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Alt 15.03.2013, 08:39   #1
wolliohne
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Standard Sozialgericht Reparaturen auf dem Rechtsweg



Von Mira Gajevic
Eine Mitarbeiterin des Sozialgerichts in der Berliner Invalidenstraße arbeitet in einem Berg von Akten. Foto: dpa


Alle 18 Minuten landet im Berliner Gericht eine neue Klage gegen Hartz-IV. Die Gerichte müssen reparieren, was der Gesetzgeber vermasselt hat.



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Wenn man verstehen will, was bei der Umsetzung der Agenda 2010 schief gelaufen ist, dann muss man ins größte Sozialgericht Deutschlands. Alle 18 Minuten landet im Berliner Gericht in der Nähe vom Hauptbahnhof eine neue Klage gegen das Herzstück der Agenda, das Hartz-IV-Gesetz. 3000 Briefe und Faxe kommen täglich in der Poststelle an; immerhin gibt es eine Briefaufschlitzmaschine, sodass die Schreiben nur noch zu großen Haufen sortiert und mit einem Eingangsstempel versehen werden müssen. Aber selbst das dauert Stunden.
Auch im Büro von Richter Marcus Howe stapeln sich die Akten. Er zeigt auf einen kleineren Berg, der aus einer einzigen Akte besteht, die allerdings 1625 Seiten umfasst. „Das ist die Akte einer Familie, die seit dem Jahr 2005 Leistungen bezieht.“
Sozialgericht: Reparaturen auf dem Rechtsweg | Politik*- Frankfurter Rundschau
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 15.03.2013, 18:43   #2
hartaber4
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Standard AW: Sozialgericht Reparaturen auf dem Rechtsweg

II. Ein wesentlicher Grund für den übermäßigen Arbeitsanfall der Sozialgerichte liegt
im gänzlich unzulänglichen Verwaltungsvollzug. Hierfür gibt es mit der fehlenden
Regelungskontinuität eine vorgelagerte Ursache, die auch eine bestens organisierte und
personell gut ausgestatte Verwaltungsorganisationen überfordern würde. Seit seiner
Einführung ist das SGB II mehr als 50 Mal geändert worden. In zwei zentralen
Fragen (Organisation und Leistungen) war es verfassungswidrig und musste, wiederum
mit umfangreichen Änderungen verbunden, revidiert werden. Die erforderlichen
Änderungen mussten mit großer Hektik umgesetzt werden. Die häufig erschreckende
Qualität der Fallbearbeitung ist aber offensichtlich vor allem auf immer noch
unzulänglich qualifiziertes Personal zurückzuführen. Ursächlich für die nach wie vor
bestehenden großen Personalprobleme sind Umstände, die auch mit der bisherigen
Konstruktion der zuständigen Behörden zusammenhängt und der sich hieraus für das Personal
ergebenden Perspektivlosigkeit. Die Folge der daraus resultierenden Fehlerhaftigkeit der
Bescheide ist eine hohe Erfolgsquote der Betroffenen im gerichtlichen Rechtsschutz.
Sie liegt
weit höher als in jedem anderen Bereich der öffentlichen Verwaltung – und auch ganz
erheblich höher als in anderen Bereichen des Systems der sozialen Sicherung. Indiz
für die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungshandelns im SGB II-Bereich ist die Tatsache,
dass die BA Verwaltungsanweisungen herausgibt mit dem Titel „Rechtmäßigkeit der
Leistungsgewährung sicherstellen“.

http://www.elo-forum.org/linke-hartz...-hartz-iv.html



Geändert hat sich ja nicht gerade viel seit 2011........
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
 

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rechtsweg, reparaturen, sozialgericht

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