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Alt 17.03.2013, 03:10   #1
hartaber4
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Standard EGMR wird NPD nicht helfen

Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die staatlichen Warnungen vor den Nationaldemokraten im Ergebnis wohl wie ihre deutschen Kollegen durchgehen lassen, meinen Dominik Schnieder und Sebastian Roßner.


EGMR wird NPD nicht helfen: Warnung vor dem Verfassungsfeind
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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