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Alt 21.04.2013, 15:52   #1
wolliohne
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Standard EU: Agendapolitik durch die Hintertür

Wer bisher in Brüssel nach der Agenda 2010 fragte, erntete meist verständnisloses Kopfschütteln. Das hat sich seit einigen Monaten gründlich geändert. Vor dem Hintergrund der Eurokrise und des deutschen “Jobwunders” findet die Agenda 2010 plötzlich immer mehr Anklang. Auf deutschen Druck hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Februar eine “Roadmap für Reformen” vorgeschlagen, die eine Agendapolitik durch die Hintertür einführen könnte. Der Plan ist breit angelegt und umfasst vier Punkte: Alle größeren nationalen wirtschaftspolitischen Reformen sollen künftig auf EU-Ebene abgestimmt werden; der soziale Dialog innerhalb der Währungsunion soll intensiviert und auf EU-Vorgaben verpflichtet werden; alle Euroländer sollen sich rechtlich verbindlich verpflichten, Reformen durchzuführen; und schließlich sind Solidaritätsmechanismen für jene Staaten vorgesehen, die sich auf solche Reformverträge einlassen – damit sind finanzielle Hilfen gemeint, die Finanzierung ist noch offen. Im Gegensatz zu früheren Initiativen geht es diesmal nicht um isolierte nationale und sektorale Versuche, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Vielmehr werden die Reformen in die bestehende, im Wesentlichen auf Budgetkonsolidierung konzentrierte Strategie zur Eindämmung der Eurokrise eingebunden. Das erklärte Ziel ist, alle Eurostaaten – und nicht nur wie bisher die Krisenländer – zu Reformen anzuhalten, und zwar auf eine möglichst koordinierte und verbindliche Art und Weise. Gemeinsam ist all diesen Instrumenten, dass sie in die nationale Souveränität eingreifen und immer größere Bereiche der Wirtschaftspolitik europäischer Koordinierung und Kontrolle unterwerfen. Nach dem Budgetrecht, das bereits weitgehend ausgehöhlt ist, ist nun offenbar das Tarifrecht an der Reihe. Die geplante Roadmap für Reformen ist Teil einer konzertierten Aktion, die ins Herz der sozialen Beziehungen zielt.
Quelle: Magazin Mitbestimmung dazu auch: EU: Strategielose Industriepolitik
Länder mit einer starken Industriebasis haben die Krise besser gemeistert. Selbst die EU-Kommission zeigt sich beeindruckt und hat ihre industriepolitische Abstinenz aufgegeben. Doch ihre Konzepte bleiben inkonsistent. Doch der praktischen Umsetzung dieser Neuausrichtung stehen fundamentale Probleme entgegen: So ist die Politiklandschaft der Industriepolitik immer noch durch sehr unterschiedliche Tendenzen und Praktiken gekennzeichnet. Diese reichen von starkem nationalem Protektionismus, der Förderung nationaler Champions, der bloßen Ausgestaltung des Ordnungsrahmens durch eine Anreizpolitik bis hin zu einem ausgeprägten Laisser-faire. Durch das Fehlen eines gemeinsamen Verständnisses einer Industriepolitik treten die beträchtlich divergierenden Strukturen der Industrie in den verschiedenen Mitgliedsländern mit ihren technologischen Besonderheiten und regionalen Zusammenhängen und Disparitäten deutlich hervor. Auf der Ebene der EU-Kommission führen das Fehlen einer integrierten industriepolitischen Strategie und die Dominanz ordoliberaler Positionen zu einem Wirrwarr von implizit oder explizit industriepolitisch relevanten Initiativen. Bis zu zehn Generaldirektionen der EU-Kommission haben Kompetenzen im industriepolitischen Bereich (unter anderem: Wettbewerb, Umwelt, Binnenmarkt, Handel, Energie, Klima). Bisher produzieren die verschiedenen Generaldirektionen in der Regel nicht abgestimmte oder zum Teil sogar gegenläufige Entscheidungen und Gesetzesvorschläge. – Wer nun aber auf die jüngsten Verabredungen der europäischen Staats- und Regierungschefs blickt, muss feststellen, dass eine integrierte Industriepolitik nicht angepackt wird. Mit den Verabredungen zur Kürzung des EU-Haushalts sowie den Spardiktaten wird eine nachhaltige Industrieentwicklung konterkariert. Die Mittel für Forschung und Entwicklung sowie für Arbeitsmarktpolitik sollen gekürzt werden, die für Agrarpolitik nicht. Also Kartoffeln statt Innovation und Mais statt Qualifikation. Hinreichende Maßnahmen für den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen sind nicht in Sicht.
Quelle: Magazin Mitbestimmung
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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