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Alt 06.05.2013, 12:58   #1
hartaber4
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Standard NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Nach dem "warm-up" beim BVerfG geht es ja konstruktiv weiter.....




Tag eins der juristischen Aufarbeitung: Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte beginnt mit der Überprüfung der Anwesenheit der Beteiligten. Die Verteidiger stellen einen Befangenheitsantrag. Nach der Mittagspause will die Bundesanwaltschaft eine Stellungnahme dazu präsentieren.

NSU-Prozess gegen Zschäpe beginnt mit Befangenheitsantrag - Politik - Süddeutsche.de
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 06.05.2013, 13:03   #2
Trixi2011
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Diese ganze Sache ist eine einzige Farce!
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Meine Biografie ist das beste Beispiel, dass die Karriereleiter nicht immer nur nach oben führt
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Alt 06.05.2013, 13:06   #3
Snickers
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Kurze Pause. Kollegin Ramelsberger berichtet: Richter Götzl hat die Entscheidung über den Befangenheitsantrag zurückgestellt.

NSU-Prozess gegen Zschäpe beginnt mit Befangenheitsantrag - Politik - Süddeutsche.de
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Alt 06.05.2013, 13:21   #4
hartaber4
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Zitat von Trixi2011 Beitrag anzeigen
Diese ganze Sache ist eine einzige Farce!
Aber eine sehr spannende.... da ist für jede Interessengruppe etwas dabei..... und etwas Schadenfreude ist bei mir schon dabei, (wenn ausgerechnet dieser OLG-Senat nach den ersten "Startschwierigkeiten") eine juristische Glanznummer abliefern soll.

Die Pressestelle des OLG München hat sich ja schon mit Ruhm bekleckert...

Das nimmt bestimmt noch eine weitere Eigendynamik an..... Frau Zschäpe ist doch eigentlich "Nebensache".... bei der ganzen Vorgeschichte....
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Alt 06.05.2013, 14:22   #5
redfly
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Würde mal so über Vebrechen die in Deutschland von Ausländern begangen werden berichtet.
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Alt 06.05.2013, 16:13   #6
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Würde mal so über Vebrechen die in Deutschland von Ausländern begangen werden berichtet.
Schreibe doch mal an deine Lieblingszeitung...... ob sie das medial zu Gunsten der Rechtsextremen aufbläst/verzerrt..... viel verstanden hast du zu diesem Strafprozess und seinen Hintergründen aber nicht....
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Alt 06.05.2013, 16:19   #7
derBayer
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Aber eine sehr spannende.... da ist für jede Interessengruppe etwas dabei.....
Ich finde auch das direkte und indirekte Drumherum sehr interessant.

Grünen-Politiker bedauert, dass der NSU nicht Philipp Rösler im Visier hatte

Cottbus : NSU-Prozess ? Anschlag auf Kanzlei von Verteidiger - Aktuelle Nachrichten - Brandenburg Aktuell - Berliner Morgenpost - Berlin
 
Alt 06.05.2013, 16:34   #8
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Es wird spannend wie auch komplex bleiben... gerade das Austreten der Strohfeuer wird "lustig" werden.....

Das Spektrum geht von "Nazi-BAföG" bis zum "Wahrsagerbesuch des LKA Hamburg"....... die große Nummer vor einem Staatsschutz-Senat wirkt etwas befremdlich wenn man die "Ermittlungspannen" usw. bei Bundes-/Länderverfassungsschutz sowie Polizei gegenüberstellt....
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Alt 06.05.2013, 17:34   #9
hartaber4
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Das größte Strafverfahren gegen rechten Terror in Deutschland beginnt mit einer Vertagung: Das Münchner Oberlandesgericht hat den Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Mitangeklagte bis zum 14. Mai unterbrochen. Die Richter müssen über zwei Befangenheitsanträge entscheiden.

NSU-Prozess in München: Verfahren für eine Woche unterbrochen - SPIEGEL ONLINE



(Gut Ding will Weile haben.... ob da 2 Jahre reichen in dieser Taktung?)
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Alt 06.05.2013, 17:58   #10
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Das nimmt bestimmt noch eine weitere Eigendynamik an..... Frau Zschäpe ist doch eigentlich "Nebensache".... bei der ganzen Vorgeschichte....
du glaubst aber nicht, dass die dt. einheit(annexion) überhaupt angesprochen wird, die diesen dreck erst möglich gemacht hat(buschzulage ost )?

oder die beteiligung des verfassungsschutzes in persona wohlleben und brandt ???

das wird man alles unter den teppich kehren.........

ja und die anwälte machen schema F: verzögern, verzögern und nochmals verzögern und befangenheitsanträge raushauen.
und anwälte gibt es nicht nur bei zschäpe sondern auch bei den angehörigen der opfer(nebenklage).
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Alt 06.05.2013, 18:20   #11
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Ob Ost oder West..... hatten (ähhh und haben: siehe Ghettorenten versus SS-Renten...ein paar Betroffene leben ja noch; wer Interesse hat google zu dem LSG-Richter Renesse) beide "braune Altlasten"..... in Politik UND Justiz!

Wie guckt man eigentlich in NL auf D in der Sache?

Ich kenne ja nur die "nationale Nabelschau" (und ab und zu eine dänische Zeitung..... die gehen aber nicht sooooo in die Tiefe).
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Alt 06.05.2013, 18:38   #12
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen

das wird man alles unter den teppich kehren.........
Man wird das versuchen...... aber das schafft ja eine neue (unberechenbare) Dynamik.... und vielleicht packen ja auch ein paar Insider aus..... oder man kann es am "Poker" (Zwischentöne in der Beweisaufnahme) ablesen.....

Jaaaa.... es soll ein juristisch "wasserdichter" (revisionsfester) Prozess werden..... er wird es aber wohl eher nicht werden......

Da das keine braune "Provinz-Posse" ist/wird...... kann man hier sicher auch auf die vierte Macht im Staate achten.... und bei den Journalisten ist das Lager der wachen doch größer als das der braunblinden Berichterstatter......
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Alt 06.05.2013, 20:19   #13
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

@ aih&ha4
Das wird die Lachnummer, die ham sich ja schon am ersten Vehandlungstag um ne Woche vertagt. Und das wird ohne Ende so weiter gehen.
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Alt 06.05.2013, 21:58   #14
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Erstmal schweigen.....

NSU-Prozess - Schweigen von rechts - Politik - Süddeutsche.de

daraus:

Die Münchner Polizei zeigt sich in einer ersten Bilanz trotz des Zwischenfalls - und im Gegensatz zu vielen Nebenklägern - "sehr zufrieden" damit, wie der Tag gelaufen ist. Für sie das Wichtigste: "Die Anfahrt der Angeklagten hat gut geklappt." ***

*** Was jeder Taxifahrer alltäglich hinbekommt..... ja dafür muss man in dem Fall (am besten im gehobenen Dienst!) verbeamtet sein..... und der Transport geht auch nur in einer "Legende-Klasse".... warum nicht per Helikopter?

Hatten RAF - Terroristen auch so eine schicke Reiseschaukel?

"Geteert und gefedert" muss ja im Rahmen der Unschuldsvermutung nicht sein..... aber geht es noch eine Spur dicker? Hat Mercedes-Benz noch was zum toppen im Regal?

Nach der (2.) Anfahrt der Nebenkläger fragt ja keine Sau......vielleicht kriegt man die Fahrkosten der Frau Z. durch Knöllchen anbacken an den Nebenkläger-Kfz wieder rein ?

Für die kommenden "geplanten" 85 Verhandlungstage ist das ja ein gutes Eröffnungsstatement......weiter so Polizei!

Wie schön.....brummbrumm! Dürfte sie auch noch selbst fahren? Oder den Nebenklägern mal zuhupen?

Und der Stuhlgang auch schön "braun" ?
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Alt 07.05.2013, 06:15   #15
hartz5
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
@ aih&ha4
Das wird die Lachnummer, die ham sich ja schon am ersten Vehandlungstag um ne Woche vertagt. Und das wird ohne Ende so weiter gehen.
Und am Ende steht ein Freispruch aus Mangel an Beweisen.....
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Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 07.05.2013, 06:27   #16
Tarps
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Der Türkei wird hier von Anfang bis Ende vorgeführt, wie ein europäischer "Rechtsstaat" arbeitet.
Tarps ist gerade online  
Alt 07.05.2013, 21:30   #17
hartaber4
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Zitat von Tarps Beitrag anzeigen
Der Türkei wird hier von Anfang bis Ende vorgeführt, wie ein europäischer "Rechtsstaat" arbeitet.
NSU-Prozess in türkischen Medien

Die Nazis und der Staat


07.05.2013 · Türkische Medien sehen beim NSU-Prozess überall Anzeichen eines strukturellen Rassismus in Deutschland. Beate Zschäpes Auftritt wird als gezielte Provokation gewertet.



NSU-Prozess in türkischen Medien: Die Nazis und der Staat - Medien - FAZ
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Alt 07.05.2013, 21:37   #18
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Ein türkischer Beobachter beim NSU-Prozess verlangt vom Oberlandesgericht München, dass das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal entfernt wird. Das Kruzifix verstoße gegen die Prinzipien des säkularen Rechtsstaates - und sei eine „Bedrohung“ für alle Nichtchristen.

Link:

NSU-Prozess: Türkischer Politiker gegen Kruzifix in Münchener Gericht - Politik - Tagesspiegel



Ooooch...da gibt es andere "Deko" in deutschen Gerichten:


"Von den Justizangehörigen und Rechtsanwälten des Landgerichtsbezirks Flensburg blieben im Kampf für ihr Volk
1939 - 1945


Von den Justizbeamten, Rechtsanwälten aus dem abgetrennten Gebiet blieben auf dem Felde der Ehre
1914 -1918"


Text auf einer nationalsozialistischen Gedenktafel im Gebäudekomplex des Amts- und Landgericht Flensburg. Angebracht, behördlich genehmigt und täglich zu sehen im Amtsgericht und Landgericht Flensburg. Die Flensburger sind offenbar stolz auf ihre nationalsozialistische Vergangenheit. Wie sagte doch Bertolt Brecht so zutreffend: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.", in Bitburg, in Mölln, in Halbe oder auch in Flensburg, der letzten Hauptstadt des nationalsozialistischen "Großdeutschen Reiches" unter dem Hitler-Nachfolger Admiral Karl Dönitz, mitverantwortlich für den Tod von 27.000 deutschen U-Bootfahrern und Tausenden Seeleuten der Alliierten -



http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_D%C3%B6nitz

und

Landgericht Flensburg ? Wikipedia
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Alt 07.05.2013, 21:47   #19
arbeitslos in holland
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

die sakulären türken müssen sich erst an die abartigkeiten gewöhnen, die sie in einem fundementalistischen gottesstaat vorfinden.

der orient ist fortschrittlicher als der oxzident

außerdem: wissen die TR nicht, oder haben noch nicht registriert, dass viele sog. dt-tr das land verlassen
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Alt 07.05.2013, 22:05   #20
arbeitslos in holland
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

vllt. sollte man die hürriyet mal mit der nase auf die "national befreiten zonen" im kollektiven freizeitpark ost hinweisen oder auf die npd-bürgermeister oder die tollen bürgerfeste(nur für arier und vollidioten!)der npd im wilden osten

pfaffentochter und christliche fundementalistin in personalunion als staatschef.

und über den bekloppten erdokan regt sich der "westen" auf->
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Alt 07.05.2013, 22:42   #21
derBayer
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
pfaffentochter und christliche fundementalistin in personalunion als staatschef.
Ganz allgemein:
Wieso müssen einige eigentlich permanent beleidigen? Und das obendrein noch einseitig.
Ich möchte mal einen der "Pfaffenkritiker" sehen, der sich ähnlich abfällig über Imame äussert. Da wird sich einerseits politisch korrekt über sog. Mohamedkarikaturen empört, und andererseits von Pfaffen schwadroniert. Mit den "Christen" kann mans ja machen, da droht wenigstens keine Konsequenz, rein "mentalitätsmässig".

Ausserdem: eine "christliche Fundamentalistin" würde wohl kaum Aussagen ihres ehemaligen Präsidenten a la: "Der Islam gehört zu Deutschland" gutheissen und buchstäblich zu Kreuze und zu Halbmond und Sichel kriechen sondern sich eher in solchen Kreisen einreihen:
Gainesville : US-Pastor Terry Jones wohnt Koranverbrennung bei - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT
 
Alt 07.05.2013, 22:50   #22
derBayer
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Ein türkischer Beobachter beim NSU-Prozess verlangt vom Oberlandesgericht München, dass das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal entfernt wird...
Hierzu ist der Kommentar von "HoferAndi" von heute, 6:44pm recht aufschlussreich, ich verlinke:
NSU-Prozess in München: Kruzifix im Gerichtssaal verärgert türkischen Politiker | Politik
 
Alt 07.05.2013, 22:51   #23
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen

pfaffentochter und christliche fundementalistin in personalunion als staatschef.
Wie die bloß ins Amt kam??....... viele deutsche WählerInnen mögen die "ChefIn".....

und vermutlich wird auch deine Polemik die Wiederwahl am 22.09.13 nicht verhindern....

Merkel ist vieles...aber sicher nicht doof..... und sie über die "Nummer" anzugreifen.....naja.
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Alt 07.05.2013, 23:04   #24
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

na der liebe "chrischie" hätte sie beinahe die kanzlerschaft gekostet. die von der leiche war schon als nachfolgerin ausgemacht.

mit dem gauckler kam dann der nächste fundementalist aus dem osten !

plötzlich war nix mehr zu hören vom islam

ich debattiere doch nicht mit angehörigen eines fundementalistischen staates, die den buchstaben C in Cdu/Csu nicht definieren können
solange man in d-land unkritisch die amtskirche mästet, braucht man das eigene hirn nicht nutzen
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Alt 07.05.2013, 23:08   #25
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Standard AW: NSU Prozess "Auftakt" 06.05.2013

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
na der liebe "chrischie" hätte sie beinahe die kanzlerschaft gekostet. die von der leiche war schon als nachfolgerin ausgemacht.

mit dem gauckler kam dann der nächste fundementalist aus dem osten !

plötzlich war nix mehr zu hören vom islam

ich debattiere doch nicht mit angehörigen eines fundementalistischen staates, die den buchstaben C in Cdu/Csu nicht definieren können
solange man in d-land unkritisch die amtskirche mästet, braucht man das eigene hirn nicht nutzen
Na wenn du in den vielen Schuhpaaren laufen kannst...... NSU...Kirche...Merkel..... läuft ja synchron.....

(Kann dir das nicht fast egal sein als Exil-NLer? Also wenn meine Abwanderung klappt..... ne gute deutsche Tageszeitung als Abo zum Lachen....mir dann eher Wurst wer hier Lobby-Interessen durchdrückt)

Ohne Debatten kein Austausch..... wenn man sich nicht dem Disput stellt.....wird es auch sehr einseitig....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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