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Start > > > > -> Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett


 

 

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Alt 23.05.2013, 06:10   #1
wolliohne
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Standard Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett
FOCUS Online
Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin hat vor dem Bundessozialgericht mehr finanzielle Unterstützung eingeklagt. Die Einmalzahlung für Möbel und Kleidung nach der Geburt des Kindes reiche nicht aus. Ein Grundsatzurteil könnte den Staat Millionen ...
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 23.05.2013, 06:37   #2
Teelicht
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Standard AW: Heute BSG Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Die Kommentare dazu sind beschämend
 
Alt 23.05.2013, 06:46   #3
Steamhammer
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Standard AW: Heute BSG Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Die Kommentare dazu sind beschämen
Deutsche eben, die sich immer die leichtesten Opfer suchen.
Steamhammer ist offline  
Alt 23.05.2013, 06:54   #4
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Standard AW: Heute BSG Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Die Kommentare dazu sind beschämen
Über unterbelichtete Einzeiler musst du dich nicht ärgern.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 23.05.2013, 07:00   #5
sumse
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Standard AW: Heute BSG Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Zitat von Steamhammer Beitrag anzeigen
Deutsche eben, die sich immer die leichtesten Opfer suchen.
denke das hat nix mit opfer zu tun
ich glaube die wissen garnicht was h4 bedeutet
die so ein mist von sich geben
 
Alt 23.05.2013, 07:15   #6
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Standard AW: Heute BSG Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ich glaube die wissen garnicht was h4 bedeutet
die so ein mist von sich geben
Die Neider sind nicht selten ehemalige H4-Bezieher die Heute in Niedriglohntätigkeit Ihr Einkommen bestreiten.

Michael Richter hat folgendes geschrieben:
Bei meinem Sohn habe ich ein Gitterbett gekauft, das ich anschliessend so umbauen konnte, dass er auch nach der Babyzeit drauf schlafen kann. ein neues Bett wäre auch schön, aber für mich zahlt das keiner - das muss ich alleine machen. Das interessiert aber niemanden. Hartz 4 empfänger haben 100 € Freitbetrag zum Hinzuverdienen. Damit kann man sich auch was ansparen.

Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett - Arbeitsmarkt - FOCUS Online - Nachrichten

Ganz klar ein finanzieller Versager. Zu blöde sich gegen die Geringverdiener Schei**e zu wehren, dann aber auf jene einhacken die es konnten.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 23.05.2013, 07:22   #7
Steamhammer
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Standard AW: Heute BSG Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
denke das hat nix mit opfer zu tun
ich glaube die wissen garnicht was h4 bedeutet
die so ein mist von sich geben
Die würden genau so reden, wenn sie es wüssten.

Aber @Jimmy hat auch recht, dass es sich bei den grössten Neidern um Geringverdiener handelt, oder um "Mittelverdiener", die ihr Haus nicht abbezahlen können oder so.

Ich muss sagen, mir gehen selber freiwillige Geringverdiener, die "unbedingt arbeiten" wollen, mit ihren Allüren viel mehr auf den Sack als manche Millionäre.
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Alt 23.05.2013, 07:28   #8
JesseJames49
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Standard AW: Heute BSG Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Die Kommentare dazu sind beschämend
Teilweise.
Unabhängig vom allgemeinen Zustand des Systems sehe ich manches ebenso wie einige Kommentatoren.
__

Die meisten Menschen wollen lieber durch Lob ruiniert anstatt durch Kritik gerettet werden.
Amerikanisches Sprichwort.
JesseJames49 ist offline  
Alt 23.05.2013, 08:40   #9
Trixi2011
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Standard AW: Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Ich habe bei solchen Urteilssprüchen immer die Angst, dass die Richter ein Urteil sprechen, was den betroffenen Menschen letztlich noch zusätzliche Nachteile bringt.

Wäre ja nicht das erste Mal oder?
__

Meine Biografie ist das beste Beispiel, dass die Karriereleiter nicht immer nur nach oben führt
Realschulabschluss, kaufmännische Ausbildung, Hartz IV, Behindertenwerkstatt, Erwerbsunfähigkeit - ENDE
Trixi2011 ist offline  
Alt 23.05.2013, 10:20   #10
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Zitat von Trixi2011 Beitrag anzeigen
Ich habe bei solchen Urteilssprüchen immer die Angst, dass die Richter ein Urteil sprechen, was den betroffenen Menschen letztlich noch zusätzliche Nachteile bringt.

Wäre ja nicht das erste Mal oder?
Sicher, die Gefahr besteht. Aber: Vor dem BSG herrscht Anwaltszwang. Das heißt nicht immer, dass da auch jemand mit Ahnung sitzt aber es vergrößert die Erfolgsaussicht, als wenn man das selber als Laie machen würde. Letztendlich sind die Richter natürlich in Ihrer Entscheidung "frei" und unterliegen natürlich keinen Zwängen und haben kein ParteibuchAber auch auf die Gefahr hin, dass ein negatives Urteil ergeht würde ich mir die Möglichkeit der Gegenwehr nicht nehmen lassen, sonst haben die (JC) schon gewonnen.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 23.05.2013, 11:55   #11
hartaber4
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Standard AW: Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Zitat von Trixi2011 Beitrag anzeigen
Ich habe bei solchen Urteilssprüchen immer die Angst, dass die Richter ein Urteil sprechen, was den betroffenen Menschen letztlich noch zusätzliche Nachteile bringt.

Wäre ja nicht das erste Mal oder?
Mehr wie ein "Nein" kann ja kaum an "Gefahr drohen".... es findet ja auch das Verböserungsverbot Anwendung.

Das BSG ist eine Revisionsinstanz.... und keine Tatsacheninstanz.... was spricht dagegen, die vorhergehende Entscheidung dahingehend überprüfen zu lassen ?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 23.05.2013, 12:24   #12
lpadoc->Emailproblem
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Standard AW: Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Und wie das BSG nun entschieden hat kann hier nachgelesen werden.
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Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline  
Alt 23.05.2013, 12:33   #13
gelibeh
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Standard AW: Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Zitat:
Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" ‑ nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war ‑ handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist.
Gut zu wissen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 23.05.2013, 16:22   #14
EgonOlsen0815
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EgonOlsen0815
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Standard Höchstrichterliches Urteil : Hartz-IV-Kindern steht ausreichend großes Bett zu

"Dreijährige Kinder müssen nicht in einem Gitterbettchen für Babys schlafen, auch wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zuvor hatten Behörden und Gerichte einer alleinerziehenden Mutter die Kostenübernahme grundsätzlich verwehrt."

Staat muss Jugendbett für Kinder aus Hartz-IV-Familien bezahlen - SPIEGEL ONLINE
EgonOlsen0815 ist offline  
Alt 23.05.2013, 17:13   #15
JulieOcean
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JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean
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Standard AW: Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Focus online konnte es nicht lassen, darauf zu verweisen, dass ein "Grundsatzurteil den Staat Millionen kosten" würde. Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett - FOCUS Online

Klar, billig wird das nicht. Aber dafür bekommen Kinder nun ausreichend große Betten. Endlich mal ein erfreuliches Urteil.
JulieOcean ist offline  
Alt 23.05.2013, 19:42   #16
swavolt
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Standard AW: Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Fragt sich dann immer noch, ob die JC darauf hinweisen, das zu beantragen. Der Großteil wird nie was vom Urteil mitbekommen.
swavolt ist offline  
Alt 24.05.2013, 00:54   #17
roterhusar
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Standard AW: Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Auch auf den Verdacht hin, dass die Kommentare von einem Mitarbeiter geschrieben wurden, vermuten wir, dass dies die Reflexe eines Mobs sind, bei dem die Saat des Sarazin aufgeht.

Wenn man nachforschen würde, wieviele Erwerbslose schon durch Staats-, Presse- und Polizeiterror ihr Leben lassen mussten, übersteigt das sicher das den Zwickauer Zellen Zugeschriebene. Das soll jetzt weder eine Relativierung, noch eine Dramtisierung sein.
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Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 26.05.2013, 22:21   #18
Alter Sack
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Standard AW: Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

Hartz IV-Empfänger hier in Duisburg müssen erstmal weiter auf Zuschüsse für ein Kinderbett warten, auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts.

Das Duisburger Jobcenter will das Kinderbett-Urteil des Bundessozialgerichts erst prüfen, bevor es Anträge auf Zuschüsse bearbeitet.

Quelle und alles hier: Hartz IV-Empfänger hier in Duisburg müssen erstmal weiter auf Zuschüsse für ein Kinderbett warten, auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts.: Radio Duisburg
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 03.11.2013, 20:00   #19
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
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Standard AW: Heute BSG - Regelsatz nicht genug: Hartz-IV-Empfängerin klagt ums Kinderbett

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Und wie das BSG nun entschieden hat kann hier nachgelesen werden.
Das ganze Urteil kann nunmehr u.a. hier nachgelesen werden:

Verfahrensübersicht - www.srif.de
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
 

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