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Alt 22.02.2013, 15:26   #1
wolliohne
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Idee Bitte stören! Zum Verhältnis von DGB und Bundeswehr.

Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist drauf und dran, sich von der Friedensbewegung endgültig zu verabschieden. Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 19.2.2013
Ulla Jelpke

Aus dem Text: "… Was die Bundeswehr an Vorbereitungen für Inlandseinsätze leistet, sollte Gewerkschaftern ebenfalls zu denken geben. Nach und nach werden Strukturen und Einheiten speziell für Inlandseinsätze aufgestellt. Unter der Bezeichnung „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ) wird angeblich der „Katastrophenschutz“ verbessert. Auf Nachfrage erklärt die Bundesregierung allerdings auch Ereignisse wie etwa einen Streik zu möglichen Anlässen für ein Tätigwerden der Bundeswehr. Das komme auf den Einzelfall an… Die Bundeswehr ist keine Organisation zur Verteidigung von Arbeiterinteressen, sondern sie ist ein Instrument des kapitalistischen Staates, das die Grundlagen des Profitschaffens – und damit der Ausbeutung – mit bewaffneter Gewalt verteidigen soll. Dass eine Gewerkschaft zu einer solchen Organisation ein „gestörtes“ Verhältnis hat, sollte das Mindeste sein. Friede, Freude, Eierkuchen sind Fehl am Platz. Gewerkschaften gehören an die Seite der Friedensbewegung, an die Seite jener, die gegen die absurde Normalität von Kriegseinsätzen protestieren."

b) Rekrut DGB angetreten! - Der Gewerkschaftsbund übt den „Schulterschluss“ mit der Bundeswehr

"Das Verhältnis zwischen der Arbeiterbewegung und den Streitkräften ist seit Gründung der ersten Gewerkschaften objektiv und historisch notwendig ein zutiefst belastetes. Seit Jahren jedoch arbeiten Gewerkschaftsführer und Regierungsvertreter unter Hochdruck daran, es zu versöhnen. Mit dem jüngsten Vorstoß – einem Treffen zwischen dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer (SPD) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Dienstag – hat es eine neue Qualitätsstufe erreicht…" Ein Kommentar von Susann Witt-Stahl vom 8. Februar 2013 bei Hintergrund Rekrut DGB angetreten! - Der Gewerkschaftsbund übt den

Aus dem Text: "… Durch seinen Wechsel von der „Habt-Acht-Stellung“ zum „Stillgestanden“ hat DGB-Chef Sommer signalisiert, dass sich die Regierung in Zeiten, in der Lohnarbeiter zunehmend entrechtet und Normalarbeitsverhältnisse zum „Privileg“ werden (rund 34 Prozent sind bereits als Leiharbeiter oder in anderer Form prekär beschäftigt), auf ihn und seine Riege verlassen kann. Rekrut DGB tritt für „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital ein und sieht seine Aufgabe primär darin, den „sozialen Frieden“ im Land zu verteidigen, statt den Weg zum Generalstreik zu ebnen (der schärfsten zivilgesellschaftlichen Waffe der Arbeiter) und den Kampf der Deklassierten gegen die Agenda 2010 zu unterstützen. Warum sollte er vor Schulterschlüssen mit denen zurückschrecken, die seit jeher im erklärten „Notstand“ die Drecksarbeit bei der Niederschlagung des sozialen Widerstands übernehmen."

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Aus Afghanistan nichts gelernt: Bundeswehr wird in Mali-Krieg geschickt - Terrorkrieg wird zunehmen. Friedensbewegung lehnt Einsatzbeschluss der Bundesregierung ab

"Anlässlich der Kabinettbeschlüsse, 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu entsenden, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Seit dem Beginn des von den USA entfachten Afghanistankrieges im Oktober
2001 ist deutlich, dass westliche „Anti-Terror“-Kriege zu einem sicher nicht taugen: den „Terrorismus“ zu zerschlagen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Sprengstoff- und Selbstmordanschläge haben um ein Mehrfaches zugenommen und sich territorial ausgebreitet. Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nicht erreicht.
Stattdessen fielen – von Afghanistan über Pakistan bis nach Libyen - Hunderttausende den NATO-Kriegen zum Opfer. Kriege sind ungeeignet, die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ursachen der Konflikte zu lösen…" Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 19. Februar 2013 Friedensratschlag lehnt Mali-Einsatz ab, 20.02.2013 (Friedensratschlag)

Siehe dazu:

a) Die Sonderseite zu Mali beim Friedensratschlag Mali (Friedensratschlag)

b) Informationen zur Mali-Intervention im LabourNet Germany LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Mali
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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