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Alt 14.03.2013, 11:54   #1
wolliohne
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Reden Halbmast Beflaggung Zehnjähriges Jubiläum der Agenda 2010

    1. Christoph Butterwegge: Vorwärts in die Vergangenheit – Gerhard Schröders “Agenda 2010″ – Blaupause für eine unsolidarische Gesellschaft
      Seit der “Ruck”-Rede, die der damalige Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, hat wahrscheinlich kein deutscher Politiker mehr so große Wirkung mit Worten erzielt wie Gerhard Schröder, als er vor zehn Jahren, am 14. März 2003, im Bundestag die Regierungserklärung mit dem Namen “Agenda 2010″ abgab.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    2. Gratulation, Schweinestaat!
      Ökonomie. Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage
      Quelle: junge Welt
  1. Agenda Sozial statt Hartz IV
    Soziale Polarisierung durch Schrödersche Reformen: Linke benennt Gerechtigkeitsfrage als *entscheidendes Wahlkampfthema
    Quelle: junge Welt
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

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Alt 14.03.2013, 14:43   #2
wolliohne
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Zehn Jahre "Agenda 2010" Eine Reform mit Wirkungen und Nebenwirkungen

Es ist eines der umstrittensten Reformprojekte der Nachkriegsgeschichte - die "Agenda 2010". Vor zehn Jahren stellte Kanzler Schröder seine Pläne im Bundestag vor: Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat. Das hat die deutsche Arbeitswelt umgekrempelt und die Sozialdemokraten innerlich zerrissen. Doch was hat die Agenda gebracht?
Von Florian Pretz, tagesschau.de
Es ist Freitag, der 14. März 2003. Im Bundestag stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder eines der umfassendsten Reformpakete der deutschen Nachkriegsgeschichte vor: die "Agenda 2010". Knapp 90 Minuten spricht er vor den Abgeordneten. Unterbrochen von Beifall der eigenen rot-grünen Koalition und von oft kritischen Zwischenrufen der Union. Die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel kommentiert danach süffisant: "Der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland war das mit Sicherheit nicht."
Über die Bewertung der "Agenda 2010" streiten sich Experten bis heute, zehn Jahre danach. Im Ausland gilt das Reformpaket als Vorbild, in Deutschland schimpfen Kritiker besonders über die soziale Spaltung infolge der Agenda-Politik.
"Agenda 2010" - Reform mit Wirkungen und Nebenwirkungen | tagesschau.de
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Alt 14.03.2013, 14:44   #3
wolliohne
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Reden AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Zehn Jahre nach Schröders Reform Was aus den Darstellern des Agenda-Dramas wurde

Vor zehn Jahren stellte Gerhard Schröder seine Agenda-Reformen im Bundestag vor - und sorgte damit für heftige Debatten in Politik und Gesellschaft. Wer war in welchem Maß an dem Projekt beteiligt, was machen die Protagonisten von damals heute? Von Florian Gathmann und Veit Medick mehr...
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Alt 14.03.2013, 16:10   #4
hartaber4
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

"Agenda 2010:Schnee von gestern"

Jetzt wird nachgelegt....

siehe auch zartes Erwachen hier:

PHOENIX-Sendeplan für Donnerstag, 14. März 2013 Tages-Tipps:

22:15 PHOENIX Runde,Agenda 2020 - Kommt jetzt Hartz V?




PHOENIX-Sendeplan für Donnerstag, 14. März 2013 Tages-Tipps: 20:15 Sagenhafte Völker; 22:15 PHOENIX Runde,Agenda 2020 - Kommt jetzt Hartz V?


Jetzt wird die Agenda 2020 medial andiskutiert..... und nach der Wahl geht´s rund (was eh zu erwarten ist: Eurozone? USA-Staatsverschuldung - fiscal cliff- ? Und andere kleine Überraschungen...).... und am Ende steht in einem weiteren Armutsbericht sinngemäß wieder so etwas wie:

Die gesellschaftlichen Auswirkungen sind Ausdruck struktureller Verbesserungen......
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 14.03.2013, 17:45   #5
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Es gibt immer perverse Ar sch löcher die den Dreck umsetzen!
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Alt 14.03.2013, 18:06   #6
hartaber4
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Zitat von Datenschutz Beitrag anzeigen
Es gibt immer perverse Ar sch löcher die den Dreck umsetzen werden!
"Rot" hast du vielleicht vergessen..... in 5 Jahren wird man sich alle Finger nach dem heutigen "Hartz-IV" lecken und schwärmen:

Man war das noch toll im Vergleich zu jetzt.....


Die sozialrechtlichen Daumenschrauben mögen zwar kneifen und zwacken..... aber bis der Saft austritt geht noch was.... ("Schöne Grüße" von G.S.)

In der Sozialpolitik im Bereich SGB II (und teilweise SGB XII) geht es schlichtweg darum, die "prekäre Verschiebemasse" (Begriff bei Pelzig geklaut) so geschmeidig zu klopfen, dass sie sabbernd jede "zumutbare Arbeit" annimmt....

Geschwurbel wie Bildungsgutschein und Eingliederungsmaßnahmen usw. geben dem ganzen "Gedöns" einen (sehr dünnen) sozialen Anstrich.....
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 15.03.2013, 09:39   #7
wolliohne
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Zehn Jahre Agenda 2010
  1. Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen
    Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Sozialstaat so nicht weitergehen kann. Die Hartz-Gesetze bedeuteten das Ende der alten Bundesrepublik.“ Zehn Jahre nachdem Gerhard Schröder seine Agenda 2010 in Gang setzte, lautet so die Bilanz von Peter Straubhaar, dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Diese Einschätzung ist für den Elitendiskurs in Deutschland und Europa symptomatisch: Die Arbeitsmarktreformen mögen für die Betroffenen hart und schmerzlich gewesen sein, der Gesellschaft haben sie gut getan und ökonomisch waren sie ohnehin alternativlos. Und tatsächlich – im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist die Bundesrepublik zur unangefochtenen Führungsmacht im krisengeschüttelten Europa aufgestiegen. Während andere Staaten sich mit Wachstumsblockaden und hohen Arbeitslosenzahlen plagen, steht Deutschland mit seinen Wirtschaftsdaten auf den ersten Blick so gut da, wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Besonders die Arbeitsmarktbilanz beeindruckt. In der internationalen Presse ist von einem „deutschen Beschäftigungswunder“ oder gar von einem „deutschen Jahrzehnt“ die Rede. Auf den ersten Blick sind auch die Fakten eindeutig. Deutschland hat die „große Wirtschaftskontraktion“ von 2008/09 vergleichsweise gut verkraftet. Die Exportwirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen bewegen sich erstmals seit vielen Jahren unter der Drei-Millionengrenze, die Erwerbsbeteiligung hat Rekordniveau erreicht, auf einigen Teilarbeitsmärkten macht sich Fachkräftemangel bemerkbar und selbst ein erneuter Konjunktureinbruch scheint den robusten Arbeitsmarkt nicht ernsthaft zu bedrohen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  2. Peter Bofinger – Die Mythen um Hartz IV
    Liest man die Kommentare zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010, könnte man leicht denken, mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 sei die deutsche Wirtschaft neu erfunden worden. Nach Jahren der Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit habe sich Deutschland durch die Hartz-IV-Reformen wie Phönix aus der Asche erhoben und sei nun das Vorbild für alle Länder, die unter Problemen der Wettbewerbsfähigkeit leiden.
    Unstrittig dürfte sein, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft in erster Linie auf seine Industrie und deren hohe Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen ist. Mit seinen Premium-Automobilen und einem technologisch weltweit führenden Maschinenbau war Deutschland optimal positioniert, um der Nachfrage von Ländern wie China oder Indien zu befriedigen.
    Aber was haben diese Exporterfolge mit Hartz IV zu tun? Kann man ernsthaft behaupten, BMW sei deshalb so stark auf dem chinesischen Markt, weil der Konzern im Zuge der Arbeitsmarktreformen in größerer Zahl Mitarbeiter eingestellt habe, die vor Hartz IV als Langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld II beziehen konnten?
    Quelle: taz Anmerkung Orlando Pascheit: Bofinger schreibt in seinem Artikel: “Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich ist von 18,5 Prozent im Jahr 2004 auf 20,8 Prozent im Jahr 2010 gestiegen.”
    Er bezieht sich dabei auf die Mitteilung des StaBu. In der Mitteilung schreibt das StaBU: “Im Jahr 2010 arbeiteten 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. Später heißt es: “Die meisten Beschäftigten, die 2010 einen Niedriglohn erhielten, waren atypisch beschäftigt” und noch später: “Bei Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen lag der Anteil hingegen bei 10,8 %. Als Normalarbeitsverhältnis gilt eine unbefristete Beschäftigung mit über 20 Wochenarbeitsstunden, die nicht als geringfügige Beschäftigung und nicht als Zeitarbeit ausgeübt wird.”
    Wenn ich das richtig lese, kann der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich nicht bei 20,8 Prozent im Jahr 2010 liegen.
    Das IAQ kommt zu etwas anderen Zahlen. 23,2% der Beschäftigten arbeiteten 2010 im Niedriglohnbereich (ohne Einbeziehung von Schüler/innen, Studierenden und Rentner/innen).
    Dabei liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten bei 15,5% der Gruppe.
  3. „Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder“
    Zum Jahrestag der Agenda 2010 hagelt es Lob und Kritik. Die Linke hat beim Arbeitsministerium nachgefragt: Haben die Arbeitsmarktreformen mehr Beschäftigung gebracht? Die Antwort gibt Anlass zur Kritik. Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 haben nach einem Zeitungsbericht nicht mehr Beschäftigung gebracht. Die Zahl der Arbeitsstunden lag im vergangenen Jahr bei 58,1 Milliarden und damit 0,3 Prozent höher als 2000, wie die „Berliner Zeitung“ aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken zitierte. Im gleichen Zeitraum habe die Zahl der Erwerbstätigen um 3,3 Millionen auf 39,9 Millionen zugenommen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sieht damit die Kritik ihrer Partei an den Arbeitsmarktreformen bestätigt. „Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder. Es beruht auf der massiven Umverteilung sicherer Vollzeitjobs in viele kleine, prekäre Billigjobs“, sagte Zimmermann der Zeitung.
    Quelle: Handelsblatt Anmerkung unseres Lesers G.K.: Von neoliberalen Politikern und Medien wird mit Penetranz behauptet, die “Agenda 2010″ sei erforderlich gewesen, weil Deutschlands Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sei. So auch Ex-Kanzler Schröder vor wenigen Tagen: “Wir mussten die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können.”
    Was Schröder und zahlreiche “Aganda”-Propagandisten in Politik und Medien jedoch unterschlagen: Bereits zur Jahrtausendwende wies der deutsche Außenhandel einen Außenhandelsüberschuss auf (2000: +59,1 Mrd. €, 2001: +95,5 Mrd. €) , was der von den Neoliberalen gestreuten Behauptung widerspricht, die seit Ende der 90er Jahre betriebene “Lohnzurückhaltung” sei zur Erlangung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit notwendig gewesen.
    Die im OECD-Vergleich schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland seit Ende der 90er Jahre bis zum Jahre 2005 (seinerzeit war die Rede von Deutschland als dem “Kranken Mann Europas”) hatte ihre Ursache nicht in mangelnder deutscher Wettbewerbsfähigkeit, sondern in einer aus dem hiesigen Lohndumping resultierenden Binnenmarktschwäche. Ab dem Jahre 2006 wurde diese Binnenmarktschwäche durch das schrittweise Hochfahren der deutschen Exporte und Außenhandelsüberschüsse überkompensiert. Die Negativfolgen dieser massiven deutschen Exportfixierung und dem daraus resultierenden drastischen Hochfahren der hiesigen Außenhandelsüberschüsse haben in den vergangenen Jahren jedoch zu gravierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone geführt.
  4. Die deutsche Agenda und das schwere Schicksal Europas oder: Zehn Jahre alt und immer noch kein Grund zum Feiern
    Man ist ja manch*mal mit Sachen geschlagen, für die man einfach nichts kann. Sie kaufen oder mieten ein Haus oder eine Wohnung und plötzlich stellen Sie fest, Ihre Nachbarn sind einfach nicht zum Aushalten. Nicht nur, dass sie die Nachtruhe nie einhalten, sie mähen auch noch den ganzen Sonntag Rasen und schmeißen alles, was sie nicht mehr gebrauchen können, über den Zaun. Schlimm, da kann man Streit anfangen, vor Gericht gehen oder sich nach einer neuen Wohnung umsehen. Letzteres ist immer die beste Wahl, wenn man sich das eigene Leben nicht für lange Zeit vermiesen lassen will.
    Quelle: Flassbeck-Economics
  5. „Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie“
    Jürgen Borchert ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt. Er hat in den zurückliegenden Jahren Tausende Hartz-IV-Klagen behandelt und mit seinem Senat die Vorlage zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze geliefert. Borchert (63) wohnt in Heidelberg. Die Agenda 2010 wurde vor zehn Jahren von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgestellt.
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung Anmerkung MB: Wer die Entstehungsgeschichte der Reformen irritierend findet, versteht nicht, dass die Folgen politisch gewollt waren und beabsichtigt sind – bis hin zu wachsender Armut und einer für die Wirtschaft positiven Reservearmee von potentiellen billigen Arbeitskräften. Sehr positiv ist Borcherts Rolle des Bundessuperministers a.D. Wolfgang Clement, der zunächst die Leiharbeit ausweitete und dann zu einer Adecco-Tochter ging; das dürfen wir jetzt sogar in einem zeitgleich erscheinenden Interview in der Süddeutschen lesen.
  6. Eine soziale Agenda 2020
    Zum 10. Jahrestag der “Agenda 2010″-Rede von Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Linkspartei ihre Kritik an dessen Reformen erneuert – aber den Ton verändert. Das sechsseitige Papier, das die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch vorstellten, enthält sattsam bekannte Forderungen der Linkspartei …
    Daneben schlägt die Linkspartei vier “Bausteine” vor, um die soziale Unwucht der “Agenda 2010″ bis 2020 zu korrigieren. Ziel ist, dass kein Vollzeitbeschäftigter mehr ein Bruttoeinkommen von unter 1.800 Euro erhält. Zudem soll die sogenannte paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems wieder hergestellt werden, die im Gefolge der Agenda 2010 faktisch abgeschafft wurde. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr ein als Arbeitgeber: Die Linkspartei beziffert dieses Mehr auf insgesamt 120 Milliarden Euro seit 2004. Der Altersarmut will sie mit einer Mindestrente von 1.050 Euro und der Rückkehr zur Rente mit 65 begegnen.
    Auffällig an dem Papier ist der eher nüchterne Tonfall. Man verzichtet auf die früher übliche, oft derbe Kritik Richtung SPD.
    Quelle: taz Siehe dazu: 10 Jahre Agenda 2010. Bilanz einer gescheiterten Politik. Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit
    Quelle: DIE LINKE [PDF - 80 KB]
  7. Zehn Jahre „Agenda 2010“: „Beifall nur von den Nichtbetroffenen“
    Vor zehn Jahren stellte Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 vor. Seitdem spalten die Reformen das Land. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, doch viele Menschen können von ihren Löhnen nicht leben. Der ehemalige SPD-Politiker und Finanzminister Oskar Lafontaine, später Spitzenmann der Partei „Die Linke“, im Morgenecho-Interview über Gewinner und Verlierer der Reform.
    Quelle 1: WDR5 (Text)
    Quelle 2: WDR5 (Audio)
Wir bleiben dabei,
H4 ist Armut per Gesetz,Beppo Grillo Deutschland bitte übernehmen.
ich empfehle ganz schnell umzusteuern bevor wir (wie gerade geschehen) Ungarische Verhältnisse bekommen.
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Alt 15.03.2013, 10:06   #8
wolliohne
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Merkels Freundinnen in Ungarn
Du, du, du, soll Angela Merkel zu Viktor Orban gesagt haben, als der ungarische Regierungschef erneut an der ungarischen Verfassung herumfummelte. (…) Vor gut zwei Jahren peitschte Orban ein Pressegesetz durch das Parlament, dass einen von seiner Partei dominierten Rat zur Überwachung der Medien installierte. (…) Auch damals konnte man ein flaues “Du, du, du” hören: Die Orban-Partei gehört im Europa-Parlament zur Fraktion der “Europäischen Volkspartei (EVP)”, der größten der Fraktionen. Und in dieser konservativen Sammlungs-Gruppe ist natürlich auch die CDU. Dem Krähenprinzip folgend wurde nach einer kurzen, folgenlosen Ermahnung nichts unternommen, um der Einschränkung der ungarischen Demokratie entgegenzutreten. Antisemitismus und Rassismus prägen, im Gefolge von Orbans Groß-Ungarn-Ideologie, den ungarischen Alltag. Von Angela Merkel, die sich selbst als “Freundin Ungarns” bezeichnet, kein Ton. Und wer genau hinsieht, dem fallen weitere Gründe für das verstockte Schweigen der Merkel auf: Eine ihrer besten Freundinnen, Friede Springer, verdient sich in Ungarn dumm und dusselig. (…) Dem ungarischen Radio-Moderator Attila Mong fiel auf: “Die wichtigen deutschen Medienkonzerne, die in Ungarn, sind praktisch stumm geblieben, bevor das (Medien-) Gesetz in Kraft trat und auch während der Diskussion über das Gesetz.” Zu den wichtigen deutschen Medienkonzern gehört auch der Sender RTL , der sich mit ProSiebenSat1 den ungarischen TV-Markt teilt. RTL ist im Besitz des Bertelsmann-Konzerns. Dieser Gütersloher Medien-Betrieb wird von Liz Mohn befehligt. Da auch Frau Mohn eine gute Freundin von Frau Merkel ist, ist das Schweigen der Merkel verständlich. Wer will schon jene beste Freundinnen gegen sich aufbringen, denen die mediale Macht gegeben ist jeden deutschen Wahlkampf zu entscheiden?
Quelle: Rationalgalerie Anmerkung unseres Lesers G.K.: Lasche “Ermahnungen” Merkels an die Adresse ihrer ungarischen Parteikollegen, damit ja keiner sagen kann, sie habe geschwiegen. Und nicht wenige deutsche Medien schämen sich nicht einmal dabei, solche Alibiveranstaltungen Merkels unter der Überschrift “Merkel redet Klartext” propagandistisch unters Volk zu bringen.
Anmerkung JK: Es ist sicher eine interessante Frage wie sich die EU dazu aufstellen wird, dass Orban die ungarische Verfassung aushebelt. Wobei es mit der Demokratie innerhalb der EU oder dem Demokratieverständnis gerade der deutschen Regierung etwa hinsichtlich Griechenlands nicht gerade weither ist. Dort wird die Souveränität des griechischen Paralments schon länger von EU-Kommission, EWF und Merkel-Regierung mit Füßen getreten und die Austeritätspolitik mit nackten Drohungen durchgesetzt. Ebenso zeugt die direkte verbale und publizistische Einmischung deutscher Politiker und der Mainstreamjournaille in den italienischen Wahlkampf von einer ganz eigenen Sicht auf demokratische Wahlen. Oder man erinnere sich an die Rede Merkels auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Wo Merkel davon schwadronierte, dass sich nationale Parlamente gegenüber der EU-Kommission zum drücken der Lohnzusatzkosten und Lohnstückkosten zu verpflichten hätten. Merkel hätte so am liebsten eine Agenda 2010 für ganz Europa. Sie muss dann nur noch erklären wie diese demokratisch legitimiert gegen die Mehrheit der Bürger durchgesetzt werden kann.
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Alt 15.03.2013, 10:16   #9
FrankyBoy
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Zehn Jahre Agenda 2010 Wir bleiben dabei,
H4 ist Armut per Gesetz, Beppo Grillo Deutschland bitte übernehmen.
ich empfehle ganz schnell umzusteuern bevor wir (wie gerade geschehen) Ungarische Verhältnisse bekommen.
O. K., bin ja schon hier - statt der 5 S Partei gründe ich in Kürze die 5 F Partei - Freigeld, Freiland, Festwährung - Franco Frascella - mehr F geht nicht! Das Wunder von Wörgl Freigeld 1930 - 1932 Österreich Der Geist des Geldes Bananenrepublik - YouTube
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Alt 15.03.2013, 11:38   #10
ThisIsTheEnd
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Zitat:
Happy Birthday, Schweinesystem!

Tomasz Konicz 15.03.2013
Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage

"Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen." Altkanzler Gerhard Schröder durfte anlässlich des zehnten Jahrestages der Agenda 2010 in der BILD-Zeitung nochmals die wichtigste Parole von sich geben, mit der seine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine breite Oppositionsbewegung durchsetzte. Im Deutschen Bundestag mussten die Sozialdemokraten mitsamt ihren Juniorpartnern aus der Partei der "Grünen" hingegen keinen Widerstand fürchten, da die Agenda von der CDU wie der FDP unterstützt wurde.
Happy Birthday, Schweinesystem! | Telepolis
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 16.03.2013, 08:56   #11
wolliohne
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„Die Agenda 2010 steht für schlechte Arbeit“
Nach Einschätzung von Regierung und SPD ist die Agenda 2010, die genau heute vor zehn Jahren von Rot-Grün auf den Weg gebracht wurde, maßgeblich für die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland mitverantwortlich. Wasser in den Wein gießt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Mit ihm sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vette
Quelle: Saarbrücker Zeitung
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Alt 16.03.2013, 11:52   #12
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Hartz 4 ist nur ein Teilaspekt des Schröder-Fischer Projekts 'Deutsch-Europa'. Innnenpolitisch: Steuersenkungen für Reiche: Abschaffung der Vermögensteuer/Börsenumsatzsteuer/Erbschaftssteuer. Freistellung von Gewinnen aus Aktienverkäufen. Privatisierungen. Aussenpolitisch: Massive Rüstungsexporte. Krieg gegen Jugoslawien. Aufkauf + Kontrolle der Industrien/Medien der ehemaligen Comecon Staaten. Irak Anti-Kriegsbündnis mit Russland zwecks Auslotung aussenpolitischen Spielraums gegen die USA....

Hartz 4 war geplant+ist erfolgreich als Diziplinierungs+Lohnsenkungsprogramm.
Hartz 4 ist eigentlich Sozialhilfe 2 mit schlechteren Konditionen.Es war nicht vorgesehen als Programm zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Unternehmer stellen keine zusätzlichen Leute wenn kein Bedarf besteht nur weil es es diese im Hartz 4 Sonderangebot gibt. Also Blödsinn das Argument, das durch Hartz 4 neue, zusätzliche Arbeitsplatze entstehen.

Die enormen Geldbeträge+Privatisierungsgewinne die durch die Schröder-Fischer Reform den Reichen zugute kamen führten als u.a. spekulativer Einsatz in den Finanzmärkten zur derzeitigen Krise
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Alt 16.03.2013, 11:54   #13
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Sie haben es geschafft den deutschen Arbeitsmarkt
durch Leiharbeit, Minijobs, 1Euro Jobs und Pseudomassnahmen
in Grund und Boden zu wirtschaften.



Danke für Nichts - CDU - SPD - FDP - GRÜNE
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Alt 16.03.2013, 15:30   #14
Heidschnucke
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Wir sollten nicht nur für ALG II auf halbmast flagen sondern auch wenn es immer wieder neue Arbeitslosenzahlen gibt.

Es ist Traurig auf solche Zahlen stolz zu sein, vor allen vor den Hintergrund das sie noch schön gerechtnet sind, und wer nicht weiß wie das geht kann ja mal die FDP Fragen Herr Rösler wird schon erklären können wie was dargestellt wird wenn man einfach ein Satz streichen lässt!
Heidschnucke ist offline  
Alt 16.03.2013, 16:06   #15
hartaber4
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Zitat von Datenschutz Beitrag anzeigen
Sie haben es geschafft den deutschen Arbeitsmarkt
durch Leiharbeit, Minijobs, 1Euro Jobs und Pseudomassnahmen
in Grund und Boden zu wirtschaften.



Danke für Nichts - CDU - SPD - FDP - GRÜNE
Reine Standpunktfrage......

Im Vergleich zu "asiatischen Verhältnissen und Strukturen" ist da noch eine Menge Luft......(nach unten!)....

und das es auch in EU noch "tiefer" gehen kann, beweist ein Blick nach Rumänien......
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 16.03.2013, 16:09   #16
hartaber4
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Zitat von Heidschnucke Beitrag anzeigen
Es ist Traurig auf solche Zahlen stolz zu sein, vor allen vor den Hintergrund das sie noch schön gerechtnet sind, und wer nicht weiß wie das geht kann ja mal die FDP Fragen Herr Rösler wird schon erklären können wie was dargestellt wird wenn man einfach ein Satz streichen lässt!
Mit den richtigen Worten kann man fast alles schön reden*..... und ins Kopfkissen wird Rösler deswegen gewiss nicht heulen....

* vergleiche Armutsbericht (Sinngemäß):

Sinkende Reallöhne sind Ausdruck struktureller Verbesserungen.....

Übersetzt= Die Erwerbstätigen verdienen weniger und das ist gut so
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Alt 16.03.2013, 18:16   #17
ThisIsTheEnd
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ThisIsTheEnd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Im Vergleich zu "asiatischen Verhältnissen und Strukturen" ist da noch eine Menge Luft......(nach unten!)....

und das es auch in EU noch "tiefer" gehen kann, beweist ein Blick nach Rumänien......
Auch als race to the bottom bekannt.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 16.03.2013, 21:29   #18
hartaber4
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Standard AW: Halbmast Beflaggung Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010

O-Ton (Gerhard Schröder)

Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.

........

Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen.


Auszug aus der Rede im März 2003

Fragen?

Schreib doch Gerhard S.
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

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2010, agenda, beflaggung, halbmast, jubiläum, zehnjähriges

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