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Alt 06.05.2013, 19:52   #1
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sozialromantik
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Ausrufezeichen Berufungsverhandlung Schwarzfahren für Gerechtigkeit Dienstag Wiesbaden

Die Berufungsverhandlung zur Aktion "Schwarzfahren für Gerechtigkeit" findet am Dienstag, den 7. Mai um 9 Uhr im Zimmer 0.012 des Justizzentrums Wiesbaden vor dem Landgericht Wiesbaden statt. Natürlich werde ich wieder schwarz dorthin fahren und kann begleitet werden. Ich plane, die Linie 6 Richtung Wiesbaden ab Haltestelle Mainz/Landtag A um 8:10 Uhr zu nehmen

Vertreten werde ich - vielleicht - von Rechtsanwalt Christoph Weiß RA, mit dem die Erfolgsaussichten durchaus dramatisch angestiegen sind. Erfolg ist jedoch nur in einem Freispruch erster Klasse zu sehen, d.h. in Form einer Abweisung der Klage ohne Auflagen. Tatsächlich ist mit dem (leider ebenfalls eher unrühmlichen) Ausgang der Verfahren am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz vergangenen Dienstag die Chance auf Anerkennung einer Art Notwehrsituation weiter gestiegen: Nunmehr sind nicht nur die realen Kosten für Mobilität via Sozialticket nicht im Regelsatz (ab 2011: im Regelbedarf) enthalten und auf gesonderten Antrag nicht gewährt worden, sie konnten obendrein auch nicht auf dem Klageweg als Umgangskosten unter Verweis auf Artikel 6 Grundgesetz geltend gemacht werden. [Die unglaubliche Ironie hinter diesem Prozessausgang erläutere ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch!] Bedenkt man weiterhin mein bis heute unbeantwortetes Ultimatum an die MVG vom 4. Januar 2009 und den totalen Stillstand bei der Stadt Mainz hinsichtlich der Einführung eines SozialPasses, sehe zumindest ich überhaupt keinen anderen realen Ausweg als den ohne (Sozial-)Ticket, also schwarz zu fahren, wenn man sein Grundrecht wahren möchte.

Noch ein Wort zum "Grundrecht auf Mobilität" als bloße Interpretation des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 durch mich. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf Grundlage von Artikel 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG aus der Taufe gehoben und dieses zur Grundlage eines - wie ich es 2009 schon selbst benannt hatte - soziokulturellen Teilhabeminimums gemacht. Dabei kategorisierte das Bundesverfassungsgericht sogar die soziale, die kulturelle UND die politische - und man kann wohl zusammenfassen: eine allgemeine gesellschaftliche - Teilhabe. Teilhabe ohne Präsenz ist aber unmöglich! Allein aus diesem Zweig lässt sich also ein Grundrecht auf Mobilität ganz zwanglos ableiten. Bedenkt man nun noch die Existenz des Sozialtickets als eine dieses Grundrecht zumindest dem Wesen nach abdeckende Institution, ist das Grundrecht auf Mobilität perfekt. Es muss nur endlich materiell abgedeckt werden im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG: "[Die Würde des Menschen] zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt"!

Ich freue mich über Euer zahlreiches Erscheinen!
Manfred
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Alt 06.05.2013, 20:12   #2
sumse
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Standard AW: Berufungsverhandlung Schwarzfahren für Gerechtigkeit Dienstag Wiesbaden

sage mal merkst du noch was ?
was soll diese aktion bringen ?
du begehst betrug

du nutzt eine Dienstleistung und willst sie nicht bezahlen warum auch immer

es gibt auch andere wege als sowas
 
Alt 06.05.2013, 20:18   #3
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Hallo, sumse!

Wenn Du kein Verständnis für die Belange von Erwerbslosen hast, bist Du im Erwerbslosen-Forum definitiv fehl am Platz!

Gruß
Manfred
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Alt 06.05.2013, 20:27   #4
hemmi
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@sozialromantiker
Mal angenommen du hättest ein Auto und würdest es mir vollgetankt ausleihen und ich bringe es dir mit leerem Tank zurück und sage "Danke das wars". Da käme Freude auf.
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Alt 06.05.2013, 20:30   #5
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Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
@sozialromantiker
Mal angenommen du hättest ein Auto und würdest es mir vollgetankt ausleihen und ich bringe es dir mit leerem Tank zurück und sage "Danke das wars". Da käme Freude auf.
Mal angenommen der Liter Super kostet morgen 3.00 € bei gleichbleibendem Lohn und alle schlucken das einfach so... da käme auch Freude auf!
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
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Alt 06.05.2013, 20:40   #6
ZynHH
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
sage mal merkst du noch was ?
was soll diese aktion bringen ?
du begehst betrug

du nutzt eine Dienstleistung und willst sie nicht bezahlen warum auch immer

es gibt auch andere wege als sowas
Zu Fuss gehen im Dunkeln.....

Hast du noch nie eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch oder zum JC erhalten, aber kein Geld für die Fahrt mehr gehabt?

Dann heisst es Sanktion oder Schwarzfahren.....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 06.05.2013, 21:07   #7
olivera
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Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
...Dann heisst es Sanktion oder Schwarzfahren.....
Oder 6 km barfuss durch die Stadt latschen - hat mir damals sofort Bekleidungsbeihilfe iHv 335 € gebracht. .. Müsste ich wieder machen, die 2-jahresfrist ist um...
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Alt 06.05.2013, 21:10   #8
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Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Oder 6 km barfuss durch die Stadt latschen -
Barfuss geht ja noch, stell mal vor, es wäre dunkel gewesen....
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Alt 06.05.2013, 21:14   #9
hartaber4
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Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Oder 6 km barfuss durch die Stadt latschen - hat mir damals sofort Bekleidungsbeihilfe iHv 335 € gebracht. .. Müsste ich wieder machen, die 2-jahresfrist ist um...
In welchem SGB ? II oder XII? Oder beides?

Du lebst in einer Einrichtung?

Klär uns über vielleicht unbekannte Anprüche auf!

Danke!

P.S.

"barfuss" reicht für 335 Tacken ? Wow....... so teure Schuhe hatte ich lange nicnt mehr....
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 06.05.2013, 21:16   #10
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Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Barfuss geht ja noch, stell mal vor, es wäre dunkel gewesen....
Mindestens € 500,00 für Leucht-Schuhwerk! Von Karl Leuchterfeld! Doch, doch, doch!
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Alt 06.05.2013, 21:21   #11
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Ich finde die Aktion garnicht so schlecht. Fakt ist doch, dass saemtliche Verkehrsbetriebe ihre Betriebsmittel auf Kredit gekauft bzw. geleast haben. Fakt ist, das die Belegschaften der Verkehrbetriebe ueber Kreditlinien bezahlt werden usw. Man muesste einmal die monatliche Zinslast der bundesweiten Verkehrsbetriebe zusammenrechnen. Ich bin sicher, dass bei Wegfall dieser Zinsbelastung - welche ja ausschliesslich den Banken zugute kommt - der oeffentliche Nahverkehr fuer jeden gratis waere.
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Alt 06.05.2013, 21:26   #12
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Gutes Argument.... du kaufst/bezahlst ein Auto auf Kredit und ich fahre es... wie kommen wir zusammen ?

Notfalls zahle ich dir die Zinsen (ist ja locker über wenn man es zusammenrechnet)...... darf ich das Auto aussuchen?
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Alt 06.05.2013, 21:30   #13
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Gutes Argument.... du kaufst/bezahlst ein Auto auf Kredit und ich fahre es... wie kommen wir zusammen ?
Lol - ganz einfach mein Lieber - WIR GRUENDEN EINE BANK! - und leihen uns das Geld selber.

Aber ganz im Ernst - warum kaufen wollen die Hamburger gern ihre Wasserwerke zurueckkaufen? Eine staedtische Verwaltung hat ja auch betraechtliche Einnahmen. Was die Kommunen stranguliert ist die Zinsbelastung. Wenn ich 60 oder 70 Prozent meiner laufenden Einnahmen fuer Zinsen ausgeben muss, sieht es schlecht aus.
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Alt 06.05.2013, 21:33   #14
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geloescht
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Alt 06.05.2013, 21:42   #15
hartaber4
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Zitat von die3lustigen2 Beitrag anzeigen
Lol - ganz einfach mein Lieber - WIR GRUENDEN EINE BANK! - und leihen uns das Geld selber.

Aber ganz im Ernst - warum kaufen wollen die Hamburger gern ihre Wasserwerke zurueckkaufen? Eine staedtische Verwaltung hat ja auch betraechtliche Einnahmen. Was die Kommunen stranguliert ist die Zinsbelastung. Wenn ich 60 oder 70 Prozent meiner laufenden Einnahmen fuer Zinsen ausgeben muss, sieht es schlecht aus.
Kompromiss?

Ich wander aus..... du gründest eine Bank... dann hast du hier in D freie Hand (ggf. hilft Peer dir...der hat schon Erfahrung mit WestLBewerbsverzerrung.....die paar Kröten haste auch noch über)

Das Wir entscheidet - ohne "mir"!
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Alt 06.05.2013, 22:01   #16
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Alt 06.05.2013, 22:06   #17
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
"barfuss" reicht für 335 Tacken ? Wow....... so teure Schuhe hatte ich lange nicnt mehr....
Budapester ... Rahmen ..handgenäht *knickknack*

Anspruchsgrundlage SGB II § 24 (3) 2. - nicht vom Regelbedarf umfasste, einmalige unabweisbare Bedarfe 'Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht', also nicht als Darlehen, nicht zurückzuzahlen

Zur Höhe: Rundschreiben I Nr. 06/2011 - Berlin.de

Zu '2-Jahresfrist' kann ich so schnell nichts finden, war die mündliche Information der leistungs-SB; evtl. bei ihr noch aus dem alten SozialHilfe-Recht im Sinn & von fortgesetzter Wohnungslosigkeit ausgehend....; schließlich ist im Regelbedarf enthalten die Position: § 5 RBEG Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte 3 Bekleidung und Schuhe 30,40 (*382/364)

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Barfuss geht ja noch, stell mal vor, es wäre dunkel gewesen....
Es begab sich im März des Jahres 2010, in der Frühe aufgebrochen noch in Dunkelheit, allerdings
olivera ist offline  
Alt 06.05.2013, 22:16   #18
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Hallo, hemmi!

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Gruß
Manfred
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Alt 06.05.2013, 22:26   #19
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Zitat von olivera Beitrag anzeigen

Anspruchsgrundlage SGB II § 24 (3) 2. - nicht vom Regelbedarf umfasste, einmalige unabweisbare Bedarfe 'Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht', also nicht als Darlehen, nicht zurückzuzahlen
Gönn ich dir... ABER:

§ 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II:

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie.... es folgt Nr. 3....


Dürfte kein ABO sein........ hust!
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Alt 06.05.2013, 22:43   #20
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Hallo, sixthsense!

Danke für den Schwenk zur richtigen Perspektive! :)

Überhaupt wird nur umgekehrt ein Schuh daraus! Wenn mir vorgehalten wird, ich würde eine "Einzelaktion" machen, verweise ich immer auf Zehntausende Leistungsberechtigte nach Hartz IV allein hier in Mainz! Auch beim geplanten "Einklaufen" von Alkohol und Tabak nach der (transparent verfassungswidrigen!) Streichung des Alkohol-und-Tabak-Anteils im Regelbedarf wollten sie mich allein machen lassen.

Was ist das nur für eine Welt, in der sich all jene, die sowieso nichts mehr zu verlieren haben, alles gefallen lassen???

Gruß
Manfred
sozialromantik ist offline  
Alt 06.05.2013, 22:48   #21
hartaber4
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Standard AW: Berufungsverhandlung Schwarzfahren für Gerechtigkeit Dienstag Wiesbaden

Was hat den Sozialrecht mit Strafrecht zu tun in Bezug auf Schwarzfahren?

Mit dem gleichen Argument könnte man ja auch dann Ladendiebstahl schön sprechen.....

Ich bin auch Elo.... und fahre nicht schwarz......

Möglich wäre ja auch.... man fährt nicht schwarz und klagt sich durch die Sozialgerichtsbarkeit.....
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Alt 06.05.2013, 22:49   #22
ladydi12
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Hallo sozialromantik,

zu deiner Aktion möchte ich noch eines ergänzen, vor allem, weil ich ebenfalls, wenn auch mit anderen Mitteln wie du, darum kämpfe, sowohl die Fahrtkosten als auch die Stromkosten und die Kosten der Unterkunft in voller Höhe ausgezahlt zu bekommen.
Das, was ich zu deinem Fall sagen kann, ist folgendes:

Es ist zumindest eine Überlegung wert, bei jeder Anzeige, die du wegen Erschleichens von Leistungen (so nennt sich die Schwarzfahrerei im Strafgesetzbuch, denn sie gehört dazu), kassierst, deinerseits das Jobcenter bzw. die ARGE deines Grauens wegen Anstiftung zur Begehung von Straftaten, Schwarzfahren ist bekanntlich eine Straftat, direkt mitanzuzeigen, denn schließlich sind die Fahrtkosten in den Regelsätzen wegen Nichtbeachtung des sogenannten Individualprinzips bewußt zu niedrig berechnet. Das hätte zur Folge, daß sich auch die Staatsanwaltschaft über kurz oder lang eingehender mit der grundgesetzwidrigen Regelsatzberechnung beschäftigen muß, vor allem weil man, dank der bewußt in Kauf genommenen staatlichen Unterversorgung, zur Begehung von Straftaten gezwungen ist.
Eine Strafanzeige mögen die ARGEN des Grauens nämlich nicht wirklich gerne,wie ich inzwischen weiß.

Ende vorletzten Jahres hatte ich mal mit einer Leistungseinstellung, die durch den SB fahrlässig begangen wurde, ergo nicht meine Schuld war, zu kämpfen und mußte mir am Anfang November meine Bezüge in bar auszahlen lassen. Da dies nicht ganz komplikationslos ablief, Beschwerde meinerseits ging bis nach Nürnberg und bis zum Oberbürgermeister meines Wohnortes, und ich zweimal zur ARGE meines Grauens hinmußte, bis ich die Barauszahlung durch hatte, wies ich die ARGE meines Grauens daraufhin, daß die mich praktisch dazu zwingen, die öffentlichen Nah- und Fernverkehrsmittel unEntgeltlich zu benutzen und daß ich sie, sofern ich eine Anzeige wegen Schwarzfahrens erhalten sollte, dann wegen Anstiftung dazu ebenfalls anzeigen und drankriegen werde.
Prompt wurde dann eine Lösung in der Form gefunden, daß ich für den Termin, den ich ich für die Barauszahlung genannt bekam und für den Tag meines Erscheinens zwecks Beantragung der Barauszahlung die Fahrkarten direkt ausgehändigt bekam.

Leider wohnst du zu weit weg, denn ich wäre gerne zu deinem Termin, zu dem ich dir wenigstens kräftig die drücke und alles Gute wünsche, gekommen.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline  
Alt 06.05.2013, 22:51   #23
hartaber4
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Zitat von sozialromantik Beitrag anzeigen
Streichung des Alkohol-und-Tabak-Anteils im Regelbedarf wollten sie mich allein machen lassen.
Deinen Rauch-/Alkoholwarenanteil holst du dir auch im Rahmen der Selbstjustiz?

Wenn du Nicht-/Trinker/-Raucher wärst..... könnte ich es (die Empörung) ja noch eher verstehen... hier wurde ja gestrichen..... ohne plausiblen Grund.
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Alt 06.05.2013, 23:11   #24
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Was hat den Sozialrecht mit Strafrecht zu tun in Bezug auf Schwarzfahren?
Es geht in erster Linie um Menschenrecht, Verfassungsrecht und Völkerrecht.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Mit dem gleichen Argument könnte man ja auch dann Ladendiebstahl schön sprechen...
Eben! Du kennst wohl "Die Elenden" / "Les Miserables" von Victor Hugo?!

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Ich bin auch Elo.... und fahre nicht schwarz...
Dann trägst Du Mitverantwortung für den Wucherpreis beim Sozialticket in Deiner Stadt, der mit Sicherheit den ÖPNV-Anteil im Regelbedarf (ca. 19,44 EURO) übersteigt!

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Möglich wäre ja auch.... man fährt nicht schwarz und klagt sich durch die Sozialgerichtsbarkeit.....
Ich will weder, dass sich jeder Hartz-IV-Empfänger durch die Sozialgerichtsinstanzen oder bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchklagt, noch, dass auch nur einer soooooo lange warten muss, wenn das menschenwürdige Existenzminimum auf Grundlage von Artikel 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Grundgesetz von Millionen Menschen auf dem Spiel steht! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt!
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Alt 06.05.2013, 23:25   #25
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Hallo, ladydi12!

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Es ist zumindest eine Überlegung wert, bei jeder Anzeige, die du wegen Erschleichens von Leistungen kassierst, deinerseits das Jobcenter wegen Anstiftung zur Begehung von Straftaten direkt mitanzuzeigen, denn schließlich sind die Fahrtkosten in den Regelsätzen wegen Nichtbeachtung des sogenannten Individualprinzips bewußt zu niedrig berechnet. Das hätte zur Folge, daß sich auch die Staatsanwaltschaft über kurz oder lang eingehender mit der grundgesetzwidrigen Regelsatzberechnung beschäftigen muß, vor allem weil man, dank der bewußt in Kauf genommenen staatlichen Unterversorgung, zur Begehung von Straftaten gezwungen ist.
Das ist eine sehr gute Idee! Ich werde sie gleich meinem Anwalt vorlegen und Konditionen und Form abchecken und dann in die Tat umsetzen! Und Schröder, Merkel, Clement, (Ulla) Schmidt, Müntefering, Scholz, Jung und von der Leyen sind gleich mit dran!!

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Leider wohnst du zu weit weg, denn ich wäre gerne zu deinem Termin, zu dem ich dir wenigstens kräftig die drücke und alles Gute wünsche, gekommen.
Danke!
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