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Alt 10.04.2013, 08:10   #1
wolliohne
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Standard Bund ließ sich ESF-Ausgaben von der BA erstatten

Am 15. Februar 2013 erstattete der Bund der Bundesagentur für Arbeit (BA) 245 Millionen Euro wegen eines zu hoch gezahlten Eingliederungsbeitrags 2012. Das Ergebnis der Endabrechnung des sogenannten Eingliederungsbeitrags hätte zugunsten der BA um nahezu 50 Millionen Euro höher ausfallen können oder sogar müssen. Aber der Bund ließ sich aus dem beitragsfinanzierten BA-Haushalt 2013 auch die Hälfte seiner Ausgaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Bundesprogramme „Kommunal-Kombi“ und „Bürgerarbeit“ erstatten. Dies waren 2012 insgesamt 99,7 Millionen Euro. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) will einer not Wendigen Bewertung dieses Vorgangs durch die zuständigen Rechnungshöfe nicht vorgreifen, aber man könnte diese Endabrechnung des Bundes durchaus auch als eine Art „ESF-Geldwäsche“ betrachten …
Diese ESF-Mittel-Erstattung aus Beitragsmitteln der BA bedarfnach Auffassung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) dringend der rechtlichen Prüfung.
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF - 65 KB]
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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