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Berlin: Bundesrichter heizen dem Sozialsenator ein

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 06.06.2014, 00:08   #1
ethos07
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Standard Berlin: Bundesrichter heizen dem Sozialsenator ein

Zitat:
Hartz-IV-Empfänger in Berlin
Bundesrichter heizen dem Sozialsenator ein

05.06.2014 von Hannes Heine

Das Bundessozialgericht kippt die Berliner Regelung zu Warmmieten. Senator Czaja muss den Wohnkostenzuschuss der Jobcenter für 300 000 Haushalte neu berechnen lassen.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist für Laien schwer verständlich formuliert, in der Folge aber eindeutig: Die Berliner Jobcenter müssen die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger anders berechnen, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) muss dafür die Grundlage schaffen. Die Bundessozialrichter in Kassel kippten die Berliner „Wohnaufwendungenverordnung“, wie Donnerstag bekannt wurde. Einige Bedürftige dürften mehr Geld für das Heizen ihrer Wohnung bekommen, andere aber weniger.

Schon 2013 hatte das Landessozialgericht die Berechnung der Heizkosten für nicht schlüssig befunden.

Die Bundesrichter schlossen sich dem an, die Grenzwerte des bei der Berechnung benutzten bundesweiten Heizspiegels seien nicht geeignet, die „tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung“ der in Berlin lebenden Betroffenen angemessen zu berechnen.

Berlin sollte Pionier sein - nun hat der Senat viel Arbeit

...
Ganzer Artikel lesen: Urteil zu Mietkosten bei Hartz IV: Senator Czaja unter Druck

Und hier auch noch die frechte Pressemitteilung unseres zynischen Sozialsenators Czaja zum BSG-Urteil (dessen schriftliche Fassung noch nicht vorliegt):
http://www.elo-forum.org/diskussions...erordnung.html
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 06.06.2014, 13:42   #2
USERIN
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Standard AW: Berlin: Bundesrichter heizen dem Sozialsenator ein

Was mal wieder beweist:

Kaum ein Bereich ist so ein Minenfeld wie die KdU..... schon ohne dieses Satzungskrempel gibt es kaum ein Jobcenter, dass das "schlüssige Konzept" flüssig und vor allem gerichtsfest beherrscht.... eine Liste mit den "wasserdichten" Konzepten dürfte seeeeehr übersichtlich - weil kurz- sein.

Und dieser Satzungskokolores als eines der letzten Reförmchen macht es (wie man sieht) auch nicht "besser".

Soweit bekannt ist auch noch ein Verfahren beim BVerfG zum Thema KdU zu der Wohngeldgesetz-Kiste anhängig ..... hier ist also auch noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Irgendwann wird wohl die Pauschalisierung der KdU wie beim RS kommen....Motto:

Friss oder stirb!
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
 

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