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Start > > > > -> UN-Menschenrechtsausschuss: Unangenehme Fragen an Deutschland


 

 

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Alt 25.04.2013, 06:12   #1
wolliohne
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Standard UN-Menschenrechtsausschuss: Unangenehme Fragen an Deutschland

Bundesregierung stellt sich UN-Menschenrechtsausschuss Zum zweiten Mal stellt sich die Bundesregierung heute dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf. Fast 100 Länder haben Fragen an den deutschen Vertreter angekündigt: Zu Panzerlieferungen an das autoritär regierte Katar zum Beispiel. Oder zu den Pannen bei den Ermittlungen zum NSU. Es könnten unangenehme Stunden werden.

Von Jochen Zierhut, WDR, ARD-Hauptstadtstudio


FDP-Politiker Markus Löning ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Er ahnt, dass bei seiner Befragung viele Länder den Spieß umdrehen und bohrende Fragen zur Lage der Menschenrechte in Deutschland stellen werden: "Das macht einen natürlich aufgeregt."
Dreieinhalb Stunden lang könnten vor allem jene UN-Mitgliedsstaaten den Spieß mit besonders peinlichen Fragen herum drehen, die Deutschland selbst immer mal wieder wegen deren Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Unter den fast 100 Ländern, die sich zu Wort melden wollen, sind China, der Iran, Weißrussland, der Sudan oder Usbekistan.
Deutschland muss vor UN-Menschenrechtsausschuss | tagesschau.de
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 25.04.2013, 06:59   #2
mahawk->Emailproblem
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Registriert seit: 22.09.2006
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Beiträge: 251
mahawk
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Standard AW: UN-Menschenrechtsausschuss Unangenehme Fragen an Deutschland

Dann werden die hoffentlich auch mal auf die von der Gemeinschaft gesehenen Menschenrechte hinweisen, als da u.a. wären :

1.) Extreme Verfahrensdauern in Deutschland. Deutsche Gerichtsverfahren dauern sehr lange (Beispiel: 16,5 Jahre in der ersten Instanz).


2.) Mangelnder effektiver Rechtsschutz - Bürger können ihre Rechte nicht durchsetzen.


3.) Massive Verletzung internationalen Arbeitsrechts in der deutschen Gesetzgebung.


4.) Asylantenbehandlungen, die jeglicher Beschreibung spotten.


5.) Enorme Rechte des Staates beim Eingriff in private Rechte.


6.) Staatsanwaltschaft, die nicht sauber arbeitet. Beispiel: Nach intern. Recht müsste gegen Sarazzin ermittelt werden. Beschwerde war bei der UN erfolgreich.


7.) Unsaubere Strafprozesse mit zu viel Macht für die Richter.


usw. usf. damit sollten die anfangen.


mahawk
mahawk ist offline  
Alt 25.04.2013, 08:40   #3
sixthsense
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Beiträge: 2.026
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Standard AW: UN-Menschenrechtsausschuss Unangenehme Fragen an Deutschland

Zitat von mahawk Beitrag anzeigen
Dann werden die hoffentlich auch mal auf die von der Gemeinschaft gesehenen Menschenrechte hinweisen, als da u.a. wären :

1.) Extreme Verfahrensdauern in Deutschland. Deutsche Gerichtsverfahren dauern sehr lange (Beispiel: 16,5 Jahre in der ersten Instanz).


2.) Mangelnder effektiver Rechtsschutz - Bürger können ihre Rechte nicht durchsetzen.


3.) Massive Verletzung internationalen Arbeitsrechts in der deutschen Gesetzgebung.


4.) Asylantenbehandlungen, die jeglicher Beschreibung spotten.


5.) Enorme Rechte des Staates beim Eingriff in private Rechte.


6.) Staatsanwaltschaft, die nicht sauber arbeitet. Beispiel: Nach intern. Recht müsste gegen Sarazzin ermittelt werden. Beschwerde war bei der UN erfolgreich.


7.) Unsaubere Strafprozesse mit zu viel Macht für die Richter.


usw. usf. damit sollten die anfangen.


mahawk

8.) Gewaltexzesse und andere Fehltritte von Polizisten, welche weder strafrechtlich noch disziplinarisch effektiv genug verfolgt werden.

9.) Mangelhafte bis gar nicht vorhandene Kenntnisse von Bediensteten in Sachen Völkerrecht, Menschenrecht usw.

10.) Nichtverwirklichung des Jedermannsrechts auf ein Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 IPwskR).

...
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline  
Alt 25.04.2013, 09:16   #4
sumse
Gast
 
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Standard AW: UN-Menschenrechtsausschuss Unangenehme Fragen an Deutschland

Zitat:
Es könnten unangenehme Stunden werden.



da wird nix passieren
da wird bissel debatiert und mehr nicht
sobald daszu ende ist
ist es auch ganz schnell vergesse
alles nur show was die EU da betreibt mehr nicht

was hätte deutschland auch zu befürchten ? nix
 
Alt 25.04.2013, 09:29   #5
ladydi12
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Registriert seit: 22.07.2006
Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt
Beiträge: 2.911
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
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Standard AW: UN-Menschenrechtsausschuss Unangenehme Fragen an Deutschland

Hallo in die Runde,

wo kann man sich denn das Protokoll dieser Befragung verschaffen?

Ich frage das deshalb, weil das für das ein oder andere Sozialgesetzbuchverfahren doch recht interessant werden könnte.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 25.04.2013, 09:42   #6
Steamhammer
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Registriert seit: 01.10.2012
Ort: Im besten Stadtviertel
Beiträge: 1.505
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Standard AW: UN-Menschenrechtsausschuss Unangenehme Fragen an Deutschland

Sehr viel davon ist gerchtfertigt und man kann hoffen, dasss die BRD das ums schmutzige Maul geschmiert bekommt.

Nur -- warum interessiert sich dort Niemand für die Zustände in den Jobcentern?
Steamhammer ist offline  
Alt 25.04.2013, 10:00   #7
Neudenkender
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Beiträge: 4.375
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Standard AW: UN-Menschenrechtsausschuss Unangenehme Fragen an Deutschland

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
alles nur show was die EU da betreibt mehr nicht
Nichts für die EU, aber ...

Wikipediae mal in Sachen UN ... ob das ne EU-Organisation ist. Oder ob die nicht doch zur FIFA gehören ...
Neudenkender ist offline  
 

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deutschland, fragen, unangenehme, unmenschenrechtsausschuss

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