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Alt 11.03.2013, 20:34   #1
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Standard Ungarn ächtet Obdachlose

Ab heute ist die umstrittene Verfassungsänderung durch:

Orbáns Verfassungsänderung: Ungarns gefährlicher Weg - SPIEGEL ONLINE

Ungarn: Die Quasi-Entmachtung der Verfassungsrichter | tagesschau.de

Neben Obdachlosen aus Rumänien und Bulgarien werden wir eine weitere Schwemme erleben: Strafrechtlich verfolgte Obdachlose aus Ungarn.

Das ist aber nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass die EU ein Land duldet, das sich Schritt für Schritt in Richtung "Nazi-Deutschland-II" entwickelt. Peinlich für die EU. Das wirft jede Menge Fragen auf, z. B. die Frage: Weswegen wirft die EU Ungarn nicht aus ihren Reihen, und zwar subito?
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Alt 11.03.2013, 20:46   #2
hemmi
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Standard AW: Ungarn ächtet Obdachlose

Zitat von Schadbär Beitrag anzeigen
Weswegen wirft die EU Ungarn nicht aus ihren Reihen, und zwar subito?
Aus der EU kann kein Land ausgeschlossen werden, es kann nur selbst austreten.
Die EU hat aber die Möglichkeit den Geldhahn zu zudrehen, davon wird Gelegentlich auch schon mal gebrauch gemacht aber nur äusserst selten.
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Alt 11.03.2013, 20:51   #3
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Standard AW: Ungarn ächtet Obdachlose

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Aus der EU kann kein Land ausgeschlossen werden, es kann nur selbst austreten.
Die EU hat aber die Möglichkeit den Geldhahn zu zudrehen, davon wird Gelegentlich auch schon mal gebrauch gemacht aber nur äusserst selten.
Danke für die Aufklärung.
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Alt 11.03.2013, 20:59   #4
Neudenkender
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Standard AW: Ungarn ächtet Obdachlose

Zitat von Schadbär Beitrag anzeigen
Frage: Weswegen wirft die EU Ungarn nicht aus ihren Reihen (...)?
Vielleicht, weil Leute, die solche (rhetorischen) Fragen stellen bzw. solche Forderungen erheben, das Prinzip der EU noch nicht verstanden haben?

Die EU möchte: möglichst viel Macht; möglichst viele Untertanen, um möglichst viel Lohndumping betreiben zu können; an möglichst viele Steuergelder herankommen; möglichst große Absatzmärkte zu haben; usw.

Man wirft also Abweichler nicht hinaus, wenn ein Wahlvolk demokratisch eine Regierung gewählt hat, die den EU-Herrschern/innen nicht passt (siehe vormals Österreich). Man bringt solche Abweichler auf Linie. Durch Druck. Durch Sanktionen.

Also kein Tritt in den Hintern, sondern eher ein Ersticken durch Umarmung bei Abweichung von den "gemeinsamen Werten".

Was den kritischen Geist - aber wohl eher nur einen solchen - zu der Frage verleiten können, wo eigentlich, wegen der Gleichschaltungsmethode und der fehlenden wahren Demokratie in der EU, wirklich "NS 2.0" zu suchen wäre:
in Budapest oder in Brüssel?
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Alt 11.03.2013, 21:12   #5
Neudenkender
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Standard AW: Ungarn ächtet Obdachlose

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Aus der EU kann kein Land ausgeschlossen werden, es kann nur selbst austreten.
So nicht gaaaanz richtig. Ein Ausschluss ist in den EU-Verträgen zwar nicht vorgesehen, aber Art. 60 bzw. Art. 62 der "Wiener Vertragsrechtskonvention" (Völkerrecht) könnten meiner Kenntnis nach einen Ausschluss prinzipiell (bei eher schweren Verfehlungen) schön ermöglichen.

(KEINE Rechtsberatung! )
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Alt 11.03.2013, 21:21   #6
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Standard AW: Ungarn ächtet Obdachlose

@ Neudenkender
Was wäre, mal rein hypothetisch gesehen, so ein Grund?
Vielleicht einen Krieg mit einem anderen EU Land anfangen?
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Alt 11.03.2013, 21:29   #7
Neudenkender
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Standard AW: Ungarn ächtet Obdachlose

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
@ Neudenkender
Was wäre, mal rein hypothetisch gesehen, so ein Grund?
Vielleicht einen Krieg mit einem anderen EU Land anfangen?
Keine genaue Ahnung nich. Krieg (angefangen) bestimmt. Gibt aber sicher Gründe davor: Beiträge nicht bezahlt? Schwere Verstöße gegen EU-Recht (Wiedereinführung Todesstrafe; massivere Vertreibungen; ...)?

Wird aber selten bis eher nie passieren, so ein Ausschluss, siehe oben. Eher marschieren die Brüsseler Truppen da ein und bringen die Abweichler auf Linie bzw. "zum Wiederanschluss".

Bin mal gespannt, was passiert, wenn die Briten wirklich austreten wollten ... (dazu wird es nicht kommen, wirst du sehen, selbst wenn 90 % der Briten dafür votieren würden).
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Alt 11.03.2013, 21:37   #8
hemmi
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Standard AW: Ungarn ächtet Obdachlose

@Neudenkender
Ausserdem sind die Briten im Besitz von Nuklearwaffen und das konnte Eiter geben, wäre aber ne günstige Gelegenheit die Hunnen (Deutschen) platt zumachen.
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