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Alt 12.05.2014, 09:57   #1
Martin Behrsing
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Standard Alle Asylbewerber in den Knast?

Neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Inhaftierung quasi als Regel vor

Von Jana Frielinghaus Flüchtlingsorganisationen und Die Linke haben einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heftig kritisiert. Geplant ist nach Medienberichten eine umfassende Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts. Die Neuregelung soll dafür sorgen, daß Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht keine Chance haben, in der BRD unterzutauchen. Sie soll die gesetzliche Grundlage dafür liefern, diese Menschen festzunehmen und schnellstmöglich abzuschieben. Die Organisation Pro Asyl spricht von einem »gigantischen Inhaftierungsprogramm«.

12.05.2014: Alle Asylbewerber in den Knast? (Tageszeitung junge Welt)
__

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Martin

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Alt 12.05.2014, 11:42   #2
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Alle Asylbewerber in den Knast?

Prantl hat auch einen Kommentar zum Thema geschrieben:

Zitat:
Gesetzentwurf zur Asylpolitik


Perfidie in Paragrafenform

Landauf, landab ist derzeit von der "Willkommenskultur" die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist.

Ein Kommentar von Heribert Prantl
Asylpolitik: Schäbiges Willkommen in Deutschland - Politik - Süddeutsche.de
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 12.05.2014, 12:53   #3
ethos07
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Standard AW: Alle Asylbewerber in den Knast?

Und wer es von den Flüchtlingen trotz aller Stacheldrähte, kenternden Schiffen, Frontex, Lagehaltung ...

bis in die Zentren der europäischen Hauptstädte schafft, z.B. nach Berlin, wird schon bisher durch hilfloses Behörden-Gehampele in die nächste Verzweifelungsstufe getrieben:

Flüchtlinge in Berlin: Nun auch Durststreik am Alexanderplatz - Berlin - Tagesspiegel

Flüchtlinge: Dramatische Lage beim Hungerstreik am Alexanderplatz - Berlin Aktuell - Berliner Morgenpost

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Zitat:
Die Toten Hosen - Europa - YouTube

Unten im Hafen setzen sie die Segel
Fahren hinaus aufs offene Meer
Zum Abschied winken ihre Familien
Schauen ihnen noch lange hinterher

Und das Wasser liegt wie ein Spiegel
Als sie schweigend durchs Dunkel ziehen
Kaum fünfzig Meilen bis zum Ziel
Das so nah vor ihnen liegt

Sag mir, dass das nur ein Märchen ist
Mit Happy End für alle Leute
Und wenn sie nicht gestorben sind
Leben sie noch heute

Sie kommen zu Tausenden, doch die Allermeisten
Werden das gelobte Land niemals erreichen
Denn die Patrouillen werden sie aufgreifen
Um sie in unserem Auftrag zu deportieren

Und der Rest, der wird ersaufen
Im Massengrab vom Mittelmeer

Weil das hier alles kein Märchen ist
Kein Happy End für all die Leute
Und wenn sie nicht gestorben sind
Sterben sie noch heute
Sterben sie noch heute
kritischerkommilitone | Nicht nur Kritik am Arbeitsamt
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
 

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