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Alt 22.03.2013, 15:07   #1
FrankyBoy
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Böse Lobbycontrol - Parteispenden: 74 % bleiben im Dunkeln!

Mich hat vor wenigen Sekunden, folgende Nachricht erreicht, die ich euch nicht vorenthalten möchte:
Zitat:
LobbyControl e.V. - Newsletter vom 22. März 2013

------------------------------------------------------------------------
1) Parteispenden: 74 % bleiben im Dunkeln
2) EU-Ombudsmann prüft unsere Beschwerde
3) Wirbel um Verhaltenskodex für Abgeordnete
------------------------------------------------------------------------

Liebe Leserinnen und Leser,

heute haben wir eine Bitte an Sie. Helfen Sie uns, ein Problem in
der Öffentlichkeit bekannter zu machen: Fast drei Viertel der Spenden an
die Parteien bleiben im Dunkeln. Über Einnahmen aus Sponsoring erfahren
wir gar nichts. Ob per Mail, Twitter, Facebook... bitte leiten Sie
diesen Rundbrief oder unseren Artikel (1) dazu an Freund/innen und
Bekannte weiter.

Es bedankt sich dafür
Heidi Bank



1) Parteispenden: 74 % bleiben im Dunkeln
------------------------------------------------------------------------
Bei fast drei Viertel der Spenden an die Parteien bleibt die Herkunft
unbekannt. Das hat unsere Auswertung der am Mittwoch veröffentlichten
Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2011 ergeben.

Als Verschleierungstaktik nutzen Großspender den Trick, ihre Spenden zu
stückeln. Denn während eine Spende über 50.000 Euro sofort
veröffentlicht werden muss, geschieht dies nicht, wenn die Spende in
mehrere Beträge unter dieser Grenze aufgeteilt wird, auch wenn sie in
der Summe die 50.000 Euro im Jahr weit überschreitet. So spendete etwa
der Verband der Chemischen Industrie 2011 insgesamt jeweils über 50.000
Euro an CDU (110.000), SPD (60.000) und FDP (72.000), ohne dass diese
Summen sofort veröffentlicht wurden. Die Spenden tauchen dann erst etwa
15 Monate später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Dadurch
wird es der Öffentlichkeit erschwert, Großspenden kritisch zu prüfen und
auf mögliche Zusammenhänge mit politischen Entscheidungen zu untersuchen.

Auch bei den Spenden unter 10.000 Euro und bei Einnahmen aus
Sponsoring-Geschäften fehlt es an Transparenz.

Wir setzen uns für Schranken und Transparenz bei der
Parteienfinanzierung ein. Dafür ist es wichtig, dass dieses Problem
vielen Menschen bekannt ist. Bitte helfen Sie, diese Informationen zu
verbreiten - ob per Mail, Facebook oder Twitter. Gerne können Sie auch
unsere Grafik dazu nutzen und verbreiten. Vielen Dank!

Mehr dazu in unserem Blog:
http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=14480



2) Tabaklobbyist im Ethik-Kommitee? Nicht mit uns!
------------------------------------------------------------------------
Der Europäische Bürgerbeauftragte will einer weiteren Beschwerde von
LobbyControl nachgehen. Wir hatten uns über die erneute Berufung des
ehemaligen EU-Beamten Michel Petite in das Ethik-Komitee der
EU-Kommission beschwert. Denn Petite heuerte nach seiner Beamtenzeit als
Lobbyist für die Tabakindustrie an. Als Mitglied des Ethik-Komitees soll
er nun genau solche Seitenwechsel von scheidenden Kommissaren
überwachen. Unser Protest im Januar reichte leider aus, um
die Berufung zu verhindern. Jetzt konnten wir erreichen, dass der
Ombudsmann der Sache nachgeht.

http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=14439



3) Verhaltenskodex sorgt für Wirbel
------------------------------------------------------------------------
Die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne)
haben in den letzten Tagen für viel Wirbel gesorgt. Gemeinsam haben sie
einen Kodex verfasst, mit dem sich Abgeordnete verpflichten können, sich
in Zukunft für ein verpflichtendes Lobbyregister und andere verbindliche
Regeln einzusetzen. Außerdem enthält der Kodex Transparenz- und
Ethikstandards zum Umgang mit Lobbyisten. Jetzt ist eine intensive
Debatte über diesen Vorstoß entbrannt. Der Kodex liefert viele sinnvolle
Vorschläge, auch wenn es sicherlich an einzelnen
Punkten noch Diskussionsbedarf gibt. Zugleich ist klar, dass eine
freiwillige Initiative nicht strukturelle Reformen und verpflichtende
Regeln für alle Abgeordnete ersetzen kann.

Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und fordern Abgeordnete aller
Parteien auf, sich mit den Inhalten des Kodex auseinander zu setzen.

http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=14381


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Alt 22.03.2013, 19:49   #2
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Standard AW: Lobbycontrol - Parteispenden: 74 % bleiben im Dunkeln!

Als Ergänzung:

Zitat:
Die 20 größten Parteispender 2011

geschrieben am 22.03.2013 um 11:50 in Parteispenden von Martin Reyher

Von welchem Unternehmen oder Verband haben die Parteien vergangenes Jahr welche Spenden erhalten? Das wird auf längere Zeit ein gut gehütetes Geheimnis des Bundestagspräsidenten bleiben. Vermutlich erst in gut einem Jahr wird Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien und damit eine komplette Spender-Liste für 2012 veröffentlichen. Eine öffentliche Kontrolle, ob eine Zuwendung im zeitlichen Umfeld mit einer politischen Entscheidung im Jahr 2011 stand, ist so jedenfalls kaum möglich.
Mitte dieser Woche legte der Deutsche Bundestag erst einmal die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2011 vor. Gut 3,6 Mio. Euro haben die 20 größten Parteispender damals an die Parteien im Deutschen Bundestag überwiesen (die Partei Die Linke erhielt als einzige keine Unternehmensspende):
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