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Alt 05.06.2014, 21:21   #1
Albertt
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Standard Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Zitat:
Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Linksfraktion hat Antrag zur Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen gestellt

05.06.2014

Die Linksfraktion fordert die Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene und Leistungseinschränkungen gegen Sozialhilfe-Bezieher. Der dazu gestellte Antrag (18/1115) soll am Freitag, 6. Juni 2014, erstmals im Bundestag beraten werden. Die 105 minütige Debatte beginnt um 10.45 Uhr und wird im Parlamentsfernsehen übertragen.

Sanktionen bedrohen menschenwürdiges Existenzminimum
Die Linksfraktion kritisiert die Strafen vor allem, weil diese für die Sanktionierten immer ein Leben unterhalb des Existenzminimums zur Folge habe. „Nicht nur aus den Perspektiven von Demokratie und Verfassungsrecht sind Sanktionen und Leistungseinschränkungen abzulehnen. Es gibt darüber hinaus keinerlei Belege für eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Wirkung“, heißt es im Antrag. Das menschenwürdige Existenzminimum sei durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt. Das Sozialstaatsgebot erteile dem Gesetzgeber eindeutig die Aufgabe, „jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern“. Das erfolge in Deutschland durch Hartz IV und die Sozialhilfe. „Sanktionen in Form einer Minderung oder eines vollständigen Wegfalls der Leistungen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und Leistungseinschränkungen (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) führen aber zu einer Unterschreitung des gesetzlich festgelegten menschenwürdigen Existenzminimums“, schreibt die Linksfraktion weiter. Es dürfe „arbeitsmarktpolitisch“ nicht „relativiert werden, indem jenseits der Bedürftigkeit ein bestimmtes Verhalten der Leistungsberechtigten zur Voraussetzung des Leistungsbezugs gemacht wird“.

Die Fraktion kritisiert zudem die Bevormundung der Betroffenen: „Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Sozialrecht sind der Ausdruck eines Sozialstaats, der in dieser Hinsicht als paternalistischer Erziehungsstaat agiert. Insofern sind Sanktionen und Leistungseinschränkungen Überbleibsel einer armenrechtlichen Tradition des Arbeitshauses und der Disziplinierung zu Wohlverhalten, die bis heute weiterwirkt. In dieser Tradition werden leistungsberechtigte Menschen als Erziehungsbedürftige angesehen. Mit einem demokratischen Sozialstaat, der von Rechtsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger ausgeht, ist dieses Denken unvereinbar.“

Die Linksfraktion fordert die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungskürzungen, um eine Unterschreitung der Leistungen unter das Niveau der Regelsätze auszuschließen. (ag)
Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

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Alt 05.06.2014, 21:33   #2
jockel
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

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Wann kommt endlich die Sanktionierungspflicht gegen die Privatwirtschaft und gegen die Amtsbürokraten der Arbeitsagenturen und Jobcenter, wenn diese existenzbedrohende Schund- und Sudeljobs im Prekärbereich fördern und jobsuchenden Erwerbslosen aufzwingen, damit Unternehmer Lohnsteuern und SV-Beiträge hinterziehen können?
jockel ist offline  
Alt 05.06.2014, 22:03   #3
Albertt
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Wann kommt endlich die Sanktionierungspflicht gegen die Privatwirtschaft und gegen die Amtsbürokraten der Arbeitsagenturen und Jobcenter, wenn diese existenzbedrohende Schund- und Sudeljobs im Prekärbereich fördern und jobsuchenden Erwerbslosen aufzwingen, damit Unternehmer Lohnsteuern und SV-Beiträge hinterziehen können?
Wenn die Sonne bei Rhodos im Meer versinkt und dabei nicht nass wird.

Bin ganz deiner Meinung. Es gehören eine ganze Menge mehr Personenkreise sanktioniert, als es im Moment der Fall ist. Aber, es steht jedem Frei, die von dir genannten mit einer zündenden Idee selbst zu sanktionieren.
Albertt ist offline  
Alt 05.06.2014, 23:03   #4
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Schon so früh in der aktuellen Legislaturperiode?

Dann ist die Linke mit ihren Themen ja schon durch.

Wieder mal netter Versuch, aber mit erwartungsgemäßen Ausgang. Ich kann die fadenscheinigen Argumente der Befürworter bereits vorher runterbeten, wie sicher viele andere hier auch.
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Alt 05.06.2014, 23:04   #5
Patenbrigade
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Blinder Aktionismus im sicheren Hafen der Opposition!



Das ist Frau Thierbach. Frau Thierbach ist die mächtigste Frau Erfurts. Frau Thierbach ist Bürgermeisterin. Außerdem ist sie Dezernentin für Soziales, Bildung und Kultur.

Nein!
Sie kann das SGB II nicht ändern. Sie kann Hartz IV Sanktionen nicht abschaffen.
Was sie aber kann, sie kann in ihrer Eigenschaft als Sozialdezernentin dafür eintreten, dass die Regelungen des SGB II gesetzeskonform umgesetzt werden.
Das wäre ein großer Schritt für die Gerechtigkeit. Schikanierungen in Form von ungerechtfertigten Sanktionen würden der Vergangenheit angehören.

Während ihre Parteispitze in Berlin im Bundestag medienwirksam die völlige Abschaffung von Hartz IV Sanktionen fordert, ist für sie das Ganze ganz offensichtlich kein Thema.
Verständlich, Frau Thierbach ist Dezernentin und damit für die Finanzen der Stadt Erfurt mitverantwortlich. Da kommen Sanktionen regelrecht gelegen.
Da hat es ihre Parteispitze in Berlin tatsächlich einfacher. Die kann Forderungen ohne Ende stellen. Um die Umsetzung braucht sie sich schließlich nicht zu kümmern.

Was wäre eigentlich, Die Linke würde die Bundesregierung stellen?
Klar!
Frau Thierbach zeigt, wie es geht, wenn man nicht in der Opposition ist, sondern Verantwortung mitträgt.

 
Alt 06.06.2014, 00:00   #6
Don Vittorio
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Blinder Aktionismus im sicheren Hafen der Opposition!



Frau Thierbach zeigt, wie es geht, wenn man nicht in der Opposition ist, sondern Verantwortung mitträgt.

:danke:
Don Vittorio ist offline  
Alt 06.06.2014, 04:42   #7
jockel
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Blinder Aktionismus im sicheren Hafen der Opposition!



Das ist Frau Thierbach. Frau Thierbach ist die mächtigste Frau Erfurts. Frau Thierbach ist Bürgermeisterin. Außerdem ist sie Dezernentin für Soziales, Bildung und Kultur.

Nein!
Sie kann das SGB II nicht ändern. Sie kann Hartz IV Sanktionen nicht abschaffen.
Was sie aber kann, sie kann in ihrer Eigenschaft als Sozialdezernentin dafür eintreten, dass die Regelungen des SGB II gesetzeskonform umgesetzt werden.
Das wäre ein großer Schritt für die Gerechtigkeit. Schikanierungen in Form von ungerechtfertigten Sanktionen würden der Vergangenheit angehören.

Während ihre Parteispitze in Berlin im Bundestag medienwirksam die völlige Abschaffung von Hartz IV Sanktionen fordert, ist für sie das Ganze ganz offensichtlich kein Thema.
Verständlich, Frau Thierbach ist Dezernentin und damit für die Finanzen der Stadt Erfurt mitverantwortlich. Da kommen Sanktionen regelrecht gelegen.
Da hat es ihre Parteispitze in Berlin tatsächlich einfacher. Die kann Forderungen ohne Ende stellen. Um die Umsetzung braucht sie sich schließlich nicht zu kümmern.

Was wäre eigentlich, Die Linke würde die Bundesregierung stellen?
Klar!
Frau Thierbach zeigt, wie es geht, wenn man nicht in der Opposition ist, sondern Verantwortung mitträgt.

Eine rotgefärbte Dezernerntin ist nicht den Kommunalfinanzen verpflichtet, sondern dem Volk. Angeblich geht ja auch in der BRD alle Macht vom Volke aus und nicht von Bürokraten, die vor den Interessen der Privatwirtschaft buckeln.

Mit ein wenig Haltung und Standpunkt kann man auch als Dezernentin diese Sanktionsdiktatur mit sachlicher Begründung die Schärfe nehmen. Eine Auslegungsfrage!

Ist in etwa das Problem mit der Blitzerei durch Radarfallen an Bundesstraßen und Autobahnen und die Frage, ob sie dem Aufbessern maroder Kommunalfinanzen dienen sollen oder der Verkehrserziehung und Unfallvermeidung.

Wenn eine Kommune solche Einnahmen plant oder mit Sanktionen im Sozialbereich die Sanierung ihrer Haushalte plant, dann läuft was schief.

siehe auch ARD Exclusiv - Achtung Radarfalle! - Das Millionengeschäft mit der Tempokontrolle

Viedeo - Exclusiv im Ersten - Achtung Radarfalle! Das Millionengeschäft mit der Tempokontrolle - YouTube
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Alt 06.06.2014, 10:36   #8
PeterMM
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PeterMM PeterMM
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

wie erwartet blendet sich Phoenix aus
PeterMM ist offline  
Alt 06.06.2014, 10:53   #9
Stuhoy
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
wie erwartet blendet sich Phoenix aus
Was meinst warum ich immer direkt schaue Deutscher Bundestag - Mediathek
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Alt 06.06.2014, 11:07   #10
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Gerade hat ein CDU Hinterbänkler (?) den Antrag der Linken als "Störung des Betriebsablaufs" und als "Wahlkampf" bezeichnet. CDU, da weiß man was man hat.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 06.06.2014, 11:10   #11
Stuhoy
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Das hab ich auch mitbekommen, aber anscheinend sind noch nicht genug Menschen in Hartz 4 um mal eine starke Opposition zu wählen.
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Alt 06.06.2014, 11:19   #12
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Einer von CDU/CSU zitiert einen Psalm aus der Bibel. Oh Mann.
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Alt 06.06.2014, 11:19   #13
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Ohhh jetzt geht es mit der Bibel los....wer nicht arbeitet soll auch nicht essen ...oder so.
utafu ist offline  
Alt 06.06.2014, 11:21   #14
Phönix57
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Herr Zimmer von der CDU:...der Wert von Arbeit wird diskreditiert....

gröhl..

Das tun doch schon die tollen uns offerierten prekären Arbeitsverhältnisse
Phönix57 ist offline  
Alt 06.06.2014, 11:33   #15
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Ach sooooo der größte Teil der HIV Bezieher sind gesetzestreu.
Also alle Sanktionierten sind Kriminell ?
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Alt 06.06.2014, 11:36   #16
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Einer von CDU/CSU zitiert einen Psalm aus der Bibel. Oh Mann.
Ich könnte auch die Bibel nehmen und was daraus zu Recht biegen.

CDU - unglaublich.
Wein trinken und Wasser predigen.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 06.06.2014, 11:38   #17
Stuhoy
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Und wann kommt der gesetzliche Betreuer. Die hören sich an, als ob alle entmündigt wurden. Der von der SPD gerade.

Hört sich so ungefähr an

Zitat:
Kein Jugendlicher wird uns entkommen
Zitat:
Wir gehen auf sie zu
Stuhoy ist offline  
Alt 06.06.2014, 11:38   #18
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Die Argumente mit, wie unfair das gegenüber den Steuerzahlern sei, sind so langweilig.

Was soll man erst zum Flughafen BER, oder zur Hamburger Elbphilharmonie, oder den ganzen anderen Steuerverschwendungen sagen, die z.B. bei "Mario Barth deckt auf" gezeigt werden. Wer wird dort denn sanktioniert?

Die meisten Steuergelder kommen von Reichen, die diese Situation herbeigeführt haben.
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Alt 06.06.2014, 11:44   #19
Stuhoy
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Hat die von den Grünen gerade Arbeitsgericht gesagt? Ich dachte ich höre nicht richtig

Eigentlich sind es doch Sozialgerichte
Stuhoy ist offline  
Alt 06.06.2014, 11:46   #20
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Also er hat mal Aschenbecher sauber gemacht?...das rechtfertigt natürlich Menschen bis auf die Strasse zu kürzen.

PS
Der Strebel soll mal die Wolldecke aus dem Mund nehmen.
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Alt 06.06.2014, 11:47   #21
Phönix57
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

jetzt wieder die SMS-Erinnerung zur Verhinderung von Meldeversäumnissen

....

nee, ne

Die haben keinen Schimmer, was es für so manchen von uns bedeutet, dort erscheinen zu müssen..

und zum Abschluss von EGV und der Teilnahme von Sinnlosmaßnahmen gezwungen zu werden.
Phönix57 ist offline  
Alt 06.06.2014, 11:53   #22
Rotwolf
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

CDU >
Jetzt wird wieder vorenthalten, dass die Sozialleistung aus Steuergeldern kommt.
Dem Gerechtigkeitsempfinden danach sind Sanktionen gerechtfertigt.

:::
Wann gibt es denn Sanktionen für Politiker? Die leben doch auch von Steuergeldern.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
Rotwolf ist offline  
Alt 06.06.2014, 11:57   #23
PeterMM
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

die Spd-Frau hat keine Ahnung, was sind Rechtsschutzbelehrungen?
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Alt 06.06.2014, 11:58   #24
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
CDU >
Jetzt wird wieder vorenthalten, dass die Sozialleistung aus Steuergeldern kommt.
Dem Gerechtigkeitsempfinden danach sind Sanktionen gerechtfertigt.

:::
Wann gibt es denn Sanktionen für Politiker? Die leben doch auch von Steuergeldern.
Und wie ich schon geschrieben habe, die ganzen Steuergeldverschwendungen, da passiert auch nie was.

Die Argumente, die immer aufgefahren werden stammen noch aus der Zeit vor der Industrialisierung, und die ist auch schon "ein paar" Jahre her. Seit der Industrialisierung, wo angefangen wurden ist mit Maschinen zu arbeiten und menschliche Arbeitskräfte zu ersetzen, ist es nicht mehr allen Menschen möglich eine Arbeit zu finden, so gut und fortschrittlich es auch war und ist, aber man muss auch mal mit der Zeit gehen und kann nicht immer Argumente bringen, die heutzutage nichtmehr zeitgemäß sein können.
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Alt 06.06.2014, 11:59   #25
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Standard AW: Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Es werden immer nur Meldeversäumnissen und Arbeitsverweigerung genannt.
Es gibt so viele hanebüchene Grunde wieso Sanktioniert wird.


Das Job Center musste alle gegen mich verhängten Sanktionen seit Okt. 2013 bis Mai 2014 zurücknehmen.
Leider erst nach Untätigkeitsklage.
Oh Wunder ...selbst der Amtsarzt ist zum Ergebnis kommen das ich Krank bin. Krankheitschreibungen, Wegeunfähigkeitsbescheinigung, Atteste alles wurde ignoriert und ich auf Null gesetzt. Wäre ich ohne Familie, wäre ich Obdachlos und verhungert. Auch ohne ihren Halt hätte ich dem Druck nicht standgehalten. Bei mir war das auch eine schwere Geburt...Eilklage wurde abgeschmettert ...da ich ja in einer BG lebe und somit nicht Gefahr laufe Obdachlos zu werden. Also mussten wir 6 Monate abwarten um endlich Untätigkeitsklage zu erheben, dann allerdings ging es recht flott innerhalb von 14 Tage hatte ich ein Urteil. Für unsere BG bedeutete es mit zwei Kindern ca. 450€ weniger im Monat....von Okt. bis Mai.Ach Gutscheine wurden auch verweigert obwohl Kinder in der BG sind.Im nachhinein wurde mir recht gegeben, das JC hätte ohne Beantragung Gutscheine stellen müssen...aber was nützt mir das im nachnein? Die Mitarbeiter werden ja nicht zur Rechenschaft gezogen.
utafu ist offline  
 

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