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Start > > > > -> NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln


 

 

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Alt 27.05.2014, 19:21   #1
EgonOlsen0815
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EgonOlsen0815
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Standard NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln

Der deutsche Generalbundesanwalt wird angeblich keine Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSA-Skandal einleiten. Grund sei die Unmöglichkeit, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen.

NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln | heise online

Toll!! 80 Millionen Terroristen in Deutschland.

Glückwunsch Frau Merkel. Von nun an ist Deutschland ein neuer Bundesstaat der United Staates ist.

Wir Deutschen sind machtlose Bürger ohne nationale Identität und die Mehrheit werden Merkel wieder wählen.
EgonOlsen0815 ist offline  
Alt 28.05.2014, 02:56   #2
flandry
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flandry flandry flandry
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Standard AW: NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln

Wenn man der Bild-Zeitung von vorhin glauben darf (Interview mit Edward Snowden) sehe ich den Grund eher darin, dass auch deutsche Behörden die Daten der NSA nutzen. Gegen die müsste dann nämlich auch ermittelt werden.
flandry ist offline  
Alt 28.05.2014, 05:41   #3
Tarps
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Standard AW: NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln

Die USA nennen es, damit es rechtens ist:
Gefährdung der nationalen Sicherheit!
Das gilt dann auch für D!
Tarps ist offline  
Alt 28.05.2014, 07:18   #4
wolliohne
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Standard Keine Ermittlungen gegen NSA Spionage?

Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln
Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen

Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant.

Linke empört über drohende Einstellung der NSA-Ermittlungen
K. Brand, ARD Berlin
28.05.2014 08:02 Uhr

Download der Audiodatei

Es lasse sich nicht aufklären, was die NSA und der britische Abhördienst GCHQ in Deutschland getan hätten. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine abschließende Entscheidung bekanntgeben.
http://www.tagesschau.de/inland/gene...lt-nsa100.html

Ps. nicht mit uns!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 28.05.2014, 12:54   #5
Paolo_Pinkel
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Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
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Beiträge: 12.850
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Standard Generalbundesanwalt und NSA: Kein Verfahren wegen Spähaffäre

Zitat:
Generalbundesanwalt Harald Range sagt die Spionage-Ermittlungen gegen die NSA ab. Eine Totalblamage, findet die Opposition.
==> Generalbundesanwalt und NSA : Kein Verfahren wegen Spähaffäre - taz.de

Wir leben offiziell in einer Bananenrepublik! Unser Staat kann seiner Verpflichtung, seine Bürger zu beschützen, nicht nachkommen. Kein Protest! Nichts! Wohl, weil es "nur" Uncle Sam ist, in deren Enddarm so ziemlich die ganze Regierungsclique aus D bis zum Anschlag und mit dem Kopf voran steckt!
__

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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 28.05.2014, 18:42   #6
jackfruit->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.07.2011
Ort: Halle Saale
Beiträge: 286
jackfruit
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Standard AW: NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln

Hmm keine Zeugen? Gabs da nicht diesen ach wie hieß der nur gleich *nachdenk* achja Snowden *hust* Der hat ja auch Dokumente veröffentlicht aber nun gut.

Wahrscheinlich stecken da noch genug andere Behörden und auch deutsche Behörden mit drin, dass man lieber nicht weiter wühlen möchte.
jackfruit ist offline  
Alt 28.05.2014, 20:55   #7
pagix
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Beiträge: 465
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Standard AW: NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln

Ganz schlimm was da abläuft, unglaublich!
pagix ist offline  
Alt 29.05.2014, 14:19   #8
293949
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Registriert seit: 05.11.2009
Beiträge: 1.765
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Standard AW: NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln

Was soll die Aufregung - der BND (Neue Gigantzentrale in Berlin gerade eröffnet !) schöpft ebenfalls millionfach Daten am deutschen Netzknotenpunkt ab.

Im Gegenteil, absolut verständlich das die USA die europäische Hegemonialamacht streng überwacht - danke USA, macht bitte weiter so!

Schließlich geht von Deutschland - wie die Vergangenheit zeigte + wie jetzt die Ostexpansion zeigt- schon Gefahr aus...

Das antiamerikanische Gequake des Grünen Ströbele nervt ähnlich wie die durchgeknallten antirussischen Hasstiraden der Grünen Harms + Beck + Schulz...
293949 ist offline  
Alt 29.05.2014, 15:32   #9
Don Vittorio
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Standard AW: NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln

Was glaubt ihr eigentlich,wozu Staaten ihre Geheimdienste unterhalten ?
Denkt jemand,die Briten,Franzosen,Russen oder Chinesen würden nicht ähnliche Überwachungsaktionen durchführen,wie die USA ?

Nur von dort kommt kaum ein Überläufer der aus dem Nähkästchen plaudert,der wäre wahrscheinlich schon bei der Anreise tödlich verunglückt.

Und dann würde ich gerne von denen,die sich über den Bundesanwalt aufregen gerne wissen,was er wirklich in diesem Fall tun sollte/könnte ?

Der kann ganze Schiffe voll mit Einladungen zur Vernehmung nach USA schicken,das entlockt den dortigen Behörden nur ein müdes Lächeln.
Ziel von Staatsanwaltlichen Ermittlungen ist es doch,bei vorliegenden Verbrechen auch Leute anzuklagen.Geht aber nicht,wenn keiner kommt.
Und Namen aus dem Kreis der NSA Verantwortlichen sind auch nicht im öffentlichen Telefonbuch verzeichnet.
Das wäre dann ein Prozess ohne Angeklagte und ohne Zeugen,da Snowden sowieso nicht nach Deutschland kommen wird,da die BRD ihn dann ausliefern müsste..
Und Snowden wird sich wohl auch hüten weiter zu plaudern,da er ja anscheinend schon seine Fühler für eine Rückkehr in die USA ausgestreckt hat.

Zitat:
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in seinem ersten Interview im US-Fernsehen den Wunsch nach einer Rückkehr in seine Heimat geäußert. "Wenn ich irgendwohin in der Welt gehen könnte, dann wäre das zurück nach Hause", sagte Snowden in dem am Mittwochabend (Ortszeit) vom Sender NBC ausgestrahlten Gespräch. Darin warb er um Verständnis für seine Enthüllungsaktionen.

Es gebe Verhandlungen mit dem Ziel, zumindest mittelfristig eine Lösung zu finden, die für Snowden "erträglich" sei, sagte Kaleck dem Magazin "Der Spiegel".
Whistleblower hofft auf Rückkehr: ?Patriot? Snowden möchte russisches Asyl verlängern - USA - FOCUS Online - Nachrichten

Anscheinend ist es für Snowden in Russland nicht so prickelnd.
Ich denke,weitere Aktivitäten der Bundesanwaltschaft zum jetztigen Zeitpunkt wäre eine Verschwendung von Steuergeldern.
Don Vittorio ist offline  
Alt 03.06.2014, 05:54   #10
Albertt
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Standard AW: Generalbundesanwalt und NSA: Kein Verfahren wegen Spähaffäre

Womit sollte man die USA auch sanktionieren? Die Amis aus Deutschland rauswerfen bzw deren Basis schliessen? Diese wird für den dritten Weltkrieg benötigt. Und wenn Deutschland auf die Idee kommen sollte derartiges zu unternehmen, gibt es Frontwind!
Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
==> Generalbundesanwalt und NSA : Kein Verfahren wegen Spähaffäre - taz.de

Wir leben offiziell in einer Bananenrepublik! Unser Staat kann seiner Verpflichtung, seine Bürger zu beschützen, nicht nachkommen. Kein Protest! Nichts! Wohl, weil es "nur" Uncle Sam ist, in deren Enddarm so ziemlich die ganze Regierungsclique aus D bis zum Anschlag und mit dem Kopf voran steckt!


Mitlerweile ist die Truppe doch schon bis zu den Kniekehlen eingedrungen.
Vielleicht sollten wir aus ganz vielen Bildzeitungen und Leim einen RIESEN A.rsch basteln, die Politbande in Endlosschleife dort reinschieben und das Ding dann direkt vor dem Reichstag hissen.

Albertt ist offline  
 

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