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Alt 26.04.2013, 17:07   #1
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Standard Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Die Jobcenter in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr so viele arbeitslose Hartz-IV-Empfänger bestraft wie noch nie. Nach Angaben der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Vorjahr rund 104.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das bedeutet einen Anstieg von 19 Prozent gegenüber 2011 und von 56 Prozent gegenüber 2009.

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Alt 26.04.2013, 17:22   #2
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

..und wieder einmal nur einseitiges Zahlenmaterial...

wie viele von diesen Sanktionen mußten denn zurückgenommen werden?

wegen fehlerhafter EGV, falscher Anwendung von Rechtsgrundlagen usw. usw.

das wird nie mit genannt...was eigentlich verpflichtend wäre, um der Realität ein wenig näher zu kommen...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline  
Alt 26.04.2013, 17:34   #3
derBayer
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Standard AW: Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Zitat:
Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sieht die Zahlen daher mit Sorge – und fordert ein Aussetzen der Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger.
Sooo glaubwürdig. Obendrein von einem Mitglied der Agenda 2010 Partei.

Hoffentlich wirds bald mal Herbst, damit dieses unsägliche Schmierentheater von "Wahlkampf" wenigstens ein Ende hat.
 
Alt 26.04.2013, 17:56   #4
Ziviler Ungehorsam
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Ziviler Ungehorsam
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Standard Verraten und verkauft !!!

Erinnert an das rot-grüne Lügenpack aus NRW.

DIE LINKE. Landesverband NRW: Hartz-IV-Klage: Versprechen gebrochen, Frau Ministerpräsidentin?
Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen - taz.de
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"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
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Alt 26.04.2013, 18:12   #5
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Standard AW: Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Die Jobcenter in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr so viele arbeitslose Hartz-IV-Empfänger bestraft wie noch nie. Nach Angaben der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Vorjahr rund 104.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das bedeutet einen Anstieg von 19 Prozent gegenüber 2011 und von 56 Prozent gegenüber 2009.

PAZ-online.de

Sie weiss aber schon,dass dazu eine Änderung des SGB II durch den Bundestag notwendig ist?
Sinuhe ist offline  
Alt 26.04.2013, 18:19   #6
XxMikexX
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Standard AW: Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Zitat:
Bei Zahlungskürzungen wird schlicht der Bundeshaushalt weniger belastet. Es ist nicht so, dass das Geld für andere Bedürftige frei wird.
Da kann mir keiner erzählen, daß es keine intern vorgegebenen Sanktionsquoten gibt.
XxMikexX ist offline  
Alt 26.04.2013, 18:23   #7
Curt The Cat
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Standard AW: Verraten und verkauft !!!

Zitat von Ziviler Ungehorsam Beitrag anzeigen
Erinnert an das rot-grüne Lügenpack aus NRW.

[...]





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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Alt 26.04.2013, 18:24   #8
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Sie weiss aber schon,dass dazu eine Änderung des SGB II durch den Bundestag notwendig ist?
Darum erzählt sie ja so was, weil es derzeit keine reelle Chance auf Umsetzung der Forderung gibt. Muttis Juniorpartner wollen sie doch werden.
Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Da kann mir keiner erzählen, daß es keine intern vorgegebenen Sanktionsquoten gibt.
Bestätigt Inge Hannemann in einem Interview.
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Alt 26.04.2013, 20:56   #9
hemmi
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Standard AW: Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Dummes rot-grünes Geschwätz, schließlich haben rot und grün den ganzen Mist erst zu Leben verholfen soviel Ignoranz hat schon was mit Dummheit zutun.
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Alt 27.04.2013, 11:15   #10
Paolo_Pinkel
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Standard Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Zitat:
Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sieht die Zahlen daher mit Sorge – und fordert ein Aussetzen der Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger. „Die neuen Zahlen belegen, wie dringend wir ein Moratorium oder vergleichbare Maßnahmen brauchen“, erklärte Rundt gegenüber der HAZ. Zusammen mit den Grünen habe die SPD in Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative vereinbart. In den wenigsten Fällen gehe es um Leistungsmissbrauch, betonte auch Rundt. Auslöser für die Sanktionen seien neben Meldeversäumnissen zum Beispiel auch die Anzahl der Bewerbungen. „Widersprüche und Klagen gegen die Sanktionen sind daher oft erfolgreich“, sagte Rundt.
==> Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen Niedersachsen Politik Nachrichten / HAZ - Hannoversche Allgemeine
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Alt 27.04.2013, 11:53   #11
Teelicht
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Standard AW: Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

das ist doch ein Böser Cop, guter Cop Spiel ...und es werden einige darauf reinfallen ... natürlich könnte die Gute sich nach der Wahl nicht gegen alle durchsetzten
 
Alt 29.04.2013, 05:02   #12
flandry
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Standard AW: Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Ich muss doch mal lästern: Auf diese Weise tragen Hartz-IV-Empfänger auch zur Haushaltskonsolidierung bei. Schließlich sind das MINDESTENS 350 Millionen, die die Allgemeinheit nicht an Steuermitteln aufbringen muss. Man kann mit dem Ersparten auch Projekte wie den Flughafen Berlin finanzieren. Berlin wird wie Niedersachsen auch von Rot regiert. Ein Regierender Bürgermeister hat aber keine Sanktionen wegen fehlender Mitarbeit zu befürchten.
flandry ist offline  
 

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