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Alt 22.05.2013, 05:46   #1
wolliohne
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Standard P.S.verhindern Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren

  1. Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren
    Die SPD feiert ihren Gründungstag vor 150 Jahren. Damals war sie eine Arbeiterpartei. Heute weiß sie nicht mehr so genau, für wen sie da ist…
    Fragt sich nur, auf was sich die heutige SPD einigen soll. Seit Willy Brandt haben es große Ideen bei Sozialdemokraten eher schwer. Helmut Schmidt empfahl Leuten mit Visionen, einen Arzt aufzusuchen. Und das letzte größere Projekt der SPD einte nicht, sondern zerriss die Partei: Gerhard Schröders Hartz-Reformen. Eine Reparaturmaßnahme am Sozialstaat, bei der schon der Name kalt und technisch klang: Agenda 2010. Für viele Genossen waren die Gesetze schlicht Verrat an den Idealen. Notwendig? Vielleicht. Aber nicht sozialdemokratisch…
    Erst seit der Finanzkrise ahnen manche, dass es nicht so einfach ist, dass Ungerechtigkeit sich nicht einfach auflöst, wenn die Wirtschaft nur brummt. Eigentlich sind es ideale Zeiten für eine Partei, die mehr Gerechtigkeit will. Wenn sie denn ein überzeugendes Konzept hätte.
    Hat sie aber nicht. Und woher soll es auch kommen. Die Ortsvereine? Nur noch wenige, meist alte Mitglieder. Die Parteizentrale? Eine intellektuelle Wüste. Die Funktionäre? Die SPD müsse sich ändern, rief der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den Funktionären zu. 2009 war das, nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. Gabriels Lieblingsidee: Auch Nicht-Genossen sollten mitbestimmen, etwa bei der Auswahl von Bundestagskandidaten. Die Partei war empört und lehnte ab. Es blieb bei Reförmchen. (…)
    Quelle: fr-online dazu: 150 Jahre SPD: Keine Linken, nirgends!
    Für die SPD ist 2013 das Jahr der großen Feierlichkeiten: die Gründung der Partei, der Todestag des “Arbeiterkaisers” August Bebels, der Geburtstag des magischen Willy Brandt – alles jährt sich heuer rund und schön. Es gibt für einen Sozialdemokraten viele Gründe, stolz sein. Das Problem ist nur: Die meisten liegen in einer weit entfernten Vergangenheit. Die sozialdemokratische Gegenwart ist deprimierend.
    Die Partei kann weitermachen wie bisher (derzeit 29 Prozent in den Umfragen!) und sich damit begnügen, dass die Wahlen künftig ausgewürfelt werden, so wie neulich in Niedersachsen…
    Oder die Partei besinnt sich darauf, was Sozialdemokratie eigentlich bedeutet: Emanzipation. Die SPD muss sich das emanzipatorische Projekt unserer Zukunft suchen. Und da gibt es nur eine Antwort: Europa! Die gerechte Wirtschaft, die zivile Gesellschaft, der friedliche Staat – das wird es für uns nur in Europa geben…Es ist nicht nur die Chance der SPD im Wettstreit mit Merkel, dass die Kanzlerin die Bedeutung Europas nicht versteht – es ist die Verantwortung der Sozialdemokratie. Ohne die Deutschen wird Europa nicht werden. Und mit Merkel gewisslich nicht. Eine sozialistische Vision von Europa – ja, das wäre das, was Brandts Freund Richard Löwenthal einst abschätzig einen “romantischen Rückfall” nannte. Umso besser. August Bebel wäre diesen Weg gegangen.
    Quelle: spiegel
    Anmerkung WL: Ich kann nicht verstehen, warum Jakob Augstein von einer „CDU-light“ spricht oder davon dass die Kanzlerin kein „konservatives Haar an der CDU“ ließe. Merkel betreibt doch einen geradezu knochen-konservativen wirtschaftspolitischen Kurs nicht nur in Deutschland sondern jetzt auch noch für ganz Europa. Schade, dass selbst Jakob Augstein mit dem Mainstream schwimmt, der Merkel eine „Sozialdemokratisierung“ der Union zuschreibt.
  2. Gabriel kündigt „neue Agenda“ für Deutschland an
    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine „neue Agenda“ für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: „Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist“, sagte Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Es müsse zudem ein Programm durchgesetzt werden, das wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binde: „Ein Programm für die arbeitende Mitte.“
    Gabriel betonte, er sei stolz auf Teile der Agenda 2010, etwa „das verrückte System von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe“ beendet zu haben. Der Ausbau des Niedriglohnsektors sei jedoch falsch gewesen. „Er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Grundlage für den Wohlstand muss die Überzeugung sein, dass sich Anstrengung und Arbeit lohnen“, sagte Gabriel. (…)
    Der eigentliche Gegner der Sozialdemokratie ist aus Sicht von Gabriel das Ohnmachtsgefühl in Teilen der SPD-Wählerschaft…
    Einem rot-rot-grünem Bündnis erteilte Gabriel eine klare Absage. Auf Bundesebene seien zwei Parteien hinter dem gemeinsamen Etikett „Die Linke“ verborgen. „Mit einer in sich tief gespaltenen Partei zu regieren, hieße Deutschland in ein Abenteuer führen. Das hat die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte noch nie getan“, sagte Gabriel.
    Linksparteichef Bernd Riexinger reagierte mit scharfer Kritik. Ihn ärgere, „dass die SPD in einer schweren Krise die Spaltung der Arbeiterbewegung lustvoll zelebriert“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Das ist ein schwerer Fehler, der nur dem organisierten großen Geld nutzt.“
    Quelle: handelsblatt Anmerkung C.R.: Es sind solche Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden, die vielen (auch ehemaligen) Sozialdemokraten nicht lediglich das Gefühl der Ohnmacht, sondern das des Zorns aufkeimen lässt:
    1. Scheinbar weiß Gabriel nicht, dass durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II die Leistungen faktisch gekürzt wurden. Immerhin gab es in der früheren Sozialhilfe u.a. Einmalzahlungen und die Arbeitslosenhilfe orientierte sich noch am letzten Entgelt.
    2. In welcher Koalition möchte Gabriel denn seine „neue Agenda“ umsetzten, wenn es für ein rot-grünes Bündnis alleine nicht reichen sollte?
    Es könnte sich nun auch rächen, nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 am nahezu selben Personal festgehalten zu haben: Kann eine Partei wie die SPD Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Wählerschaft (zurück)gewinnen, wenn sie in Regierungsverantwortung die „Hartz“-Gesetze realisiert hatte und nun in der Opposition angekommen vermeintlich links blinkend, aber mit diesem Führungspersonal die „Agenda 2010“ immer wieder lobt und sogar feiert?
    Ergänzende Anmerkung WL: Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe als Erfolg zu feiern, das ist der Strohhalm an dem die SPD-Führung ihre Verteidigung der Hartz-Gesetze festhält. Dabei ist das nur ein Selbstbetrug. Mit der „Arbeitslosenhilfe“ wurde eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft. Wer ein Jahr arbeitslos ist, obwohl er lange Jahre gearbeitet hat, wurde damit zum Sozialhilfeempfänger degradiert und musste sich den Schikanen der „Bedürftigkeit“ unterziehen. Ohne gleichzeitige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist damit einer Abwärtsspirale bei den Löhnen in Gang gesetzt worden. Ohne diese Spirale hätte es keine Ausuferung des Niedriglohnsektors und den Verlust des „Arbeitsethos“ gegeben, dass sich „Anstrengung und Arbeit lohnen“. Gerade diese Zusammenlegung hat zu millionenfacher Ausgrenzung und Verelendung geführt. Menschen die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurden zu „Schmarotzern“ und „Parasiten“ (Clement) abgestempelt.
    Gabriel hat ja sogar Recht, dass der eigentliche Gegner der Sozialdemokratie das Ohnmachtsgefühl in Teilen der SPD-Wählerschaft ist. Indem er aber die Linke einmal mehr für nicht koalitionsfähig erklärt, verstellt sich die SPD nicht nur die einzig klare Perspektive auf eine Kanzlermehrheit, sondern er verbaut damit auch die einzige Konstellation, mit der ein grundlegender Politikwechsel möglich wäre, ins Wolkenkuckucksheim.
    Damit bleibt für die Wählerinnen und Wähler das Gefühl der Ohnmacht und damit auch der Gleichgültigkeit, denn eine fehlende Machtoption hinterlässt die entmutigende Stimmung, die man so beschreiben könnte: Egal wie die Wahl ausgeht, die größte Wahrscheinlichkeit ist, dass Merkel mit welcher Koalition auch immer dran bleibt.
    Weil nach durchgängiger Erfahrung die bestehende Regierung, zumal durch den „Kanzlerbonus“, wenn nicht noch etwas Gravierendes passiert – und darauf setzt Merkel erkennbar ihre Hoffnung – bei den unentschiedenen Wählerinnen und Wählern immer einen leichten (Stimmen-)Vorteil genießt und die SPD eben – wegen einer fehlenden realistischen Machtoption – nicht auf einen plausiblen Mitläufereffekt (Bandwagon- oder Go-With-the-Winner-Effekt) setzen kann, darf man sich von den Last-Minute-Wählern – und das werden immer mehr – nicht allzu viel versprechen.

Es stinkt nur noch und brodelt,
150 Jahre und 40% + x der Genossen genügen!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 22.05.2013, 11:42   #2
JohnDoe
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Standard AW: P.S.verhindern Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren

Und die Arbeiter können wieder sagen:

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
JohnDoe ist offline  
Alt 22.05.2013, 12:19   #3
Kleeblatt
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Standard AW: P.S.verhindern Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren

Zitat von JohnDoe Beitrag anzeigen
Und die Arbeiter können wieder sagen:

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Wenn es nur das wäre.
Das Schlimmste ist, - sie sind auch noch stolz drauf und sagen das jeden verdammten Tag breit grinsend und sich gegenseitig auf die Schultern klopfend.
Bin vor einigen Wochen mal zufällig U-Bahn gefahren und da standen dann (SPD-Parteitag ?) junge Kerle in Anzug und Krawatte herum, hörbar SPD und sprachen u.a. auch über die tollen "Erfolge" der Agenda 2010.

Sorry, aber irgendwann ist mir etwas (zugegeben undamenhaft) der Kragen geplatzt und ich habe denen ziemlich laut k*****macht worauf sie so stolz sind.
Erst kurzes eisiges Schweigen im Wagon, dann Beifall von den Sitzen und an der nächsten Station (Deutsche Oper für Berliner) große Flucht der Krawattenträger.
Daraufhin waren ziemlich viele vergnügte Gesichter der Zurückgebliebenen zu sehen.
Mir ging es den Rest des Tages auch gut.

(Man muß mir nur lange und laut genug auf den Keks gehen. Hhhmm..)
Ich sollte doch vielleicht öfters auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Macht doch Freude.
Kleeblatt ist offline  
Alt 22.05.2013, 12:28   #4
JohnDoe
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Standard AW: P.S.verhindern Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren





Ich glaub, ich wäre aufgestanden und zu dem Dödel hingegangen und hätte ihm eine schallende Ohrfeige gegeben und gesagt: "Der "Dank" für die Agenda 2010."

JohnDoe ist offline  
Alt 22.05.2013, 12:53   #5
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Standard AW: P.S.verhindern Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren

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Ich glaub, ich wäre aufgestanden und zu dem Dödel hingegangen und hätte ihm eine schallende Ohrfeige gegeben und gesagt: "Der "Dank" für die Agenda 2010."

Erstens waren es 8 Dödel und zudem begehe ich für diesen Abschaum keine kriminelle Handlung. Auch so hieß es, - "husch und weg waren sie die Kämpfer für die soziale Demokratie".
Jaja, Politiker mal unterm Volk das sie angeblich vertreten ...
Aber ehrlich, - die hastige Flucht durch die Tür war ein echter Hinkucker ...
Schade nur das die in der Stadt und im Land geblieben sind. Das war mir für die Typen nicht weit weg genug.
Aber wer weiß, kann ja alles noch kommen ...
Kleeblatt ist offline  
Alt 22.05.2013, 13:01   #6
293949
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Standard AW: P.S.verhindern Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren

Gabriel, der SPD Vorsitzenden äußerte ähnlich wie Helmut Schmidt, das Gustav Noske für ihn ein grosses Vorbild sei - und er damals die Demokratie gerettet hätte...
293949 ist offline  
Alt 22.05.2013, 13:05   #7
Kleeblatt
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Standard AW: P.S.verhindern Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren

Zitat von 293949 Beitrag anzeigen
Gabriel, der SPD Vorsitzenden äußerte ähnlich wie Helmut Schmidt, das Gustav Noske für ihn ein grosses Vorbild sei - und er damals die Demokratie gerettet hätte...
Na Gottchen, - der Eine ist bereits scheintot und verklärt sich die Vergangenheit und der Andere, der etwas Dümmliche, schmückt sich per Nachplappern eben gerne mit den berühmt-berüchtigten fremden Federn.

Hörst du dir so etwas wirklich noch an ? Zeitverschwendung.
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Alt 22.05.2013, 13:22   #8
Nimschö
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Standard AW: P.S.verhindern Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren

Kurz zur sprachlichen Entwirrung:
Die SPD hat iher Basis nicht "verloren"... Etwas zu "verlieren" ist ein Unglück, eine kleine Unachtsamkeit, etwas was jedem mal passieren kann.

Die haben explizit Politik GEGEN ihre Stammwählerschaft gemacht und diese somit selbst und aktiv vergrault. Das habe die so bestellt, das müssen die jetzt so essen...
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline  
Alt 22.05.2013, 17:39   #9
JohnDoe
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JohnDoe
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Standard AW: P.S.verhindern Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren

Wenn die Politik gegen ihre Stammwähler machten und machen, von wem wollen die eigentlich gewählt werden? Reicht deren Hirnkapazität überhaupt aus, um über das Morgen nachzudenken? Äh.... das Morgen ist die nächste Wahl im September. Können die nicht mal bis September denken?

Die schaffen sich selber ab.

Ohje.... Deutschland war mal Land der Dichter und Denker.
JohnDoe ist offline  
Alt 22.05.2013, 18:31   #10
Ziviler Ungehorsam
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Ziviler Ungehorsam
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Standard Verraten und verkauft!

http://syndikalismus.files.wordpress...ng?w=600&h=450

Wer hatte Recht? Karl Liebknecht!

Nie wieder Sozialdemokratie! Für den Kommunismus!
__



"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
Ziviler Ungehorsam ist offline  
 

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