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Alt 06.03.2013, 05:36   #1
wolliohne
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Standard Was macht der Petitionsausschuss? letzter Notnagel

Was macht der Petitionsausschuss?: Vermittler, wenn nichts mehr geht

Von Sven Gantzkow
Fracking vor der Haustür? Die Eckkneipe soll rauchfrei werden? Klassenfahrten auf der Kippe? Der Petitionsausschuss im Landtag ist letzte Anlaufstelle, wenn Ämter und Bürger nicht zueinanderfinden. Oft kann geholfen werden. Selbst die Piraten sind begeistert.


Bild 1 vergrößern Ob Rauchverbot, Hartz-IV-Bescheid oder Klassenfahrtfinanzierung - es landet alles im Petitionsausschuss
Der Fall klang verzwickt: Die Großmutter deutsch, mit einem Belgier verheiratet. Ihre Tochter Belgierin, deren Ehemann: Spanier. Die dritte Generation der Familie wollte nun die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Es gab Probleme mit dem Bleiberecht, Konsulate stellten sich quer - dabei war der Fall eindeutig: Die Kinder hatten einen rechtlichen Anspruch.
Wege durch den ParagrafendschungelWas macht der Petitionsausschuss? - Politik - WDR.de
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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