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Alt 01.05.2013, 17:25   #1
wolliohne
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Standard Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

Von Yasmin El-Sharif

Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor.

Regierung verweigert sich dem Kampf gegen Lohndumping - SPIEGEL ONLINE
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 01.05.2013, 17:46   #2
derBayer
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Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

Das werden die sog. Oppositionsparteien ebensowenig.
 
Alt 01.05.2013, 20:16   #3
Paolo_Pinkel
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Standard Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

Zitat:
Die Bundesregierung lässt in ihrer Antwort unbeantwortet, wie sie sich zu dieser Rüge verhält. Sie weist lediglich darauf hin, dass in Deutschland "Arbeitnehmer, die ihren bzw. den Lebensunterhalt ihrer Familie nicht durch Erwerbseinkommen bestreiten können, ergänzendes Arbeitslosengeld II" (Hartz IV) erhalten und damit eine "ökonomische und soziale Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer […] unabhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens garantiert" sei.
==> Regierung verweigert sich dem Kampf gegen Lohndumping - SPIEGEL ONLINE
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 01.05.2013, 20:26   #4
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Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

wenn es nicht zum wäre dann würde ich jetzt


das war ja so klar dass es so kommt und wird mit Sicherheit schlechter als besser.............
Kaffeesäufer ist offline  
Alt 01.05.2013, 21:24   #5
Snickers
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Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

Zitat:
Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen.
Hauptsache die Diäten stimmen........


Ansonsten wird es ausgesetzt..........das Fußvolk hat doch noch immer zuviel! Solange wir jammern können, geht es uns doch gut
Snickers ist offline  
Alt 01.05.2013, 22:07   #6
sixthsense
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Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

Zitat:
Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor.
Was erwartet man auch anderes in einer Wirtschaftsgebietsverwaltung, die selbst die Gewährung des Rechts auf Fürsorge (Art. 13 ESC) an Gegenleistungen knüpft?!
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline  
Alt 02.05.2013, 02:35   #7
Pony und Kleid
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Pony und Kleid
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Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

Ja dann lest euch doch mal das Urteil des SG Berlin vom 27.02.2006 durch. S 77 AL 742 / 05 respektive Az.: L 16 AL 132/06


Zitat:
Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC - in der Bundesrepublik in Kraft seit 26. Februar 1965). Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. Sie räumt Bürgern zwar keine subjektiven Rechte ein (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), ist allerdings als Auslegungsmaßstab bei Wertentscheidungen, wie denen des § 138 Abs. 1 BGB heranzuziehen.
Pony und Kleid ist offline  
Alt 02.05.2013, 20:02   #8
Alter Sack
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Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Hauptsache die Diäten stimmen......
Und die dicke Pension.............
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
 

Stichwortsuche
kampf, lohndumping, regierung, sozialcharta, verstoß, verweigert

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