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Alt 16.05.2013, 07:24   #1
wolliohne
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Standard Gewerkschaften und Bundeswehr

: Engere Zusammenarbeit geplant

DGB-Antwort auf Offener Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen an Michael Sommer

"Lieber Kollege/liebe Kollegin
für dein Schreiben an Michael Sommer danke ich dir. Ich will dir in seinem Namen antworten. Um es gleich vorab zu sagen: es gibt keine neue Politik oder Neuausrichtung des DGB in Sachen Bundeswehr und auch nicht in grundsätzlichen Positionen zum Thema Krieg und Frieden. Wir haben eine klare Beschlusslage zu Auslandseinsätzen und dem Thema „Bundeswehr im Innern“. Anderes aus einigen wenigen Artikeln herauszulesen ohne selbst an Gesprächen beteiligt zu sein ist ziemlich gewagt…" Antwortschreiben von Konrad Klingenburg (DGB-Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik) vom 15.4.2013 (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/u...bw_antwort.pdf

Aus dem Text: "… Und zweitens ist die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik. Und der DGB hat die Interessen aller seiner Mitglieder, aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu vertreten und diese nicht in gute oder schlechte zu unterteilen. (…) Als Interessenvertretung der arbeitenden Menschen müssen wir aber z.B.
bei der Reform der Streitkräfte auch an Standortschließungen und deren massive Auswirkungen gerade in strukturschwachen Regionen denken. Hier geht es um die Schicksale vieler Menschen, auch vieler unserer Mitglieder (überwiegend von ver.di), um ihre Zukunftsperspektiven und Lebensplanung. Sollen wir uns anmaßen sie weniger ernst zu nehmen, nur weil sie als Zivilbeschäftigte bei der Bundeswehr gearbeitet haben?
(…) Und noch ein anderer Punkt: die Entscheidung über Auslandseinsätze hat der Bundestag gefällt. Sollen wir nun die Menschen bestrafen, die die Umsetzung dieser Beschlüsse zu leisten haben? Oder sollen wir ihnen dabei helfen, mit den Folgen der Auslandseinsätze besser zu Recht zu kommen? (…) Denn es ist nicht unsere Aufgabe, die Entscheidungen von Menschen zu bewerten, sondern es ist unsere Aufgabe, ihre Interessen zu vertreten. Und wo ziehen wir die Grenze:
vertreten wir Beschäftigte in AKW’s (ver.di-Organisationsbereich) nicht mehr oder in der Futtermittelindustrie? Ähnliche Forderungen wurden uns geschickt…"

Anmerkung der Redaktion: In der Tat kommt uns die Argumentation fast wortgleich ähnlich, wie diejenige in der Rüstungsindustrie oder bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen vor…

Siehe zum Hintergrund: Offener Brief vom 20.03.2013 beim Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.: Offener Brief an Michael Sommer zum Treffen mit Verteidigungsminister De Maizière
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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