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Start > > > > -> Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV


 

 

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Alt 22.04.2014, 20:40   #1
Hartzeola
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Standard Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat:
Die Bundesagentur für Arbeit will die Arbeitslosenhilfe reformieren. Weil Hartz IV viel zu bürokratisch ist.

Schnellere Strafen, weniger Bürokratie, strengere Finanz-Regeln, aber auch großzügigere Leistungen. Bei Hartz IV steht eine große Reform bevor. Bis zum Herbst sollen die Gesetzesänderungen im Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) stehen. Der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt: "Wir wollen Probleme lösen und sie nicht beschönigen."

Der Hartz-Neustart – seit Monaten werkeln Experten von Bund und Ländern an Details. "Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen. Das macht Hartz IV viel zu bürokratisch", sagt Alt. "Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden. Aber wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben."
Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV - B.Z. Berlin
Hartzeola ist offline  
Alt 22.04.2014, 22:03   #2
JulieOcean
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat:
Mehr als 100 Änderungen haben die Experten diskutiert.
Na, dann wüsste ich aber gern, was wirklich gegen uns ausgeheckt wird. Gutes ahne ich dabei nicht.

Die Beispiele, die die B.Z. nennt, sind doch überwiegend nicht der Rede wert. Zum Beispiel das hier:
Zitat:
Bei dringendem Bedarf sollen ALG-II-Bezieher einen Vorschuss auf den nächsten Monat erhalten können.
Ist doch nichts Neues.

Oder das :
Zitat:
Der Bewilligungszeitraum für Anträge wird von sechs auf zwölf Monate verdoppelt.
Fänd ich persönlich sogar gut, wäre weniger Nerverei für mich.
JulieOcean ist offline  
Alt 22.04.2014, 23:41   #3
Ah4entheater
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von JulieOcean Beitrag anzeigen
Na, dann wüsste ich aber gern, was wirklich gegen uns ausgeheckt wird. Gutes ahne ich dabei nicht.
Siehe hier:

Bewertung der Konsense ASMK vom 19.02.2014
http://www.harald-thome.de/media/fil...014-HT.doc.pdf


und hier:

Bewertung des DCV (Deutscher Caritasverband e.V.) der konsensualen Änderungsvorschläge der Bund-Länder-AG Rechtsvereinfachung im SGB II vom 20.03.2014
http://www.harald-thome.de/media/fil...Vorschl-ge.pdf
Ah4entheater ist offline  
Alt 23.04.2014, 10:17   #4
Stuart
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Stuart Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von JulieOcean Beitrag anzeigen

Zitat:
Der Bewilligungszeitraum für Anträge wird von sechs auf zwölf Monate verdoppelt.
Oder das : Fänd ich persönlich sogar gut, wäre weniger Nerverei für mich.
Du wirst deine Meinung ganz schnell ändern !, wenn du dann mal davon betroffen bist , nicht nur die Bewilligung soll verlängert werden sondern auch die Sinnlosmaßnahmen oder was sie sich sonst noch einfallen lassen um in Europa als Musterländle zu glänzen.
Stuart ist offline  
Alt 23.04.2014, 10:25   #5
xavier123
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Ich befürchte auch, dass die Verschlechterungen erst bekannt werden, nachdem das "Reformpaket" endgültig als Gesetz verabschiedet wird. Jetzt werden die eher harmlosen Änderungen an die Öffentlichkeit kommuniziert, um sie einzulullen. Zu erwarten ist, dass die Rechte, die von der Sozialgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren den Erwerbslosen zuerkannt wurden, wieder beschnitten werden.
 
Alt 23.04.2014, 11:01   #6
The_Vulcan
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The_Vulcan The_Vulcan
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Alleine der Fakt das beim ersten Terminverstoß 100% Sanktioniert werden soll beweißt doch das es ein unrechtsgesetz werden wird...
__

Dummheit ist ein Segen, Intelligenz ein Fluch
The_Vulcan ist offline  
Alt 23.04.2014, 12:16   #7
JulieOcean
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

:danke: @Ah4entheater für die links.

Wie schon zu erwarten: Da werden ein paar kleine, beinahe harmlose Veränderungen öffentlich gemacht, aber die Keule trifft uns dann von hinterrücks.

Zitat:
Zitat:
Zitat von JulieOcean:
Zitat:
Der Bewilligungszeitraum für Anträge wird von sechs auf zwölf Monate verdoppelt.
Fänd ich persönlich sogar gut, wäre weniger Nerverei für mich.
Zitat von Stuart Beitrag anzeigen
Du wirst deine Meinung ganz schnell ändern !, wenn du dann mal davon betroffen bist , nicht nur die Bewilligung soll verlängert werden sondern auch die Sinnlosmaßnahmen (...).

Allerdings sind die Länge des Bewilligungszeitrums und die Länge von Sinnlosmaßnahmen zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Da hat das eine erst mal nichts mit dem anderen zu tun.
JulieOcean ist offline  
Alt 23.04.2014, 12:18   #8
dersichdenwolfärgert
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Hatten wir nicht ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht:

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

Darf man sofort alles auf einmal Kürzen?Wirklich?
Wird hier nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet?
Welche Sachleistungen sind denn dann vorgesehen?

Konkretisiert?Nicht ins wage rein Phantasiert!
Konkret benannt?
Wo?

Ach, da hat man nicht dran gedacht, und anders aus gedrückt,
wir Schei ... auf das Urteil von 2010?

Bisher nur Sachleistungen bei Kindern in der Familie,
ist das erlaubt? Erwachsenen keine Sachleistung zu geben?

Wenn der Herr Sozialdarwinist (SB) dich persönlich nicht leiden kann?
Was dann?

Bisher heißt es Kann nicht Muss Sachleistungen.

Wer schützt uns vor der Willkür die dann möglich ist?

Was sagt das Verfassungsgericht dazu?

Sag mal Andrea Nahles (SPD), bist du noch richtig dicht?,
schämst du dich nicht?

Die gesamte SPD sollte sich schämen da mit
zu machen, hat das bisherige Leid denn nicht gereicht?

Wisst ihr eigentlich was ihr da anrichtet?

Wem gehört eigentlich MEIN Leben, euch?,

Bin ich euer Sklave der sich ALLE Bedingungen
auf diktieren lassen muss.

Gehört mein Körper, mein Geist, meine Seele euch?

Wem gehört meine Arbeitskraft?, warum entzieht ihr
Menschen das Mitspracherecht über IHR Leben?

Bin ich für euch eine Lohnhure oder was,
zum Ausbeuten freigegeben?

Andrea (SPD) du bist käuflich und das
weißt du auch,Pfui!

Miss Mindestlohnausnahme, und das dann in
der Öffentlichkeit als sozial darstellen.

Schuld sind ja immer und ALLE "Hartz4 Menschen"!

Was sind denn "Hartz4 Menschen"?

Untermenschen? Andrea (SPD) sind
wir das?, JA?

Dich soll der Teufel holen, Andrea Nahles (SPD)

Ihr habt uns doch erschaffen mit eurem
tollen SGB 2, war das Absicht?

Ein großes Menschenexperiment?

Habt ihr Spaß daran uns die Grundrechte
zu entziehen?

Seit ihr da oben wirklich noch Demokraten,
oder doch marktkonforme Diktatoren?


dsdwä
dersichdenwolfärgert ist offline  
Alt 23.04.2014, 12:33   #9
Dark Vampire
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
Alleine der Fakt das beim ersten Terminverstoß 100% Sanktioniert werden soll beweißt doch das es ein unrechtsgesetz werden wird...


Wer sagt was von 100% Sanktion, es war die Rede von Zahlungsstopp, mehr nicht.die Zahlung lebt dann wieder auf wenn man wohl da war.
Aber das haben wir denen zu verdanken die das alles leichtfertig abtun und lieber 10% kassieren.Und ich rede jetzt nicht von den kranken sondern von den Totalverweigerern, und ja von denen gibt es auch genug.
Dark Vampire ist offline  
Alt 23.04.2014, 13:00   #10
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Hier sind die gesamten Vorschläge. Sind aus einem anderen Tröööt zum Thema. Welche Vorschläge es dann in Gesetzesform schaffen, bleibt abzuwarten.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Mitarbeiter_Vorschlaege_Aenderungen_Hartz_.pdf (610,1 KB, 110x aufgerufen)
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Alt 23.04.2014, 13:28   #11
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Ich glaube es reicht jetzt langsam, und wir Elos müssen jetzt mal langsam was tun, die Öffentlichkeit auf unsere Situation und auf das, was wirklich hinter diesen angeblich guten Reformen steckt, aufmerksam machen...es wäre wohl mal angebracht, ein paar Demos in mehreren deutschen Städten zu organisieren, wenn ganz viele MItmachen können wir damit vielleicht etwas bewegen.

Außerdem kam mir der Einfall, dass wir ja alle hier uns zusammentun, und Briefe, in denen wir unsere Geschichte erzählen, an die Zeitungen schicken könnten, damit die Leute mal sehen, dass wir Arbeitslosen keine faulen Schmarotzer sind sondern ganz normale Menschen, die eben ein paar Defizite haben, und deswegen keinen Job finden, und dass die ARge uns zu seelischen Wracks macht.
__

Das Melken eines leeren Euters bewirkt nur, dass man vom Melkschemel gestoßen wird.
Celeste ist offline  
Alt 23.04.2014, 13:29   #12
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Wer sagt was von 100% Sanktion, es war die Rede von Zahlungsstopp, mehr nicht.die Zahlung lebt dann wieder auf wenn man wohl da war.
Aber das haben wir denen zu verdanken die das alles leichtfertig abtun und lieber 10% kassieren.Und ich rede jetzt nicht von den kranken sondern von den Totalverweigerern, und ja von denen gibt es auch genug.
Auf diese Weise haben sie aber noch mehr Möglichkeiten, uns in Sinnlosmaßnahmen zu zwingen, wenn wir wissen, dass wir sonst gar kein Geld mehr kriegen, bleibt uns keine Wahl und wir müssen diese bescheuerte Kasperletheaterkackemaßnahmen besuchen.
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Alt 23.04.2014, 13:31   #13
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Ganz ehrlich, allmählich frage ich mich, wie lange es noch dauert, bis sie uns dazu zwingen, immer ein rotes A an der Kleidung zu tragen, damit man uns überall als Arbeitslose erkennt und wir dann Schwimmbäder, Geschäfte und Cafes nicht mehr besuchen dürfen

Diese Gängelei wird echt immer schlimmer, die behandeln uns echt wie Schlachtvieh.
__

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Alt 23.04.2014, 13:37   #14
gismo41
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von dersichdenwolfärgert Beitrag anzeigen
Hatten wir nicht ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht:

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

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Was sagt das Verfassungsgericht dazu?

Sag mal Andrea Nahles (SPD), bist du noch richtig dicht?,
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Die gesamte SPD sollte sich schämen da mit
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Wisst ihr eigentlich was ihr da anrichtet?

Wem gehört eigentlich MEIN Leben, euch?,

Bin ich euer Sklave der sich ALLE Bedingungen
auf diktieren lassen muss.

Gehört mein Körper, mein Geist, meine Seele euch?

Wem gehört meine Arbeitskraft?, warum entzieht ihr
Menschen das Mitspracherecht über IHR Leben?

Bin ich für euch eine Lohnhure oder was,
zum Ausbeuten freigegeben?

Andrea (SPD) du bist käuflich und das
weißt du auch,Pfui!

Miss Mindestlohnausnahme, und das dann in
der Öffentlichkeit als sozial darstellen.

Schuld sind ja immer und ALLE "Hartz4 Menschen"!

Was sind denn "Hartz4 Menschen"?

Untermenschen? Andrea (SPD) sind
wir das?, JA?

Dich soll der Teufel holen, Andrea Nahles (SPD)

Ihr habt uns doch erschaffen mit eurem
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Ein großes Menschenexperiment?

Habt ihr Spaß daran uns die Grundrechte
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Seit ihr da oben wirklich noch Demokraten,
oder doch marktkonforme Diktatoren?


dsdwä
Da der danken Button fehlt . Danke Danke ! Das stimmt in jeder Hinsicht ! Vieleicht sollten wir mal diesen Fragen Frau Nahles direkt stellen ?
gismo41 ist offline  
Alt 23.04.2014, 13:44   #15
gismo41
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

[QUOTE=Celeste;1644789]Ganz ehrlich, allmählich frage ich mich, wie lange es noch dauert, bis sie uns dazu zwingen, immer ein rotes A an der Kleidung zu tragen, damit man uns überall als Arbeitslose erkennt und wir dann Schwimmbäder, Geschäfte und Cafes nicht mehr besuchen dürfen


Das ist purer Faschismus .Das müßen wir mit aller Kraft verhindern ! Wenn das so kommen soll ,dann sind das die gleichen Zustände wie 1933 -1945 ,nur das man dann nicht vergast wird. Die Tendenzen sind aber da . Drum liegt es an uns ,das wir uns solidarisieren und die arbeitende Bevölkerung aufmerksam machen ,was Hartz 4 bedeutet .Die Erwebslosen sind nämlich die Armee um den Druck auf die noch arbeitende Bevölkerung auszuüben , damit für noch weniger Geld (noch mehr prekäre Beschäftigung ) (am besten umsonst ) gearbeitet wird .
gismo41 ist offline  
Alt 23.04.2014, 13:50   #16
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Celeste
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

@Gismo

Das Traurige ist, dass die Leute längst durch die Medien fast alle der Meinung sind, dass wir alle faule Schmarotzer sind, und nichts mehr taugen.
Einerseits redet man in Deutschland immer von sozialer Gerechtigkeit und es wird behauptet, es gäbe heute keine Diskriminierung von Minderheiten mehr.
Aber wir sind doch eine Minderheit, die massiv diskriminiert und gegängelt wird...heutzutage vergast man nicht mehr, man will uns in Obdachlosigkeit und Selbstmord treiben, um dann sagen zu können:"das sind sie selbst Schuld, sie hätten ja in die Maßnahmen gehen können"

Da wären wohl wirklich Demos nötig, oder Hungerstreiks, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen.
Wir müssen deutlich machen, wie schlimm unser Leben ist, wie sehr wir leiden. Die meisten Menschen glauben wir hätten ein schönes Leben auf der faulen Haut, sie ahnen ja nicht, dass unser Leben die Hölle auf Erden ist. Ich hatte schon häufig Selbstmordgedanken, die Arge hat mich zu diesem seelischen Wrack gemacht dass ich heute bin. In den meisten Nächten kann ich nicht schlafen, weil cih Angst hab, am Morgen zum Briefkasten zu gehen, ich habe oft keinen Appetit wegen meiner Angst, ich hab nachts Alpträume von der Arge. Ich ritze und reiße mir manchmal wenns mir richtig dreckig geht selbst die Haare aus....die ständigen Gängeleien der Arge haben mich seelisch total krank gemacht.
__

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Alt 23.04.2014, 14:12   #17
Charlot
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Celeste Beitrag anzeigen
Ich glaube es reicht jetzt langsam, und wir Elos müssen jetzt mal langsam was tun, die Öffentlichkeit auf unsere Situation und auf das, was wirklich hinter diesen angeblich guten Reformen steckt, aufmerksam machen...es wäre wohl mal angebracht, ein paar Demos in mehreren deutschen Städten zu organisieren, wenn ganz viele MItmachen können wir damit vielleicht etwas bewegen.

Außerdem kam mir der Einfall, dass wir ja alle hier uns zusammentun, und Briefe, in denen wir unsere Geschichte erzählen, an die Zeitungen schicken könnten, damit die Leute mal sehen, dass wir Arbeitslosen keine faulen Schmarotzer sind sondern ganz normale Menschen, die eben ein paar Defizite haben, und deswegen keinen Job finden, und dass die ARge uns zu seelischen Wracks macht.
Das wird dir überhaupt nichts bringen.
Und ist schon von anderen versucht worden.

Anstatt Großdemo kommen ein paar mickrige Gestalten, und das war es auch schon.
Die "normale" Bevölkerung wird die Elo's meiden, mit so etwas möchte man nichts zu tun haben.
Charlot ist offline  
Alt 23.04.2014, 14:23   #18
Snickers
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Das wird dir überhaupt nichts bringen.
Und ist schon von anderen versucht worden.

Anstatt Großdemo kommen ein paar mickrige Gestalten, und das war es auch schon.
Die "normale" Bevölkerung wird die Elo's meiden, mit so etwas möchte man nichts zu tun haben.
Und genau das ist so gewollt. Über Blöd TV und Zeitung wird ein Bild gemacht, Elo= ständig besoffen und ungewaschen, versäuft und verraucht Steuergelder, ist wie ein Karnickel hinter dem Kindergeld her und hat mit Arbeit nichts am Hut.

Und irgendwann glaubt der Elo selber, dass er keine Existenzberechtigung hat.

DAS IST FALSCH!
https://www.youtube.com/watch?v=3U4xYtcbNWY

Ich bin zwar kein Bayer....eher ein Fischkopf, aber geil
Snickers ist offline  
Alt 23.04.2014, 14:43   #19
USERIN
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Wenn Politiker das Wort Reform in den Mund nehmen, sollten die Alarmglocken schon deutlich klingeln......

Gerade das SGB II ist ja ein Kind laufender "Verschlimm"-Besserungen.

Es wird wohl (wie bis jetzt immer) darauf hinauslaufen, dass die Scheiben de Dauer-Hartz-IV-Wurst noch dünner werden.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 23.04.2014, 15:05   #20
Atze Knorke
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

An die Forumsrunde,

dieser Schmonzette wird noch als Hofberichterstattung eine Plattform gewährt, @Harzeola ist das nicht etwas vermessen, an der Existenzen, dass nur bedauerliche Einzelfälle sind, seit 10 Jahren Hartz IV am längeren Strick verhungern.

Da steht "Arbeitslosenhilfe" ... unfassbar, was für ein feiner Journalismus ... merken die eigentlich noch, worum es geht. :-((

Der Hintergrund zur manipulativen Wortschöpfung "Rechtsvereinfachung" wird hier verschärft dargestellt:

Quellen:

LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Umfassende SGB II

http://www.harald-thome.de/media/fil...014-HT.doc.pdf
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
Atze Knorke ist offline  
Alt 23.04.2014, 16:29   #21
Hartzeola
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat:
Wohlfahrtsverband warnt vor geplanter Hartz-IV-Reform

Die Regierung will die Regeln für Hartz-IV-Bezieher ändern und spricht dabei von Bürokratieabbau. Kritiker befürchten aber, dass Leistungen gekürzt werden könnten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat davor gewarnt, dass die geplante Hartz-IV-Reform die Situation der Leistungsempfänger verschlechtern könnte. Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt werde oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen würden, sei das "eine unzumutbare Verschärfung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und insbesondere endlich die Teilhabe von Kindern sicherstellen. Die Reformpläne seien "menschenfern".
Sozialpolitik: Wohlfahrtsverband warnt vor geplanter Hartz-IV-Reform | ZEIT ONLINE
Hartzeola ist offline  
Alt 23.04.2014, 17:06   #22
USERIN
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Aus dem Zitat in Beitrag 22:

Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau
gedeckelt werde.....



Mich wundert wirklich, dass die Gesetzgebung da noch nicht eher darauf gekommen ist.

Motto: € 300 und sieh zu wie du klarkommst!

Wenn die KdU gedeckelt wären wie die Regelsatzpauschale würde das zu dem zu einer spürbaren Entlastung der Sozialgerichte kommen, denn KdU dürfte wohl neben den EGV der Zankapfel schlechthin sein.

Im Endeffekt wird es wohl auf die Bedarfsdeckung in Form von Massenunterkünften hinauslaufen, da ein gedeckelter Betrag wohl den Zugang zum freien und bezahlbaren Wohnungsmarkt erschweren dürfte.

Und mit einem Blick auf das Verfassungsgericht:

Seit wann verletzen Mehrbettunterkünfte die Menschenwürde ? (siehe auch Asylbewerberunterkünfte, Pflegeheime, etc.)

Aber: Der Wähler hat es dann ja so gewollt, wenn er die üblichen Verdächtigen aktiv wählt oder auch passiv duldet.

Wer meint das die "Hartz-IV-Hängematte" so "kuschelig" bleiben wird ist entweder reichlich naiv oder optimistisch (oder einfach beides).

Zumal hier nicht vergessen werden darf, dass auf den Staat und die Sozialsysteme noch demografisch bedingte Lasten zurollen, die ja wie z.B. Beamtenpensionen bezahlt werden wollen.

Und kürzen geht immer am besten dort, wo mit dem geringsten Widerstand zu rechnen ist.

Wer zuverlässige und treue Staatsdiener möchte, muss auch die Rechnung bezahlen. Das Modell hat der Wähler ja seit Jahrzehnten für ganz toll befunden.....
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 23.04.2014, 18:04   #23
The_Vulcan
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The_Vulcan The_Vulcan
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Wer sagt was von 100% Sanktion, es war die Rede von Zahlungsstopp, mehr nicht.die Zahlung lebt dann wieder auf wenn man wohl da war.
Ist doch egal wie Du das Ei nennst.. Ei ist Ei.

Und wie kommt man hin so ohne Geld?
__

Dummheit ist ein Segen, Intelligenz ein Fluch
The_Vulcan ist offline  
Alt 23.04.2014, 19:49   #24
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat:
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
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ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 24.04.2014, 12:10   #25
franzi
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Die Linke: Hartz-IV-Korrekturen sind teils verfassungswidrig
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