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Start > > > > -> Redezeit: Zumwinkel, Sachs, Hoeneß – auf den Spuren der Steuerkriminellen


 

 

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Alt 25.04.2013, 07:13   #1
wolliohne
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Standard Redezeit: Zumwinkel, Sachs, Hoeneß – auf den Spuren der Steuerkriminellen

  1. Redezeit: Zumwinkel, Sachs, Hoeneß – auf den Spuren der Steuerkriminellen – Gespräch mit Reinhard Kilmer, Steuerfahnder a. D.
    Als vor dreizehn Jahren die erste aus dem Fürstentum Liechtenstein anonym zugespielte CD mit Daten von Steuerflüchtlingen im Briefkasten der Staatsanwaltschaft Bochum gefunden wurde, begann für Reinhard Kilmer und seine Kollegen eine aufregende Zeit: Fünf Jahre lang arbeitete er mit der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen an der Aufdeckung des Batliner-Komplexes, mehr als 200 Einzelfälle brachten dem Staat 100 Millionen Euro zurück. Es war das Vorspiel zur Zumwinkel-Affäre, in der nach dem Ankauf weiterer Steuer-CDs und eingehender Ermittlungen der Bochumer Fahnder 596 Strafverfahren eingeleitet wurden. Seitdem gehört der Ankauf von Daten-CDs augenscheinlich zur gängigen Ermittlungspraxis – und das wird wohl auch so bleiben, denn das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das den Ankauf solcher CDs überflüssig machen sollte, scheiterte an der Opposition im Bundesrat. Ein Effekt: die Selbstanzeige des FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß.
    Quelle 1: WDR5 (Einleitungstext)
    Quelle 2: WDR5 (Audio) Anmerkung Orlando Pascheit: Gegen Ende des Gesprächs kommt Kilmer darauf zu sprechen, dass einige Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) sich bei Betriebsprüfungen und der Steuerfahndung bewusst zurückhalten. Eine Zurückhaltung zum Nutzen der Standorte, der sich nicht nur unter reichen Deutschen, sondern auch bei Unternehmen herumgesprochen haben dürfte – der Süden Deutschlands als die besonders bequeme Steueroase innerhalb des eigenen Landes. Und wie wird das erreicht? Es bedarf keiner besonderen Weisung, es wird einfach die die Belegschaft in Finanzämtern reduziert. In einem älteren Artikel der SZ heißt es: “Bei der Betriebsprüfung im Außendienst sorgt die Unterbesetzung für groteske Auswüchse: So wird ein Kleinstbetrieb in Bayern statistisch nur alle 250 Jahre einmal kontrolliert. Zwar ist nur etwa die Hälfte der mehr als 1,1 Millionen Kleinstbetriebe prüfungsrelevant. Doch selbst diese, Bäckereien, Metzgereien oder Gaststätten, würden nur einmal im Jahrhundert kontrolliert. Es gilt die ungeschriebene Regel: Was der Prüfer nicht schafft, wird eben nicht geprüft. “Das ist ungerecht, aber politisch gewollt”, sagt der Mitarbeiter des Finanzamts. Der Oberste Rechnungshof geht von Steuerausfällen im dreistelligen Millionenbereich insgesamt aus.” Was sind das nur für Krokodilstränen, die jetzt anlässlich Offshore-Leaks oder der Causa Hoeneß fließen.
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hoeneß, redezeit, sachs, spuren, steuerkriminellen, zumwinkel

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