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Alt 07.05.2013, 20:57   #1
bergman
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bergman
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Standard MDR-Umschau: Hausbesuche... Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Hallo guten Abend...

Heute lief im MDR die Umschau mit dem Thema - Hausdurchsuchungen - etwas weiter hinten im Beitrag,
ich habe mal für euch die Links betreitgestellt:

Zitat "Kontrollbesuch von der Behörde - Wer darf in die Wohnung?"


Kontrollbesuch von der Behörde - Wer darf in die Wohnung? | MDR.DE

Umschau | MDR.DE


VG

bergman


bergman ist offline  
Alt 07.05.2013, 22:56   #2
derBayer
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Standard AW: MDR-Umschau Sendung - Hausbesuche...

Ich frag mich sowieso, wieso dieser Irrsinn nicht abgeschafft wird, wenn sogar ständig die Sozialgerichte dahingehend urteilen, dass "Hausbesuche" kein geeignetes Mittel darstellen, um beispielsweise eine eheähnliche Bedarfsgemeinschaft aufzudecken.

Man gibt einerseits höchst richterlich zu, dass sowas fürn A. ist, hält die Machenschaften aber dennoch aufrecht?
Man kann sich an 2 Fingern abzählen, was da tatsächlich für ein "Sinn" dahintersteckt.
 
Alt 08.05.2013, 00:33   #3
Minimina
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Standard AW: MDR-Umschau Sendung - Hausbesuche...

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Ich frag mich sowieso, wieso dieser Irrsinn nicht abgeschafft wird, wenn sogar ständig die Sozialgerichte dahingehend urteilen, dass "Hausbesuche" kein geeignetes Mittel darstellen, um beispielsweise eine eheähnliche Bedarfsgemeinschaft aufzudecken.

Man gibt einerseits höchst richterlich zu, dass sowas fürn A. ist, hält die Machenschaften aber dennoch aufrecht?
Man kann sich an 2 Fingern abzählen, was da tatsächlich für ein "Sinn" dahintersteckt.
Prinzipiell handelt es sich um Terror. Trotz mangelnder Rechtsgrundlage wird wissentlich und widerrechtlich gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung die lt. dt. Grundgesetz verbürgt ist verstoßen.

Da das der Staat selbst tut, handelt es sich nicht nur um keinen Rechtsstaat, sondern um einen Terrorstaat, denn er terrorisiert die Menschen die in ihm leben.

LG MM
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Alt 08.05.2013, 00:39   #4
hartaber4
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Standard AW: MDR-Umschau Sendung - Hausbesuche...

Wer so doof ist ...... und freiwillig Einlass gewährt ..... ?

Mir ist kein Fall bekannt... bei dem sich JCer mit physischer Gewalt in die Wohnung gedrängt haben...... (und ich hatte HB-Terror satt.... nun Ruhe.... huch...wurde die "Rechtsgrundlage" etwa abgeschafft? Oder warum gaben es SGB XII und II Mitarbeiter auf mich zu "besuchen"?)

Klar:

Ich lege einen 100€ Schein auf die Strasse und rege mich über den Staat auf, wenn er dann weg ist....also bitte!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 08.05.2013, 01:06   #5
Lernfähiger
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Standard AW: MDR-Umschau Sendung - Hausbesuche...

Zitat:
Prinzipiell handelt es sich um Terror. Trotz mangelnder Rechtsgrundlage wird wissentlich und widerrechtlich gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung die lt. dt. Grundgesetz verbürgt ist verstoßen.
Tja,da hilft nur Bullen rufen...wozu werden die bezahlt..
 
Alt 08.05.2013, 08:11   #6
Teelicht
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Standard Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen | MDR.DE

Zitat:
Die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände ist ein hohes Gut, das durch das Grundgesetz geschützt ist. Doch manchmal stimmen Betroffene aus Angst einer Durchsuchung zu.
Am 14.05.2013 dazu noch ein Beitrag
Kontrollbesuch von der Behörde - Wer darf in die Wohnung? | MDR.DE
 
Alt 08.05.2013, 08:19   #7
Bibi123->Emailproblem
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Bibi123
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Standard AW: MDR-Umschau Sendung - Hausbesuche...

Danke für die Informationen. Ist es also Grundsätzlich so, dass wenn man eine Unterstützung beantragt wie Z.b einen Mehrbedarf (Schwangerschaftsbekleidung o.ä.) das, wenn sie einen besuch ankündigen, ich die nicht reinlassen muss? Wenn daraufhin ich eine Ablehnung bekomme mit der Begründung z.B. " es ist kein Bedarf festzustellen" dennoch dagegen Widerspruch einlegen kann? Und der dann trotzdem entsprochen wird? Oder muss ich das nachweisen, das ein Bedarf erforderlich ist, Indem ich die in die Wohnung lassen muss?
Bibi123 ist offline  
Alt 08.05.2013, 09:03   #8
pagix
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Standard AW: Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

ab 4:35 auch kurzer bericht über Inge Hannemann und ihren altonabloggt.
pagix ist offline  
Alt 08.05.2013, 09:08   #9
FerAlNo->Emailproblem
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FerAlNo
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Standard AW: Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Was fürn Grundgesetz?
Sie vertreten schon lange nicht mehr das Volk,
sie treten es...
FerAlNo ist offline  
Alt 08.05.2013, 09:12   #10
Steamhammer
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Standard AW: Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Interessant ist folgendes:

Zitat:
Unangekündigte Hausbesuche von Behördenmitarbeitern - zum Beispiel von der ARGE oder dem Jugendamt - sind nicht erlaubt. Verweigert der Wohnungsinhaber den Zutritt, darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Für eine Hausdurchsuchung benötigen Behördenmitarbeiter einen Richterbschluss oder eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Beides haben sie in der Regel in solchen Fällen nicht.
Wie aber wäre es mit angekündigten, die man ablehnt?
Steamhammer ist offline  
Alt 08.05.2013, 09:56   #11
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Macht keinen Unterschied, oder? Das ist meine Wohnung und wer die betreten will, bestimme immer noch ich. Da können die sich dreimal ankündigen.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 08.05.2013, 10:20   #12
PompeiPit
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Standard AW: MDR-Umschau Sendung - Hausbesuche...

Zitat von Bibi123 Beitrag anzeigen
Danke für die Informationen. Ist es also Grundsätzlich so, dass wenn man eine Unterstützung beantragt wie Z.b einen Mehrbedarf (Schwangerschaftsbekleidung o.ä.) das, wenn sie einen besuch ankündigen, ich die nicht reinlassen muss? Wenn daraufhin ich eine Ablehnung bekomme mit der Begründung z.B. " es ist kein Bedarf festzustellen" dennoch dagegen Widerspruch einlegen kann? Und der dann trotzdem entsprochen wird? Oder muss ich das nachweisen, das ein Bedarf erforderlich ist, Indem ich die in die Wohnung lassen muss?
Die können Ankündigen, was sie wollen. Wenn Du nicht willst, daß diese Leute deine Wohnung betreten, haben die sich dran zu halten, sonst ist das Hausfriedensbruch (§ 123 StGB). Ich gehe mal davon aus, daß der Bedarf an Schwangerschaftskleidung zum Zeitpunkt des Antrages bereits sichtbar ist - auch ohne Hausdurchsuchung...

Sicherlich kann es passieren, daß die den Antrag erstmal ablehnen - machen die gerne mit der Begründung "Verletzung der Mitwirkungspflicht". Gegen den Bescheid kannst Du dann Widerspruch einlegen - kannst Dir dabei auch hier im Forum Hilfe holen.
__

Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
(Carl Theodor Körner)
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Alt 08.05.2013, 14:49   #13
sixthsense
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Standard AW: Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Ich sehe es schon kommen,... irgendwann wird die BRD soweit sein, dass sich Sozialschnüffler mithilfe der Polizei (nennt man dann verniedlichend "Amtshilfe") gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen werden.

Ermächtigungsgrundlagen liegen dafür sicherlich schon in den Schubladen.

Wenn man dann auf die Verfassungswidrigkeit hinweist, umgehen die das dann wieder wie beim Fordern-Prinzip indem sie das kurzerhand wieder zur sog. "Obliegenheit" deklarieren, welche man gefälligst zu "erdulden" habe.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
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Alt 08.05.2013, 14:54   #14
ZynHH
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Standard AW: Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Zitat von Steamhammer Beitrag anzeigen
Interessant ist folgendes:



Wie aber wäre es mit angekündigten, die man ablehnt?
Soweit ich weiss müssen diese Hausbesuche ja schriftlich so begründet werden, dass kein anderes Mittel als ein Hausbesuch den Wissensdurst des JC stillen könnte. Man muss also Betrug unterstellen....und das schriftlich, ohne Beweise.... immer kommen lassen die Gestalten... sollen sie mal begründen...
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline  
Alt 08.05.2013, 14:55   #15
derBayer
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Standard AW: Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Und vergesst mal nicht die mit diesen Stasimethoden meist einhergehende Drohung/Nötigung a la: "Wenn sie nicht... dann...".
 
Alt 08.05.2013, 14:57   #16
Minimina
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Standard AW: Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Das Thema gibt es schon hier:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...usbesuche.html

Werde um Zusammenlegung bitten

LG MM
Minimina ist offline  
Alt 14.05.2013, 10:41   #17
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Standard AW: MDR-Umschau: Hausbesuche... Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

§123 StGB, ein Witz, Unverletzlichkeit der Wohnung, GG, alles ebenso.

Eine Besichtigung macht nur Sinn bei ausstattungsbetreffenden Anträgen, Renovierungs- Möblierungs o.ä..
Wobei es trotzdem Nötigung und Erpressung bleibt, ausserdem wird Betrug unterstellt.

Minimina Zitat:
Prinzipiell handelt es sich um Terror. Trotz mangelnder Rechtsgrundlage wird wissentlich und widerrechtlich gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung die lt. dt. Grundgesetz verbürgt ist verstoßen.

Da das der Staat selbst tut, handelt es sich nicht nur um keinen Rechtsstaat, sondern um einen Terrorstaat, denn er terrorisiert die Menschen die in ihm leben.

Danke
FerAlNo ist offline  
Alt 14.05.2013, 18:08   #18
DerLupo
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Standard AW: MDR-Umschau: Hausbesuche... Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Also - ich verstehe das nicht. In der gesamten Zeit, in der ich AlGII beziehe- ist noch nie das Wort Hausbesuch gefallen. Dafür muss es doch sicher Gründe geben. Auch erstreckt sich der Kontakt mit meinem SB seit März 2o11, seit dem Moment meiner AU, auf gelegentliche Anrufe von ihm (so aller 7-8 Monate), einem obligatorischen Brief zur halbjährlichen Verlängerung des Antrages und das wars. Der sogenannte SB für Arbeit ist mir total unbekannt, kenne nur seinen Namen, den icvh dann auf den Umschlag mit meiner AU-Verlängerung schreibe. Soweit - sogut.
 
Alt 14.05.2013, 18:12   #19
Nimschö
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Standard AW: MDR-Umschau: Hausbesuche... Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Tja, Lupo, dass wird mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit an Deinem Status als Dauer-AU liegen... Da denkt sich der SB "Nee, den terz mit Einladen und dann kommt der eh nicht, weil AU und so, das spar ich mir." Und so lang Du allein wohnst und in Deiner Hütte nichts größeres kaputt geht was des Ersatzes bedarf haben selbst SB es schwer irgendeinen Grund für ne Hausdurchsu...heimsu...BEsuchung zu konstruieren.
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline  
Alt 14.05.2013, 18:20   #20
derBayer
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Standard AW: MDR-Umschau: Hausbesuche... Wie Behörden Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Zitat von Nimschö Beitrag anzeigen
Und so lang Du allein wohnst und in Deiner Hütte nichts größeres kaputt geht was des Ersatzes bedarf haben selbst SB es schwer irgendeinen Grund für ne Hausdurchsu...heimsu...BEsuchung zu konstruieren.
Eben.
Nimm dir mal nur testweise einen Untermieter, egal ob Männlein, Weiblein oder Transsexuellen, verwandt oder verschwägert, jung oder alt, grün oder gelb... dann wirst du staunen, wie schnell die auf der Matte stehen, mit Drohungen und Nötigungen Einlass fordern (und nebenbei noch die Hochzeitsglocken klingeln lassen).
 
 

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