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Urteil BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 20.02.2014, 10:43   #1
Der Ratlose
 
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Standard Urteil BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein

Ist eigentlich ne lustige Geschichte.

Urteil: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein | Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Das BSG fordert da tatsächlich Hartz IV Bezieher auf vereinahmte Mehrwertsteuer für sich selbst zu verbrauchen und das Finanzamt darum zu prellen.
Da dreht doch jeder Amtsrichter durch, wenn der Angeklagte nur noch dümlich grinst und sagt "Was solls, das BSG sagt ich solle das Geld doch lieber für mich selbst ausgeben".

Strafbar kann das dann ja nicht mehr sein oder?

Das selbige müßte dann ja auch für die Einkommenssteuer gelten.
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Alt 20.02.2014, 11:17   #2
Maxenmann
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Standard AW: BSG fordert zur Steuerhinterziehung auf.

Du hast das Urteil nicht verstanden, ein selbsständiger Hartzler bekommt demnach zukünftig die an ihn gezahlte Umsatzsteuer voll auf das Einkommen angerechnet, und zwar in dem Monat wo sie zufließt, das die an das Finanzamt weitergeleitet werden muss ist trotzdem selbstverständlich

In dem Monat wo die dann ans Finazamt geht wird das Einkommen entsprechend gemindert und mehr aufstockendes ALG II bezahlt
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Alt 20.02.2014, 11:59   #3
Der Ratlose
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Standard AW: BSG fordert zur Steuerhinterziehung auf.

Wie kann den ein Hartzer die vereinnahmte Mwst die er für sich selbst verbrauchen soll im nächsten Monat ans finanzamt abführen.

Die vereinnahmte Umsatzsteuer wird ihm ja als Einkommen angerechnet und seine existenzsichernde Leistung veringert sich um diese Höhe.

Wenn der Hartzer also am Ende seines Bewilligungszeitraums eine Umsatzsteuer einnahme hat, und diese nicht mehr rechtzeitig ans FA abführen kann, dann wird sie ihm als Einnahme angerechnet die er für sich selbst verbrauchen muß.

Was habe ich da nicht verstanden?

Kommt die Umsatzsteuer also am 31. rein und kann weil es Wochenende ist nicht mehr ans FA überwiesen werden, so hat er eine anrechenbare Summe , die zwar dem FA schuldet aber für sich selbst verbrauchen soll.

Wenn der Hartzer dieses Geld am nächsten Werktag ans Finanzamt überweist, dann hat er das Geld zwar nicht mehr,aber das JC kann genau diese Summe von ihm für den vorherigen Bewilligungszeitraum zurückfordern weil es ja trotzdem eine anrechenbare Einnahme war.

Ich glaube eher das du das System nicht verstehst.
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Alt 20.02.2014, 13:01   #4
Maxenmann
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Standard AW: BSG fordert zur Steuerhinterziehung auf.

Du schreibst so als sollte der Hartzler das Geld dem Finanzamt vorenthalten und selber verbraten, er ist aber trotz allem verpflichtet die Umsatzsteuer weiterzuleiten
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Alt 20.02.2014, 14:27   #5
pilates
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pilates
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Standard Umsatzsteuer ist eine Bringschuld, keine Weiterleitung

Umsatzsteuer ist eine Bringschuld, keine Weiterleitung

Hier und in anderen Foren geistert seit Jahren herum, bei der Umsatz-/ Mehrwertsteuer würde es sich um einen durchlaufenden Posten handeln.

Betriebswirtschaftlich liesse sich das so sehen.

Steuerrechtlich ist das Unsinn. Es handelt sich bei der MWSt um eine Bringschuld.

Sie muss auch erbracht werden, wenn „vergessen“ worden ist, sie dem/der Kund_in in Rechnung zu stellen und einzuziehen, oder wenn fälschlicherweise von einer MWSt-Befreiung (da gibt es vd. Gründe) ausgegangen worden ist.

Das ist alles schon vorgekommen, weil Kolleg_innen sich verrechnet haben in Zusammenhang mit der Kleinunternehmensregelung, oder annnahmen, ihre Rückenschulkurse seien Therapie und damit MWSt-frei. War aber Prohpylaxe und damit MWSt-pflichtig.

Die MWSt-Pflicht kann möglicherweise durch die Vorsteuer gemindert wird. In dem Fall behalte ich also etwas ein von der vereinnahmten MWSt. Und leite es gerade nicht weiter.

Vereinnahmte MWSt. ist immer eine Einnahme, aber noch lange kein Einkommen. Natürlich kann ich diese Einnahme verleben. Ich muss nur klarkriegen, dass ich meine eigene MWSt-Schuld später an das FA bezahlen kann. Das müssen nicht die gleichen „durchlaufender-Posten“-Scheine sein die ich eingenommen habe. Kann ich auch sonstwo her haben. Nur die Liquiditätsplanung muss stimmen.
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Alt 20.02.2014, 15:18   #6
Der Ratlose
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Standard AW: BSG fordert zur Steuerhinterziehung auf.

Das ist richtig, aber das BSG hat ausgeführt das die Umsatzsteuer, weil sie nicht im Bewilligungszeitraum an das FA abgeführt wurde nun das Einkommen des Antragstellers darstellt.
Sein "Gewinn" innerhalb des Bewilligungszeitraums steigt ja durch die nicht abgeführte Umsatzsteuer, und dieser Gewinn ist um die Freibeträge zu bereinigen und dann anrechenbares Einkommen.
Und das obwohl allen Beteiligten klar ist das diese Summe ans Finanzamt gezahlt werden muß.

Am ende des Bewilligungszeitraumes hat der Leistungsempfänger 1000€ (plus) an Umsatzsteuer in der Anlage EKS stehen.
Dieser Betrag wird wie gesagt um die Freibeträge bereinigt und dann dem Leistungsempfänger als einkommen angerechnet.
Das JC fordert also diese Summe von dem Leistungsempfänger zurück und argumentiert das er von diesem Betrag hätte leben können.

Im nächsten Bewilligungszeitraum hat der Leistungsempfänger eine forderung des FA mit 1000€.
Für diese Forderung hat er aber keinen Gegenwert.Er kann sie schlicht nicht zahlen.
Wenn er also im nächsten Zeitraum keinen Gewinn macht ist er nicht in der Lage dem FA die Umsatzsteuer, (die er ja eingenommen hatte) zu zahlen.

Der strafrechtliche Vorwurf wird der sein das der Leistungsempfänger die vereinnahmte Umsatzsteuer nicht ans FA abgeführt hat, sondern für seinen Lebensunterhalt verwendet hat.
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Alt 20.02.2014, 17:21   #7
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Standard AW: BSG fordert zur Steuerhinterziehung auf.

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Du hast das Urteil nicht verstanden, ein selbsständiger Hartzler bekommt demnach zukünftig die an ihn gezahlte Umsatzsteuer voll auf das Einkommen angerechnet, und zwar in dem Monat wo sie zufließt, das die an das Finanzamt weitergeleitet werden muss ist trotzdem selbstverständlich
Aber nicht für den, der den Bericht über das Urteil geschrieben hat. Denn daß die Richter am BSG Deutschlands hilfebedürftige Selbstständige auffordern, die treuhänderisch verwaltete Umsatzsteuer für ihre Lebenshaltungsausgaben zu veruntreuen, halte ich für hanebüchen.

Freilich: Die wenigsten Leute separieren die Umsatzsteuer tatsächlich von ihren Barschaften. In fünfzehn Jahren Arbeit auf dem Gebiet ist mir nur ein einziges Unternehmen begegnet, welches die Umsatzsteuer auf einem extra Bankkonto verwahrte. Insofern geht da Anspruch und Wirklichkeit schon etwas auseinander.

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
In dem Monat wo die dann ans Finanzamt geht, wird das Einkommen entsprechend gemindert und mehr aufstockendes ALG II bezahlt.
Was dem Selbstständigen angerechnet wird und zu Kürzungen am Regelbedarf führt, muß für die in der Liste aufgeführten Dinge verausgabt werden. Anders geht es nicht. Also geh zum Aldi, laß Dir das Geld für die Butter zurückgeben, damit Du es jetzt ans Finanzamt überweisen kannst.
 
Alt 20.02.2014, 17:53   #8
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Standard AW: BSG fordert zur Steuerhinterziehung auf.

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Aber nicht für den, der den Bericht über das Urteil geschrieben hat. Denn daß die Richter am BSG Deutschlands hilfebedürftige Selbstständige auffordern, die treuhänderisch verwaltete Umsatzsteuer für ihre Lebenshaltungsausgaben zu veruntreuen, halte ich für hanebüchen.

Freilich: Die wenigsten Leute separieren die Umsatzsteuer tatsächlich von ihren Barschaften. In fünfzehn Jahren Arbeit auf dem Gebiet ist mir nur ein einziges Unternehmen begegnet, welches die Umsatzsteuer auf einem extra Bankkonto verwahrte. Insofern geht da Anspruch und Wirklichkeit schon etwas auseinander.



Was dem Selbstständigen angerechnet wird und zu Kürzungen am Regelbedarf führt, muß für die in der Liste aufgeführten Dinge verausgabt werden. Anders geht es nicht. Also geh zum Aldi, laß Dir das Geld für die Butter zurückgeben, damit Du es jetzt ans Finanzamt überweisen kannst.

Doch, und das ist nicht der erste Klopper den die gebracht haben.
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Alt 20.02.2014, 17:56   #9
P123
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Standard AW: BSG fordert zur Steuerhinterziehung auf.

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Das ist richtig, aber das BSG hat ausgeführt, daß die Umsatzsteuer, weil sie nicht im Bewilligungszeitraum an das FA abgeführt wurde nun das Einkommen des Antragstellers darstellt.
Sein "Gewinn" innerhalb des Bewilligungszeitraums steigt ja durch die nicht abgeführte Umsatzsteuer, und dieser Gewinn ist um die Freibeträge zu bereinigen und dann anrechenbares Einkommen.
Verwirrung stiftet möglicherweise die Tatsache, daß bei der Gewinnermittlung durch Überschußrechnung selbst der Fiskus vereinnahmte Umsatzsteuer als Betriebseinnahme und die verausgabte (abgeführte Umsatzsteuer, an Lieferanten gezahlte Vorsteuer) als Betriebsausgabe wertet, die Steuern also den Gewinn erhöhen oder schmälern läßt. Es ist also durchaus möglich, daß man bei einer ungünstigen Konstellation Einkommensteuer auf Umsatzsteuer zahlt. Will man das vermeiden, kann man freiwillig bilanzieren. Dann wird die vereinnahmte, aber noch nicht abgeführte Umsatzsteuer als Schulden (negatives Vermögen) behandelt.

Das Jobcenter arbeitet aber mit einer Überschußrechnung in Reinkultur, noch dazu mit mit den steuerlichen Abgabefristen unabhängigen Abrechnungszeiträumen. Nur: Selbständige haben es in der Hand, wann sie die Steuer ans Finanzamt zahlen und - der eine oder andere vielleicht - wann sie den Antrag abgeben, also von wann bis wann der Abrechnungszeitraum läuft.

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Und das, obwohl allen Beteiligten klar ist, daß diese Summe ans Finanzamt gezahlt werden muß.
Woraus schließt Du das?

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
...
Das JC fordert also diese Summe von dem Leistungsempfänger zurück und argumentiert, das er von diesem Betrag hätte leben können.
Das Dumme ist nur, daß das die meisten Selbständigen auch so machen. Anderenfalls wären jegliche Diskussionen um Stundung von Umsatz- und Lohnsteuern (die regelmäßig nicht gewährt wird) oder um Säumniszuschläge obsolet: Von den Hartleibigen abgesehen zahlen alle pünktich brav ihre Steuern ...

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Im nächsten Bewilligungszeitraum hat der Leistungsempfänger eine Forderung des FA mit 1000€.
Das darf einem hilfsbedürftigen Selbständigen nur infolge einer Betriebsprüfung ins Haus laufen. Man muß also beim Finanzamt vehement darauf bestehen, seine Umsatzsteuervoranmeldungen vierteljährlich abzugeben und das Geld auch rechtzeitig vor dem Ende des Abrechnungszeitraumes der EKS überwiesen haben. Notfalls eben einen möglichst gut geschätzten Betrag.
Nebenbei bemerkt: Finanzbeamte lieben nichts mehr als ausgeglichene Steuerkonten. Von denen ist keiner darauf scharf, unbedingt den Kuckuckkleber in Marsch zu setzen.
 
Alt 20.02.2014, 20:02   #10
Solanus
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Standard AW: Urteil BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein

Da aber der USt.-Vorauszahlungszeitraum von Januar bis März, von März - Mai, Juni- August, September bis Dezember geht und ich jeweils bis zum 10. des Folgemonats die USt. abgeführt haben muss, kann leicht folgende Situation entstehen, die mit Sicherheit nicht Rechtskonform sein kann.

Bewilligungszeitraum ALG II: September bis Februar
Vorauszahlungszeitraum Januar bis März

Bedeutet: Ende Februar, bei Abschluss der EKS habe ich die USt. von Januar bis Februar liegen, da ja noch der März ansteht. Jetzt verlangt das BSG diese UmSt. ist Einkommen, also zu verbrauchen. Also wird das JC meinen H4 Bedarf ab März reduzieren. Ich habe also weniger in der Hand zum Leben, muss also meine USt.-Rücklage aufbrauchen.

Im April machen ich meine Voranmeldung für das 1. Quartal und muss die USt. bis zum 10. April abgeführt haben. USt. die ich nun im März zum Leben verbrauchen muss, lt. BSG.

Wer macht sich Strafbar? Der Steuerschuldner, der USt. die treuhänderisch verwaltet werden muss und dem FinAmt gehört, verbraucht hat.

Das kann es ja wohl nicht sein. Das FinAmt wird ein Steuermahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten, wenn die Steuer nicht innerhalb 4 Wochen überwiesen wird.

Der neue Bewilligungszeitraum geht jedoch von März bis September. D. h. erst im Oktober würde die Leistung wieder angepasst. Bis dahin ist der Selbständige in Insolvenz und hat ein Steuerstrafverfahren am Hals, Säumniszuschläge etc.

Ist es das, was hier bezweckt wird?
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Alt 20.02.2014, 20:56   #11
UweB
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Standard AW: Urteil BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein

Laut diesem Urteil schneidet sich der selbstständige Aufstocker schön ins eigene Fleisch.
Alle Leser mit Lust auf einen einfachen Gewerbeschein, sollten das Urteil verinnerlichen.
Am besten bei Selbstständige "antackern".
Quasi nochmal als Warnung, wie die Leute verar...t werden.
(MwSt. als Einkommen anrechnen??!!)

Fazit: wenn selbstständig, nur über kleine GmbH, angestellt mit einem festen, niedrigem Gehalt, dann aufstocken.
Wer legal arbeitet ist der Dumme und wird noch bestraft.
UweB ist offline  
Alt 20.02.2014, 21:10   #12
hartaber4
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Standard AW: Urteil BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Ist eigentlich ne lustige Geschichte.

Urteil: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein | Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Das BSG fordert da tatsächlich Hartz IV Bezieher auf vereinahmte Mehrwertsteuer für sich selbst zu verbrauchen und das Finanzamt darum zu prellen.
Da dreht doch jeder Amtsrichter durch, wenn der Angeklagte nur noch dümlich grinst und sagt "Was solls, das BSG sagt ich solle das Geld doch lieber für mich selbst ausgeben".

Strafbar kann das dann ja nicht mehr sein oder?

Das selbige müßte dann ja auch für die Einkommenssteuer gelten.

Urteil BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein



Ferner:

§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.




Demnach müsste ja in der Portokasse nen Groschen liegen.... man, man, man....

Ferner II. :

Du boxt doch ganz groß mit im internationalen Business.... da sollten dir die Begriffe Steuerausländer und MwSt eigentlich etwas sagen...

Frage doch mal deine international tätige Steuerkanzlei...
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.02.2014, 21:43   #13
Solanus
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Standard AW: Urteil BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein

Es bleibt also nur eines:

Jeder aufstockende Selbständige führt seine Gewinne zu erst einmal als USt. monatlich sofort an das FinAmt ab. Somit sind dies tatsächliche geleistete Betriebsausgaben und mindern das tatsächliche Einkommen. So steht es im Urteil. Sprich, alles was als Gewinn die 100 EUR übersteigt, wandert ans FinAmt.

Da sich auf diese Weise beim FinAmt ein Überschuss aufbauen wird, sollte die zuviel gezahlte Steuer am Ende des Steuerjahres verzinst und erstattet werden.

Verzichtet nun der Selbständige auf die Rückerstattung zu Gunsten weiterer Vorauszahlung, so ist dies immer noch kein Einkommen. Jetzt gilt es nur noch solange zu sammeln, bis man genügend auf einmal erstattet bekommt um ein oder zwei Monate davon zu leben und stellt dann einen Neuantrag auf H4.
Solanus ist gerade online  
Alt 20.02.2014, 22:07   #14
UweB
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Standard AW: Urteil BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein

@Solanus
Geht doch nicht wirklich. Blickt doch niemand durch.
Viel zu viel Schreibkram. Außerdem ist doch der Sinn eines Gewerbes, Gewinn auch abzuschöpfen. Das FA ist doch keine Spardose.
Es ist nun einmal so, daß MwSt. nichts mit Gewinnen zu tun hat.
Der Selbstständige spielt lediglich den Geldeintreiber für den Staat.
Und diese Zahllast ergibt sich aus der Buchhaltung=
Berechnete MwSt ./. bezahlte Vorsteuer = Zahllast an das FA.
Das Gericht sieht es anders. Ein Witz, ein trauriger!
Ob das Urteil überhaupt Bestand behält?
UweB ist offline  
Alt 20.02.2014, 22:18   #15
hartaber4
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Standard AW: Urteil BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein

Zitat von UweB Beitrag anzeigen
Ob das Urteil überhaupt Bestand behält?
Habe jetzt nicht gegen gelesen, ob das BSG die Sache im Rahmen der Revision zurückverwiesen hat.

Für gewöhnlich ist dann aber "Anschlag" in der Fachgerichtsbarkeit beim BSG - deswegen ja auch Revisionsinstanz und nicht Tatsacheninstanz wie SG und LSG.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 20.02.2014, 22:26   #16
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Urteil BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein



Ferner:

§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.




Demnach müsste ja in der Portokasse nen Groschen liegen.... man, man, man....

Ferner II. :

Du boxt doch ganz groß mit im internationalen Business.... da sollten dir die Begriffe Steuerausländer und MwSt eigentlich etwas sagen...

Frage doch mal deine international tätige Steuerkanzlei...

Was erzählst du denn da?

Demnach müsste ja in der Portokasse nen Groschen liegen.... man, man, man....
Was soll das bedeuten? dem kann doch keiner folgen

Ferner II. :

Du boxt doch ganz groß mit im internationalen Business.... da sollten dir die Begriffe Steuerausländer und MwSt eigentlich etwas sagen...

Auch hier bin ich nur am staunen. Ich schrieb nicht das ich persönlich damit Probleme habe.

Frage doch mal deine international tätige Steuerkanzlei...[/QUOTE]
Was soll ich die denn fragen?
und was soll mir das mit den 17500€ im Jahr sagen?

Als ich noch Einzelunternehmer war sah eine Abrechnung für das JC noch so aus: (siehe Anhang)
Also was genau möchtest du mir jetzt sagen?
Das ist eine Quartalsabrechnung. Schau sie dir an, und dann erzähle nochmal was du mir genau mitteilen möchtest.

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Alt 20.02.2014, 22:43   #17
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UweB
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Für gewöhnlich ist dann aber "Anschlag" in der Fachgerichtsbarkeit beim BSG - deswegen ja auch Revisionsinstanz und nicht Tatsacheninstanz wie SG und LSG.
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Aha, danke, mich betrifft es momentan nicht.
Aber es sind hier viele Leute, die m.A. ziemlich blauäugig mit dem
Gedanken der Selbstständigkeit spielen.
Man könnte den §19 natürlich als Anfänger anwenden.
Darf man halt keine Vorsteuer runterziehen und immer Obacht auf die Umsätze.
UweB ist offline  
 

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