre Familien erleben das verhartzte Elend nicht am eigenen Leib. deren beruflichen Sicherheit ist stabil.

Die angebliche Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gibt es nicht, da es ein arbeitsgeteilter Einheitsbrei ist.
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Alt 09.06.2014, 02:46   #22
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Genau das Hindern ist gewollt. Inge hat es ja in dem Interview auch gesagt, dass hier eigentlich ein Eingriff in die Rechtssicherheit stattgefunden hat. Ich würde sogar darauf wetten, dass, wenn ich es bis zum Bundessozialgericht geschafft hätte, (ich beherrsche übrigens auch den Konjunktiv ), spätestens in dieser Instanz ein Felsen auf dem Weg zum BVerfG gelegt worde wäre.

Im Grunde ist es eigentlich ein Skandal was in Köln passiert ist.
konjunktiv?

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wäre ich morgen Millionär!
jockel ist offline  
Alt 09.06.2014, 02:58   #23
jockel
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Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Das Gericht beruft sich auf das Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 um die Klage abzuweisen.

Sehr witzig, gerade dieses Urteil begründet doch die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.

Dann wird auch noch die Berufung verweigert!

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So was erwarte ich im Kongo oder sonst wo, aber nicht in Deutschland!
In einer Klassengesellschaft wie der kapitalistischen BRD gibt es auch nur eine Klassenjustiz systemisch zum Machterhalt der Herrschenden.
jockel ist offline  
Alt 09.06.2014, 06:22   #24
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Zitat von jockel Beitrag anzeigen
konjunktiv?

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wäre ich morgen Millionär!
Hach! Das sollte gar nicht da rein ...
Sparks ist offline  
Alt 09.06.2014, 07:07   #25
jockel
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Standard AW: Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Hach! Das sollte gar nicht da rein ...
Ganz ruhig und nicht aufregen. Man kann sich ja mal was wünschen, wovon man zu Beginn schon weiß, daß es nicht eintreten wird.

Aber vielleicht wird man doch mal, zumindest streckenweise etwas besser gestellt, wenn ein "bissel warmer regen" niedergeht.

Merkel bei "Wer wird Millionär" - EXTRA 3 - NDR - YouTube
jockel ist offline  
 

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