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Alt 21.03.2013, 09:18   #1
wolliohne
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Standard Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung


  1. FDP-Chef Rösler plauderte es schon aus, nun ist es beschlossen: Die Regierung hat offiziell entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Dennoch will sie weiter Beweismaterial gegen die NPD sammeln und den Vorstoß der Länder unterstützen. (…)
    Nun ist der Bundestag gefragt, der nach der Osterpause über sein Vorgehen beraten will. Ein Antrag des Parlaments ist durch die Festlegung der Regierung aber unwahrscheinlich geworden.
    Die Länder hatten schon im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen: Der Antrag scheiterte damals allerdings, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
    Offen ist nun, wie sich der Bundestag verhält. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen. Auch die Linksfraktion plädiert für einen Antrag des Bundestages. Die Grünen sind in der Frage gespalten. Die Aussichten sind dürftig: Die Spitzen der Unions-Fraktion haben bereits durchblicken lassen, nach dem Kabinettsvotum sei es schwierig, unter den Abgeordneten von CDU und CSU eine Mehrheit für einen Verbotsantrag zu erreichen. Die FDP ist ohnehin dagegen.
    Quelle: fr-online
  2. Verdummung kann man auch nicht verbieten
    Rösler liegt richtig. Dummheit kann man nicht verbieten. So ähnlich steht es schon in der Präambel des FDP-Gründungspapiers. Und dieses Motto ist elitäres Lebensgefühl…
    Problem ist nur, dass die NPD, die Rösler hier als parteiliche Dummheit bezeichnet hat, gar nicht dumm im Sinne von ahnungslos ist. Sie hat ganz genaue Ahnung von dem, was sie da verbreitet und als Lösungsvorschläge anbietet; sie weiß ganz genau, dass sie mit ihren Radikalismus eine Klientel bedient, die ihr wiederum staatliche Gelder zur Parteienfinanzierung einbringt, wenn sie sie wählt. Das ist nicht dumm – das ist raffiniert und durchtrieben und das ist ein gewaltiger Unterschied…
    Die NPD mit Dummheit zu entschuldigen trägt zur Verdummung bei. Und diese Verdummung kann man leider auch nicht verbieten.
    Quelle: ad sinistram
Ps. früher standen die Russen vor der Tür,heute übernimmt diesen Part die fdp
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 21.03.2013, 09:40   #2
Snickers
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Zitat:
Ps. früher standen die Russen vor der Tür,heute übernimmt diesen Part die fdp
Ich hoffe so sehr das sie an der 5% Hürde scheitern wird!! Hoffen darf man ja noch..........

Aber genügend Dumme und solche die von der FDP profitieren gibt es ja leider eventuell doch......warten wir es ab.
Snickers ist offline  
Alt 21.03.2013, 09:51   #3
Couchhartzer
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Ich hoffe so sehr das sie an der 5% Hürde scheitern wird!!
Da bin ich voll und ganz mit dir, denn wie Rösler es ja als Begründung für die Ablehnung des Verbotsverfahrens erklärte: "Dummheit kann man nicht gesetzlich verbieten, soindern Dumheit muss man politisch bekämpfen".
Würde die Wahl mit dem Scheitern an der 5%-Hürde für ihn und seine Parteiausgehen, würde sich damit auch seine Erklärung bewahrheiten, denn der Wähler hätte dann genau das gemacht, was er ja so von sich gab - Dummheit mit Abwählen politisch bekämpft.
Couchhartzer ist offline  
Alt 21.03.2013, 12:24   #4
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Warum sollte man auch die NPD verbieten, wenn Leute wie Arnulf Baring im ZDF unwidersprochen deren Gedankengut vortragen dürfen? Ich liebe Deutscheland

Zitat:
Eklat bei Lanz - Martin Hohmann reloaded

Talkshow Arnulf Baring verbreitet die wüst rechtskonservative Ansicht, die Juden seien auch Täter gewesen. Die "Celebrity-Society" kann dem nichts entgegensetzen
Zitat:
In der Talkshow im Jahr 2013 erntete Baring allerdings kaum Widerspruch. Keiner in der Talkrunde widersprach direkt. Er wiederholte seine These durch die Sendung mehrmals, bis hin zu diesem Satz: "Der Jude war auch Täter, um seine Haut zu retten."
Talkshow
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 21.03.2013, 13:33   #5
echt machtlos
 
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Warum sollte man auch die NPD verbieten, wenn Leute wie Arnulf Baring im ZDF unwidersprochen deren Gedankengut vortragen dürfen? Ich liebe Deutscheland

Talkshow
Der Baring ist ein Rechtskonservativer aber ein Nazi ist was anderes.

Da würde man die Nazis echt verharmlosen wenn man sie mit dem Baring in eine Schublade stecken würde.
echt machtlos ist offline  
Alt 21.03.2013, 17:23   #6
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Es gibt auch Nazis die ohne Springerstiefel und Glatze rumrennen. Allerdings habe ich auch nirgends behauptet Baring wäre so einer. Aber seine Ansichten sind teilweise schon sehr weit rechts außen. Der tingelt ja häufiger damit durch die Laberrunden.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 21.03.2013, 17:42   #7
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Was nützt es die NPD zu verbieten?
Die verschwinden doch deshalb nicht aus der Welt.
Nein,es wäre an der Regierung endlich eine Politik für das Volk zu machen und nicht für Lobbyisten aus der Wirtschaft.Aber solange die am Volk vorbei regieren,treiben sie Menschen,die nur eindimensional denken können,in die Arme der Rattenfäger von der NPD.

Ausserdem besteht nach wie vor das Problem,dass ein Verbot wieder vor den Gerichten scheitert,was wiederum die NPD stärken würde.
Sinuhe ist offline  
Alt 21.03.2013, 19:14   #8
derBayer
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Was nützt es die NPD zu verbieten?
Die verschwinden doch deshalb nicht aus der Welt.
Eben. Ausserdem wirds dann noch schwerer mit V-Leuten positionieren, durchleuchten etc.

Die NPD ist ohnehin faktisch handlungsunfähig. Das sieht man in Sachsen und Meckpomm, wo sie von allen anderen "Demokraten" konsequent ignoriert wird, selbst wenn sie einen beispielsweise urgrünen Vorschlag einbringen würde.

Aber es ist typisch: Anstatt sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen doktort man an den Symptomen rum. Wobei ein Verbot in einer sog. freien Gesellschaft IMMER ein Geschmäckle hat, egal ob es eine NPD, eine KPD oder sonstwen trifft.
 
Alt 21.03.2013, 19:26   #9
Ziviler Ungehorsam
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Ziviler Ungehorsam
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Standard Faschistenstaat BRD

Die NPD ist im Verhältnis harmlos und ein systemtragender Verein, um die wahren Rassisten in Schlips und Anzug, die bereits im Bundestag zu sitzen, zu decken. Es ist doch absurd mit dem Finger auf die NPD zu zeigen, während CDU-Innenminister Friedrich seine Parolen gegen Sinti und Roma auskotzt und die Bundesregierung NPD-Politik betreibt.
__



"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
Ziviler Ungehorsam ist offline  
Alt 21.03.2013, 19:36   #10
Lexxy
 
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

MIch erinnert dieses ("demokratische") Verbieten von Parteien (die einem nicht passen? wo fängt man an, wo hört man auf? In der CDU hocken immer noch Altnazis aber macht ja nix ) immer an das Stopschild damals gegen Kinderpornos.

Was man nicht mehr sieht, existiert auch nicht mehr!

Na wenn das mal so leicht wäre hm?
Sollten sie die Partei verbieten, würden sie's nur noch schlimmer machen, weil man dann garnicht mehr überwachen kann bzw wäre es vielleicht doch gut? Dann käme vielleicht eine neue Partei, alle wählen sie, weil sie leicht abgeänderte "themen" hat und bumms, schauen unsere Volksverräter erst recht dumm aus der Wäsche, weil alle wieder mit Armbinde rumrennen

Tja.
Lexxy ist offline  
Alt 21.03.2013, 19:43   #11
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Standard

Zitat von Ziviler Ungehorsam Beitrag anzeigen
Es ist doch absurd mit dem Finger auf die NPD zu zeigen, während CDU-Innenminister Friedrich seine Parolen gegen Sinti und Roma auskotzt und die Bundesregierung NPD-Politik betreibt.
Die SPD will da natürlich auch nicht nachstehen. Ein gewisser Bremer SPD Hinterbänkler:

Zitat:
Dort war nachzulesen, was Katholik Korol von Sinti und Roma hielt: „Sozial und intellektuell“ leben die „im Mittelalter“, schrieb der pensionierte Deutsch- und Geschichtslehrer, in einer „uralten patriarchalischen Gesellschaft“, in der Männer „keine Hemmungen“ hätten, „die Kinder zum Anschaffen zu schicken“, „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“. „Viele“ von ihnen „schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg“. Die Roma kämen eh „nicht aus politischen Gründen“ – trotz der Pogrome in Rumänien –, sondern um sich „satt essen zu können“.
Portrait Martin Korol: Ein Bremer Sarrazin - taz.de
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Alt 22.03.2013, 10:43   #12
azra
 
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Dieser Friedrich mit seinen Äußerungen. So etwas von dumm!
Ich glaube nicht, daß er in seinem Leben schon mal mit richtigen Sintis und Romas zu tun hatte und das andere A.... erst recht nicht. wenn ich solche Vorurteile schon höre reißt mir die Hutschnur.
Nur das eigentliche Problem ist ein anderes, solange es unter Sintis (deutsche Zigeuner) und Romas(Balkan) keine Lobby gibt, wird es so bleiben. Bin selbst im Zentralrat und habe mich mit deutschen Sintis unterhalten. Die habeneine ganz andere Kultur und sehen auf Romas herab. Traurig, aber leider wahr!
Aber wie dem auch sei, wir waren schon immer der Sündenbock.
Da kann man angepasst sein wie man will( meine Wenigkeit)
Und was die NPD betrifft, die müssen meiner Meinung nach endlich von der Bildfläche verschwinden!
azra
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Alt 22.03.2013, 10:45   #13
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Frag doch mal beim ZDF oder bei N24 warum die NPD nicht verboten wird!
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Alt 22.03.2013, 20:09   #14
derBayer
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Zitat von azra Beitrag anzeigen
...solange es unter Sintis (deutsche Zigeuner)...
Ha! Jetzt hast aber selber Jehova oder Autobahn gesagt.
Und das als, wenn ich mich recht entsinne, halber, tja wie sag ich jetzt korrekt, Zugehöriger des landfahrenden Volkes?!

Aber ernsthaft, was mich mal persönlich interessiert:
Hast du ein Problem damit wenn jemand ein Zigeunerschnitzel isst oder sich das Lied vom Zigeunermädchen anhört? Das hat Gerhard Polt vor zig Jahren schonmal satirisch bearbeitet: "So ein Schmarrn, ich bestell mir doch a ned a Sintischnitzel oder an Romabraten".

Immer diese politisch ach so korrekten Umbenennungen. Irgendwann wirds doch nur noch lachhaft, oder wie siehst du das?

Wenn ich jetzt zb ein Schwarzafrikaner wäre, hätte ich wohl ein Problem mit Titulierungen wie Nigger oder Kaffer und auch mit Maximalpigmentierter (was kruderweise korrekt ist) aber nicht mit Mohr oder Neger.

Oder Eskimos. Was um alles in der Welt ist daran schlimm, böse oder gar eine negative Wertung, dass ich die heutzutage Inuit nennen soll?

Zitat von azra Beitrag anzeigen
Und was die NPD betrifft, die müssen meiner Meinung nach endlich von der Bildfläche verschwinden!
azra
Tja, das werden sie durch ein Verbot aber sicherlich nicht. Gut, zwar von der Bildfläche, in der ihnen ohnehin kein Raum geboten wird, aber ob das, was sich dann im halbdunklen möglicherweise zusammenbraut, besser ist, wage ich zu bezweifeln.

Aber so hat halt jeder seine Meinungen. Der eine will das die Rechten verschwinden, der andere die Linken, der nächste die Zigeuner... der eine will die Scharia, der andere die Christen, der nächste nen Führerstaat, der übernächste nen König, wieder ein anderer Anarchie...

Eines hat auf alle Fälle Bestand: Dass sich die Menschheit niemals einig werden wird.
 
Alt 22.03.2013, 22:56   #15
hemmi
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Dummheit lässt sich nicht verbieten! Wie Recht Rösler damit hat sieht er beim Blick in den Spiegel.
hemmi ist offline  
Alt 23.03.2013, 16:52   #16
azra
 
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Standard AW: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag Röslers Verdummung

Zu Post 14: Nein, so empfindlich bin ich nicht. Warum auch.
Wollte nur mal auf den Unterschied hinweisen. Und den gibt es wirklich!
Das ich leider aus dieser Minderheit stamme, dafür kann ich aber auch nichts.
Ist mir auch ehrlich gesagt wurscht. Nur dieses Klischee ärgert mich ein wenig. Für Leute, die mich nicht nicht kennen bezeichne ich mich eben lieber als Serbin.
Kommt halt besser.
Und daß die Menschheit sich niemals einig ist, da gebe ich dir 100 Pro recht.
Zu Post 15, wie wahr, konnte diesen Bubi Rösler noch nie ab. Ein arrogantes A... vor dem Herrn.
azra ist offline  
 

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